Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Gewährung eines zusätzlichen Darlehens an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital für den Neubau des Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen

Louis-Nesslau, Ratspräsident: Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Der Kantonsrat stimmt dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion mit 93:11 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

Widmer-Mosnang: Dem Antrag der SP-GRÜ-Fraktion ist zuzustimmen.

Hartmann-Flawil hat nochmals eine Zusammenfassung erstellt. Verschiedene Vorredner haben die Problematik sehr deutlich geschildert. Wir haben Handlungsbedarf bei unserem Kinderspital, Bedarf nach Lösungen, welche nur auf nationaler Ebene getroffen bzw. gefunden werden können.

Wir unterstützen diesen Auftrag, wie ihn die SP-GRÜ-Fraktion eingereicht hat. Wir haben unser Standesbegehren bei der Staatskanzlei bereits eingereicht.

Es ist gut, wenn einerseits die Regierung beauftragt wird, mit den zuständigen Instanzen zu sprechen und eine Lösung zu suchen, und wir gleichzeitig auf politischer Ebene, vielleicht auch in Verbindung mit den andern beiden Standortkantonen, hier wirklich eine Lösung herbeiführen können.

Ich möchte Sie bitten, dem Anliegen hier das notwendige politische Gewicht zu geben und dem Antrag zuzustimmen.

Hartmann-Flawil beantragt im Namen der SP-GRÜ-Fraktion, die Regierung einzuladen, zusammen mit den Trägern des Ostschweizer Kinderspitals sowie den weiteren Standortkantonen von spezialisierten Kinderkliniken auf allen Ebenen wie GDK, Bundesparlament sowie Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die Tarifgestaltung von Tarmed (ambulant) und insbesondere SwissDRG (über die SwissDRG AG, stationär) im Bereich Kindermedizin rasch den tatsächlichen Kosten angepasst wird, um die Unterfinanzierung zu beheben.

In allen Stellungnahmen der Fraktionen kam klar zum Ausdruck, dass die Ertragslage des Ostschweizer Kinderspitals auf wackligen Füssen steht, dass sie ungenügend ist und dass die Abgeltungen im ambulanten Bereich via Tarmed sowie insbesondere auch im stationären Bereich via Baserate auf der Basis der DRG-Regeln ungenügend sind. Die Trägerkantone sind auch in diesem Sinne in der Verantwortung, da sie die Deckungslücken, die dadurch entstehen, dass die Finanzierung ungenügend ist, miteinander tragen.

Diese Situation ist nicht neu. Wir hatten auch bei der Bauvorlage beim Darlehen zum Neubau des OKS die gleiche Situation. Sie können das in den Protokollen nachlesen. Dannzumal war die Ausgangslage noch so, dass man optimistisch war, dass sich hier Entwicklungen zeigen, dass die Abgeltungen in der Pädiatrie via Baserate ansteigen sollten. Das ist unterdessen nicht eingetroffen, trotz verschiedener Anstrengungen, wie wir vorhin auch von Regierungsrätin Hanselmann gehört haben, Anstrengungen in verschiedenen Gremien.

Wir sind aber immer noch in der gleichen Situation, dass nicht absehbar ist, dass es hier eine verbesserte Finanzierung gibt. Und es ist deshalb unabdingbar, dass wir die Regierung beauftragen, dass sie auf allen möglichen Ebenen, d.h. die Institutionen der spezialisierten Kindermedizin (AllKidS), aber auch innerhalb der GDK sowie innerhalb der Trägerkantone in Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen, die spezialisierte Kinderkliniken haben, und auch mit den Mitgliedern des Bundesparlaments tätig wird, dass wir hier lobbyieren im Bereich der ambulanten Tarife, hier ist die Mitsprache nicht so oder nur indirekt, wir haben es auch von Ammann-Waldkirch gehört. Wir haben aber insbesondere im Bereich der Baserates bei SwissDRG die Möglichkeit, dass man intervenieren kann, dass man überzeugen kann, dass man wirklich auf allen Ebenen Lobbyarbeit betreiben kann, dass diese Baserates den tatsächlichen Aufwendungen in diesem Bereich angepasst werden.

Deshalb beantragen wir Ihnen, dass die Regierung eingeladen wird, zusammen mit den Trägern des Ostschweizer Kinderspitals und den weiteren Standortkantonen von spezialisierten Kinderkliniken auf allen Ebenen (GDK, Bundesparlament, Bundesrat) aktiv zu werden, damit die Finanzierung der spezialisierten Kindermedizin angemessen refinanziert wird.

Ich bitte Sie deshalb, wenn Sie das Problem wirklich anerkennen, so, wie Sie es in Ihren einleitenden Stellungnahmen ausgeführt haben, diesen Auftrag zu unterstützen, damit die Regierung den Auftrag erhält, zusammen mit allen anderen Interessierten und Partnern hier vorstellig zu werden. Es ist in unserem Interesse, dass wir hier die entsprechenden Schritte einleiten.

