Geschäft: Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds (Andreas Widmer, Wil)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer01.10.03
TitelGültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds (Andreas Widmer, Wil)
ArtKR Mutation Validierung
ThemaGrundlagen und Organisation
FederführungDepartement des Innern
Eröffnung1.9.2010
Abschluss20.9.2010
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
BotschaftBotschaft der Regierung vom 7. September 2010
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person6.8.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
20.9.2010Wortmeldung

Präsident der Rechtspflegekommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wie der Botschaft der Regierung vom 29. Juni 2010 entnommen werden kann, sind im Kantonsrat nach den Rücktritten von Lendi-Mels per Ende der Junisession 2010 und von Schrepfer-Sevelen per Ende Juli 2010 zwei Vakanzen eingetreten. Die Prüfung der Wahl von Ersatzmitgliedern hat nach Art. 14 Abs. 2 des Kantonsratsreglements der Präsident der Rechtspflegekommission vorzunehmen. Ich habe diese Prüfung anhand der mir vorgelegten Unterlagen durchgeführt. Lendi-Mels wurde als Vertreter der Liste 4 (SVP Sarganserland) des Wahlkreises Sarganserland in den Kantonsrat gewählt. Das erste Ersatzmitglied, Walter Gartmann, Mädris-Vermol, erklärte sich mit Schreiben vom 4. Juni 2010 bereit, die Wahl anzunehmen. Schrepfer-Sevelen wurde als Vertreterin der Liste 2 (Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften) des Wahlkreises Werdenberg in den Kantonsrat gewählt. Das erste Ersatzmitglied, Barbara Gähwiler-Bader, Buchs, lehnte mit Schreiben vom 10. Juni 2010 das Mandat ab. Das zweite Ersatzmitglied, Bruno Willi, Oberschan, erklärte sich mit Schreiben vom 15. Juni 2010 bereit, die Wahl anzunehmen. Ich kann somit die Rechtmässigkeit der Wahl von Walter Gartmann, Mädris-Vermol, und von Bruno Willi, Oberschan, bestätigen und ersuche Sie, die Gültigkeit festzustellen.

Wie der weiteren Botschaft der Regierung vom 7. September 2010 entnommen werden kann, ist im Kantonsrat nach dem Rücktritt von Baer-Oberuzwil per Ende August 2010 eine weitere Vakanz eingetreten. Baer-Oberuzwil wurde als Vertreter der Liste FDP.Die Liberalen, Stammliste des Wahlkreises Wil, in den Kantonsrat gewählt. Andreas Widmer, Wil, erklärte sich mit Schreiben vom 31. August 2010 bereit, die Wahl anzunehmen. Ich kann Ihnen somit auch die Rechtmässigkeit der Wahl von Andreas Widmer, Wil, bestätigen und ersuche Sie, die Gültigkeit der Wahl festzustellen.

Session des Kantonsrates vom 20. bis 22. September 2010