Geschäft: Unpassende Teilnahme von Mitgliedern der Regierung an Werbekampagnen (Titel der Antwort: Teilnahme von Mitgliedern der Regierung an Werbekampagnen)

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden.

Wie die SVP-Fraktion bereits in ihrer Fragestellung erwähnt hat, ist in der momentanen Lage grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn für mehr Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich geworben wird. Nur erachtet es die SVP-Fraktion als zutiefst störend, wenn Mitglieder der Regierung sich selber ablichten und auf den Plakaten veröffentlichen lassen. Dies ist nichts anderes als ein vorgezogener Wahlkampf.

Wenn dem nicht so sein sollte, stellt sich doch zwangsläufig die Frage, warum die betreffende Regierungsrätin die Plakate und deren Aushang aus der eigenen Tasche berappte. Hätte sie das getan, wenn es ein öffentlicher Auftrag gewesen wäre, für irgendeine Sache mit ihrer Person zu werben? Wohl kaum. Warum, wenn nicht zur persönlichen Profilierung, nahm die Regierungsrätin ihr eigenes Geld in die Hand, um den Plakataushang zu finanzieren? Ihr Engagement für den Einstieg in einen Beruf im Gesundheitswesen kann die Vorsteherin des Gesundheitsdepartmentes auch ohne sich auf Plakate drucken zu lassen zeigen.

Für die SVP-Fraktion ist zudem die generelle Tendenz stossend, welche anscheinend immer mehr Fuss fasst in unserer Kantonsregierung. Nämlich, dass Regierungsmitglieder sich mit dem St.Galler Wappen im Hintergrund für Abstimmungen engagieren. In den Augen der Öffentlichkeit wird durch die Verwendung unseres Kantonswappens der Eindruck erweckt, es handle sich hier um eine offizielle Stellungnahme des Kantons und nicht um eine persönliche Stellungnahme. Dieser Missbrauch unseres Wappens und damit die Suggestion des Offiziellen sollte augenblicklich aufhören. Die SVP-Fraktion hofft, dass Vertreterinnen oder Vertreter der Regierung auf Plakaten oder Inseraten nicht Schule macht. Ganz egal, ob selber bezahlt oder nicht.