Wir haben im Eintreten auch gehört, dass die CVP-GLP-Fraktion eine Standesinitiative formuliert. Sie bewegt sich in die gleiche Richtung, wie ich gehört habe. Hier müssen wir tatsächlich gemeinsam Schritte unternehmen. Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie die Situation ändern möchten und koordinierte Vorgehensweisen wollen, dann unterstützen Sie zuerst den Auftrag und anschliessend dann an der nächsten Session auch diese Standesinitiative. So kommen wir einen Schritt weiter, damit nicht die Trägerkantone des Ostschweizer Kinderspitals jährlich die Deckungslücken, die durch die ungenügende Finanzierung der Leistungen entstehen, mitfinanzieren müssen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung im Interesse der Trägerkantone und auch im Interesse des Standorts St.Gallen.

Der Kantonsrat zieht den Antrag der Regierung dem Antrag der vorberatenden Kommission mit 62:48 Stimmen bei 2 Enthaltungen vor.

Der Kantonsrat lehnt den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion mit 75:35 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

Regierungspräsidentin Hanselmann: Vergessen Sie nicht, die anderen Kantone haben ursprünglich verlangt, dass der Kanton St.Gallen diesen Beitrag à fonds perdu bezahlt und damit auch den Standortvorteil abgelten soll. Das war der Startpunkt und das war eine harte Vorlage. Wir haben anschliessend so verhandelt, dass die Kantone diesen Ergänzungsbeiträgen zugestimmt haben, und ich sage es jetzt nochmals, sie bezahlen damit unser Darlehen auch wieder zurück. Also könnten die anderen Kantone mit Fug und Recht behaupten: Guter Kanton St.Gallen, wir bezahlen den Standortvorteil damit ebenfalls wieder zurück. Und so ganz unrecht hätten sie damit nicht. Deswegen ist diese Variante sicher nicht die schlechteste. Bessere gibt es immer, da gebe ich Ihnen recht, wenn man sie denn erreichen kann.

Dietsche-Oberriet beantragt im Namen der SVP-Fraktion Rückweisung an die Regierung mit dem Auftrag, den Verteilschlüssel über die Finanzierung mit den anderen Kantonen nochmals zu verhandeln und die definitiven Beschlüsse über die ergänzenden Beiträge der anderen Kantone ab dem Jahr 2020 abzuwarten.

Sie sehen unseren Rückweisungsantrag zum vorliegenden Geschäft mit dem entsprechenden Auftrag, dies nochmals zu diskutieren, v.a. der Regierung den Auftrag zu erteilen, dies nochmals mit den Trägerkantonen so zu verhandeln.

Wir hören nun aber, wie uns Gesundheitschefin Regierungsrätin Heidi Hanselmann mitgeteilt hat, dass dies halt jetzt die Praxis sei, oder dass dies nun der Realität entspreche mit diesem 12-Mio.-Franken-Darlehen. Ich wollte das zuerst zurücknehmen, weil ich gedacht habe, dass es für die anderen Kantone auch gut gekommen ist, wenn der Kanton St.Gallen hier in die Bresche springt und sich dazu einigt, dies so zu übernehmen, denn die Begründung in der Botschaft bei einzelnen Massnahmen hat uns nicht befriedigt. Dort steht z.B. in einer Begründung: «[...] wird kontrovers beurteilt, weil dies bei den meisten Trägern eine Vorlage in den Kantonsrat bzw. in den Landtag voraussetzen würde.» Bei uns hat es keine Rolle gespielt, dies nochmals ins Parlament zu bringen, bei den anderen Kantonen anscheinend schon, und nur aufgrund des Wechsels des zuständigen Regierungsrates. Ja, das stimmt, der Regierungsrat ist wahrscheinlich in dieser Thematik neu und das hat einen gewissen Einfluss, aber auch im Thurgau ist es keine «One-Man-Show» und auch der einzelne Thurgauer Regierungsrat kann den Beschluss der Gesamtregierung, so hoffe ich zumindest, nicht einfach verwerfen und alles nochmals von vorne buchstabieren.

Ich bitte Sie deshalb, stimmen Sie unserem Antrag auf Rückweisung und zur Neuverhandlung mit den anderen Kantonen zu. Dies v.a. auch mit dem Hintergrund, dass grundsätzlich besonders der Kanton Thurgau noch nicht über das Darlehen an das Ostschweizer Kinderspital abgestimmt hat. Dort könnte noch eine Ablehnung erfolgen, obwohl es hoffentlich dazu nicht kommen wird.

Louis-Nesslau, Ratspräsident, stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Regierungspräsidentin Hanselmann: Ein wichtiger Hinweis wurde jetzt gerade gemacht. Die Ergänzungsbeiträge, die jetzt diese Unterfinanzierung zu einer neutralen Finanzierung machen, dienen auch dazu, das Darlehen zurückzuzahlen. Und vergessen Sie nicht – ich sage das jetzt eigentlich nicht sehr gerne, weil die anderen Kantone eingeschlagen haben –, die anderen Kantone zahlen über diese Ergänzungsbeiträge das Darlehen an uns zurück. Und so gesehen haben wir bei diesem zweiten Darlehen an einem Standortvorteil eigentlich nicht sehr viel abgegolten.

