Geschäft: VIII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan

ka/ba: Partei belassen

(im Namen der EVP): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wir sind eine Minderheit bei uns in der Fraktion. Die EVP-Fraktion unterstützt das Bauprojekt.

Für die Reha-Klinik Valens ist eine gute und sichere Zufahrt langfristig überlebenswichtig, damit können die Arbeitsplätze im Taminatal gehalten und gleichzeitig die Abwanderung gestoppt werden. Es ist unsere Überzeugung, dass auch Randgemeinden unseres Kantons, welche wegen den besonderen topografischen Verhältnissen und der Siedlungsstruktur im Finanzausgleich sind, ebenso unterstützt werden wie andere Gemeinden, Städte oder Agglomerationen. Beispielsweise wurde die Strasse nach Amden vor etwa 20 Jahren auch mit annähernd 80 Mio. Franken mit Galerien gesichert und erheblich ausgebaut. Damit wurde die Erschliessung von Amden sichergestellt. Erst kürzlich hat der Kanton die Flumserbergstrasse (früher eine Gemeindestrasse) ins kantonale Strassennetz aufgenommen. Der Ausbau und Unterhalt kostet vermutlich auch Millionen (Flums ist auch eine Ausgleichsgemeinde). Das Gleiche gilt für Valens. Das Brückenbauvorhaben hier an der Kostenfrage scheitern zu lassen ist mehr als nur zynisch, wenn man an die hunderte von Millionen denkt, die im Toggenburg für Strassen, in St.Gallen für diverse Bauten, im Rheintal für die Eisenbahn und in Rapperswil-Jona für den Tunnel ausgegeben werden bzw. ausgegeben werden sollen.

ka/ba: Partei belassen

(im Namen der Grünen und Grünliberalen): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Es gibt etliche Gründe, die dafür sprechen. Ich muss auch sagen, dass die Verantwortlichen im Baudepartement sehr sorgfältig vorgegangen sind. Das verdient Anerkennung.

Es gibt aber auch Gründe dagegen, die sehr wichtig sind, die uns sagen lassen müssten, man dürfe dieses Vorhaben nicht unterstützen. Ein Grund ist der Landschaftsschutz. Aber noch viel wichtiger sind in diesem Fall die Finanzen. Wir haben eine Gemeindestrasse. Eine Gemeindestrasse, die sicher steil ist und exponiert. Wir haben darauf einen durchschnittlichen Tagesverkehr (abgekürzt DTV) von 1'000 Fahrzeugen. Also eine Gemeindestrasse mit einem Verkehrsaufkommen, wie wir sie im Kanton zu hunderten oder zu tausenden haben.

Da muss man sich die Frage stellen: Lassen sich 56 Mio. Franken, die dann mit Sicherheit 70 und mehr werden, rechtfertigen? Wo kommen wir hin, wenn weitere Gemeinden mit einem solchen Verkehr das Gleiche wollen? Sicher setzen wir ein Signal für die 200 Einwohner von Valens. Das verdienen diese Leute. Aber – und die Frage sei erlaubt – muss es gleich ein Denkmal für so viele Millionen sein? Im Namen der Mehrheit der Fraktion kann ich diese Frage nur mit Nein beantworten. Und ich bitte Sie, lassen Sie in finanzieller Hinsicht die Vernunft walten und sagen Sie Nein zu dieser Vorlage.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es ist für mich als Melser mit Valenser Bürgerort ein Muss, hier ein Votum zu halten. Gadient-Walenstadt und Sturzenegger-Flums haben eigentlich alles schon gesagt, nur etwas fehlt mir noch. Zwei Kliniken, die da verbunden werden können, einerseits hat Valens 370 Arbeitsplätze, da hat es einige, die täglich mit dem öffentlichen Verkehr dort hinauf- und hinunterfahren müssen, das sind auch Lehrplätze. Für mich ist es ganz wichtig, dass solche Personen sicher zur Arbeit kommen und nicht, dass es am Geld scheitern soll. Auch die Geologie in diesem Gebiet erlaubt es leider nicht, eine günstigere Erschliessung zu erstellen. Meiner Meinung nach darf man im Tal, wo der grösste St.Galler Berg steht, doch den Mut haben, ein zukunftsträchtiges und nützliches Projekt gemeinsam zu erstellen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Im Wesentlichen sprechen folgende Argumente für ein Eintreten: Es muss eine langfristige Lösung für eine sinnvolle Erschliessung der Dörfer Valens und Pfäfers gefunden werden, weil die Valenserstrasse im Rutschgebiet ist und die beiden Dörfer heute ineffizient mit zwei Strassenanschlüssen aus Bad Ragaz erschlossen sind. Dank der Brückenlösung kann der untere sanierungsbedürftige Teil der Valenserstrasse für den öffentlichen Verkehr geschlossen werden, und die Gemeinde Pfäfers erhält eine gesicherte Erschliessung ab Bad Ragaz.

