Geschäft: Bauinvestitionen: Anpassungen bei den Investitionen im Hoch- und Tiefbau

Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Das Postulat wurde in der Finanzkommission diskutiert. Da es sich als parteipolitisch abgegrenztes Anliegen erwies, wurde der Vorschlag von CVP und SVP eingereicht.

In der Sache und bei näherem Betrachten erweist sich das Postulat als falscher Ansatz für ein berechtigtes Anliegen. Das kann am Beispiel der Investitionen im Gesundheitswesen aufgezeigt werden. Das Gesundheitsdepartement hat in Zusammenarbeit mit dem Baudepartement in vorbildlicher Weise alle derzeit zur Diskussion stehenden und kommenden Investitionsvorhaben aufgelistet. Damit konnte der Kantonsrat die Diskussionen um die Entwicklung der st.gallischen Spitäler auf einer konkreten Grundlage führen. Diese Grundlage wird laufend angepasst und beispielsweise die Mitglieder der Finanzkommission können die weitere Entwicklung verfolgen. Diese Vorgehensweise führt auch dazu, dass schwierige Diskussion auf einer klaren Grundlage geführt werden müssen.

Diese Übersicht über die zukünftigen Investitionen fehlt insbesondere aus dem Bildungsdepartement. Dazu sind aber Aufträge durch den Kantonsrat erteilt, und die SP-Fraktion erwartet hier klare Aussagen und aussagekräftige Übersichten, wie wir es aus dem Gesundheitsdepartement in Zusammenarbeit mit dem Baudepartement kennen.

Das vorliegende Postulat geht jetzt aber noch weiter und will in die operative Tätigkeit der Verwaltung eingreifen. Überspitzt gesagt wollen CVP und SVP bei der Festlegung der Grösse der Räume und deren Ausstattung mitreden. Dies kann und darf nicht Aufgabe des Kantonsrates werden, auch wenn in den letzten Jahren immer mehr selbsternannte Experten jedes Bauvorhaben in seinen Einzelheiten überprüfen und dabei die eigenen Vorstellungen als massgebend betrachten. Netterweise macht die Regierung einen geänderten Wortlaut des Postulates beliebt. Dies macht aber keinen echten Sinn. Im Sinne der Entlastung der Verwaltung von unnötigen Arbeiten auch ist dieser Vorschlag abzulehnen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten und dem Antrag der Regierung auf Gutheissung mit geändertem Wortlaut ist zuzustimmen.

Seitens der CVP-Fraktion können wir uns mit dem geänderten Wortlaut einverstanden erklären. Wir haben einen Antrag der SVP-Fraktion auf dem Tisch, dieser möchte den Wortlaut konkretisieren. Der Hinweis auf den Bedürfnisnachweis, die Standortanalyse und auch das Finanzierungskonzept ist bereits im Text des Vorstosses enthalten. Wir gehen davon aus, dass bei Hoch- und Tiefbauten generell nicht nur Neubauten, sondern auch Umbauten gemeint sind. Daher sehen wir es deshalb als besser an, wenn der Postulatsauftrag nicht zu eng gefasst ist. Wir wollen eine kritische und gesamtheitliche Prüfung der Investitionsprozesse und erwarten von der Regierung entsprechende neue Ansätze und Optimierungsvorschläge.

Ich antworte gerne ganz direkt. Es geht nicht um das Bildungsdepartement, das Gesundheitsdepartement oder ein anderes Departement, aber ich glaube, das sind diese beiden Departemente, die am meisten kostenträchtige Investitionsvorhaben haben. Da sind wir uns vermutlich einig und ich stimme Ihnen zu, dass es klar ist, dass dies für alle Departemente gelten soll. Ich möchte Sie aber demgegenüber darauf hinweisen, was auf dem gelben Blatt steht, das CVP- und SVP-Fraktion eingereicht haben, und dabei sind folgende Ziele anzustreben: «Einbezug des Kantonsrates bei der Genehmigung der Wettbewerbs- und Projektierungskredite (unter Hinweis auf die Ziele des Vorhabens, Bedürfnisnachweis, Finanzierungskonzept, Standortfragen und Raumprogramme)». Das ist die operative Tätigkeit, und der Kantonsrat hat sich auf die strategische Ebene zu beschränken, das ist auch richtig so.