Wenn wir uns jetzt verabschieden würden, dann würde das auch bedeuten, dass die anderen Kantone nicht mehr an das Baudarlehen zahlen würden, plus die Ergänzungsbeiträge von rund 3 Mio. Franken jährlich würden ebenfalls wegfallen. Es ist nicht nichts, was die anderen Kantone beitragen. AllKidS, das ist eine Vereinigung, die jetzt mit diesen freistehenden Kinderspitälern gegründet wurde, die machen wirklich Druck, dass sich in der Tarifsituation etwas ändert. Sie haben vielleicht die Sendung «Rundschau» gesehen, auch da wurde das prominent thematisiert. Ich bin zuversichtlich, dass sich auf dieser Ebene etwas verändern wird und auch muss, denn auch die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und die Politik werden jetzt hier mit Druck agieren.

Hartmann-Flawil: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zu Güntzel-St.Gallen: Ich kenne das Protokoll der Bauvorlage von damals beim Darlehen für den Neubau des OKS. Ich stelle fest, dass die damalige Delegation der SVP-Fraktion dieses Darlehen auch begrüsst hat. Sie haben zwar tatsächlich auch zur Diskussion gestellt, dass man das OKS in das Kantonsspital integrieren könnte, aber Sie haben ausdrücklich auf weiterführende Anträge verzichtet und begrüssten den Neubau des OKS. Der Grund ist auch sehr gut nachvollziehbar: Es stellt sich dann die Frage, wer diese Kinder hospitalisiert, stationär oder ambulant behandelt. Das Kantonsspital hat genau die gleiche Tarifsituation und die Defizite würden beim Kantonsspital anfallen, und dann haben wir die Situation, dass wir hier eine noch schlechtere Situation erhalten würden. Es macht doch keinen Sinn, dass wir hier die Kosten so verschieben, vom OKS zu den öffentlichen Spitälern des Kantons St.Gallen.

Es war der richtige Weg, dass man das Darlehen für den Neubau im Wissen darum unterstützt hat, dass die Tarifsituation schwierig ist, aber dass hier Entwicklungen möglich sein müssen. Eine Entwicklung ist sehr erfreulich: dass die Trägerkantone jetzt zugesagt haben, dass man in dieser Übergangszeit, bis die Baserate und der SwissDRG entsprechend angepasst sind, auch diese Deckungslücken gemeinsam trägt. Und das ist eine Entlastung des Kantons St.Gallen, der sonst zusätzliche Lücken tragen müsste.

Güntzel-St.Gallen: Ich war nicht in dieser vorberatenden Kommission, aber ich war in der vorberatenden Kommission der Spitalbauvorlage.

Wir hatten auch damals nicht detailliert oder bewusst über die Notwendigkeit und Ausgewiesenheit eines Weiterbestands eines OKS diskutiert. Wenn ich jetzt aber die ganzen Informationen zusammenfasse, die ich aus der Vorlage und aus den Diskussionen in der Fraktion und jetzt im Rat mitnehme, dann frage ich mich wirklich: Welches ist denn heute noch der tiefere Grund, dass wir uns hinter ein ostschweizerisches Konkordat oder eine Stiftung OKS stellen oder dahinter verstecken und damit glauben, wir hätten noch einen Auftrag als Standortbeitrag zu leisten für den Vorteil eines Kinderspitals, das finanziell gesehen nur Nachteile mit sich bringt? Ich verstehe nicht, weshalb hier nicht endlich auch die offene Frage diskutiert wird, und zwar bevor wir über einen neuen Kredit beschliessen, weshalb man nicht einen Teil davon in die ostschweizerische Spitallandschaft integriert. Aber diejenigen Kantone, die, wie ich jetzt wieder gehört habe von Regierungsrätin Hanselmann, nicht für einen höheren Beitrag sind oder mindestens sich noch zieren, einen höheren Beitrag zu sprechen, weshalb sollen sie dann noch ein OKS haben, wenn sie nicht teilhaben? Deshalb bitte ich Sie, als einfachste und geringste Variante dem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion zuzustimmen, weil jeder andere Weg nicht mehr verständlich für unsere Bevölkerung ist. Es ist nicht mehr wie 1950/1955, ich kenne das Jahr der Gründung nicht mehr, aber es war etwa um diese Zeit, als das OKS aufgrund von Ideen von Prof.Dr. Nef initiiert und gegründet wurde. Es soll weiterbestehen, aber es kann nicht sein, dass St.Gallen die gesamte finanzielle Last trägt für dieses Spital, und wenn das Spital die ganze Infrastruktur und anderen Kosten nicht mehr bezahlen kann, braucht es dringend eine neue Lösung, eine neue Organisationsform, und wenn die ganze Stiftung damit aufgelöst werden muss.