Die beiden Gemeinderäte Bad Ragaz und Pfäfers stimmten der Brückenlösung einstimmig zu und das fakultative Referendum wurde aus beiden Gemeinden nicht ergriffen, so durfte man auch annehmen, dass die Bevölkerung hinter diesem Projekt steht. Die Gesamtkosten von 56 Mio. Franken – zulasten der aus zweckgebundenen Einnahmen finanzierten Strassenrechnung des Kantons St.Gallen, sind zwar im ersten Moment sehr hoch, sind aber in Anbetracht des Gesamtblickwinkels zweckmässig investiert. Vergessen wir nicht, dass in der Gemeinde Pfäfers-Valens zwei Kliniken von grosser kantonaler Bedeutung ansässig sind, Pirminsberg und Valens. Mit dieser Neuerschliessung von Valens und Pfäfers ergeben sich auch Vereinfachungen im täglichen Leben, so zum Beispiel bei den Schülern mit einem kürzeren Schulweg. Die Widerstände aus einzelnen Kreisen haben wir gehört. Es ist uns aber auch klar, dass bei dieser Thematik alle Aspekte einander gegenübergestellt werden müssen und dass dabei auch für die eine oder andere Organisation ein Nachteil entstehen kann. Die FDP-Fraktion will auch ein Zeichen des Mutes und des Fortschritts mit diesem Eintreten bezeugen.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Valenserstrasse, wie sie sich heute darstellt, ist eine gefährliche Strecke. Gerade Postautochauffeure weisen darauf hin, sie fahren täglich über zehn Mal nach Valens, morgens, abends, mit vollem Bus. Man kann sich an diese möglichen Gefahren gewöhnen, aber ein gewisser Respekt bleibt. Heute liegt meines Erachtens ein gutes Projekt vor. Die Gemeinden Bad Ragaz und Pfäfers, die Reha-Klinik, das Thermalbad und vor allem die Hotels gegeneinander auszuspielen führt zu keinem positiven Ergebnis, denn alle profitieren von einer zweckmässigen Erschliessung des Tales. Dass Strassenbauten in diesem Gelände, in dieser Gebirgsgegend kostspielig sind, sollte allen klar sein. Stichhaltige Alternativen sollten – sofern sie überhaupt vorhanden sind und es solche gibt – heute aufgezeigt werden, oder will man es einfach grundlos verhindern oder es dem Schicksal überlassen? Ich bin der Ansicht, auch die 1'600 Einwohner des Taminatals sowie die Patienten der Kliniken haben einen ausgewiesenen Anspruch auf eine sichere Zufahrt zu ihrem Wohnort, einen Standard, den wir alle als selbstverständlich erachten. Wir waren als Mitglieder der vorberatenden Kommission Gäste in der Klinik Valens, lassen wir uns inspirieren von diesen Menschen, die täglich versuchen, mit viel Glück eine Treppenstufe höher zu kommen, wieder Perspektiven zu sehen in ihrem Leben. Machen wir ebenfalls einen mutigen Schritt nach oben, nach vorne, sagen wir Ja zu einem Ausbau der Strasse, zu einer sicheren Verbindung nach Pfäfers und Valens.

Kommissionspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission tagte am Donnerstag, 28. Oktober 2010, ganztags in der Klinik Valens. Als Grundlage diente die Botschaft und der Entwurf der Regierung vom 22. Juni 2010. Als Fachreferenten aus dem Baudepartement wurden der Leiter Kunstbauten und der Kantonsingenieur eingeladen, um die Botschaft näher zu erläutern. Ebenfalls wurden die Gemeindepräsidenten von Bad Ragaz und Pfäfers eingeladen, um aus Sicht der Gemeinden die Sachlichkeit der Vorlage zu erläutern.

Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine reguläre Vorlage aus dem 15. Strassenbauprogramm. Dieses wurde vom Kantonsrat im April 2008 genehmigt. Im Vorfeld der Kommissionssitzung ist am 1. Oktober 2010 ein Schreiben der Grand Resort Bad Ragaz AG mit Antrag um Teilnahme am Informationsteil der Kommissionssitzung beim Präsidenten der vorberatenden Kommission eingegangen. Dies, weil es aus Sicht eines grossen Arbeitgebers in Bad Ragaz unumgänglich sei, dass auch die Verkehrssituation in Bad Ragaz und insbesondere beim Grand Resort Bad Ragaz beachtet werden muss und es zur objektiven Situationsklärung beitragen könnte. Am 2. Oktober 2010 ist der Antrag den Mitgliedern der vorberatenden Kommission unterbreitet worden. In Anlehnung an die Richtlinien für die Arbeit der Kommissionen des Kantonsrates ergab sich hier eine Interessenvertretung. Nach Art. 3 dieser Richtlinien muss die Kommission darüber einen Beschluss fassen.

Am 6. Oktober 2010 ist der Antrag von der Kommission mit 8 zu 7 Stimmen abgelehnt worden. Das Resultat ist der Antragstellerin Grand Resort Bad Ragaz AG persönlich und noch per E-Mail durch den Kommissionspräsidenten mitgeteilt worden.

