Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Kantonsbeitrag an die Sanierung der AFG-Arena-Gesellschaften

lädt die CVP-Fraktion ein, den Antrag der CVP-Fraktion zurückzuziehen.

Die Regierung und der Stadtrat von St.Gallen haben sich intensiv mit Lösungen auseinandergesetzt. Sie können mir glauben, ich wäre der erste und habe sehr viel Verständnis dafür, dass auch sie nach Lösungen suchen. Allerdings fehlt mir das Verständnis für einen Antrag, der schlicht die Entscheide des Stadtparlamentes ignoriert. Der Stadtrat von St.Gallen hat dem Stadtparlament folgenden Antrag gestellt: «Für die finanzielle Sanierung der AFG-Arena St.Gallen wird als städtischer Beitrag ein Verpflichtungskredit von 2 Mio. Franken sowie ein entsprechender Nachtragskredit zulasten der Investitionsrechnung 2010 erteilt.» In der Vorlage wurde dieser Beitrag genauer ausgeführt: «Die städtischen Leistungen setzen sich zusammen: einerseits aus einem Verzicht auf ausstehende Forderungen von 1 Mio. Franken und andererseits aus einem Beitrag in gleicher Höhe.» Das Stadtparlament hat dann an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2010 diesen Antrag deutlich abgelehnt. Das Stadtparlament war nicht bereit, öffentliche Gelder für die Sanierung einzusetzen. Es liegt also ein demokratisch getroffener Entscheid des städtischen Parlamentes vor, den es meiner Ansicht nach zu respektieren gilt. Es ist für mich etwas unverständlich, dass die CVP-Fraktion in ihrem Antrag in den drei Bedingungen den Entscheid des Stadtparlamentes offensichtlich ignoriert. Eine Bedingung, dass die Stadt St.Gallen sich als Standortgemeinde ebenfalls an der Entschuldung der Stadion AG zu beteiligen hat, ist im Wissen um diesen Entscheid des Stadtparlamentes wirklich nicht zu verstehen. Vielmehr gilt es, diesen Entscheid zu respektieren. Aus diesem Grund wird der Stadtrat dem Stadtparlament in nächster Zeit keine Vorlage für einen finanziellen Beitrag zur Entschuldung der Stadion AG unterbreiten, weil es ein demokratisch gefällter Entscheid ist, an den sich die Exekutive zu halten hat. Wir sind uns alle bewusst, dass das Sanierungsziel, nämlich schuldenfrei zu sein, nicht erreicht wurde. Mit dem vorliegenden Antrag der CVP-Fraktion lösen wir das Problem allerdings nicht. Es ist nämlich schon im Zeitpunkt der Einreichung nicht erfüllbar. Auch können Sie nicht so tun, als ob es keinen Entscheid des Stadtparlamentes gäbe. Sie haben diesen Entscheid ebenso zu respektieren, wie dies der Stadtrat auch tut. Ich bitte die CVP-Fraktion deshalb, den Antrag zurückzuziehen und damit den Entscheid des Stadtparlamentes zu respektieren. Andernfalls hat das Parlament den Antrag abzulehnen, denn er ist nicht realisierbar.

Auf die Vorlage ist einzutreten. Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Als Oberländer und Mitglied eines FC, der in der zweiten Liga spielt, ist es mir ein Anliegen, ein paar Worte zu dieser Ausgangslage zu sagen, und seit gestern glaube ich sogar an Wunder in diesem Saal, wenn es manchmal auch aussichtslos ist, wie man gestern bei der Transparenz-Initiative gesehen hat.

Es ist doch so, dass in diesem Rat schon einmal durch einen einzigen Knopfdruck mehrere Millionen mehr ausgegeben wurden, jetzt geht es um 4 Mio. Franken. Ich möchte auch keine kulturellen Vergleiche ziehen mit andern Vereinen oder mit Institutionen. Ich möchte auch nicht in die Vergangenheit sehen, ich weiss, es wurden gravierende Fehler gemacht, es wurden Schuldeingeständnisse nicht gemacht, ich habe so viel gehört und wurde so viele Male auch bearbeitet, um nicht dafür zu reden. Ich kann euch sagen, auch im St.Galler Oberland stehen wir zum FC St.Gallen, ich sehe es aber aus einer anderen Sicht. Der FC St.Gallen ist meiner Ansicht nach, was den Fussball angeht, ein Lead-Verein in der Ostschweiz. Ein Lead-Verein hat Führungsaufgaben, und der FC St.Gallen führt diese auch aus. Jedes kleine Kind, das in einem Verein anfängt, hat nicht prioritär das Ziel, einfach Fussball zu spielen, sondern hat das Ziel, mal in einem Spitzenverein zu sein. Sehr wenige schaffen es nach oben, aber wollen wir denen das Ziel nehmen, mal beim grossen FC St.Gallen zu spielen? Wenn man zurückschaut, der FC St.Gallen ist der älteste Verein in der Schweiz, wir nehmen vielen Jungen so auch die Zukunftshoffnungen, und wenn Sie hineingehen und mit den St.Galler Vertretern der Jugendorganisationen reden, werden Sie sehen, dass sehr viele Anstrengungen unternommen werden, um im Nachwuchs erfolgreich zu arbeiten. Es wird versucht, mit allen Vereinen im ganzen Kanton und in den benachbarten Kantonen zusammenzuarbeiten und erfolgreich eine einheimische Ostschweizer Mannschaft aufzubauen. Auch wenn die sportlichen Erfolge momentan nicht so toll sind und auch die Umgebung viele Probleme schafft, ich glaube, so ein schönes Stadion ist ein Bijou für St.Gallen. Ich stelle euch noch die Frage: Was ist günstiger: dieses Stadion vergammeln zu lassen, den FC absteigen zu lassen, auch wenn man hört, Private haben schon investiert? 4 Mio. Franken, wenn wir jetzt eintreten und darüber noch diskutieren, was ist das schon, wenn alles kaputtgeht für viele Junge und auch diese Mannschaft sowie das Stadion, wenn das alles nicht mehr besteht. Als Oberländer und nicht als Städter und von der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen auf diese Vorlage einzutreten und nicht auf den CVP-Rückweisungsantrag einzugehen, denn ich möchte heute darüber diskutieren und das ein für alle Mal abschliessen, und dann sollen sie uns zeigen, wie es geht.

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Ich darf Ihnen einen kurzen aber würdigen Dank aussprechen, und zwar im Namen der überparteilichen Wirtschaftsgruppe. Die Wirtschaftsgruppe dankt den Investoren und den Darlehensgebern für ihr persönliches Engagement. Sie retteten die AFG, den FC St.Gallen und ein Stück weit bestimmt auch das Image der Ostschweiz. Trotzdem können wir nicht eintreten auf dieses Geschäft aus bekannten Gründen. Aber nochmals vielen Dank an diese Herren, vor allem an Herrn Früh.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Im Fussball gibt es viele Sachverständige. Und ich muss gestehen: Ich bin es nicht. Was ich aber weiss, ein Spiel geht zweimal 45 Minuten, dann gibt es eine Nachspielzeit, da hat eine Mannschaft die Chance nachzubessern oder Fehler wieder auszubügeln. Wir haben auch hier eine Nachspielzeit. In dieser hatte die Mannschaft viele Chancen, die Auflagen, die bereits im Februar formuliert worden sind, zu erfüllen. Leider sind die meisten dieser Punkte immer noch nicht erfüllt.

Nun ist das Spiel aus. Wir müssen sagen, dass wir leider nicht weiter sind. Die Auflagen sind überhaupt nicht erfüllt. Eine weitere Diskussion ist müssig. Es scheint auch, dass das Ganze ein Fass ohne Boden ist. Es gibt keinen Grund, weitere 4 Mio. Franken zu sprechen. Ein Nein zu dieser wiederholten Finanzspritze stärkt die Glaubwürdigkeit von diesem Rat.

Ratspräsident: Götte-Tübach tritt in den Ausstand.

(im Namen einer kleinen Minderheit der SVP-Fraktion): Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen und dem Antrag der CVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Der heutige Spitzensport im Allgemeinen und der Spitzenfussball im Besonderen haben pervertierte Formen angenommen. Für noch nicht einmal 20-jährige Fussballer werden bereits Summen in ein- oder gar zweistelliger Millionenhöhe bezahlt. Ein Verein in England bezahlt einem seiner Spieler ein Gehalt von etwa 380'000 Franken, pro Woche notabene. Die einstigen Stadien mussten Wohlfühloasen weichen. Wen interessiert es noch, ob Temperaturen von 35° oder 0° herrschen. Die Lounges sind ja ohnehin klimatisiert. Die mächtigen Verbände verschliessen nach wie vor die Augen vor den finanziellen Konsequenzen. Was haben diese Aussagen nun mit dem FC St.Gallen zu tun? Eigentlich wenig und doch sehr viel.