Regierungspräsidentin Hanselmann: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Vielen Dank für die Aufnahme in Bezug darauf, dass Sie alle den Wert des OKS nicht in Frage stellen, sondern diesen stützen und sagen: Das OKS ist unser Spital und in dieser Situation, in der es auch schwierig wird, müssen wir da mithelfen und unterstützen. Ja, die Tarifsituation ist schwierig. Das wissen wir, das haben wir von allen Votanten gehört. Und ja, wir sind mit allen möglichen Mitteln daran, diese Tarifsituation verändern zu können. Das ist aber Aufgabe der SwissDRG AG, die diese Tarifkorrektur machen muss. Sogar der Bundesrat hat letztes Jahr bestätigt, dass die Baserate von 11'150 oder diejenigen der freistehenden Kinderspitäler zu tief sind und dass da etwas geschehen muss.

Sie weisen darauf hin, v.a. von der SVP-Fraktion, dass verschiedene Varianten nicht diskutiert worden seien oder die Vorlage unausgereift sei. Ich muss dazu sagen, ein Reifegrad ist immer ein bisschen eine Geschmackssache, aber hier geht es um die Realitäten. Und die Realität ist, dass wir verschiedene Varianten sehr wohl diskutiert haben, z.B. die Erhöhung des Stiftungskapitals, und Dietsche-Oberriet hat erwähnt, dass er dazu immer noch eine Frage offen habe, die noch nicht beantwortet worden sei: Warum die Trägerdelegation es nicht unterstütze, das Stiftungskapital zu erhöhen. Ich habe Ihnen diese Antwort bereits gegeben, es gab einen Wechsel in der obersten Etage im Gesundheitsdepartement. Der Chef hat gewechselt, und damit wurde das Geschäft neu und anders diskutiert und noch einmal bewertet. Die Erhöhung des Stiftungskapitals wurde dann schliesslich von zwei Kantonen abgelehnt. Es gab eine weitere Variante «Bürgschaften der Träger», damit sich das OKS Geld auf dem Kapitalmarkt beschafft. Das wurde von allen Trägern politisch nicht als gut erachtet und nicht gewünscht. Es wurde diskutiert, ausschliesslich die Finanzierung der Mobilien und medizinischen Geräte über Fundraising zu erhalten, und von allen Trägern wurde das ebenfalls als nicht realistisch betrachtet, und falls das Ziel dann verfehlt würde, dann bräuchte es trotzdem wieder ein Darlehen der Träger. Es wurde auch die Reduktion der Investitionssumme diskutiert, damit kein zweites Darlehen notwendig wird, und Einsparungen werden laufend gesucht, aber das OKS wurde gegenüber ersten Plänen bereits schon verkleinert. Das ist Ihnen auch bekannt, und bei einer weiteren Verkleinerung würde kein funktionsfähiges Spital mehr resultieren. Das sind politische Realitäten, mit denen man umgehen muss. Zudem ist der Bau des OKS eng verkuppelt mit dem Bauvorhaben des Kantonsspitals. Die Zeit ist ebenfalls ein Faktor, und da wollte man nicht zusätzlich noch dieses Bauprojekt gefährden und irgendwie musste eine Lösung gefunden werden. Selbst die Finanzchefs haben sich zusammengesetzt, hart diskutiert, unser Finanzchef war sogar am Klausurabend in den Thurgau gefahren, um da Verhandlungen zu führen. Ich glaube, die Regierung hat hier getan, was sie konnte. Wichtig war, dass die Zusatzbeiträge für diese Unterfinanzierung von allen Trägerkantonen befürwortet werden, und das ist gelungen. Dazu hätten die anderen Trägerkantone nicht Hand bieten müssen. Von daher ist das bei dem, was in der Realität und Möglichkeit lag, kein schlechtes Ergebnis. Es war also nicht schlechter oder fehlender Wille der Regierung, sondern es gibt politische Realitäten, die man annehmen muss und aus denen man dann ein gutes Resultat erarbeiten oder verhandeln muss.

Bei den Zusatzbeiträgen haben wir noch im Januar von allen Trägerkantonen die Zusicherung erhalten, dass sie der Stiftungsurkunde und Trägerstrategie, die in diesem Sinne verändert werden musste, zugestimmt haben, und damit ist ein wichtiger, konsequenter Schritt erreicht worden.

Ich danke Ihnen fürs Eintreten und für die Diskussion um dieses zusätzliche Darlehen für Mobilien. In diesem Bereich wurde auch immer darauf hingewiesen, dass diese nicht im ersten Darlehen vorhanden sind, aber das haben Sie im Eintreten ebenfalls dargelegt.

