Geschäft: Keine St.Galler Polizeibeamte für Auslandseinsätze (Titel der Antwort: Auslandeinsätze von St.Galler Polizisten)

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Es geht hier um die Entsendung von St.Galler Polizeikräften ins Ausland im Rahmen von friedenserhaltenden Massnahmen. Wir sind der Ansicht, dass für derartige Einsätze grundsätzliche Aspekte zu berücksichtigen sind. Wir schicken voraus, dass es unseres Erachtens besser wäre, überhaupt auf Auslandeinsätze von Armee und Sicherheitskräfte zu verzichten, um nicht die Neutralität zu gefährden und vor allem um keine Angriffsfläche zu bieten. Wenn auch hinsichtlich Zweck der Abkommandierungen zwischen Armee und polizeilichen Sicherheitskräften unterschieden werden muss. Man kann nicht ständig den Personalnotstand bei der Polizei beklagen, gleichzeitig aber personelle Mittel für das Ausland abstellen. Wenn es sich auch um Einzelfälle handelt, geht es doch um das Prinzip einer klaren und unwidersprüchlichen Haltung. Dabei ist unerheblich, ob die Einsätze auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basieren oder nicht. Die durch den Bund gewährte finanzielle Entschädigung ist ebenfalls keine Rechtfertigung, denn die abwesenden Polizisten fehlen an der Front.

Die Polizei läuft nämlich ohnehin schon auf dem Zahnfleisch, um den Generalsekretär des Sicherheits- und Justizdepartementes zu zitieren. Fehlendes Personal kann nicht von heute auf morgen ersetzt werden und trägt zum Abbau der Sicherheit im Inland bei. Unter anderem deshalb - primär natürlich wegen den Sparmassnahmen - hat der Verband der Kantonspolizisten Alarm geschlagen. Deren Präsident sitzt hier in diesem Saal. Er hat unter anderem richtigerweise festgestellt, dass die Polizei für die Bevölkerung an der Front nicht mehr sichtbar ist. Hier müssen wir dringend Gegensteuer geben und brauchen die Polizei deswegen im Inland. Auch die Departementschefin spricht von ständig steigenden Anforderungen, zunehmender Bürokratisierung und von Überstunden, die nicht mehr abgebaut werden können. Unter solchen Voraussetzungen sollte man keine Kräfte ins Ausland entsenden. Und vielleicht noch etwas an die Adresse der Chefin unserer Polizisten. Sie stellt sich immer vehement hinter die kantonale Polizeihoheit und schätzt die Unterstützung für die innere Sicherheit durch den Bund nicht sehr. Somit müsste sie konsequenterweise auch nicht darauf erpicht sein, dem Bund Mittel des Kantons zur Verfügung zu stellen. Das ist im Übrigen - auch aus anderen Gründen - gar nicht nötig, denn der Bund verfügt mit dem Grenzwachtkorps, der militärischen Sicherheit und den Sicherheitskräften des EJPD über genügend polizeilich gut ausgebildetes Personal für eine Delegation ins Ausland. Sodann geben wir der vermeintlichen Ständerätin eine erste kleine Aufgabe mit auf den Weg für ihre zukünftige Tätigkeit in Bern: Nämlich den Kanton St.Gallen vor internationalen Polizeieinsätzen zu verschonen. Wenn sich unsere Regierungspräsidentin meine Vorworte zu Herzen nimmt, nämlich eben den Kanton St.Gallen vor internationalen Polizeieinsätzen zu verschonen, sind wir mit der Antwort zufrieden, sonst nicht.