Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Erhöhung des Genossenschaftskapitals der Olma Messen St.Gallen

Ratspräsident: Der Kantonsrat führt die Gesamtabstimmung am Mittwoch, 16. Februar 2011, durch.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdebatte vor.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Das Geschäft 37.10.02 über die Beteiligung an der Erhöhung des Genossenschaftskapitals der Olma Messen St.Gallen wurde an der Sitzung vom 12. Januar 2011 in den Räumlichkeiten der Olma Messen behandelt. Sämtliche Kommissionsmitglieder waren anwesend. Von der Regierung konnte der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements begrüsst werden. Als Gäste waren der Direktor der Olma Messen und der Direktor St.Gallen-Bodensee Tourismus anwesend.

Die Genossenschaft Olma Messen plant den Bau eines Kongress- und Konferenzgebäudes mit Hotel auf dem Areal der im Jahr 2000 abgebrannten Degustationshalle und heutigem Parkplatz F6. Mit dieser Investition von 50 Mio. Franken soll die heute zur Verfügung stehende Messe- und Kongressinfrastruktur um eine fest eingerichtete Eventhalle mit einer Kapazität von 800 bis 900 Personen, Sitzungsräume für 80 bis 200 Teilnehmende und einem Hotelbau mit 155 modern eingerichteten Hotelzimmern erweitert werden.

Bei der Vorstellung der Vorlage durch den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements wurde vor allem die standortpolitische Bedeutung der Olma Messen betont. Begründet wird die Beteiligung der Genossenschaftskapitalaufstockung von 1,2 Mio. Franken insbesondere damit, dass ein öffentliches Interesse an einer derartigen Infrastruktur zur Durchführung von Messen besteht. Die Olma Messen müssen historisch und von der Bedeutung her als ein Ostschweizer Produkt angeschaut werden. Dies auch darum, weil sich die anderen Ostschweizer Kantone und das Fürstentum Liechtenstein ebenfalls am Genossenschaftskapital beteiligten. Trotzdem kann das finanzielle Engagement der öffentlichen Hand im Vergleich mit anderen Messen eher als bescheiden angeschaut werden. Vergleiche zeigen, dass die öffentliche Hand bei den anderen Messen, namentlich bei der Palexpo in Genf, der Bea in Bern oder der Muba in Basel neben einer Beteiligung auch Beiträge in namhafter Höhe für den Bau der Infrastruktur erhalten. Ebenfalls ist zu erwähnen, dass die Olma Messen das Genossenschaftskapital mit 3 Prozent verzinsen und ihr Darlehen mit jährlicher Abzahlung von 300'000 Franken amortisieren.

Der Direktor der Olma Messen erklärte den Kommissionsmitgliedern, dass die Hotelsituation in der Stadt St.Gallen für die Gewinnung von neuen Kongressen und Tagungen unbefriedigend ist. Während das Angebot in der 4-Sterne-Kategorie in der Regel ausreicht, fehlt das Angebot im Bereich von 2- und 3-Sterne-Hotelbetten. Als Vergleich erklärte Herr Egli, dass alle grösseren Messeplätze der Schweiz in unmittelbarer Nähe des Messegeländes über ein erhebliches Bettenangebot in verschiedenen Kategorien verfügen. Ein Hotel beim Kongress- und Messegelände ist daher für die Olma Messen St.Gallen und für die Stadt ein echtes Bedürfnis. Als Betreiberin des neuen Hotels konnte die Betriebs- und Management AG gefunden werden, welche bereits das Hotel Radisson Blu führt und das im Ekkehard geplante Park-Inn-Hotel betreiben wird. Dank seiner Einbindung in die Inter Continental Hotel Group verfügt es zudem über ein internationales Reservations- und Buchungssystem.

Ein Anliegen einiger Kommissionsmitglieder war die Benutzung der neuen Räumlichkeiten für Konzerte und Vereinsanlässe, da in der Stadt keine geeigneten Räumlichkeiten vorhanden sind. Herr Egli erkennt in seinen Äusserungen das Problem in der Stadt St.Gallen. Er erklärte, dass neben den bauphysikalischen Problemen zwischen den Sälen und dem Hotel zudem Probleme mit der Nachbarschaft entstehen könnten. Der Verwaltungsrat der Olma Messen hat an einer Sitzung beschlossen, dass bei Engpässen die bestehenden Hallen 2.1 und Halle 9 zu den gleichen Konditionen für lautere Nutzungen zu Verfügung gestellt werden, solange mit den späteren geplanten Umbauten der Hallen 4 und 5 noch keine entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können.

Der Direktor St.Gallen-Bodensee Tourismus zeigte auf, dass der Kongresstourismus für die Ostschweiz eine stark wachsende Bedeutung hat. Entsprechend wurde von St.Gallen-Bodensee Tourismus der Kongresstourismus als zweites strategisches Standbein definiert. Die Wichtigkeit des Kongressgeschäftes für die Stadt St.Gallen und die Region bestätigte auch eine Evaluation zur kantonalen Tourismuspolitik, die der Kanton St.Gallen im Jahre 2006 durchführte. Daraus geht hervor, dass die Olma Messen St.Gallen die Funktion des Leitbetriebes zu übernehmen haben, wobei der geplante Ausbau der Infrastruktur als absolut notwendig beurteilt wurde. Diese Strategie wird im Bericht zur kantonalen Tourismuspolitik von 2010 nochmals bekräftigt. Deshalb wird der Neubau als dringend erforderlich beurteilt, um die eingeschlagene Strategie überhaupt umsetzen zu können.

Nachdem diverse Fragen aus der Kommission von den anwesenden Gästen kompetent beantwortet wurden, wurde das Vorhaben der Olma Messen in den Eintretensvoten positiv gewürdigt und einstimmig darauf eingetreten. In der Spezialdiskussion wurden noch einige Fragen über die Finanzierung des Bauvorhabens gestellt, welche von Regierungsrat Josef Keller ebenfalls kompetent beantwortet wurden. Die vorberatende Kommission stimmte der Botschaft einstimmig zu.