Das Programm der Kommissionssitzung umfasste nicht nur das Einführungsreferat durch Regierungspräsident Willi Haag sowie den Informationsteil durch die genannten Referenten, sondern die gesamte Kommission konnte sich vor Ort – also im Gelände – ein Bild der vorherrschenden Situation machen. Dies war insofern wichtig, dass man sich auch ein visuelles Bild über den Bau der Brücke in der Natur machen konnte. Auf einer Sonderfahrt wurden den Kommissionsmitgliedern die Aufgaben und Schwierigkeiten der Realisierung der Brücke Pfäfers-Valens erörtert. Ebenfalls war es für die Kommission sehr wichtig, den Verkehrspunkt in Bad Ragaz erläutert zu bekommen, da dies im Vorfeld und mit dem Antrag der Grand Resort Bad Ragaz AG an Bedeutung zunahm, ob man einen Verknüpfungspunkt zwischen Bau der Brücke und Verkehrslösung Bad Ragaz sah. Die Kommission wurde so vollumfänglich über alle Aspekte des vorliegenden Projektes an Ort und Stelle orientiert. Jedes Mitglied konnte sich ein umfangreiches Bild über die Situation machen.

In seinem Einführungsreferat ging der Vorsteher des Baudepartementes auf die Wichtigkeit der Vorlage ein. Die bedeutendsten Fakten sind in der Botschaft ausführlich dargelegt. Die Kernaussage der Vorlage bestehe darin, dass die heutige Verkehrsführung das Taminatal – die Gemeinde Pfäfers im wahrsten Sinne des Wortes – spalte und die Verbindungswege innerhalb der Gemeinde lang und kompliziert mache. Im Kanton St.Gallen gebe es kaum eine Gemeinde mit einer vergleichbaren topografischen Situation. Die Fragestellung einer neuen Erschliessung von Valens habe sich insbesondere im Zuge der Studien über die Sanierung der Valenserstrasse ergeben, welche sich baulich in einem sehr schlechten Zustand befindet und aufgrund der geologischen Situation kaum mit vertretbarem Aufwand langfristig saniert beziehungsweise verlegt werden könne. Die geologischen Untersuchungen hätten unmissverständlich gezeigt, dass die grossräumige Rutschzone nördlich oder südlich umgangen werden müsse.

Bevor die Kommission auf die Geländebegehung ging, referierte der Kantonsingenieur über die Detailinformation der Botschaft und zur aktuellen geologischen Situation der Valenserstrasse. Der Steinschlag vom 23. Oktober 2010, also unmittelbar einige Tage vor der Kommissionssitzung, verstärkte die Aussage und Forderung einer Brücke aufgrund der geologischen Situation. Die Geländebegehung erfolgte mit dem Postauto von Valens über Mapragg zum Bofelguet, wo der Standort des geplanten südlichen Widerlagers der Brücke besichtigt wurde. Danach ging es auf der Pfäferserstrasse nach Bad Ragaz und auf der Valenserstrasse wieder zurück Richtung Valens, mit einem Stopp beim Gebiet Höf, wo das geplante nördliche Widerlager der Brücke auf Valenserseite zu liegen kommen soll. Während der Fahrt wurden auch wichtige Bereiche wie z.B. Sicherheit im öV und weitere Bereiche, welche nicht direkt mit der Botschaft zu tun haben, angesprochen. So wurden die Mitglieder der vorberatenden Kommission ebenfalls durch den Gemeindepräsidenten von Bad Ragaz orientiert, wie die Strassenführung in Bad Ragaz angedacht ist. Es seien verschiedene Varianten angeschaut worden, auch ein Tunnel entlang der Tamina. Die Tunnelvariante wurde jedoch aufgrund von Immissionen beim Bau und der Kosten verworfen. Es soll nun eine offene Linienführung entlang des Kurparks geprüft werden. Klar festzuhalten sei aber, so der Gemeindepräsident, dass im Frühjahr 2011 ein Vernehmlassungsverfahren vorgesehen ist. Ein Vorprojekt soll Ende dieses Jahres vorliegen.

Anschliessend orientierte der Leiter Kunstbauten über den Bau der Brücke. Mit grosser Fachkenntnis verstand es Herr Vögeli, die nicht einfache Aufgabe der technischen und statischen Belange des Brückenbaus den Kommissionsmitgliedern näherzubringen.

Bevor die Eintretensdebatte der Kommission eröffnet wurde, konnten die Gemeindepräsidenten von Pfäfers und Bad Ragaz noch die Sicht der betroffenen Gemeinden darlegen. Ebenfalls wurden bei diesem Informations- und Diskussionsteil die Mitarbeit der Umweltverbände in der Projektgruppe offen diskutiert und dargelegt sowie die demokratischen Einsprachemöglichkeiten zum Bau der Brücke in den betroffenen Gemeinden angesprochen, welche im Januar 2010 ungenutzt verstrich. Demnach war es für die Kommission nicht nachvollziehbar, warum erst auf die Kommissionssitzung ein Bürgerforum sich gegen den Bau der Brücke aussprach.

