Geschäft: Konsequenzen des Kantons nach dem Ja zur Städteinitiative

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Regierung macht es sich bei der Beantwortung unserer Interpellation ziemlich einfach. Sie hat zwar 2,5 Seiten geschrieben, aber fast nichts gesagt. Die zentrale Aussage ist: «Damit sind primär die politischen Gremien der Stadt St.Gallen gefordert.»

Die Städteinitiative verlangt klar, dass der motorisierte Individualverkehr nicht mehr wachsen darf. Da die Verkehrsplanung eine Verbundaufgabe aller Staatsebenen ist und die Wechselwirkungen der verschiedenen Massnahmen enorm sind, kann sich der Kanton nicht vor einer Aufgabe drücken. Neue Strassen verursachen erwiesenermassen mehr Verkehr, dies wäre auch bei der sogenannten Südspange nicht anders. Die Südspange ist als Nationalstrasse konzipiert. Es ist mir neu, dass der Kanton dabei nur Interesse an den Anschlüssen hat. Bisher hat er sich immer mit Vehemenz für fast alle zusätzlichen Strassen ausgesprochen. Dies im Wissen um die verkehrspolitischen Auswirkungen. Wenn jetzt die Stadtbevölkerung St.Gallen eine andere Verkehrspolitik wünscht, finde ich es schwach von der Regierung, wenn faktisch eine Null-Antwort kommt. Es ist schon nachvollziehbar: Eigentlich will die Regierung diese Strasse, sie traut sich aber nicht, offen gegen den Volksentscheid zu opponieren.

Die Regierung widerspricht mit Nachdruck der Aussage der Interpellanten, dass – mit Blick auf die Stadtautobahn – die bisherige Politik von neuen Strassen Schiffbruch erlitten hat. Da können wir nur lachen. Wenn nach nur 20 Jahren die neu eröffnete Stadtautobahn wieder völlig an der Kapazitätsgrenze ist und sich der Transitverkehr durch die Stadt in dieser Zeit vervielfacht hat, dann hat die bisherige Politik eindeutig versagt. Dieses Verkehrswachstum steht übrigens in keiner Relation zum Wirtschaftswachstum.

Und da liegt genau das Problem: Die Regierung akzeptiert das Ja zur Städteinitiative nicht wirklich. Sie versteckt sich hinter dem abstrakten Gesetzesauftrag. Sie widerspricht indirekt sogar der Tatsache, dass die übergeordnete Strasseninfrastruktur einen direkten Zusammenhang mit der Verkehrsentwicklung der Stadt hat. Dabei weiss sie haargenau, dass ein Grossteil des Verkehrs hausgemacht ist und die Notwendigkeit einer weiteren Strasse nur mit dem Verkehrswachstum der Stadt selbst begründet werden könnte. Da erstaunt ein Satz in der Antwort speziell: «Aus Sicht der Regierung ist das Vorhaben des Bundes zur Engpassbeseitigung St.Gallen kein Widerspruch zur Städteinitiative.» Die neue Strasse schafft einen noch bequemeren Zugang zu gewissen Stadtteilen. Das löst definitiv zusätzlichen Verkehr aus, und das ist definitiv ein Widerspruch zur Städteinitiative. In diesem Punkt ist die Regierung tatsächlich auf beiden Augen blind. Die fehlenden Bundesmittel werden die Treiber dazu sein, dass diese Strasse nicht gebaut wird.