Wer sich, wie der FC St.Gallen, zum Spitzenfussball bekennt, muss sich zwangsläufig diesen Gegebenheiten anpassen. Einen Fussballverein der Super League trifft es besonders hart. Wir alle erwarten, dass sich unsere Klubs und die Nationalmannschaft auch auf der internationalen Bühne erfolgreich bewegen. Man muss in einem harten Wettbewerb mit dem Ausland gute Spieler engagieren, welche den Erfolg herbeiführen können. Es ist wie die Frage nach dem Huhn und dem Ei. Muss zuerst das Geld vorhanden sein, um in gute Spieler investieren zu können, oder kommen gute Spieler mit der Aussicht auf sportlichen Erfolg? Dass dies einer finanziellen Gratwanderung gleichkommt, dürfte auch für nichtinteressierte Kreise nachvollziehbar sein. Die Zuschauer- und TV-Einnahmen reichen nicht mehr aus, eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren. Sponsoren und Mäzene müssen die Löcher permanent stopfen. Fehlen solche, dann kommt das Vereinsschiff gehörig ins Schlingern.

Es hat schon beinahe System, dass der FCSG in regelmässigen Abständen finanziell vor dem Abgrund steht. In St.Gallen haben sich nun einige Personen zusammengefunden, die namhafte Beträge dem FCSG und seinen Gesellschaften zur Verfügung stellen mit dem Risiko, dass diese Darlehen nicht einmal mehr zurückbezahlt werden können – ganz zu schweigen von einer Verzinsung oder gar Rendite. Ich bin überzeugt, dass diese Personen, die eigenes Geld in die FCSG-Unternehmen gesteckt haben, alles in ihrem Einflussbereich Mögliche versuchen werden, den finanziellen und damit sportlichen Erfolg mittelfristig zu sichern.

Wie oft höre ich in diesem Rat, welche Massnahmen unter dem Begriff «Standortmarketing» vorgeschlagen und mit welchen finanziellen Mitteln sie letztendlich umgesetzt werden. Man wird nicht müde, uns kulturelle Vorhaben als schon beinahe existenzielle Notwendigkeit für den Kanton anzupreisen. Der FCSG, welcher den Namen unseres Kantons und unserer Kantonshauptstadt in alle Regionen unseres Landes und sogar über die Landesgrenzen verbreitet, trägt viel dazu bei, dass man auch uns als östlichste Randregion wahrnimmt. Fussballbegeisterte aus allen Regionen des Kantons, aus dem Thurgau, den beiden Appenzell sowie aus Vorarlberg sind regelmässige Zuschauer bei den Heimspielen des FC St.Gallen.

Mit einem Fussballverein der nationalen Spitzenklasse identifizieren sich viele Jugendliche. Auch wenn es nur für die allerwenigsten reicht, irgendwann einmal einem seiner Idole auf dem Fussballfeld zu begegnen, ist Fussball eine Lebensschulung. Zudem verbindet er innerhalb eines Teams ganze Völkergruppen. Die Gewaltbereitschaft von sogenannten Fangruppierungen in und rund um die Stadien ist in den letzten Jahren total eskaliert. Dies ist jedoch ein gesellschaftliches Problem und hat mit dem FC St.Gallen per se wenig zu tun. Allerdings muss man von einem Verein mit Vorbildfunktion erwarten, dass er Projekte wie «Policy gegen Gewalt» nicht nur unterstützt, sondern sich vehement dafür einsetzt.

Der CVP-Antrag zielt deshalb in die richtige Richtung. Die Verantwortlichen müssen sich, entgegen dem Text, nicht nur für das genannte Projekt aussprechen, sondern den Beweis erbringen, dass sie es vorbehaltlos unterstützen. Ein Nichteintreten auf die Vorlage führt zu keiner Win-win-Situation. Binden wir den FCSG ein, indem wir uns finanziell an den beiden Passerellen beteiligen. Im Gegenzug verpflichtet sich der FC St.Gallen, alles in seinem Einflussbereich Mögliche zu unternehmen, um gegen den Hooliganismus rund um die AFG-Arena aktiv und nachhaltig vorzugehen.

Ich ersuche Sie, meine Damen und Herren, den Antrag der CVP-Fraktion zu unterstützen. Schenken Sie der neuen Führungscrew ihr Vertrauen und lösen Sie sich von den Animositäten, welche die eine oder andere Aktion ausgelöst haben mag. Von Politikerinnen und Politikern setze ich eine etwas dickere Haut voraus.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich wollte eigentlich nicht zu diesem Geschäft sprechen, aber Blum-Mörschwil hat mich herausgefordert. Er hat gesagt, er würde sofort in Goldach ein Gesuch stellen um Beiträge der öffentlichen Hand. Ich muss ihm sagen, ich bin Präsident des Zweckverbandes unserer Sportanlage, ich weiss, wovon ich rede, die Gemeinden Goldach und Rorschach leisten für unsere Sportanlage jährlich an Betrieb, Unterhalt, Amortisation und Verzinsung über eine halbe Million Franken. Dazu kommt Rorschacherberg mit auch einer Viertelmillion Franken. Unsere Region finanziert die Sportanlage mit über 1 Mio. Franken jährlich. Es ist somit absolut nicht abwegig und absolut kein Sündenfall, dass die öffentliche Hand für Sportanlagen einsteht. Damit alle die Mannschaften auf unserer Sportanlage inkl. Blum-Mörschwil gratis Fussball spielen können, obwohl er in Mörschwil wohnt.

Zünd-Oberriet, Sie haben gesagt: Geben wir den Verantwortlichen nun eine Chance. Ja, geben wir ihnen eine Chance. Wenn wir das Geschäft ablehnen, wenn wir nicht eintreten, dann schlagen wir die Türe zu. Lassen wir doch die Türe einen Spalt offen, im Wissen, dass wir die Stadt und das Stadtparlament nicht so in die Verantwortung nehmen können. Das wissen wir selbstverständlich, aber das Stadtparlament hat ja vor dem 5. November 2010 entschieden, geben wir auch dem Stadtparlament die Chance, die Meinung zu ändern. Wir haben das gestern hier auch getan, wir haben unsere Meinung geändert zwischen der 1. und der 2. Lesung betreffend Pflegefinanzierung, das ist doch gar nichts Spezielles. Geben wir auch dem Stadtrat die Chance, hier etwas bewegen zu können. Ich bin überzeugt, dass diese Zeichen auch bei den Investoren, auch bei unseren Bürgern gut ankommen werden.

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten und der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir alle sind bestimmt froh, dass es bezüglich der Schuldensanierung unseres FC St.Gallen eine privatwirtschaftliche Lösung gegeben hat. Das ist auch absolut der richtige Weg. Es kann nicht sein, dass eine öffentliche Hand einen privaten Verein mit Steuergeldern sanieren soll, da würde ein Präjudiz geschaffen, für andere Vereine oder auch für die Privatwirtschaft, die ganz unselig wäre. Stellen Sie sich vor, der FC St.Gallen bekäme diese 4 Mio. Franken. Da würde ich dem FC Goldach, bei dem ich über 20 Jahre selber gespielt habe, raten, dringend Gelder einzufordern beim Kanton, ebenso Mels, Sargans usw., alle Vereine hätten doch ebenfalls dieses Recht. Oder stellen Sie sich die Privatwirtschaft vor: Wenn ein KMU-Betrieb mit mehreren Dutzend Arbeitsplätzen keinen Erfolg mehr hätte, könnte er sich berufen, ebenfalls Steuergelder zu bekommen, und das darf nicht sein. Die Privaten haben entschieden, zusätzliche Logen ins Stadion einzubauen, und für diesen Entscheid dieser Privatleute sollen die, die diesen Entscheid getroffen haben, nun auch die Konsequenzen tragen. Bezüglich dem Einsetzen dieser Steuergelder muss man auch ein bisschen in die nähere Geschichte schauen. Ich bezweifle nämlich die Nachhaltigkeit dieser eventuellen 4 Mio. Steuergelder. Stellen Sie sich nur die letzten paar Jahre vor, der FC St.Gallen hat mit WC-Rollenpapier-Aktionen operiert, es hat nichts genützt, dann kamen die Sitzplatzoptionen, die Gelder waren schon verpufft vor dem ersten Spatenstich, dann kam die Kapitalerhöhung, auch die hat nicht lange angedauert, und zum Schluss wurden noch bei den Auftragsvergaben private Unternehmungen, welche einen Auftrag erhalten wollten, genötigt, 6 bis 8 Prozent Aktien zu übernehmen, und auch dieses Geld war dann schon wieder weg.

Wenn Sie wider Erwarten auf die Vorlage eintreten, dann würde ich der Regierung einen Tip zukommen lassen, nämlich dass sie die Vorlage nicht zu weit ablegt, denn Sie können die gleiche Vorlage dann in drei bis vier Jahren wieder hervornehmen. Sie müssen sich auch überlegen, wohin diese 4 Mio. Steuergelder jetzt fliessen und da macht es Sinn, sich zu überlegen, wer Schuldner und wer Gläubiger ist. Schuldner ist doch jetzt noch die Stadion AG, und Gläubiger sind doch jetzt nur noch die Banken. Stellen Sie sich vor, Sie würden mit diesen 4 Mio. Steuergeldern den Banken aus der Patsche helfen, das kann es ja wohl nicht sein.