Die Kommission ist mit 14:1 Stimme auf den Kantonsratsbeschluss über den Bau der Brücke Pfäfers-Valens und den VIII. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan eingetreten und beantragt dem Kantonsrat, vom Bericht der Regierung vom 22. Juni 2010 ebenfalls Kenntnis zu nehmen und den Anträgen ungeändert zuzustimmen.

Regierungspräsident: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Eigentlich wollte ich zu diesem Eintreten nicht reden, sondern ich wollte es einfach ganz still für mich geniessen, dass es gelungen ist, ein Problem, das wir seit Jahrzehnten hin und her schieben, das grosse Gefahren birgt und das die Sicherheit dieses Tals nicht gewährleistet, jetzt einer nachhaltigen Lösung zuführen zu können.

Gschwend-Altstätten hat mich schon etwas herausgefordert. Wenn Sie sagen, dass hunderte von Gemeindestrassen mit kleinem DTV dann mit Ansprüchen an den Kanton kommen, dann frage ich Sie, nennen Sie mir doch viel lieber eine einzige Strasse, die mit Valens zu vergleichen wäre. Das wäre die ehrlichere Fragestellung gewesen. Und ich muss Ihnen sagen, es ist schon etwas widersprüchlich, wenn Sie dem Baudepartement mit seinen Spezialisten eine sehr gründliche Aufgabenerledigung zubilligen, die auch sämtliche Umwelt- und andere Auflagen erfüllen und geprüft haben, und andererseits relativ locker behaupten, die Brücke würde dann statt 56 locker 70 Mio. Franken kosten. Da wären noch einige Grundlagen zu liefern, bis Sie auf diese verwegene Antwort kommen.

Letztlich zum Rest, wir haben eine sehr wertvolle und wichtige Perle mit der Klinik, und ich muss Ihnen einfach einmal mehr sagen, wenn Sie den öffentlichen Verkehr, der nicht schienengebunden ist, garantieren wollen und fahrplantreu haben wollen, dann sind Sie auf jederzeit verkehrstüchtige Strassen angewiesen. Dieses Projekt ist teuer, das ist keine Frage, aber entweder umfahren Sie dieses grosse Rutschgebiet oder nicht. Hier gibt es eine ganze Lösung oder keine, es gibt hier keine Dumpingpreise oder eine verhandelbare Grösse. Wir haben ein seriöses Projekt ausgearbeitet und sind überzeugt, dass wir dem Taminatal eine sichere, vernünftige Erschliessung bieten können. Ich danke Ihnen für das Eintreten und die differenzierte Beurteilung dieses Projektes.

(im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SVP-Fraktion war auch schon begeisterter von Vorlagen als von dieser. Dass wir aber die Vorlage nach einer so langen Vorgeschichte hier beraten können, freut mich persönlich ganz besonders. Es gibt anscheinend wie überall auch gewisse Gegner dieses Projektes, wie Leserbriefe und Schreiben an die Kommissionsmitglieder bestätigen. Es ist jedoch klar festzuhalten, dass das Projekt in der Gemeinde Pfäfers nicht nur rechtskonform ausgelegt wurde, nein, es fanden mehrere öffentliche lnformationsveranstaltungen ohne nachfolgenden Widerstand seitens der Bevölkerung statt.

Wir haben grösstes Verständnis für die Anliegen des Grand Resort Bad Ragaz, sind aber klar der Meinung – wie der Gemeindepräsident von Bad Ragaz an der Kommissionssitzung betonte –, dass die Lösungsvorschläge des anscheinenden Verkehrsproblems im Kurort zuerst vor Ort getragen und gelöst werden muss. Wir haben ja mit dem 15. Strassenbauprogramm beschlossen, dass die kurze sowie die lange Variante einer allfälligen Umfahrung geprüft werden müssen.

Nun zu den Kosten: Für uns ist die enorme Kostensteigerung seit der Präsentation der verschiedenen Wettbewerbsarbeiten nur schwer nachvollziehbar, obwohl an den Kommissionssitzungen Erklärungen dazu abgegeben worden sind. Die Brücke ist sehr teuer. Für die beiden Kliniken im Taminatal ist die neue Verbindung jedoch nicht nur von grossem Nutzen, sondern mittel- oder langfristig notwendig, um überleben zu können. Insbesondere für die «Perle», die Klinik Valens, mit ihrem international sehr renommierten Ruf bringt die neue Brücke wesentliche Verbesserungen in der Erreichbarkeit. Zudem können in der Zukunft Synergien zwischen den zwei Kliniken viel besser genutzt werden. Dass die Sicherheit mit der neuen Brücke massiv verbessert werden kann, darf ebenfalls nicht ausser Acht gelassen werden.

Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten auf die Vorlage auch im Sinne der Förderung einer Randregion.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich darf ein Strassenbauprojekt und insbesondere eine Brücke begrüssen, die sehr lang, sehr hoch und sehr teuer ist. Und wenn dies auch nicht alle in unserer Fraktion mit dem gleichen Herzblut tun wie ich als Sarganserländerin, bejahen wir diese Brücke doch aufgrund einer konsequenten Haltung. Mit der konsequenten Haltung nämlich, dass man der Bevölkerung des Taminatales und der Klinik Valens mit ihren 350 Mitarbeitenden eine sichere Erschliessung zur Verfügung stellen will. Entweder man betreibt Kliniken im Taminatal und sorgt für deren Erschliessung, oder man betreibt sie nicht, dann kann man auch auf die Erschliessung verzichten. Dasselbe gilt für die Bevölkerung und die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten im Tal. Entweder man stellt eine gute Infrastruktur zur Verfügung oder man verzichtet darauf und überlässt das Tal seinem Schicksal und schaut der Abwanderung zu.

Dass die jetzige Erschliessung von Bad Ragaz nach Valens gefährlich und unzumutbar ist, ist längst bekannt. Abgesehen vom aufwendigen Unterhalt und der andauernden Rutschgefahr brauchen alle, die die Strasse benützen, gute Pneus und gute Nerven.

Hinter dem Ja zur Brücke steht auch die Überzeugung, dass das vorliegende Projekt mit der Brücke Tamina-Bofel seriös geprüft wurde. Seit Jahren bzw. seit Jahrzehnten wird nach Lösungen gesucht. X Varianten wurden schon geprüft und mussten wieder verworfen werden. Die Brücke Pfäfers-Valens verspricht eine langfristige, sichere und unterhaltsärmere Erschliessung von Valens und eine gute Verbindung zwischen der rechten und linken Talseite. Das Projekt mit allen seinen Brücken und neuen Strassen ist ein beachtlicher Eingriff in die Natur. Auch hier ist eine Interessenabwägung für die Zukunft des Tals vorzunehmen. Der Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gibt grundsätzlich grünes Licht. Wir begrüssen, dass den Eingriffen in die Natur viele ökologische Aufwertungen gegenüberstehen.

Noch eine Anmerkung zur Opposition, dem sogenannten Bürgerforum, das sich reichlich spät, aber mit viel Wind zu Wort meldete. Wie wir lesen konnten, unterlag das Projekt einem demokratischen Meinungsbildungsprozess. Bei allen öffentlichen Orientierungen und Versammlungen kam es zu keiner massgebenden Opposition. Die Referendumsfrist verstrich ohne Regung. Mit lediglich 178 Unterschriften hätte die Bevölkerung eine Abstimmung über die Vorlage haben können. Hohe Brücken schlagen hohe Wellen, und kritische Stimmen darf es auch geben.

Einen Hinweis möchten wir hier noch anbringen, der auch in der Kommission rege diskutiert wurde. Es wird unabdingbar sein, bei der 200 m hohen Brücke Tamina-Bofel bauliche Suizidpräventionsmassnahmen anzubringen. Wir haben es hier mit einer sehr hohen Brücke und dies in der Nähe einer psychiatrischen und einer somatischen Klinik mit zum Teil schwerkranken Menschen zu tun. Da viele Suizide Impulshandlungen sind, die mit Präventionsmassnahmen verhindert werden können, wäre es fahrlässig, wenn die Brücke Pfäfers-Valens nicht entsprechend ausgerüstet würde. Wir begrüssen die Prüfung von ästhetisch vertretbaren und zahlbaren Lösungen.

Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Dorfkernumfahrung Bad Ragaz heute nicht zur Diskussion steht. Das wäre eine Vermischung verschiedener Ebenen und Geschäfte. Die Brücke Valens-Pfäfers erhöht den Verkehr durch Bad Ragaz nicht massgeblich – ausser in der Bauzeit. In Bad Ragaz werden verschiedene Varianten geprüft, und es liegt im Moment nicht an uns, Varianten zu favorisieren. Ich weiss auch nicht, warum der CVP-Fraktion das Rosenbergli so am Herzen liegt. Einerseits wird die Notwendigkeit der Verkehrsentlastung im Antrag in Frage gestellt und andererseits auch eine der teuersten Varianten, das Rosenbergli, ins Spiel gebracht. Ob Rosenbergli oder Dornenweg, ob über- oder unterirdische Varianten, alle bedürfen einer seriösen Prüfung und stehen jetzt nicht zur Diskussion.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die 416 m lange Brücke quert die Taminaschlucht in einem sehr flachen Betonbogen mit einer Spannweite von 260 m und einer Pfeilerhöhe von 35 m. Diese überquert die Schlucht 200 m über dem Talboden. Der Bereich der Brücke Tamina-Bofel gilt als kantonales Landschaftsschutzgebiet. Mit dem Bau werden ökologische Aufwertungen im Gebiet Valur (Waldrandaufwertungen, Vernetzungen und Neuschaffung von mageren, extensiv genutzten Grünflächen sowie die Öffnung eines eingedohlten Gewässers, umgesetzt. Diese Massnahmen sind zu begrüssen und wurden mit allen wichtigen Partnern von Natur- und Umweltverbänden abgesprochen.