Warzinek-Mels (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zunächst ein persönliches Votum: Ich war vom Antrag der vorberatenden Kommission, nicht ein Darlehen zu sprechen, sondern das Eigenkapital der Stiftung zu erhöhen, positiv überrascht, denn die Mitglieder der vorberatenden Kommission bringen damit zum Ausdruck, dass sie Einblick erhalten haben in die wirklich desolate tarifarische Situation der stationären Pädiatrie. Von der Regierung wurde diese schwierige tarifarische Situation in der Botschaft unter Kapitel 1.3 «Tarifsituation des Ostschweizer Kinderspitals» dargestellt. Auch im Antrag der Regierung wurde es formuliert, infolge zu tiefer Tarife sei die Pädiatrie unterfinanziert. Bitte denken Sie auch daran, die Pädiatrie ist wirklich in einer sehr speziellen Situation. Es gibt in den Kinderspitälern einen sehr niedrigen Anteil an privat- und halbprivatversicherten Patientinnen und Patienten im Gegensatz zu Erwachsenenspitälern. Von daher ist eine Querfinanzierung nicht im gleichen Umfang möglich. Denken Sie bitte auch an die spezielle Betreuung, die unsere Kinder brauchen, allein schon dadurch, dass es längere Zeit braucht, bis man z.B. mit einer Untersuchung und einer Befragung eines Kindes zum Ziel kommt, und denken Sie bitte auch an die vielen schweren Krankheitsbilder, die man sieht aufgrund angeborener Geburtsgebrechen.

Insofern hatte dieser Antrag der vorberatenden Kommission sicherlich sehr viel Sympathie, wobei ich direkt vorwegnehmen möchte: In der Sache ist der Antrag der Regierung dann sicherlich richtig. Ich glaube, wichtig bei dem heutigen Geschäft ist, dass wir für die Pädiatrie diese 12,5 Mio. Franken bereitstellen, und zwar jetzt, egal in welcher Form.

Ich möchte diese Eintretensdiskussion zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass Sie noch heute mit einer Standesinitiative der CVP-GLP-Fraktion bedient werden, in der wir die desolate Tarifsituation der stationären Pädiatrie aufgreifen. Diese Standesinitiative 41.18.01 hat den Titel «Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler und Kinderkliniken». Ich denke, es steht uns als Standortkanton eines der drei eigenständigen Kinderspitäler der Schweiz gut an, diese Standesinitiative einzubringen, und ich bitte Sie schon jetzt um Ihre Unterstützung zum späteren Zeitpunkt.

Ammann-Waldkirch (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es gilt zu Beginn der Ausführung festzuhalten: An der Notwendigkeit des OKS zweifelt unsere Fraktion nicht. Ganz im Gegenteil, das OKS ist und bleibt das Endversorgerspital für Säuglinge, Kinder und Jugendliche der Ostschweiz, insbesondere für den Kanton St.Gallen, den Thurgau, das Fürstentum Liechtenstein und die beiden Appenzell. Gespannt sieht unsere Fraktion der noch bevorstehenden Grundsatzabstimmung des Kantons Thurgau zum Ursprungskredit von 25,4 Mio. Franken entgegen.

Das im Jahr 2014 dem Stimmvolk unterbreitete Kreditbegehren von 125 Mio. Franken enthielt keine Kosten für Mobilien und die medizintechnischen Apparate. Dies galt und gilt für alle Spitalbauprojekte. Dass dieses Vorgehen unvorsichtig war und die Kostenwahrheit vernebelte, ist beim Kinderspital nun als erster stationären Einrichtung ans harte Tageslicht gekommen. 40 Mio. Franken wurden dafür veranschlagt, verbunden mit der Hoffnung, diese Kosten mittels Sponsoring hereinholen zu können. Aber auch hier gilt der Grundsatz: Wunsch und Realität klaffen meistens auseinander. Eine bereits installierte Arbeitsgruppe zwischen Kinderspital und Kantonsspital versucht nun mit Optimierungen diesen Beitrag reduzieren zu können, um 5 Mio. Franken wurden Einsparungen gemacht. Die Tiefgarage mit Kosten von 12,7 Mio. Franken wird nun vom Kantonsspital gebaut werden. Frage: Wie bezahlt das Kantonsspital St.Gallen auch das noch? Das OKS muss seine wohl letzten Eigenmittel einschiessen. Der Fehlbetrag bleibt trotzdem hoch. Das hat die Regierung zu Recht dazu bewogen, ein zusätzliches Darlehen von 12,5 Mio. Franken zu beantragen.

Die Ertragssituation für alle Kinderspitäler der Schweiz ist dramatisch. Ich verweise auf die verschiedenen Medienmitteilungen. Sie stehen vor einer praktisch unlösbaren Aufgabe und müssen Defizite in Millionenhöhe budgetieren. Das betrifft auch die grossen Kinderspitäler wie Zürich und die beiden Basel. Das gilt auch für unser Kinderspital, dessen Defizit von den Trägerschaften anteilsmässig zu tragen ist, wobei die Jahr-zu-Jahr-Budgetierungen im Voraus eine zusätzliche Belastung und eine sehr grosse Unsicherheit für die Spitalleitung bedeuten. Weder der Tarmed für die ambulanten Leistungen noch die Baserate im Rahmen des SwissDRG für die stationären Behandlungen sind kostendeckend. Das OKS rechnet dazu erschwerend seit vielen Jahren nur über eine provisorische Baserate ab, was zu weiteren unerwarteten Kosten führen könnte.

