Geschäft: Fragwürdiges Sponsoring Titel der Antwort: Eidgenössisches Musikfest 2011 in St.Gallen: Kantonaler Beitrag an den Rettungsdienst

(im Namen der FDP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Erklärung, dass der Leiter des öffentlichen Rettungsdienstes von der Stadtpolizei eingeladen wurde, ein sanitätsdienstliches Konzept auszuarbeiten einschliesslich der zu erwartenden Kosten, dieser das auftragsgemäss gemacht hat und mit Kosten von 300'000 Franken einreichte, der private Rettungsdienst dieselben Aufgaben erhielt und weil er eine Offerte über 60'000 Franken einreichte, würde eigentlich dafür sprechen, dass der Auftrag an den Privaten hätte gehen müssen. Dies geschah nun nachweislich nicht, und zwar deshalb, schreibt die Regierung, weil bei der Übergabe des Konzeptes gesagt worden sei, dass die Kosten nur theoretisch ermittelt worden seien.

Wir fragen uns, wie hat ein Privater überhaupt eine Chance, einen Auftrag zu bekommen, wenn Offerten dermassen voneinander abweichen, und dann die Zahlen so nach unten korrigiert werden, dass von den ursprünglich 300'000 Franken nur noch 20'000 Franken übrig bleiben? Eine solche Differenz zwischen dem ersten und zweiten Angebot ist unglaubwürdig und wird nicht nachvollziehbar beantwortet. Es entsteht leicht der Verdacht, dass hier einiges «schöngerechnet» wurde, und wir fragen uns, wird nun ein unzureichendes Sanitätskonzept umgesetzt oder sind nicht alle Kosten, die durch diesen Einsatz entstehen, in die Kostenrechnung einbezogen worden?

Die Regierung macht darauf aufmerksam, die übrigen Ausgaben würden über den Lotteriefondskredit unter Sach- und Dienstleistungen verrechnet. Eine Frage bei der Debatte über die Lotteriefondsbeiträge: Wer in den Genuss dieser Gelder komme, beantwortete die Vorsteherin des Departementes des Innern so: Das Geld kommt dorthin, wo es genutzt wird, nämlich hier im OK. Dafür ist es auch gedacht, damit dieses Fest gut getragen wird und eine optimale Organisation hat, wie wir uns das gewohnt sind. Wir sind überzeugt davon, dass dieses Parlament den Lotteriefondsbeitrag nicht so leicht durchgewinkt hätte, wenn damals bekannt gewesen wäre, dass Gelder aus dem Lotteriefonds dazu verwendet werden, einen privaten Anbieter auszuhebeln. Die FDP-Fraktion hat kein Verständnis für solche Machenschaften. Es kann und darf nicht sein, dass private Initiative so abgewürgt wird.