Ein wichtiges Zeichen setzen Sie, indem Sie dem Kantonsratsbeschluss über den Bau der Brücke Pfäfers-Valens und dem Nachtrag zum Kantonsstrassenplan zustimmen. Sie unterstützen damit die Kantonale Psychiatrische Klinik Pfäfers und die Klinik Valens (Rheuma- und Rehabilitationszentrum) mit allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch ihren Angehörigen bei einer sicheren Anreise, die dann nicht mehr durch ein Rutschgebiet führen wird.

Als Mitglied der Fachgruppe Verkehr Region Sarganserland-Werdenberg unterstütze ich das Projekt, damit wird der öffentliche Verkehr nachhaltig gefördert. Dass mit dem Projekt auch der öffentliche Verkehr stark verbessert und sicherer geführt werden kann, konnten wir, die Mitglieder der vorberatenden Kommission, feststellen. Es ist ein sehr grosser Anteil der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf diesen öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Das Argument sollte die Fraktion der Grünen/Grünliberalen-Fraktion auch überzeugen. Es gibt keine andere günstigere Variante. Hier kann man nicht einfach eine Kosten-Nutzen-Rechnung machen. Oder möchten Sie hier lieber einen Entleerungsraum? Die neue Strassenführung gibt den Gemeinden wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten, die in dieser Region notwendig sind.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich durfte am Donnerstag, 28. Oktober 2010, bei der vorberatenden Kommission mitarbeiten. Am meisten beeindruckte mich die Postautofahrt von Bad Ragaz nach Valens. Nicht wegen dem «Düdadoo» oder der gelben Fahrt, nein. Auf der Strecke schilderte uns der Chauffeur, wo die Strasse schon meterweit abgesackt ist und wo Stein- und Felsblöcke auf die Strasse stürzen. Ist hier die Sicherheit noch gewährleistet? Talbewohner, Patienten und Personal der Klinik Valens sind in Gefahr, wenn sie diese Strasse benützen. Selbst Einwohner vom Tal nehmen zum Teil den fünf Kilometer längeren Weg in Kauf, nur dass sie diese gefährliche Strasse nicht benützen müssen. Setzen wir ein Zeichen für die Sicherheit, treten wir ein.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die CVP-Fraktion wird in der Spezialdiskussion noch einen Antrag im Zusammenhang mit der Situation in Bad Ragaz stellen. Wir haben uns den Entscheid nicht leicht gemacht. Nach Abwägen der Pro- und Kontra-Argumente sind wir aber zum Schluss gekommen, dass das vorliegende, aufwendige Projekt trotz der hohen Kosten ausgeführt werden sollte. Nachdem einmal ursprünglich von rund 30 Mio. Franken für das Projekt die Rede war, waren wir doch etwas erstaunt, dass das Projekt jetzt 56 Mio. Franken kosten soll. 56 Mio. Franken sind ja kein Pappenstiel, ein Betrag, der vom Parlament nicht einfach so durchgewinkt werden soll.

Dass die Zufahrt über die Valenserstrasse, vor allem für die Zufahrt zur renommierten Klinik, nicht mehr tragbar ist, davon konnten sich die Kommissionsmitglieder vor Ort überzeugen. Einheimische finden sich vielleicht mit diesen Verhältnissen zurecht, für Klinikgäste kann die Fahrt nach Valens unter Umständen zum Horrortrip werden.

Die Zufahrt über die neue Brücke ist für die Klinik Valens wie eine Lebensader. Ohne eine gesicherte Route ist das längerfristige Bestehen der Klinik nicht gesichert. Das vorliegende Brückenprojekt ist ausgereift. Der Aufwand ist sicher gross, aber die Topografie ist gegeben, und Valens können wir auch nicht umsiedeln.

Irritiert waren wir auch etwas über die einheimische Opposition aus dem Taminatal, die sich noch kurz vor Torschluss bei den Kommissionsmitgliedern und über die Presse bemerkbar gemacht hatte. Normalerweise werden solche Infrastrukturprojekte von der Bevölkerung breit getragen und begrüsst. Dass ein Grossteil der Valenser, um deren und ja nur deren Erschliessung es eigentlich geht, gegen das Projekt sein soll, erstaunte mindestens mich als Unterländer. Für mich ist es auch etwas unverständlich, dass sie nicht von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht hatten und bereits zum Vernehmlassungsbeschluss der Gemeinde das fakultative Referendum ergriffen hatten. Dann wüssten wir heute, was Sache ist. Ebenfalls befriedigt uns die Lage in Bad Ragaz überhaupt nicht. Auch hier haben sich die Vertreter des Grand Resorts vor der Kommissionssitzung bemerkbar gemacht, obwohl auch sie das Referendum gegen den Vernehmlassungsbeschluss der Gemeinde hätten ergreifen können. Man will in Bad Ragaz seit Jahrzehnten den Verkehr ins Taminatal aus dem Dorfkern haben, weiss aber scheinbar nicht, wie man dies anstellen soll. Obwohl die vorberatende Kommission keinen Zusammenhang zwischen dem Brückenprojekt und der Situation sehen will, besteht dieser. Der Verkehr, der über die Valenserstrasse bis jetzt ins Tal geführt wird, kommt jetzt auch noch auf die Pfäferserstrasse. Er teilt sich nicht mehr auf, sondern führt gänzlich am Areal des «Quellenhofs» vorbei.