Bundesrat Alain Berset hat mit seinem unbedachten Tarifeingriff per 1. Januar 2018 die Falschen getroffen: die Pädiatrie, die Kinder- und Jugendpsychiatrie und die allgemeine Psychiatrie. Das Kinderspital muss so weitere 2 Mio. Franken an Einnahmeverlusten verkraften. Weiter ist bei der ganzen Tariffrage unrühmlich festzuhalten, dass sich auch die Invalidenversicherung (IV) um die Kostenübernahme insbesondere bei den Frühchen drückt und eine noch tiefere Baserate als die Krankenkassen bezahlt. Befremdend ist weiter die Tatsache, dass die in der Kreditvorlage von 2014 in Aussicht gestellte Erhöhung des Stiftungskapitals bei Annahme des Kredits nicht erfolgt ist. Dies ist als fehlender Rückhalt der Träger dieser Institution zu interpretieren. Insbesondere der Kanton St.Gallen hätte da mit dem nötigen Nachdruck auf die Erhöhung des Stiftungskapitals hinarbeiten müssen. Die FDP-Fraktion ist aufgrund der dramatischen Ertragslage des Kinderspitals der Meinung, dass realistischerweise nie damit gerechnet werden darf, dass das OKS einmal in der Lage sein könnte, das beantragte Darlehen zurückzahlen zu können, wohl ganz zu schweigen das über 125 Mio. Franken gewährte Darlehen für den Neubau.

Die FDP-Fraktion wird das gelbe Blatt der Kommission unterstützen. Sie versteht die Argumentation der Regierung, dass eigentlich alle Träger des OKS sich an den Kosten zu beteiligen hätten. Auf diese zusätzlichen 3 Mio. Franken in einem unerquicklichen parlamentarischen Verfahren bei den anderen Trägern zu warten, macht die Lage des OKS noch schwieriger. Auch hier gilt es, der Realität endlich in die Augen zu schauen. Wir als Standort und Hauptträger müssen und sollen ein klares Signal aussenden. Wir stehen zum OKS. Wir brauchen es als Endversorgerspital uneingeschränkt für unsere Kinder und Jugendlichen. Wir zählen aber auch auf die uneingeschränkte Solidarität der übrigen Träger. Der Kanton St.Gallen geht mit der Erhöhung des Stiftungskapitals mit der Zweckbindung zur Finanzierung der Einrichtungen nun einen Schritt voraus, wie es damals in der ersten Botschaft in Aussicht gestellt wurde. Den gleichen Schritt erwartet die FDP-Fraktion von den anderen Trägerkantonen und dem Fürstentum Liechtenstein gemäss ihrem Versprechen anlässlich der Bauvorlage.

Dietsche-Oberriet (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir treten auf die Vorlage ein, werden aber, wie Sie im vorliegenden Antrag sehen, die Rückweisung beantragen mit einem Auftrag.

Wer ist schon gegen ein Kinderspital? Diese Frage haben wir auch schon in der vorberatenden Kommission gestellt. Auch die SVP-Fraktion ist nicht gegen ein Kinderspital. Doch sind wir mit der Vorlage nicht zufrieden. Dies haben wir bereits in der Kommission deutlich kundgetan. Entgegen der Subkommission hat sich die Fraktion dafür ausgesprochen, das Geschäft zurückzuweisen und mit einem Auftrag zu verbinden.

Doch zuerst zur Vorlage: Die Regierung zeigt in der Vorlage auf, dass die Finanzierung des Bauprojekts schon bei der Beratung und Abstimmung in den Jahren 2013/2014 nicht ganz gesichert war. Denn schon damals erhoffte man sich, dass sich die Situation verbessert, und man hat mit den bestmöglichen Szenarien gerechnet. In allen Bauprojekten in der damaligen Vorlage wurden die Ausstattungen und medizinischen Geräte ausgeklammert. Dies mit dem Hintergrund, dass sich die Spitäler in dieser Baugruppe selbst finanzieren sollen. Die Situation verbesserte sich entgegen der Meinung der Regierung nicht, sie verschlechterte sich, und auch die Einigungen kamen nicht zustande.

Störend für die SVP-Fraktion ist der fehlende Wille, eine andere Finanzierung in Betracht zu ziehen. Zwar wurden die Massnahmen im Bericht aufgezeigt, die möglich wären. Doch wurden nur jene mit dem Alleingang des Kantons St.Gallen verfolgt. Dass in der vorberatenden Kommission bekannt wurde, dass zwei Kantone diese Botschaft sowie die Gesamtabstimmung dem Stimmvolk noch zur Gutheissung vorlegen müssen, hat uns ebenfalls kritisch gestimmt, auch wenn dies nach Ansicht der Regierung nur Formsache ist.

In der Botschaft zum Darlehen an das OKS im Jahr 2013 signalisierten die Trägerkantone einstimmig, wenn es notwendig werde, das Stiftungskapital entsprechend anteilmässig zu erhöhen. Nur gerade mal zwei Jahre später haben sich die restlichen Stiftungsträger von ihrem Versprechen zurückgezogen. Das gesamte Bauprojekt steht gemäss der Botschaft auf wackligen Beinen, was eben die fehlende Einigung der Arbeitsgruppe zur Finanzierung des OKS ausmacht. Woher kommt denn der fehlende Wille der anderen Kantone, sich über die Finanzierung zu einigen und sich anteilmässig zu beteiligen? Diese Antwort bleibt leider bis heute noch offen. Wir hoffen, dass wir diese Antwort irgendwann erhalten werden.

