Geschäft: VIII. Nachtrag zum Steuergesetz (Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Schluss mit den Steuervorteilen für ausländische Millionärinnen und Millionäre [Abschaffung der Pauschalsteuer]») [Titel der Botschaft: Besteuerung nach dem Aufwand]

(im Namen der SP-Fraktion): Die Vorlage ist abzulehnen.

Mit der Initiative «Schluss mit den Steuervorteilen für ausländische Millionärinnen und Millionäre» haben die Initiantinnen und Initianten von der SP, den Grünen, der EVP und den Gewerkschaften ins Schwarze getroffen. Als Folge dieser Initiative präsentiert die Regierung nun einen VIII. Nachtrag zum Steuergesetz, in welchem die finanziellen Bedingungen für die Einstufung der reichen Ausländer erheblich erhöht werden. Wird jemand als reicher Ausländer bzw. reiche Ausländerin ohne Arbeit in der Schweiz eingestuft, dann können die Betroffenen im Kanton St.Gallen von einer Steuerbegünstigung ausgehen. Und, dieser VIII. Nachtrag beweist vor allem, dass die heutigen Zustände unhaltbar sind. Die Ungerechtigkeit den anderen Steuerzahlenden gegenüber wird aber mit dem VIII. Nachtrag zum Steuergesetz nicht aufgehoben, sondern das Privileg wird nur einer noch reicheren Klientel vorenthalten. Die SP-Fraktion wird den VIII. Nachtrag zum Steuergesetz ablehnen, denn mit dieser Vorlage bleibt man auf halbem Wege stehen. Um die Ungerechtigkeiten endgültig zu beseitigen, gibt es nur in der Abschaffung der steuerlichen Bevorteilung eine bessere Lösung, so wie es die Initiative verlangt. Die Abschaffung ist auch folgerichtig, weil dieses Parlament der Bundesversammlung bereits eine Standesinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung eingereicht hat.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdebatte vor.

Kommissionspräsidentin: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen Eintreten auf den Nachtrag zum Steuergesetz. Sie tat es im Stimmenverhältnis 12:5

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Das Eintreten wurde von der SP-Fraktion bestritten, der Antrag liegt schriftlich vor.