Ich bitte Sie dringend, auf diese Vorlage nicht einzutreten und gleich schon vorausschauend auch den Antrag der CVP-Fraktion abzulehnen. Entschuldigung, liebe Kollegen und Kolleginnen der CVP-Fraktion, es ist wirklich gut gemeint, aber nur schon die Forderungen, die ihr stellt, sind nicht ganz realistisch, denn wir können ja als Kantonsrat nicht das Stadtparlament nötigen, dann ebenfalls Mittel zu sprechen.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Selten hat eine Vorlage im Vorfeld die Gemüter so stark bewegt wie dieses heute zu behandelnde Geschäft. Im Wissen darum hat es sich die Finanzkommission nicht leicht gemacht und mit einem nicht zu unterschätzenden Arbeitsaufwand diese Vorlage beraten und mehrere Anhörungen durchgeführt. Und deshalb ist folgendes, relativ umfangreiches Kommissionsreferat entstanden.

Am 31. August 2010 fand eine erste Koordinationssitzung mit den Präsidien des Stadtparlaments und des Kantonsrats statt. Dort wurde der Zeitplan für die Beratung der Vorlagen in den beiden Parlamenten besprochen und die Koordination der Behandlungen der GPK im Stadtparlament und der Finanzkommission im Kantonsrat übergeben.

Nach der Ernennung der Finanzkommission als vorberatende Kommission tagte diese am 20. September 2010 zum ersten Mal und beschloss das weitere Vorgehen, die Einladung von Exponenten der AFG-Arena-Gesellschaften und weiterer Personen an eine Kommissionssitzung sowie den Bedarf weiterer zusätzlicher Unterlagen.

Obwohl die Sanierung der AFG-Arena-Gesellschaften gemäss Entwurf der Regierung an den Entscheid der Politischen Gemeinde St.Gallen geknüpft war und obwohl das Stadtparlament am 26. Oktober 2010 den Beitrag zur Sanierung über 2 Mio. Franken abgelehnt hatte, tagte die Finanzkommission am 4. November 2010, um das Geschäft zu beraten. Die bereits eingeladenen Personen wurden trotzdem wie geplant befragt. Es waren dies:

• Peter Jauch, Stadionexperte

• Christian Peter, Vertreter der bauausführenden Generalunternehmung HRS

• Bruno Räss, Vertreter der Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers

• Max R. Hungerbühler, VR-Präsident Stadion AG

• Rainer Sigrist, VR-Präsident Betriebs AG

• Michael Hüppi, VR-Präsident FC St.Gallen AG

• Dölf Früh, Vertreter der zurzeit bekannten Investoren

Das Kantonsratspräsidium hat mit dem Tätigkeitsbericht von August 2010 auf den 1. Januar 2011 vorgegeben, wie vorberatende Kommissionen ihre Vorberatung im Regelfall strukturieren sollen. Danach führen die Kommissionen eine allgemeine Diskussion über die Vorlage anstelle einer Eintretensdiskussion. Anschliessend führen sie die Spezialdiskussion. Dieses Vorgehen wurde bei der Behandlung dieses Geschäfts von der Fiko bereits umgesetzt und hat sich als brauchbar erwiesen.

So konnten am Sitzungstag noch keine Entscheide gefällt werden und mit diesem Vorgehen musste auch die auf Freitag, 5. November 2010 angesetzte Medienkonferenz der FCSG-Verantwortlichen und der Investorengruppe abgewartet werden. Aufgrund diverser Anfragen von Medien bei der Staatskanzlei wurde nach der Sitzung ausnahmsweise eine kurze Medienorientierung angesetzt, obwohl das Geschäft noch nicht fertig beraten war. Mit der Pressekonferenz der AFG-Arena-Gesellschaften vom 5. November 2010 ergab sich eine komplett geänderte Ausgangslage.

Da die veränderte Situation insbesondere auch Auswirkungen auf die Finanzflüsse hatte, wurden für die Sitzung vom 17. November 2010 wieder drei Vertreter der AFG-Arena-Gesellschaften eingeladen. Die Finanzkommission begrüsste die Herren Früh, Hungerbühler und Räss und zeigte die Gründe auf, die eine erneute Einladung der Vertreter der AFG-Gesellschaften notwendig machten. Ebenso äusserte die Finanzkommission ihr Bedauern, dass sie am 4. November 2010 nicht auf die geänderte Ausgangslage hingewiesen wurde und die entsprechenden Informationen am 5. November 2010 den Medien entnehmen musste. In der Folge wurde von den drei Vertretern die neue finanzielle Situation erörtert:

Stadion AG

• Verkauf des Aktienpaketes (80'000 Franken), welches die Stadion AG an der Betriebs AG hält. Mit dieser Massnahme wird die strukturelle Trennung von SAG und BAG sichergestellt.

• Mit dem Forderungsverzicht der Banken wurden die Bankschulden um 2,7 Mio. Franken gesenkt. Es verbleibt also eine Restschuld von rund 5,1 Mio. Franken.

• Die im ursprünglichen Sanierungskonzept vorgesehene vollständige Entschuldung der Stadion AG kann somit nicht erreicht werden und die BAG muss an die SAG eine höhere Miete bezahlen, als im ursprünglichen Sanierungskonzept vorgesehen war.

Betriebs AG

• Die Beiträge der privaten Geldgeber von 10 Mio. Franken setzen sich wie folgt zusammen: 9,92 Mio. Franken Darlehen mit Rangrücktritt; 0,08 Mio. Franken Finanzierung/Kauf der bisher von der Stadion AG gehaltenen BAG Aktien.

• Die Veränderung des Fremdkapitals enthält auch die Umwandlung eines bestehenden Darlehens mit Rangrücktritt von 0,9 Mio. Franken.

• Die Massnahmen führen zu einer Liquiditätsverbesserung um 6 Mio. Franken.

FCSG AG

• Auf die FCSG AG haben die Sanierungsmassnahmen keinen Einfluss.

Zusammenfassend wurde somit ausgeführt:

Die Leistungen der Geldgeber von 10 Mio. Franken sowie die Forderungsverzichte der Banken von 4,68 Mio. Franken ergeben ein Total von 14,68 Mio. Franken. Dies weicht um 1,55 Mio. Franken von dem in der Regierungsvorlage vorgesehenen Betrag von rund 16,23 Mio. Franken ab. Trotzdem wurden die Schulden der Stadion AG nur um 2 Mio. und nicht um 6,15 Mio. Franken (7,7 Mio. bis 1,55 Mio. Franken) abgebaut. Es wurde auch darauf verwiesen, dass verbunden mit dem Teilforderungsverzicht der Banken auch Rückzahlungen an das Bankenkonsortium und die Bank Clariden Leu notwendig waren. Aufgrund dieses Mittelabflusses sowie des oben aufgeführten Betrags von 1,55 Mio. Franken konnte die Stadion AG nicht im ursprünglich vorgesehenen Rahmen entschuldet werden.

Angesprochen auf das Worst-Case-Szenario eines Konkurses der Stadion AG wurde darauf hingewiesen, dass grundsätzlich alles davon abhänge, ob die FCSG Event AG in der Lage sei, aus dem Sport- und Eventbereich genügend Mittel zu generieren. Zudem könne sich der Einsitz zweier Investoren im Verwaltungsrat der FCSG Event AG positiv auswirken. Und aufgrund der nun vorhandenen Finanzen sei ein Konkurs bis 2015 unwahrscheinlich. Allerdings wurde darauf verwiesen, dass im Sportbereich neben der Konjunkturlage auch die sportliche Komponente wesentlich zum Erfolg bzw. Misserfolg beitragen. Die Risiken seien also grundsätzlich höher als bei einem «normalen» Unternehmen. Zum Schluss der Anhörung wurde Bezug genommen auf die in der Botschaft in Kapitel 8 formulierten Bedingungen:

• Massnahmen zum Abbau der Verschuldung

• Massnahmen zur Kostensenkung

• Massnahmen zur Ertragssteigerung

• Massnahmen zur betrieblichen Optimierung

• Policy gegen Gewalt im Sport

Aufgrund der Beantwortung der Fragen konnte die Finanzkommission feststellen, dass durch die aktuellen Massnahmen einzelne Bedingungen erfüllt, andere jedoch nicht oder nur teilweise erfüllt werden. Gemäss den Vertretern der AFG-Arena enthalten die Bedingungen zudem teilweise Widersprüche zum jetzt notwendigen unternehmerischen Handeln. Um das FCSG-Schiff auf Kurs zu bringen, seien unter anderem Investitionen in zukunftsträchtige Projekte notwendig. Der erhoffte Pay-back in Form von Ertragssteigerungen oder Aufwandminderungen würden erst zeitverzögert wirksam werden. Bezüglich Policy gegen Gewalt im Sport müsse der amtierende Präsident des FCSG befragt werden, und es wurde darauf hingewiesen, dass man sich in gewissen Detailfragen mit den Behörden noch nicht einig sei.