Die Subkommission der SVP stimmte jedoch entgegen der Fraktionsmeinung dem Antrag, welcher in der vorberatenden Kommission gestellt wurde, zu, diesen A-fonds-perdu-Beitrag zu leisten. Diese Mitglieder werden sich in der Abstimmung heute gleich verhalten. In der Fraktionsdiskussion entschloss sich aber die Mehrheit der Fraktion, auf das Geschäft einzutreten, den Auftrag zu erstellen, diesen zurückzuweisen und die Regierung zu ermächtigen, neue Verhandlungen mit den anderen Trägerkantonen, wie es im Antrag steht, zu führen.

Kündig-Rapperswil-Jona (im Namen der SP-GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der Kanton hat mit dem Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 331.11; abgekürzt EG-KVG) den Auftrag zu erfüllen, ein klar abgestuftes, stationäres Versorgungssystem anzubieten. Für die Kinder- und Jugendmedizin steht das Ostschweizer Kinderspital (OKS) im Zentrum. Die im Jahre 1963 gegründete Stiftung OKS mit den Trägerkantonen bietet für unsere kleinen Patienten und Jugendlichen fast alle Fachgebiete fast rund um die Uhr an. Diese Leistungen nahmen im Jahr 2017 4'272 stationäre Kinderpatienten, 17'433 ambulante, mehrheitlich Notfallpatienten und 191 Neugeborene auf der Intensivstation in Anspruch. Die Kindermedizin ist aufwendiger als die Erwachsenenmedizin. Sie hat es finanziell schwerer. Es gibt keine Quersubventionierung durch Zusatzversicherte und wird im stationären Vergütungssystem SwissDRG ungenügend abgebildet. Die Invalidenversicherung (IV) arbeitet in der Kindermedizin 2 Prozent unter der Kostendeckung. Die lebensrettende Neonatologie macht 50 Prozent des Defizits der Kindermedizin aus. Das OKS ist nicht in der Lage, die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Ausstattung für den Neubau zu erwirtschaften. In Tat und Wahrheit ist das eine Finanzvorlage mit hoher gesundheitspolitischer Tragweite. Die Kernfrage lautet: Wollen wir mit dem OKS ein eigenes Kinderspital erhalten oder nicht? Die SP-GRÜ-Fraktion erachtet dies als sehr wichtig. Sie wird deshalb in der Spezialdiskussion den Antrag an die Regierung stellen, auf allen Ebenen mitzuwirken und die Tarifgestaltung den tatsächlichen Kosten anzupassen. Das gut 50 Jahre alte OKS-Gebäude genügt insbesondere im stationären Bereich den heutigen Anforderungen nicht mehr. Zudem macht es Sinn, dass das Kinderspital nahe beim Kantonsspital steht. Synergien in den Bereichen EMRI, CT usw. können genutzt werden, auch wenn das OKS und das Kantonsspital St.Gallen weiterhin getrennt betrieben werden. Die Einlage des Kantons von 12,5 Mio. Franken à fonds perdu für den Neubau des Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals erachten wir als Standortbeitrag des Kantons als sinnvoll, ja notwendig. Nur so kann der mit der Volksabstimmung vom November 2014 zur Gewährung eines Darlehens an die Stiftung OKS eingeschlagene Weg fortgeführt werden. Wenn wir nicht auf diese Vorlage eintreten, stellt das ein finanz- und gesundheitspolitisches Desaster dar. Andere Spitäler des Kantons müssen die pädiatrischen Leistungen erbringen, der Leistungsauftrag wäre vermindert erfüllt und das Defizit würde sich entsprechend umlagern. Beim OKS finanzieren mehrere Träger. Das Kantonsspital St.Gallen müsste hingegen die finanzielle Last alleine bewerkstelligen.

Egger-Oberuzwil (im Namen der CVP-GLP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Vorlage geht ausführlich auf die finanzielle Situation des Kinderspitals ein, die alles andere als einfach ist. Dennoch ist es nicht nachvollziehbar, warum in der ersten Botschaft vom 1. Oktober 2013 auf S. 33 bei Position J null Franken eingesetzt wurden und in der Erklärung dazu auf S. 34 gesagt wird, dass die Ausstattung durch das Ostschweizer Kinderspital zu finanzieren sei bzw. finanziert wird. Damals war die ungenügende Finanzierungssituation bereits bekannt. Regierung und Stiftungsrat werden sich den leisen Vorwurf der «Salamitaktik» gefallen lassen müssen. Die ursprüngliche Vorlage lässt die nötige Seriosität vermissen.

Das Ostschweizer Kinderspital St.Gallen geniesst in der Bevölkerung einen sehr guten Ruf und hat einen dementsprechend hohen Stellenwert. Ein neues Gebäude ohne genügende Einrichtung kann sich wohl niemand erlauben und macht keinen Sinn. Aus unserer Sicht ist es richtig, dass ein zusätzliches Darlehen gesprochen wird und in die Zuständigkeit des Kantonsrates fällt, da das Darlehen gefährdet ist und deshalb nicht von einer Umschichtung des Finanzvermögens gesprochen werden kann.

