Geschäft: Erschwernisse der Polizeiarbeit

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.10.61
TitelErschwernisse der Polizeiarbeit
ArtKR Interpellation
ThemaLandesverteidigung, Sicherheit und Ordnung
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung21.9.2010
Abschluss26.4.2011
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 18. Januar 2011
VorstossWortlaut vom 21. September 2010
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
26.4.2011Wortmeldung

(im Namen von Dietsche-Oberriet und in seinem Namen): Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Wir sind froh, dass die Regierung unsere Bedenken teilt. Tatsächlich ist es schwierig zu verstehen, weshalb es der Polizei im Gegensatz zur Grenzwache aus Datenschutzgründen verwehrt bleiben soll, im Informationssystem Ausweisschriften (ISA), Fotos und Unterschriften von Personen direkt zu überprüfen. Einmal mehr wird mit einer neuen Bestimmung aus Bern der administrative Aufwand der Polizeiarbeit an der Front erhöht. Wir sind unserer Regierung dankbar, wenn Sie dieses Problem weiter verfolgt und sich für eine Lösung einsetzt, welche der Polizei und auch den Bürgern, beispielsweise bei Ausweisverlustanzeigen, Zeit und Aufwand erspart.

Session des Kantonsrates vom 26. und 27. April 2011