Da die Regierung das neue Konzept für die Sanierung der AFG-Arena-Gesellschaften nicht behandelt hatte, standen der Finanzkommission bei der anschliessenden Behandlung folgende Möglichkeiten mit Bezug auf die Vorlage 38.10.01 zur Verfügung:

• Entscheid Eintreten, damit verbunden wären Anpassungen der in der Vorlage aufgeführten Anträge;

• Entscheid Nichteintreten;

• Rückweisung der Vorlage an die Regierung mit entsprechendem Auftrag.

In der Spezialdiskussion wurden folgende, wesentliche Punkte diskutiert:

Finanzen/Organisation

• Nachdem durch private Geldgeber 10,0 Mio. Franken eingeschossen wurden, stellt sich die Frage nach einer staatlichen Intervention zur Abwendung des Konkurses nicht mehr.

• Die neuen Geldgeber sind nicht gewillt, die Altlasten, das heisst die Verschuldung der Stadion AG nachhaltig zu sanieren.

• Hauptursachen für die heutige Situation sind die nicht budgetierten Mehrkosten wie zusätzliche Logen, die hohen Sicherheitskosten, die sportliche Leistung (Abstieg) und fehlende Sponsorengelder während des Übergangs Espenmoos/AFG-Arena.

• Möglicherweise hätte die Übernahme der Kosten für die Passerellen bereits im Zusammenhang mit dem Landgeschenk erfolgen sollen.

• Die Gefahr eines Konkurses der SAG ist nicht definitiv gebannt.

• Die zulasten des Kantons St.Gallen anfallenden zu erwartenden Sicherheitskosten für die Saison 2010/2011 werden von der Kantonspolizei schon heute auf rund 0,6 Mio. Franken beziffert.

• Mit dem Amtsantritt von Präsident Hüppi konnte bezüglich Sicherheit ein konstruktiver Dialog zwischen Stadt und FCSG aufgenommen werden.

• Es bestehen erhebliche Kostenunterschiede zwischen dem FCSG und den Lakers in Rapperswil. Die Kosten in Rapperswil basieren auf einer Pauschalregelung und sind erheblich geringer als beim FCSG. In Rapperswil läuft die Versuchsphase eines über den Sport-Toto-Fonds mitfinanzierten Gewaltpräventionsprojektes. Anlässlich der Budgetberatungen 2011 hatte Regierungsrätin Keller-Sutter auf die gute Kooperation der Verantwortlichen der Lakers mit den Behörden verwiesen. Der FCSG zeigt sich bezüglich «Policy gegen Gewalt im Sport» weniger kooperativ. Ein direkter Vergleich der Lakers mit dem FCSG ist jedoch kaum möglich.

• Auch beim FCSG läuft in Zusammenarbeit mit der Stadt ein Projekt bezüglich Sicherheit. Dieses baut sowohl auf Repression als auch auf Prävention.

Allgemeines

• Ein Beitrag des Kantons, ohne dass die Standortgemeinde ebenfalls einen Beitrag leistet, dürfte verbreitet auf Unverständnis stossen. Von der Bedingung, dass der Kanton nur einen Beitrag leistet, wenn die Stadt dies auch tut, darf nicht abgewichen werden.

• Die Bedingungen gemäss Botschaft (Kapitel 8) sind nur teilweise erfüllt.

• Ein Beitrag unter 3 Mio. Franken («Passerellenlösung») wäre nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstellt. Damit würde wegen der Umgehung des Referendums ein schlechtes Signal gesetzt.

• Aussenbild der Ostschweiz nimmt Schaden. Der FCSG ist Teil des Standortmarketings und hat eine überregionale Ausstrahlung.

• Die Stadt St.Gallen hat mehr zu bieten als nur den FCSG.

• Es kann nicht das Ziel sein, dass die «Fussballwelt» in Zürich endet.

• Nachdem private Geldgeber ihren Beitrag geleistet haben, steht nun auch die öffentliche Hand in der «Pflicht», sich zu beteiligen.

• Der neuen Crew sollte eine Chance gewährt werden. Diese hat alle Informationen offengelegt.

• Worst-Case-Szenario wurde nur ungenügend aufgezeigt.

• Aufforderung, nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit dem Bauch zu entscheiden und somit unter gewissen Voraussetzungen einer Beteiligung der öffentlichen Hand zuzustimmen.

• Bei der Verwendung von Steuergeldern sind rationale Aspekte stärker zu gewichten als ideelle Faktoren.

• Integrationspotenzial des Sports ist hoch.

• Die Finanzkommission stimmte anschliessend über den Antrag zum Eintreten ab.

Die Mitglieder der Finanzkommission beantragen dem Kantonsrat mit 10:5 Stimmen, auf die Vorlage 38.08.01 «Sanierung der AFG-Arena-Gesellschaften» nicht einzutreten.

Die zusammenfassende Begründung entnehmen Sie bitte dem Antrag der Finanzkommission sowie der Medienmitteilung, die Ihnen ausgeteilt wurde.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, auf die Vorlage nicht einzutreten.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Wie Sie bereits wissen, empfiehlt die Finanzkommission Nichteintreten auf die Vorlage über die Kantonsbeteiligung an der Sanierung der AFG-Arena-Gesellschaft. In der Vergangenheit wurde viel geredet, geschrieben, ja sachlich diskutiert. Aber auch Emotionen waren an der Tagesordnung. Spekuliert wurde auch, wie was weitergehen wird und wer ersetzt werden muss. Nun, am 5. November 2010, haben die Verantwortlichen an einer PK ein wenig Licht ins Dunkle gebracht und die AFG-Arena mit privaten Investoren vor dem Untergang gerettet – das begrüssen wir. Somit hat sich auch die Ausganslage grundsätzlich geändert und entspricht nicht mehr der Botschaft der Regierung vom August 2010. Weiter war auch bekannt, dass sich die Standortgemeinde – Stadt St.Gallen – an einer Sanierung nicht beteiligen wird. Die Gründe konnte man der Presse entnehmen.

Unser Nichteintreten ist nicht ein generelles Nein zum Spitzensport. Es ist auch kein generelles Nein zum FC St.Gallen und dessen Standort. Trotzdem sind wir zur Überzeugung gekommen, dass dies keine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, vor allem nicht eine Kantonsaufgabe. Auch bei einem Nichteintreten werden der Kanton und die Stadt St.Gallen weiter massgebliche Beiträge zugunsten des Fussballs leisten, vor allem im Bereich der Sicherheit und des öffentlichen Verkehrs, und das ist auch gut so. Geben wir den neuen Investoren eine Chance, lassen wir sie arbeiten und neues Vertrauen herstellen zu Stadt und Kanton. Wir sind überzeugt, dass die Zeit Wunden heilt und somit auch die Kommunikation verbessert wird zwischen den Verantwortlichen der AFG-Arena und der Politik. Wir sind grossmehrheitlich für Nichteintreten.

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten, der CVP-Antrag ist abzulehnen.

Wir haben innert weniger Jahre die dritte Vorlage vor uns betreffend Finanzierung der Fussballarena von St.Gallen. Bei der ersten ging es darum, die Hälfte des Bodenpreises zu verschenken, bei der zweiten um die Schenkung des ganzen Areals. Zwei Jahre nach der Eröffnung ist die Arena vor den Toren der Stadt bereits wieder ein Sanierungsfall. Was ist falsch gelaufen?

In allen Vorlagen wurde gesagt, dass man nach diesem Beitrag das Stadion wirtschaftlich betreiben könne und dass nachher keine zusätzlichen Kosten mehr auf die öffentliche Hand zukommen. Bei den ersten beiden Vorlagen wissen wir, dass es nicht stimmte, bei der dritten glauben wir es nicht. Beim ersten Mal ging es nicht lange, bis aufgrund der konkreteren Planung die Zusatzforderung kam. Beim zweiten Mal wartete man länger zu, obwohl sich die schwierige Situation sofort abzeichnete. Trotz höherer Besucherzahlen in den ersten beiden Betriebsjahren wurden die finanziellen Probleme immer grösser.

Bei der Planung des Stadions wurden von Anfang an immer wieder zu optimistische Annahmen gemacht. Wir haben jetzt die dritte veränderte Grundwahrheit vor uns. Ein Advokadus Diaboli war nie erwünscht. Unser Fraktionssprecher hat bei der zweiten Vorlage in einer sauberen Auslegeordnung klargemacht, dass dieses Konstrukt nicht funktionieren kann. Er wurde nicht gehört, als Pessimist bezeichnet. Ja die kritische Haltung zum damaligen Geschäft hat sogar zu Drohungen gegen unsere Partei geführt. Dabei waren wir gar nicht gegen das Stadion, nur gegen dieses Konstrukt als solches.

