Geschäft: Neubauten - in Zukunft ohne Ölheizungen

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Auf die Motion ist einzutreten.

Kaum ist das Bohrloch im Golf von Mexiko versiegelt, denkt BP über die Zukunft der riesigen Ölquelle nach. Nach der Explosion und dem Untergang der Bohrinsel Deepwater Horizon flossen ja «nur» 4,9 Mio. Fass Rohöl in den Golf von Mexiko; dies einfach zur Erinnerung, da wir alle, auch Politiker, manchmal sehr schnell vergesslich sind. Das Ziel der SP-Motion ist Öl zu sparen und es nicht mehr als Brennstoff zu verschwenden, so dass es zukünftigen Generationen für Anwendungen wie der Petrochemie oder der Pharmaindustrie erhalten bleibt.

Derzeit werden nur gerade 19 Prozent des inländischen Energieverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt. Fünf Prozent entfallen auf Wärme aus Holz, Sonne und Geothermie, Strom aus Wasserkraft liefert die restlichen 14 Prozent. Diese 14 Prozent allerdings entsprechen mehr als der Hälfte des Schweizer Stromverbrauchs. Der grösste Anteil des Energieverbrauchs von 70 Prozent entfällt auf die fossilen Energieträger Erdöl, Erdgas und Kohle. Die Atomenergie macht ein Zehntel des Gesamtbedarfs aus. Diese Energieträger werden vollumfänglich importiert. Rolf Wüstenhagen, Inhaber des Lehrstuhls für Management erneuerbarer Energien an der Universität St.Gallen, wundert sich in einem Interview mit der Zeitschrift «Leonardo», dass weiterhin Häuser gebaut werden dürfen, die nicht dem Minergiestandard entsprechen, und fragt sich, ob nicht die Politik die Bewohnerinnen und Bewohner künftiger Häuser vor den ökonomischen Risiken schützen müsste, die durch die Verknappung fossiler Ressourcen auf sie zukommen. Dies wäre letztlich auch, so Wüstenhagen, eine Versicherung gegen die sozialen Risiken, die durch die Veränderungen auf dem Energiemarkt bevorstehen.

Es geht bei der Motion darum, ein klares Zeichen zu setzen und nicht explizit auszudrücken, dass Öl nicht mehr als Brennstoff verschwendet werden darf, sondern für wertvollere Anwendungen wie den Verkehr, Petrochemie (Herstellung von Materialien wie Plastik) und die Pharmaindustrie (Kosmetika und Medikamente) gespart werden soll. Unsere Motion bezieht sich nur auf Neubauten, und damit wird es auch einfach sein, sie umzusetzen, da alternative Lösungen praktisch integriert werden können. Die Motion stärkt auch den Werkplatz Schweiz, denn viele neue Technologien werden von der Industrie in Zusammenarbeit mit unseren Fachhochschulen entwickelt. Setzen wir ein Zeichen in der Politik, stimmen wir für die Motion «Neubauten – In Zukunft ohne Ölheizungen». Ich danke Ihnen für die Unterstützung. St.Gallen kann es!

Regierungspräsident: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Diese Motion ist ja recht sympathisch, wenn man sie so anhört. Wir haben ein Energiekonzept mit einem Mix von Vorschriften und Anreizen zu Förderprogrammen sowie zur Eigenverantwortung. Somit kann eigentlich jetzt schon jeder, der baut, auf eine Ölheizung verzichten. Wenn wir nun hier einen Schnitt machen und eingreifen, dann machen wir genau das, was wir nicht wollen und was Sie in den letzten Jahren ebenfalls bemängelt haben. Und zwar, dass wir mit einer «Hauruckübung» nicht mehr berechenbar und verlässlich sind für die Bevölkerung in dem was gilt und was nicht gilt. Vor allem das Stichwort, dass Sie das ja nur für «Neubauten» wollen, ist für mich höchst spannend. Dieser riesige Gebäudepark von bestehenden, sanierungsbedürftigen Bauten, bei denen wir mit Empfehlungen und Beratungen alles daransetzen, dass auch diese nicht mehr mit Ölheizungen, sondern nun anders betrieben werden, die wollen Sie laufenlassen. Die neuen hingegen wollen Sie jedoch einbinden. Das ist schon höchst merkwürdig. Ich bitte Sie, helfen und unterstützen Sie uns, dass wir im Kanton eine kontinuierliche und verlässliche Energiepolitik betreiben, und sehen wir von «Hauruckübungen» ab.