Geschäft: Ausgewogene Entwicklung der st.gallischen Fachhochschulen

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Die SP-Fraktion sorgt sich um die ausgewogene Entwicklung der st.gallischen Hochschulen. Dabei geht es insbesondere um das Verhältnis zwischen Lehre und Forschung, die Verteilung der Investitionen sowie den Zugriff auf finanzielle Ressourcen ausserhalb der ordentlichen Finanzierung gemäss der Hochschulvereinbarung. Den Ursprung dieser Sorgen verortet die Regierung richtigerweise bei den Vorkommnissen rund um die Hochschule Rapperswil. Die dabei aufgetauchten Problemstellungen haben eine Präjudizwirkung auf die anderen st.gallischen Hochschulen. Die SP-Fraktion stellt verschiedene kritische Punkte fest:

• Für Forschung und Wissenstransfer stehen durch Beiträge der Trägerkantone und des Bundes sowie Aufträge der öffentlichen Hand grosse zusätzliche Beträge zur Verfügung. Institute werden je nach Aussenwirkung und Attraktivität unterschiedlich behandelt. Konkret heisst dies, dass beispielsweise ein Institut für Landschaft und Freiraum nur wenig Aufträge generieren kann, im Gegensatz zu einem in der Umwelttechnologie. Dies führt zu einem Ungleichgewicht.

• Die Tätigkeit an Instituten mit Aufträgen im Wissenstransfer wird durch Bonuszahlungen bis zu 50'000 Franken jährlich wiederkehrend bevorzugt behandelt. Als kleine Anmerkung und Vorschau auf den morgigen Sessionsdienstag: Im Rahmen der Diskussionen rund um das neue Personalgesetz hat die vorberatende Kommission wiederkehrende Leistungszulagen gestrichen, mit der richtigen Begründung, dass nämlich die Leistung über den Lohn abgegolten wird. Eine wiederkehrende Leistungszulage erscheint ihr richtigerweise als Systemfehler. Die SP-Fraktion ist gleicher Meinung. Sie ist aber erstaunt und beunruhigt, dass die Regierung im Falle der Hochschule Rapperswil genau diese Systemwidrigkeit unterstützt. Für die Hochschulen bedeutet dies, dass die Tätigkeit in der Forschung weit besser bezahlt wird als die Tätigkeit in der Lehre.

• Der Einfluss privater Unternehmen auf die Ausrichtung der Hochschulen durch Sponsoring, Zusammenarbeit oder Wissenstransfer und damit auf die Lehrinhalte ist ein weiterer heikler Punkt.

Das sind nur ein paar kritische Punkte, die einer grundsätzlichen Klärung bedürfen. Der Kanton St.Gallen investiert richtigerweise jährlich erhebliche Beträge in seine Hochschulen. Der Kantonsrat trägt einen Teil der Verantwortung, dass diese Gelder zielgerichtet und im öffentlichen Interesse verwendet werden. Mit dem Postulat kann die grundsätzliche Strategie in diesen wichtigen Bereichen geklärt werden. Die Regierung schreibt in ihrem Nichteintretensantrag, dass sie bereits an einem Bericht zum Postulat 43.08.15 «FHO wohin?» schreibt. Das ist an sich kein Problem, denn die Fragen rund um eine ausgewogene Entwicklung der Fachhochschulen im Kanton St.Gallen lassen sich gut in das vorliegende Postulat integrieren.