Heute haben wir die dritte Vorlage. Es wurde zwar einiges verbessert betreffend Strukturen, das Grundkonstrukt ist aber immer noch gleich, und auch dieses Mal müssen wir damit rechnen, dass in wenigen Jahren wieder Gelder fehlen.

Nun haben sich erfreulicherweise gewisse Investoren bereit erklärt, den FC St.Gallen bzw. die Stadion und die Betriebs AG zu retten. Das ist auch gut so. Die öffentliche Hand hat mit der Landschenkung den Stadionverantwortlichen indirekt einen Betrag von 42,5 Mio. Franken geschenkt. Mit diesem Geld konnte ein Grossteil des Stadions gebaut werden. Wenn aufgrund von Projektänderungen der Bau dann doch wesentlich teurer wurde, ist es nicht Sache des Staates, zusätzliche Gelder einzuschiessen. Auch die Argumentation, dass Kosten für die Fussgängerbrücken als öffentliche Erschliessung durch den Staat übernommen werden können, ist nicht konsequent. Die zusätzlichen Brücken wurden wegen Auflagen der Uefa gebaut, damit Länderspiele durchgeführt werden können. Somit betrachten wir es als falsch, diese nachträglich zu finanzieren. Im Vorfeld wird immer wieder der Vergleich gemacht zwischen den Beiträgen an kulturelle Institutionen. Da vergleichen wir einfach Äpfel mit Birnen, es gibt nämlich einen wesentlichen Unterschied. Ein Vergleich der Gehälter zwischen Schauspielern am Stadttheater, Musikern im Sinfonieorchester und den Fussballern beim FC St.Gallen sagt alles. Kann es Sache des Staates sein, bei solchen Löhnen zusätzliche Gelder zu sprechen, wenn ein 180-Mio.-Franken-Sparpaket auf uns wartet?

Für die SP-Fraktion gibt es zwei Möglichkeiten für einen Stadionbetrieb: Entweder werden die Erstellung und der Betrieb durch Private übernommen. Dieses Modell wurde in St.Gallen so gewählt. Kanton und Stadt zusammen haben mit der Bodenschenkung und mit der Strassenerschliessung einen überaus grosszügigen Beitrag geleistet. Oder der Staat erstellt ein Stadion und übergibt es zu bestimmten Konditionen an einen Verein, wie z.B. beim Letzigrund in Zürich, in diesem Fall bezahlt der Staat vermutlich mehr, dafür hat er auch das Sagen. Mischformen sind aus unserer Sicht nicht zielführend.

Fazit aus Sicht der SP-Fraktion: Die bestehende Vorlage bietet keine Gewähr für einen erfolgreichen Betrieb der Arena in St.Gallen-Winkeln. Weitere Staatsgelder sind beim bestehenden Konstrukt nicht zu verantworten.

beantragt im Namen der CVP-Fraktion Rückweisung, verbunden mit folgendem Auftrag an die Regierung: «Bei der Überarbeitung der Vorlage sind die folgenden Rahmenbedingungen zwingend einzuhalten: Der Kanton St.Gallen finanziert die zwei Passerellen über die Autobahn im Umfang von 2 Mio. Franken und trägt damit zur weiteren Entschuldung der Stadion AG bei. Es sind die weiteren 3 Bedingungen zwingend zu beachten:

1. Die Stadt St.Gallen als Standortgemeinde beteiligt sich ebenfalls finanziell an der Entschuldung der Stadion AG.

2. Es herrscht absolute Klarheit über die neuen Strukturen. Insbesondere interessieren die Mietbedingungen zwischen der Event AG und der Stadion AG und die finanziellen Verhältnisse (insbesondere Rückstellungsbedarf für baulichen Unterhalt und spätere Stadionsanierungen).

3. Die Event AG bzw. der FC St.Gallen sprechen sich unmissverständlich für das Projekt «Policy gegen Gewalt» und gegen das Projekt «Zweite Chance» aus, das Hooligans eine Verkürzung von Stadionverboten ermöglicht. Die Gewalt im und um das Stadion muss konsequent bekämpft werden.

Meine erste Wortmeldung im Kantonsrat genau vor 10 Jahren betraf die finanzielle Sanierung des Open Airs St.Gallen. Die Gegner der Vorlage führten damals die ähnlichen Argumente ins Feld wie heute bei der Sanierung der Stadiongesellschaften: Schlagworte wie untransparente Rechnung, unprofessionelle Arbeit, schlechte Führung, Fass ohne Boden machten die Runde und zierten die Titelseiten der St.Galler Medien.

Im Gegensatz zur heutigen Vorlage stimmte das Parlament der Stadt St.Gallen damals der Sanierung zu und das Kantonsparlament schloss sich der Stadt an und trug 450'000 Franken zur Rettung bei. Trotz aller Unkenrufe vom «Fass ohne Boden» und dem «versickernden Geld», erfreut sich das Openair St.Gallen nach wie vor grosser Beliebtheit bei Alt und Jung und trägt den Namen St.Gallen positiv über die Region, ja sogar über die Landesgrenzen hinaus. Damals setzte dieser Rat ein mutiges Zeichen, heute scheint es schwieriger zu sein, über den eigenen Schatten zu springen und wiederum ein optimistisches Signal auszusenden. Rund um dieses Geschäft, um die Sanierung der Stadiongesellschaften ist sicher einiges falsch gelaufen:

• Die Planer rechneten in einer Boomzeit zu optimistisch – mehrere Entscheide waren und sind noch heute zu wenig transparent

• Die Kommunikation war ungenügend und von gegenseitigem Misstrauen geprägt.

Doch bei allen Mängeln und Unzulänglichkeiten: Die Leistungen und die Bedeutung des FC St.Gallen für die Region Ostschweiz und insbesondere unseren Kanton darf einfach nicht nur kaltschnäuzig ignoriert werden. Auch als Vorbild für die Clubs im Breitensport trägt der FC St.Gallen in hohem Mass zur Attraktivität des Fussballsports bei, da möchte ich Gartmann-Mels beipflichten. In diesen Clubs wiederum spielen tausende Kinder und Jugendliche. Unterschätzen Sie nicht die Leistung, die gerade dieser Sport zur Integration, Betreuung und Erziehung unseres Nachwuchses erbringt.

Private Geldgeber haben jetzt mit 10 Mio. Franken aus der eigenen Tasche vorerst das Schlimmste abgewendet – die Liquidität ist wiederhergestellt. Zur nachhaltigen Entschuldung trägt dieser Beitrag allerdings noch zu wenig bei. Immer noch bleiben der Stadion AG 5 Mio. Franken Schulden, die zu tilgen sind. Von einer nachhaltigen Sanierung kann darum nicht die Rede sein. Spätestens wenn die ersten grösseren Sanierungen anstehen, werden wir wieder Stadion-Diskussionen führen.

Der CVP-Fraktion ist es ein Anliegen, für diese teilweise sehr unsachlich diskutierte Vorlage eine tragfähige Lösung zu finden, statt immer weitere negative Emotionen zu schüren. Wir wollen eine nachhaltige Sanierung. Die CVP-Fraktion verbindet deshalb die Rückweisung mit Aufträgen an die Regierung und versucht damit einen Weg aufzuzeigen, wie eine nachhaltige Lösung herbeigeführt werden könnte.

Der Auftrag an die Regierung beinhaltet Folgendes: Der Kanton St.Gallen soll die zwei Passerellen über die Autobahn im Umfang von 2 Mio. Franken finanzieren und damit zu einer weiteren Entschuldung beitragen. Zudem muss sich die Stadt St.Gallen, als Standortgemeinde, eine finanzielle Beteiligung nochmals überlegen. Das Stadtparlament hat am 26. Oktober 2010 die Vorlage beraten und abgelehnt. Am 5. November 2010 haben die privaten Kapitalgeber ihren Massnahmenplan vorgelegt. Es ist durchaus gerechtfertigt, den Versuch zu starten, die Standortgemeinde nochmals zu involvieren.

Auch die neuen Strukturen und die Mietbedingungen zwischen der Event AG und der Stadion AG sowie die finanziellen Verhältnisse (insbesondere Rückstellungsbedarf für baulichen Unterhalt und spätere Stadionsanierungen) müssen geklärt sein.

Die Event AG bzw. der FC St.Gallen spricht sich unmissverständlich für das Projekt «Policy gegen Gewalt» und gegen das Projekt «Zweite Chance» aus, das Hooligans eine Verkürzung von Stadionverboten ermöglicht. Hier fehlt der CVP-Fraktion nach wie vor der Führungswille. Das Generalproblem ist nur lösbar, wenn alle Beteiligten – die Stadion AG, der FC, die Stadt und der Kanton – einen klaren Schulterschluss erzielen.