Im 15. Strassenbauprogramm werden zwei Varianten erwähnt (offene und Tunnelvariante), die beim Kurpark vorbeiführen sollen. Beide Varianten sind für das Grand Resort während der Bauphase, aber auch danach mit unzumutbaren Beeinträchtigungen verbunden und werden mit Sicherheit von den Anstössern bekämpft werden. Für die CVP-Fraktion stellt sich aber überhaupt die Frage, ob es eine Umfahrung braucht. Mit dem Verkehrsaufkommen von unter 3'000 Fahrzeugen je Tag ist im Normalfall eine Ortsumfahrung nicht gerechtfertigt. Darum möchte die CVP-Fraktion mit der Vorlage einen Auftrag verknüpfen, der die Notwendigkeit einer Verkehrsentlastung überprüfen soll und bei einem allfälligen Bedarfsnachweis die verschiedenen Varianten überprüft, inkl. der teuren Rosenbergli-Variante. Dem Kantonsrat sind mit dem 16. Strassenbauprogramm die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen zu unterbreiten. Unser Auftrag steht nicht im Widerspruch zum Ja zur Brücke, sondern ist eine logische Konsequenz davon. Ich bitte Sie, nicht nur der Brückenvorlage, sondern auch dem Antrag der CVP-Fraktion zuzustimmen.

legt seine Interessen als Gemeindepräsident von Pfäfers offen. Auf die Vorlage ist einzutreten.

Als Gemeindepräsident von Pfäfers liegt es nahe, dass ich für das Brückenprojekt einstehe. Seit etwa 45 Jahren bewege ich mich fast täglich auf dieser Strasse, früher als Schüler und Fussgänger und heute mehr als Autofahrer, auch hier zeigen sich meine Interessen. Ich stehe aber auch ein für viele Bürgerinnen und Bürger, Patienten, Angehörige, Gäste, die für eine sichere, langfristig zuverlässige Verbindung von Bad Ragaz nach Valens kämpfen.

Zur Vorgeschichte und Situation im Taminatal, das auch im Zusammenhang mit der Kritik, die scheinbar in St.Gallen grösser wahrgenommen wird, als bei uns selber. In den späten 80er-Jahren durfte ich in einer Arbeitsgruppe mitarbeiten. Ziel dieser damaligen Bürgerinitiative war es, ich zitiere: «Sollte sich der Zustand der Valenserstrasse plötzlich verschlechtern, müssen für die Verbindungen in das Taminatal neue Lösungen gefunden werden.» Dazumal prüfte man drei Brückenprojekte, hier nachzulesen, die Broschüre stammt von 1990. Man hatte drei Brückenprojekte, eines weiter unten, die Maria-Brücke, die Valur-Brücke und dazumal schon die Bofel-Brücke. Schon damals kam man zum Schluss – ebenfalls hier nachzulesen –, dass wohl die Brücke vom Bofel aus langfristig die beste Variante wäre.

Zu den Kosten: Die grobe Kostenschätzung dazumal betrug 45 Mio. Franken.

Ich möchte Ihnen damit sagen, dass die Geschichte schon lange andauert und man sich mit der gefährlichen Strasse schon lange befasst, somit eine Meinungsbildung auch unter den Bürgerinnen und Bürgern des Taminatals sehr wohl stattgefunden hat und auch deshalb kein Referendum ergriffen wurde. Im Gegenteil, seit 2007 haben wir ständig zweimal jährlich die Öffentlichkeit darüber informiert, und nie haben die Leute Kritikpunkte angebracht.

In diesem Sinne sind die Umfragen und die Meinungen dazu schon seit geraumer Zeit gebildet worden.

Dies auch zum Bürgerforum: Dass das Bürgerforum dagegen ist, ist aus einer Sicht verständlich, waren zwei der drei Initianten vor zehn Jahren noch kaum in der Gemeinde wohnhaft, der dritte hatte das Licht dieser Welt noch gar nicht erblickt. Bei uns sind aus dem Forum drei Personen bekannt, und das ist die Geschichte, wie ich sie kenne. Sie können das auch nachlesen, die Geschäftsprüfungskommission hat sich damit befasst, es haben sich andere Bürger damit befasst und in den Umfragen ihre Meinung kundgetan.

Ich und wir interpretieren das Resultat der fraglichen Umfrage von vornherein als sehr bescheiden, wenn nicht sogar sehr schlecht – schon wie die Fragen gestellt waren, war sie nicht ganz repräsentativ und anonym, und das hat sehr viele Bürgerinnen und Bürger verärgert.