Die Mitglieder der CVP-GLP-Fraktion stehen hinter der pragmatischen Lösung für ein zusätzliches Darlehen als Standortkanton.

Louis-Nesslau, Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Göldi-Gommiswald, Präsident der vorberatenden Kommission: Die das Geschäft 37.17.01 «Kantonsratsbeschluss über die Gewährung eines zusätzlichen Darlehens an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital für den Neubau des Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals St.Gallen» vorberatende Kommission tagte am 14. Dezember 2017 im Tafelzimmer in St.Gallen. Vonseiten des zuständigen Departementes waren anwesend: Regierungsrätin Heidi Hanselmann, Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes, sowie Peter Altherr, Leiter Amt für Gesundheitsversorgung.

Bei der Einführung und Vorstellung der Vorlage waren zusätzlich weitere Teilnehmende eingeladen, nämlich Arno Noger, Stiftungsratspräsident der Stiftung Ostschweizer Kinderspital, und Guido Bucher, Vorsitzender der Spitalleitung und Direktor der Stiftung Ostschweizer Kinderspital. Der Ratspräsident hat Sie vom Ausstand von Noger-St.Gallen in der jetzigen Session bereits in Kenntnis gesetzt.

In der allgemeinen Diskussion standen zwei Fragen im Zentrum: Die Frage, warum die Immobilien und medizintechnischen Geräte dem Kantonsrat in einer separaten Vorlage unterbreitet werden, und die Frage, welche Auswirkungen die Finanzierungssysteme auf die Kindermedizin haben. Die Kommission setzte sich kritisch mit der ursprünglichen Darlehensvorlage für den Neubau auseinander und hinterfragte die damalige Ausgangslage. Die Träger der Stiftung, die Kantone Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Thurgau und St.Gallen sowie das Fürstentum Liechtenstein, haben für die Erstellung des Neubaus ein Darlehen in der Höhe von 172,5 Mio. Franken gewährt bzw. in Aussicht gestellt. Der St.Galler Anteil daran beträgt 125,6 Mio. Franken. In diesem Darlehen war kein Beitrag für die Ausstattung des Neubaus mit Mobilien und medizintechnischen Geräten vorgesehen. Dies war in der damaligen Vorlage explizit erwähnt.

Die Kommission würdigte die schwierige Tarifsituation von Kinderspitälern und Kinderkliniken, nämlich die nicht kostendeckenden Tarife und die fehlende Möglichkeit zur Mitfinanzierung durch Privatversicherte. Schweizweit kämpfen Kinderspitäler mit nicht kostendeckenden Tarifen. Die Kinderspitäler können deshalb nicht genügend Mittel zur Finanzierung von Investitionen erarbeiten und sind auf Darlehen angewiesen. Die Kommission anerkennt daher die Notwendigkeit eines zusätzlichen finanziellen Beitrags.

Für die Anschaffung von Mobilien und medizintechnischen Geräten für den Neubau des Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals rechnet die Stiftung Ostschweizer Kinderspital mit rund 35 Mio. Franken. Rund 15 Mio. Franken kann die Stiftung selber beitragen. Die St.Galler Regierung erklärte sich bereit, als Standortbeitrag ein zusätzliches Darlehen von 12,5 Mio. Franken für die Ausstattung zu gewähren. Der Rest soll über Spenden beschafft werden.

Aufgrund dieser Ausgangslage empfiehlt die Kommission mit 15:0 Stimmen anstelle eines rückzahlbaren Darlehens im Sinne eines Standortbeitrags eine Einlage in das Eigenkapital der Stiftung. Sie trägt damit auch dem Umstand Rechnung, dass ursprünglich eine Aufstockung des Stiftungskapitals vorgesehen war, aber nicht mehr weiterverfolgt wurde. Die Kommission will mit diesem Schritt verhindern, dass sich Kinderspital und Kantonsrat bereits in wenigen Jahren aufgrund der unbefriedigenden Situation und der Rückzahlungspflicht wieder über eine Finanzierung unterhalten müssen. Die Zwischenzeit soll genutzt werden, die strukturelle Problematik der Finanzierung der Kindermedizin auf Bundesebene anzugehen. Darüber hinaus erhofft sich die Kommission auch eine positive Signalwirkung an die übrigen Träger des Ostschweizer Kinderspitals. Die Kantone Thurgau und Appenzell Ausserrhoden müssen sich nämlich noch zur zusätzlichen Darlehensvorlage äussern.

Die vorberatende Kommission beantragt daher dem Kantonsrat eine Einlage ins Eigenkapital der Stiftung Ostschweizer Kinderspital gemäss Antrag auf dem gelben Blatt. Die Kommission empfiehlt dem Kantonsrat mit 14:0 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten auf die Vorlage.

Louis-Nesslau, Ratspräsident: Noger-St.Gallen tritt in Ausstand.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der ersten Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in zweiter Lesung einzutreten.