Mit einem Nichteintreten auf die Vorlage werden die Probleme nicht gelöst. Wir setzen deshalb auf die Rückweisung an die Regierung, damit Klarheit und Vertrauen geschaffen und auch die Stadt St.Gallen wieder involviert werden kann. Wir streben eine langfristig tragfähige Lösung an und wollen in regelmässigen Abständen wiederkehrende Stadion-Diskussionen vermeiden.

Auf die Vorlage ist nicht einzutreten und der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Es sollen keine weiteren Gelder der öffentlichen Hand für die AFG-Arena-Gesellschaften ausgegeben werden. Auch auf den Vorschlag der CVP-Fraktion soll nicht eingetreten werden. Hasler-Widnau hat recht. Die 450'000 Franken seinerzeit waren gut investiert. Damit hat das Open Air den Turnaround geschafft. Mit allem anderen hat sie unseres Erachtens nicht recht. Denn diese 450'000 Franken, das ist ein Neuntel dessen, wovon wir heute sprechen. Dann war bei den 450'000 Franken damals die Stadt beteiligt, was dieses Mal nicht der Fall ist. Man muss nicht auf die Stadt zurückkehren. Die Stadt hat bereits zugesichert, dass sie im Bereich Sicherheitskosten dem FC St.Gallen mit 20'000 Franken je Spiel entgegenkommen will. Wenn Sie das jetzt hochrechnen, geht es gar nicht so lange, bis die Stadt diese 450'000 Franken dem FC gutgeschrieben hat. Auf der ganzen Welt spielt man gerne Fussball. Stadion hin oder her - Fussball macht Spass.

Die oft zu überheblich agierenden Verwaltungsräte und Co. sollen nun endlich beweisen, dass sie unternehmerische Qualitäten haben und ihr Ostschweizer Prestigeunternehmen transparent und korrekt führen können und wollen. Das Jammern und Betteln dieser Millionäre bei der öffentlichen Hand soll nun endlich ein Ende haben. Ich habe selber in der Vergangenheit 2006/2007 Interpellationen zu diesem Thema eingereicht. Die Regierung hat jeweils beschönigend geantwortet. Hätte man damals schon Klartext gesprochen, hätten wir den heutigen Schlussstrich weit früher ziehen können und müssen. Wenn es den Verantwortlichen der verschiedenen AG rund ums Stadion wider Erwarten nicht gelingen sollte, ihre Unternehmungen einigermassen erfolgreich zu führen, müssen sie, wie jede andere Unternehmung, Konkurs anmelden. Ich bin jedoch überzeugt davon, dass besagte Herren auch ohne weitere Staatsgelder alles unternehmen werden, um einen allfälligen Konkurs zu verhindern. Ich bin überzeugt, das wird Ihnen zusammen mit den Banken, insbesondere unserer Kantonalbank, auch gelingen.

Zu den Sicherheitskosten: Die Stadionverantwortlichen jammern auch immer wieder, sie müssten zu viel an die Polizei bezahlen. Wie Sie wissen, ist die Stadt ihnen hier sogar nochmals einen grossen Schritt entgegengekommen. Was mich hingegen irritiert, ist ein Vergleich mit der Vereinbarung vom 1. September 2010 betreffend die Diners Club Arena in Rapperswil-Jona. Der Kommissionspräsident hat auch schon darauf hingewiesen. Diese genannte Vereinbarung wurde nämlich von Regierungsrätin Keller-Sutter und Bald-Regierungsrat Würth unterschrieben. In dieser Vereinbarung steht, dass die Lakers Sport AG künftig je Saison an die Sicherheitskosten lediglich eine Pauschale von 35'000 Franken je Jahr zu entrichten hat. Das ist nun doch herzlich wenig. Und das erst noch unabhängig davon, wie hoch die Sicherheitskosten in Zukunft tatsächlich sein werden. Dass diese Zahlen die Verantwortlichen rund um die AFG-Arena-Gesellschaften ärgert, verstehe ich. Sie müssen der Stadt immerhin Kosten in der Grössenordnung einer halben Million abgelten je Jahr. Je nachdem, wie hoch die Aufwendungen sind, vielleicht noch etwas mehr. Die Angleichung - und das ist das Entscheidende - muss jedoch aus unserer Sicht nach oben erfolgen. Die Lakers Sport AG müsste sich prozentual im gleichen Verhältnis an den realen Sicherheitskosten beteiligen, wie dies die Fussballgesellschaften in St.Gallen tun müssen. Die Verträge der Stadt St.Gallen mit den Stadiongesellschaften beruhen schliesslich auf dem Empfehlungspapier der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren. Hier ist unsere Regierungsrätin Vizepräsidentin.

Ich bitte darum, Regierungsrätin Keller-Sutter, auszuführen, wie es diesbezüglich bei der Vereinbarung mit den Lakers aussieht. Ist sie auch gemäss den Empfehlungen der Justiz und Polizeidirektoren abgeschlossen worden? Wenn ja, hätte ich hier ein Problem, mir das zu erklären, warum wir in dem einen Fall von der Grössenordnung einer halben Million sprechen und im anderen Fall von der Grössenordnung von 35'000 Franken. Vor der Mittagspause hat Regierungsrätin Keller-Sutter gesagt, dass 15'000 Einsatzstunden ihrer Polizeikräfte für Fussball und Hockey geleistet wurden. Ich nehme an, das waren die Zahlen im Jahr 2009. Für die Lakers allein spricht man von über 10'000 dieser 15'000 Stunden, die im Jahr 2009 geleistet worden sind. Diese kosten eine gute Million. Also keine Bagatelle für unseren Staatshaushalt. Korrektur nach oben ist angesagt, und zwar macht dies auch im europäischen Vergleich Sinn. Die Erfahrungen in England oder Holland zeigen ganz deutlich, dass die unerfreulichen Sicherheitsprobleme rund um die Fussballspiele dann gelöst werden können, wenn die Clubs die enormen Sicherheitskosten möglichst weit gehend selber tragen müssen. Diese Erfahrungen müssten wir in der Schweiz auch machen.

Dem Antrag der CVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Als Mitglied der Finanzkommission hatte ich Gelegenheit am 4. und am 17. November 2010 diese Vorlagen zu beraten. Wir hatten die Präsidenten der AFG-Gesellschaften sowie den Hauptrevisor von PricewaterhouseCoopers und den Vertreter der Investoren, Dölf Früh, am Tisch. Wir haben uns zur Sanierung der AFG-Gesellschaft private Investoren gewünscht, diese privaten Investoren konnten zum Glück auch gefunden werden, und sie haben tief in die Taschen gegriffen. Dafür haben sie den Dank verdient. Wir hatten an diesen zwei Sitzungstagen die Gelegenheit, den Verantwortlichen alle möglichen Fragen zu stellen. Gewiss, in den AFG-Gesellschaften ist nicht alles rund gelaufen. Eines muss man aber klar festhalten. Sämtliche gestellten Fragen wurden von den Anwesenden korrekt beantwortet. Man kann mit den Antworten durchaus zufrieden oder unzufrieden sein. Unfair wäre es aber, den Verantwortlichen schlechten Willen zu unterstellen. Jetzt ist das unternehmerische Geschick der Investoren gefragt. Begegnen wir ihnen doch endlich mit etwas mehr Vertrauen. Legen wir doch endlich die Emotionen beiseite. und schauen wir gemeinsam nach vorne.

Sollen wir denn die ganzen Geschicke des FC St.Gallen in die Hände dieser ach so steinreichen, auf sich selbst bedachten Investoren legen? Das Stadtparlament hat meines Wissens entschieden, bevor die Rettung durch die Investoren bekannt war. Deshalb müssen wir nun die Vorlage revidieren und an die Regierung zurückgeben. Tatsache ist auch, dass ohne die Investoren die AFG-Arena-Gesellschaften pleite gegangen wären. Wollen wir das wirklich? Die Konsequenzen davon wurden noch nirgends detailliert diskutiert. Mit Sicherheit würden sie einen grossen Schatten auf St.Gallen werfen. Ich möchte aber eine Stadt mit positiver Ausstrahlung. Zwar sowohl im kulturellen wie auch im sportlichen Bereich. Damit dies möglich ist, braucht es nebst privaten Sponsoren auch öffentliche Zuwendungen. Geben wir doch den AFG-Gesellschaften ein positives Signal und die Chance, nachhaltig saniert zu werden. Damit sie endlich aus den negativen Finanzschlagzeilen kommen. Nehmen wir doch auch die Stadt noch etwas deutlicher in die Pflicht und geben wir auch den Investoren nochmals die Möglichkeit zu lernen, wie man mit Parlamenten erfolgreich umgehen kann.

legt seine Interessen als einfaches Mitglied des DienstagClubs des FC St.Gallen offen.