Was uns dabei zusätzlich stört: Lösungen werden keine angeboten, es wird nichts Neues ins Blickfeld gerückt, im Gegenteil, man spricht von einer Variante, die Strasse zu sanieren, obwohl wir wissen, dass sie in einem Gefahrengebiet grössten Ausmasses liegt. Das kann ja keine Lösung sein.

Zum Projekt selber kann ich einfach sagen, ich bin überzeugt, dass in erster Linie die Sicherheit überwiegt. Ich denke auch an den öffentlichen Verkehr, stellen Sie sich vor, nach Valens sind keine Niederflurbusse möglich. Genau in der Gegend, wo wir sehr viele behinderte Menschen haben. Sie können die Busse gar nicht fahren auf dieser Strecke, und gerade in der Klinik Valens und Pfäfers wäre dies sehr sinnvoll.

Ich bin auch überzeugt, dass eine positive Entwicklung der Gemeinde erstmals möglich ist und dass sie dazu beiträgt, 700 Arbeitsplätze zu erhalten. Es sind 700 Arbeitsplätze, 400 in der Klinik Valens und 300 in der Klinik Pfäfers. Es ist möglich, dass diese Leute grossmehrheitlich mit dem öffentlichen Verkehr transportiert werden.

Zudem bin ich überzeugt, dass diese Brücke eine Augenweide ist. Man darf es auch einmal sagen, es gibt eine schöne Brücke. Der Taminabogen ist das beste Projekt, das haben selbst die Verlierer des Wettbewerbs anerkennen müssen und haben gesagt, dass dies ein sehr gutes Projekt ist, und da kann man dem Kanton auch einmal gratulieren. Man spricht ja immer von Perlen, ich glaube, das wird eine schöne Perle, es ist eine wunderbare filigrane Brücke.

Zu den Kosten: Ich gehe mit Ihnen einig, es ist nicht ganz billig, die arme Ausgleichsgemeinde Pfäfers ist aber für den Kanton nicht nur eine Kostenstelle. Ich sage auch, dass der Kanton der grösste Bodenbesitzer ist in unserer Gemeinde, und dies seit 1838, wo die Abtei Pfäfers aufgelöst wurde. Die alljährlich wiederkehrenden Wasserzinsen, zurzeit sind es knapp 4 Mio. Franken, die fliessen an den Kanton, nächstes Jahr werden es fast 5 Mio. Franken sein. Zugegeben, ein Teil kommt auch wieder zurück. Man kann aber nicht nur sagen, die Gemeinde Pfäfers sei ein negativer Kostenfaktor.

Auch zu erwähnen bleibt die Therme mit dem wunderbaren Wasser aus der Taminaschlucht, die sehr vielen Leuten Ruhm und Reichtum bringt. Für Pfäfers bleibt es beim Ruhm, weniger beim Reichtum, denn für uns ist es eine Kostenstelle, aber die Vermarktung der Therme geht über den Kanton. Ich glaube, auch das ist ein Punkt, mit dem man sagen darf, es bringt etwas ein.

Ein Wort noch zu Gschwend-Altstätten: Die in der Botschaft aufgeführten ökologischen Massnahmen finde ich angemessen und zeitgerecht. Bei uns müssen Sie keine Bäume mehr pflanzen, zu viele Beergüter verweiden und verwalden ganz natürlich. Ich kann eine gewisse Enttäuschung nicht verbergen, denn wenn Sie sehen, was auch die Gemeinde Pfäfers gerade im Bereich Naturschutz in den letzten Jahren gemacht hat, dann glaube ich, wäre es angebracht, dieser Brücke mit gutem Gewissen zuzustimmen, denn Verbindungen und Brücken, das braucht der Mensch, um zu überleben.

Dorfkernumfahrung Bad Ragaz: Ich äussere mich grundsätzlich nicht zur Verkehrsplanung in Bad Ragaz und zu einem Projekt. Aber ich kann Ihnen versichern, ich kenne die Geschichte sehr gut, ich habe auch Kontakt mit dem Grand Resort, ich kann Ihnen sagen, die beiden Geschäfte haben so nichts miteinander zu tun und eine Lösung Bad Ragaz ist nach wie vor möglich. Es sind alle Lösungen möglich, die Brücke projiziert nicht etwas voraus.

Wie schon angetönt, mit der Tamina gibt es jährliche Spülungen, die bringen nicht nur Steine, sondern sie bringen auch ein paar Franken, und an dieser Stelle darf ich auch sagen, dass vor kurzem der Verwaltungsrat der Kraftwerke Sarganserland Investitionen von 65 Mio. Franken gesprochen hat, die werden in den nächsten Jahren ausgeführt. Das heisst, es gibt eine Gewissheit, dass auch die Kraftwerke das Geld in den nächsten Jahren erbringen werden. In dem Sinne hat der Verwaltungsrat grünes Licht gegeben, für uns, für die Gemeinde, für die Region und für den Kanton, für eine wichtige Investition. Stellen auch Sie die Ampel auf Grün und stimmen Sie diesem Projekt mit Überzeugung zu.

Ratspräsident: Die Vorlage ist durchberaten; die Gesamtabstimmung findet in der Februarsession 2011 statt.