Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Vereinigung der Gemeinden Gommiswald, Ernetschwil und Rieden

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Politischen Gemeinden Gommiswald, Ernetschwil und Rieden planen auf Ende der Amtsdauer 2009/2012 ihre Vereinigung mit gleichzeitiger Inkorporation der Primarschulgemeinden Gommiswald, Ernetschwil und Rieden sowie der Oberstufenschulgemeinde Ernetschwil-Gommiswald-Rieden. Mit diesem im Kanton St.Gallen bisher einzigartigen Vereinigungsvorhaben fallen auf den 1. Januar 2013 sieben eigenständige Gemeinden weg. Es entsteht an deren Stelle eine Einheitsgemeinde mit rund 4'900 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der betroffenen Gemeinden haben diesem Projekt mit durchschnittlich 73 Prozent zugestimmt. Beeindruckend ist die Tatsache, dass, unter Miteinbezug der vier lokalen Schulgemeinden, die Zusammenführung von insgesamt sieben Gemeinden zu einer Einheitsgemeinde beachtliche wirtschaftliche sowie umfangreiche leistungs- und prozessbedingte Verbesserungen erzielen hilft. Dank den Förderbeiträgen und den positiven Effekten aus der Vereinigung werden Synergien genutzt, die der neuen Gemeinde einen Steuerfuss auf der Basis der jeweils günstigsten Gemeinde erlauben, das heisst im vorliegenden Fall 123 Steuerprozente. Nach Art. 17 des Gemeindevereinigungsgesetzes fördert der Kanton die Vereinigung politischer Gemeinden, wenn die vereinigte Gemeinde in der Lage ist, ihre Aufgaben insgesamt leistungsfähiger, wirtschaftlicher und wirksamer zu erfüllen. Diese Vorgabe ist beim vorliegenden Vorhaben unbestritten. Durch die Vereinigung entsteht eine Win-win-Situation für alle Beteiligten: Bürgerschaften, Gemeinden und Kanton.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Durch den Zusammenschluss der Gemeinden Gommiswald, Ernetschwil und Rieden soll im Linthgebiet eine neue Einheitsgemeinde mit rund 4'900 Einwohnerinnen und Einwohnern und einer Gesamtfläche von 3'354 ha entstehen. Die drei politischen Gemeinden sowie die vier Schulgemeinden machen mit diesem mutigen Vorhaben einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung und setzen ein Zeichen für andere Gemeinden, welche ähnlich kleinräumige Verhältnisse aufweisen. Von einer Vereinigung profitieren sowohl der Kanton, der tiefere Beiträge aus dem Finanzausgleich zahlen muss, als auch die drei Gemeinden mit diversen Einsparungen und teilweise tieferen Steuern. Es ist wichtig, dass der Kantonsrat den involvierten Behörden und der Bevölkerung mit der klaren Gutheissung der Förderbeiträge im Gesamtbetrag von höchstens Fr. 7'840'200.- seine Unterstützung kundtut. Die wohl schwierigeren, weil verständlicherweise emotional geführten Diskussionen werden auf die Bürgerinnen und Bürger der involvierten Gemeinden noch zukommen, nämlich dann, wenn es um das Wappen und um den Namen der neuen Gemeinde geht.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission behandelte am 13. Dezember 2010 an einer halbtägigen Sitzung die beiden Vorlagen 38.10.02 und 38.10.03. Unterstützt wurde sie in den Beratungen von der Vorsteherin des Departementes des Innern, Regierungsrätin Kathrin Hilber, der Generalsekretärin Anita Dörler, der Leiterin des Amtes für Gemeinden, Inge Hubacher, sowie vom Gemeindereformer Bruno Schaible. Die Gemeindepräsidenten unterstrichen die Wichtigkeit der Fusion mit ihrer Anwesenheit. Über die Beweggründe für die geplante Fusion der Gemeinden Gommiswald, Ernetschwil und Rieden (38.10.02), bei der auch vier Schulgemeinden inkorporiert werden, informierte Gemeindepräsident Peter Göldi aus Gommiswald. Im Anschluss an die Präsentation wurden von den Gemeindepräsidenten Göldi Gommiswald, Kessler Ernetschwil und Bosshard Rieden offene Fragen beantwortet. Das Fusionsprojekt der Stadt Wil mit der Gemeinde Bronschhofen (38.10.03) wurde vom Präsidenten der Gemeinde Bronschhofen, Max Rohr, vorgestellt. Der Wiler Stadtpräsident Bruno Gähwiler informierte über die geplanten Veränderungen und ging auf offene Fragen ein.