Mit dem finanziellen Engagement von Privaten und Banken ist das Schlimmste für den FCSG und das Stadion abgewendet. Doch ich bin dezidiert der Meinung, das Geschäft darf politisch noch nicht vom Tisch sein. Wenn wir alle weiterhin in der Ostschweiz Fussball in der höchsten Liga sehen wollen, dann müssen wir, und mit «wir» meine ich die Öffentlichkeit, unseren Beitrag dazu leisten. Es stellt sich grundsätzlich die Frage: Was ist denn die Aufgabe der Öffentlichkeit? Diese Frage ist sehr klar zu beantworten: Die zentrale Aufgabe der Öffentlichkeit ist, dem FC St.Gallen die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, nicht mehr und nicht weniger. Beispiele dafür sind zum Beispiel das Stadion der Lakers, das Stadion Letzigrund in Zürich und seit diesem Wochenende das neuste Beispiel, der Bergholzpark in der Stadt Wil. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Wil haben einen Bergholzpark (Sportpark) in der Höhe von 57,5 Mio. Franken bewilligt, notabene selbst bezahlt, sieht man von gewissen kleinen Beiträgen des Sport-Toto-Fonds ab.

Wir haben festgestellt, die zentrale Aufgabe der Öffentlichkeit ist die Infrastruktur. Mit Infrastruktur meine ich Kanton und Stadt. Würth-Goldach hat darauf hingewiesen, in der Politik kennen wir das Mittel der Wiedererwägung, und auf das sollten auch der Stadtrat und das Stadtparlament zurückkommen. Die Nutzung des Stadions erlaubt keine grösseren Konzerte, das war bei der Botschaft vom 2. Teil des Landes noch nicht der Fall, da ging man von grösseren Konzerten aus, was auch entsprechend höhere Einnahmen bewirkt hätte. Der Bauherr hat sich dafür entschieden, einen Naturrasen einzubauen, also fallen die grossen Konzerte weg. Mit dem Einbau des Naturrasens sind internationale Spiele möglich, und die Auflagen der Uefa besagten, dass zwei zusätzliche Passerellen eingebaut werden müssten, um das Stadion möglichst schnell evakuieren zu können. Ich glaube, auch die Passerellen sind ein Teil der Infrastruktur.

Noch ein Wort zu den Kollegen der SVP-Fraktion: Wir leisten keinen Beitrag, keinen Franken an den FC St.Gallen direkt, sondern mit der Rückweisung und der Übernahme dieser beiden Passerellen leisten wir einen Beitrag zur Infrastruktur. Ich glaube, mit der Rückweisung bleiben wir politisch im wahrsten Sinne des Wortes am Ball, packen wir diese Chance.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten. Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Für einmal wurde der Finanzkommission ein Geschäft zugewiesen, welches auch in dieser, sonst eher «kopflastigen» Kommission zu einigen «Bauchgefühlen» geführt hat. Es entspricht einer Tatsache, dass der FC St.Gallen in der Ostschweiz ein hohes gesellschaftliches und emotionales Interesse hat, und dies ist auch sehr positiv.

Trotz aller Emotionalität in diesem Geschäft sollte man aber versuchen, einen klaren Kopf zu behalten. Es ist unbestritten, dass mit der am 5. November bekannt gegebenen privaten Sanierung des FC St.Gallen und dessen Gesellschaften die Botschaft der Regierung nicht mehr ganz akkurat ist. Dank dieser privaten Sanierung konnte der finanzielle Absturz verhindert werden. Dies ist sehr positiv, aber wie ich diesen Voten entnehme, die im Vorfeld gefallen sind, so glaube ich, einige haben von diesem 5. November 2010 keine Kenntnis genommen. Es steht heute nicht mehr die Abwendung des Konkurses zur Diskussion, das erfolgte dank privater Gelder. Diesen privaten Investoren ist aus Sicht der FDP-Fraktion zu danken. Es zeugt von Mut, Schaffenskraft und Vision, wenn man in diesem schwierigen Umfeld bereit ist, sein privates Geld für diese Rettung einzubringen. Die FDP-Fraktion wünscht deshalb allen Involvierten viel Erfolg bei der Sanierung und Rettung des FC St.Gallen.

Mit dieser neuen Ausgangslage hat sich aber die Situation für den Kanton deutlich verändert. Es stellt sich in dieser neuen Ausgangslage umso mehr die Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass diesen Gesellschaften mit Steuergeldern zusätzlich geholfen werden soll. In einer Notsituation kann es ja in seltenen Fällen durchaus noch Sinn machen, dass der Staat rettend eingreift. Doch diese Notsituation konnte dank den privaten Investoren abgewendet werden – zum Vorteil von uns allen. Selbstverständlich gilt es weiter zu beachten, dass der ursprüngliche Gedanke, welcher der regierungsrätlichen Vorlage, eine Opfersymmetrie bei der Rettung des FC St.Gallen zu erlangen, heute nicht mehr vollständig gegeben ist. Aus Sicht der Regierung sollten alle Beteiligten – AFG-Arena-Gesellschaften, Banken, Stadt St.Gallen und Kanton – einen Beitrag zur Sanierung leisten. Doch diese angedachte Solidarität ist wegen des Neins des Stadtparlaments nicht mehr möglich. Auch dies schafft eine neue Ausgangslage.

Ganz kurz zu diesem Rückweisungsantrag der CVP-Fraktion: Ich finde es nicht ganz legitim, wenn diese Legislative, der Kantonsrat, nun versucht, auf die Legislative der Stadt St.Gallen Einfluss zu nehmen, Druck auszuüben und ihnen zu sagen, sie müssen nochmals über die Bücher. Sie sind über die Bücher gegangen und sie sind zu einem Entscheid gekommen, der mag einem passen oder nicht, aber es war ein Entscheid. Der Stadtpräsident hat es gesagt, es war ein demokratischer Entscheid. Es steht diesem Kantonsrat nur an, diesen Entscheid zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass die Rückweisung, so wie sie formuliert ist, mit dieser Ziff. 1, dass nämlich die Stadt St.Gallen nochmals über die Bücher gehen muss, nicht richtig ist.

Neben diesen erwähnten zwei Faktoren gibt es noch weitere Gründe, welche einen finanziellen Kantonsbeitrag erschweren. Zum einen ist die Ordnungspolitik zu erwähnen, zum anderen aber auch die präjudizierende Wirkung eines solchen Beitrages für andere Sportvereine/Sportinfrastrukturen in unserem Kanton. Nicht ausser Acht lassen darf man aber auch den Faktor des Vertrauens respektive eben des mangelnden Vertrauens in die involvierten Kreise. Ich glaube, dass auf diesem Terrain in den letzten Monaten zu viel Geschirr zerschlagen wurde. Leider ist dieses Vertrauen aus Sicht der FDP-Fraktion derzeit nicht da. Wir sitzen aber alle im gleichen Boot und tun gut daran zu versuchen, mit dieser neuen Crew in den nächsten Monaten, ja wahrscheinlich auch Jahren, neues Vertrauen zu schaffen. Aufgrund all dieser Faktoren teilt die FDP-Fraktion – beinahe einstimmig – die Ansicht der Finanzkommission, dass auf diese Vorlage nicht einzutreten ist. Ich habe auch dargelegt, dass wir es nicht richtig finden, den Rückweisungsantrag der CVP-Fraktion zu unterstützen.

Ich habe noch eine Antwort an Scheitlin-St.Gallen und Mächler-Zuzwil: Mit unserem Rückweisungsantrag geben wir dem Parlament der Stadt St.Gallen die Möglichkeit, nachdem die neue Situation mit den privaten Geldgebern bekannt ist, nochmals über die Bücher zu gehen, da bei ihrem Entscheid vom 25. oder 26. Oktober 2010 dieser noch nicht öffentlich war. Übrigens hatten wir diese Situation auch gestern bei der Pflegefinanzierung, das hat Würth-Goldach gesagt. Als Stadt mit Zentrumsfunktion in unserem Kanton muss unserer Meinung nach die Stadt St.Gallen auch Verantwortung übernehmen.

Auf den Antrag ist einzutreten.

Ende Oktober 2010, am Mittagstisch, fragt mich mein 8-jähriger Sohn, natürlich wie sein Vater bekennender FC-St.Gallen-Fan: «Papa, nützt es dem FC St.Gallen etwas, wenn ich 10 Wochen lang mein Sackgeld dem FC St.Gallen spende?» Wir reden hier von einem Betrag von 30 Franken. Ich konnte ihn dann eine Woche später beruhigen, dass reiche Göttis eingesprungen sind. Jetzt ist es aber so, dass Göttis nicht zeitlebens ihren Verpflichtungen nachkommen müssen. Stimmen Sie dem Rückweisungsantrag zu, dann kann ich meinem Sohn mitteilen, dass sich nicht nur er, sondern alle über die Zukunft des FC St.Gallen Gedanken machen.

Regierungsrat: Fussball schafft Emotionen. Seit August in der ganzen Bevölkerung. Ich kenne kein Thema, das so ausführlich vom Kindergarten bis ins Altersheim diskutiert worden ist. Ich habe alles gehört und ich darf Ihnen bestätigen: Es ist vieles, was gesagt wurde, sogar wahr. Die Emotionen sind auf dem Fussballplatz. Es beschäftigt alle – auch die Politiker, die nie etwas mit Fussball zu tun gehabt haben. Über all das, was passiert ist, habe ich sehr viel Verständnis, dass Zorn und auch Enttäuschung in der Bevölkerung ausgebrochen ist. Der Schritt vom kleinen Espenmoos bis zur AFG-Arena mit dem ganzen Umgelände, die neuen Situationen mit noch ungewohnten Sachen, die am Anfang nicht funktioniert haben, war für viele und auch heute noch für die Fans ein Schritt zu viel in der kurzen Zeit. Eigentlich nach all diesen Diskussionen erstaunt es nicht so. Ich erinnere Sie, vor 10 Jahren nach dem Meistertitel haben Sie kaum jemanden gefunden, der es gewagt hätte, ein negatives Wort über den FC zu sagen. Jetzt ist die Situation anders. Die Stimmung ist gekippt. Heute findet man praktisch niemanden mehr, der es wagt, auch etwas Positives zu sagen, was in dieser Zeit passiert ist. Zu würdigen, was man jetzt erreicht hat mit diesem schmucken Stadion, das hier steht und Uefa-tauglich ist und vor allem auch zum Engagement über die Crew und die Führung. Und vor allem die neuen Leute, die jetzt enorm Engagement gezeigt haben, wie all die Leute in den privaten und unterliegenden Clubs in allen Gemeinden, die aber zum Unterschied auch noch Geld dazu mitgebracht haben.

Mir ist die Debatte in diesem Rat noch in lebhafter Erinnerung. Es ging auch hart und emotional zu, als es darum ging, dem FC den Boden gratis zur Verfügung zu stellen um ihnen damit die Chance zu geben, ein zeitgemässes Stadion, ein neues Zuhause zu bauen. Auch für eine gesicherte Zukunft mit den vielfältigen Möglichkeiten, die dieses Stadion bietet, Mehreinnahmen zu generieren und dann letztendlich einen ertragsneutralen Betrieb zu erreichen. In einem schuldenfreien Stadion. Kein Fussballclub vermag es nebst den ordentlichen Ausgaben, Schuldzinsen und Amortisationen zu finanzieren. Deshalb habe ich in der Zwischenzeit sämtliche Ideen und Fragen von vorneherein abgeblockt. Es gibt kein Geld mehr. Ich habe die Auflagen und Bedingungen dieses Parlaments für die Realisierung ernst genommen und bis jetzt zur Baukostenabrechnung mit dem Departement durchgezogen. Ich habe den FC St.Gallen bei diesem Bau immer als KMU betrachtet. Er musste die ganzen Auflagen und Bewilligungen wie ein Industrie-Gewerbe-Betrieb, erfüllen und hatte genau die gleichen Auflagenbedingungen, um eine Baubewilligung zu erhalten. Er ist deshalb auch jetzt für mich als KMU-Betrieb mit 20 Mio. Umsatz, und vielen Arbeitsplätzen zu betrachten.

Die Regierung hat sich vor einem Jahr nochmals bereit erklärt, aufgrund der prekären Lage des FC, Ihnen nochmals, mit meinem grössten Bedenken, eine Vorlage im Sinne einer Opfersymmetrie Kanton, Stadt, Banken, Sponsoren vorzulegen. Tatsache ist, die Banken haben ihren Teil gemacht. Die Privaten haben das Doppelte erbracht. Sie haben damit die Nachhaltigkeit beweisen wollen, dass sie mehr Mittel haben, als nur kurzfristig zu überlegen, und die öffentliche Hand hat, aufgrund der Volksmeinung auch verständlich, sehr reserviert reagiert. Tatsache ist aber, es bestehen heute 5 Mio. Franken Schulden. Wir sind jetzt an den neuen Mietverträgen. Das belastet die neue Crew mit 300'000 Franken pro Jahr mit Zinsen und Amortisationen, die nicht zur Verfügung stehen, weil die Entschuldung nicht stattgefunden hat.

Die jetzt bestehende Grundlage von der Stadt, aber auch vor allem von den Kantonen mit dem Reglement, mit was für Sicherheitskosten in welcher Höhe die künftige Crew zu rechnen hat, ist völlig offen. Da ist noch viel Arbeit auf allen Seiten zu leisten.

Zum Vorstoss: Ich möchte der CVP-Fraktion danken. Ich habe hier eine differenzierte Beurteilung dieser schwierigen Situation gespürt. Das dürfte auch ein Zeichen an die Crew sein. Ich habe mit ihnen persönliche Gespräche geführt. Die haben heute erstmals offiziell eine Anerkennung für ihr Engagement gespürt. Ich weiss, dass es, vor der Wende und der Resultatverkündung, keinen Plan B in der Schublade gab, den sie schon lange bereit gehabt haben. Das war diesmal wirklich knapp, ehrlich und offen.

Zum Inhalt: Ich glaube, die Anerkennung nützt der Stadiongesellschaft in dieser Form nichts, weil es nie zu einem Franken kommt. Ich glaube, umgekehrt sind wir ehrlich. Wenn umgekehrt das Stadtparlament beschliessen würde, den Stadtrat zu beauftragen, den heutigen negativen Entscheid in der Februarsession umzukehren, das käme sehr wahrscheinlich auch nicht gut an. Genau diese differenzierte Betrachtungsweise hat die Regierung bewogen, nochmals eine Vorlage vorzulegen. Wenn Sie schon in dieser Sicht ein Zeichen setzen wollen, dann tun Sie es, aber machen Sie es konkret. Wieso ändern Sie denn nicht die Vorlage der Regierung ab? Wieso sprechen Sie denn nicht diese 2 Mio. Franken jetzt? Und geben jedoch 2 Bedingungen? Wir geben jetzt diese 2 Mio. Franken und verlangen, dass sie erst ausbezahlt werden, sobald die restlichen 3 Mio. Franken auch weg sind. Dann ist das eine Anerkennung, ein Anreiz für die Crew, die 3 Mio. Franken auch noch zu beschaffen und die völlige Entschuldung der Stadion AG zu erreichen. Zusätzlich kann man diese 2 Mio. als zweite Bedingung auf 2 oder 3 Jahre begrenzen. Dann muss letztendlich nicht irgendwann, sondern jetzt gehandelt werden. Das wäre die Konsequenz. Wenn Sie Unterstützung geben wollen, beschränken Sie sie auf diese Passerellen von 2 Mio. Franken mit den Auflagen, den Rest wegzuputzen. Andernfalls sind Sie konsequent und sagen einfach Nein, und lassen wir die als private Unternehmung gehen.

Weisen Sie aber nicht zurück. Mit diesem Auftrag könnte ich beim besten Willen nicht weiterfahren, weil wir nicht ein anderes Parlament zu einer Leistung verpflichten können. Entscheiden Sie sich, setzen Sie ein positives Zeichen und beschliessen Sie das. Oder lehnen Sie ab, wenn Sie nicht wollen. Sie entscheiden, ich stelle keinen Antrag.

(im Namen der Mehrheit der Finanzkommission): Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen und dem Nichteintretensantrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Sehr wohl sind die Leistungen der Investoren auch offiziell von der Finanzkommission in der Medienmitteilung gewürdigt worden. Wir haben ganz klar ausgeführt, die Finanzkommission ist erfreut und wertet es äusserst positiv, dass es Privaten gelungen ist, die AFG-Arena-Gesellschaften aus einer akuten Notsituation zu befreien. Sehr wohl wurde die Anerkennung erbracht.

Zum Rückweisungsantrag der CVP-Fraktion kann ich feststellen, dass dieser Antrag in der Finanzkommission nicht gestellt wurde.

Ich verstehe das Für und das Dagegen dieser Diskussion. Es stimmt, Sport ist ein wichtiger Bestandteil, und es ist auch nicht so, dass man noch gar nichts gegeben hätte. Mein Votum zielt aber nicht auf das. Zwei Punkte:

1. Die Uefa hat die Vorgabe der zwei Passrrellen gemacht, die Uefa und auch die Fifa, zwei Verbände mit Millionengewinnen, wenn nicht mehr, fordern und fördern. Aber jetzt unterstützen? Leider nein.

2. Es war bekannt, wann die Vorlage im Rat diskutiert wird. So viel zur Kommunikation; Ich bin enttäuscht, keinen Vertreter anwesend zu haben, weder von Event noch Stadion noch FC St.Gallen.

Die Bürger von Pfäfers/Valens fuhren hierher für eine Debatte, die heute nicht einmal stattfindet. Es ist einfach so, die Wertschätzung und die Kommunikation zählen dazu.

Ich habe so das Gefühl, man schlägt heute einmal mehr den Sack und meint den Esel. Ich glaube, dass wir eine neue Ausgangslage haben, und wir tun gut daran, jetzt vielleicht einmal etwas für den Sport, für den FC St.Gallen zu machen. Sport ist in diesem Sinne auch Kultur, und diese Kultur passt vielleicht auch nicht allen, aber das ist halt so bei Kultur.