Nach diesem Informationsblock erläuterte Inge Hubacher die Verfahrensschritte, welche die Gemeinden für einen Vereinigungsprozess einzuhalten haben, und informierte über die Bearbeitung der Gesuche um Förderbeiträge. Eine Übersicht über die Vorlage vermittelte Gemeindereformer Bruno Schaible. Die vorberatende Kommission nutzte die Gelegenheit, um von den beiden Fachpersonen Antworten auf offene Fragen zu erhalten. Die Eintretensdebatten zu den beiden Vorlagen wurden je separat geführt. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Vereinigung von Gommiswald, Ernetschwil und Rieden samt Inkorporation der Primarschulgemeinden Gommiswald, Rieden und Ernetschwil sowie der Oberstufenschulgemeinde Ernetschwil-Gommiswald-Rieden ein einzigartiges Vereinigungsvorhaben ist: Aus sieben eigenständigen Gemeinden entsteht nämlich auf den 1. Januar 2013 eine Einheitsgemeinde. Es bestand auch Einigkeit darüber, dass für alle Beteiligten - die Bürgerschaft, die Gemeinden und den Kanton - eine Win-win-Situation entsteht. Die vorberatende Kommission nahm zur Kenntnis, dass die Gemeinde mit neu rund 4'950 Einwohnerinnen und Einwohnern zur viertgrössten Gemeinde in der Region wird. Sie liegt damit etwas unter dem kantonalen Durchschnitt von 5'789 Einwohnerinnen und Einwohnern, verfügt aber mit einem nachhaltig realisierbaren Steuerfuss von 123 Prozent über einen der zwanzig tiefsten im Kanton. Die wirtschaftlich beachtlichen und die umfangreichen leistungs- und prozessbedingten Verbesserungen der vereinigten Gemeinde überzeugten die Kommissionsmitglieder.

Die vorberatende Kommission trat mit 13:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf den Kantonsratsbeschluss ein. In der Spezialdiskussion wurden keine Anträge gestellt. Die vorberatende Kommission stimmte der Vorlage mit 13:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Zusammenschluss von sieben eigenständigen Gemeinden zu einer Einheitsgemeinde ist einmalig im Kanton St.Gallen. Die Bürgerinnen und Bürger von Ernetschwil, Gommiswald und Rieden haben die Zeichen der Zeit erkannt und machen sich fit für die Zukunft. Die Förderbeiträge von insgesamt Fr. 7'840'200.- sind gerechtfertigt.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wie bereits gesagt wurde, ist das Fazit der Gemeindevereinigung Gommiswald, Ernetschwil und Rieden eine Win-win-Situation. Die neue Gemeinde wird die viertgrösste in der Region Linth sein und kann sich damit neu positionieren. Neue Anreize ermöglichen eine Aufbruchstimmung und motivieren die Bürgerinnen und Bürger zur Mitgestaltung einer starken, autonomen und gut funktionierenden Gemeinde.

Regierungsrätin: Wie sich immer wieder zeigt, sind die Gemeindefusionen stets abhängig von einer guten Arbeit der örtlichen Behörden. Dort, wo Behörden miteinander eine Vision haben, in Kontakt sind, in einem guten Dialog stehen und zusammenarbeiten, dort wird eine gute Grundlage für Fusionen geschaffen. Mit dem Gemeindevereinigungsgesetz wurden die richtigen Instrumente entwickelt. Seit dreieinhalb Jahren ist feststellbar, wie wichtig und wertvoll diese sind. Doch sind auch das beste Gesetz und die bereitgestellten Mittel nur dann umsetzbar, wenn sich die Behörden vor Ort für die Fusionierungsprozesse engagieren und diese gut leiten. An dieser Stelle danke ich den bei den beiden Vorlagen engagierten Behörden.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Vordergründig geht es bei den beiden Geschäften um Finanzgeschäfte. Dass diese vom Departement des Innern vertreten werden, drückt die Dimension der Gemeindevereinigungen aus. Der angelaufene Prozess von Gemeindevereinigungen führt zur bisher grössten Strukturveränderung in unserem Kanton und wird das Gemeinwesen nachhaltig stärken. Die CVP-Fraktion steht klar hinter diesem Veränderungsprozess. Die CVP-Fraktion gratuliert den Beteiligten, dass sie für die Notwendigkeit neuer Strukturen einstehen und diese tatkräftig umsetzen. Die beiden Vorlagen erfüllen zweifellos das Hauptziel des Gemeindevereinigungsgesetzes, nämlich die Strukturbereinigung für Effizienzgewinn in der Aufgabenerfüllung und die Sicherstellung von Professionalität. Im Weiteren stärken Gemeindevereinigungen die Gemeindeautonomie, denn grössere Gemeinden treten selbstbewusster sowie auf Augenhöhe mit übergeordneten Ebenen auf und können besser auf die veränderten Kundenansprüche reagieren und diese erfüllen - alles Tatsachen, die der CVP-Fraktion wichtig sind.