beantragt im Namen der SVP-Fraktion Gutheissung mit folgendem Wortlaut: «Die Regierung wird eingeladen, in einem Bericht Optimierungen bei der Planung und Realisierung, besonders mit Bezug auf den Bedürfnisnachweis, die Standortanalysen, das Finanzierungskonzept sowie den Vergleich zwischen Sanierung Altbau vs. Neubau, von kantonalen Hoch- und Tiefbauten und die Möglichkeiten der frühzeitigen, umfassenden Mitwirkung des Kantonsrates aufzuzeigen sowie dem Kantonsrat Vorschläge für eine Anpassung der Gesetzgebung zu unterbreiten.»

Die SVP-Fraktion hat im November 2009 eine Interpellation zu Bauvorhaben eingereicht. Daraus entstand weiter das gemeinsame Postulat, dies aus Gründen der verschiedenen Bauvorlagen in der vergangenen und auch in der kommenden Zeit. Aus Sicht der SVP-Fraktion war und ist es störend, dass der Rat erst auf ein vollendetes Geschäft im Hoch-, aber auch im Tiefbau teilweise einwirken kann. So besteht nur noch die Ablehnung oder die Zustimmung ohne Alternativen zur Diskussion. Dies kann erhebliche Verzögerungen in Projekten zur Folge haben. Die SVP-Fraktion ist nicht interessiert, dies zu machen. Leider hat sie jedoch zurzeit kein anderes Mittel. Sie wünscht im Prozess der Bauplanung, der Projektierung, früher miteinbezogen zu werden, vor allem das Mitspracherecht des Rates ist zu erhöhen. Bei unzähligen Projekten, sei es beispielsweise im Strassenplan oder im öV, werden Vernehmlassungen durchgeführt. Beim Hochbau nicht. Dies ist aus der Sicht der SVP-Fraktion unverständlich. Wir begrüssen es aber, dass die Regierung bereit ist, auf das Postulat einzutreten. Aus Sicht der SVP-Fraktion sind der Bedürfnisnachweis, das Finanzierungskonzept, aber auch der Standort klare und wichtige Punkte. Wir stellen deshalb den Antrag zur Präzisierung des Wortlautes der Regierung. Wir wollen im Bericht klare Antworten zu diesen vier Punkten: Bedürfnisnachweis, Standortanalyse, Finanzierungskonzept, Sanierung zwischen Alt- oder Neubau. Vor allem aber wünschen wir die frühzeitige und umfassende Mitwirkung des Rates.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

Ratspräsident: Begrüssung der Gäste des Kantons Baselland

In unserem Kantonsratssaal während der laufenden Novembersession darf ich begrüssen:

• Frau Beatrice Fuchs, Präsidentin des Landrates des Kantons Basel-Landschaft;

• Herrn Urs Hess, Vizepräsident des Landrates;

• die Mitglieder des Büros des Landrates;

• im Weiteren die Fraktionspräsidenten des Landrates, nämlich der SVP-Fraktion, der FDP-Fraktion, der SP-Fraktion und der CVP-Fraktion;

• und die Mitglieder der heutigen Ratskonferenz begleitend Herrn Hanspeter Frey, Landratspräsident im Amtsjahr 2009/2010 und

• den Landschreiber Walter Mundschin des Kantons Basel-Landschaft und den 2. Landschreiber Alex Achermann.

Diese Mitglieder des Landrates Basel-Landschaft einschliesslich Begleitung sind heute Gäste unseres Rates und unseres Präsidiums, denen an interparlamentarischen Kontakten sehr viel gelegen ist. Die Olma 2010 war eigentlicher Anlass, die Kontakte zwischen Basel-Landschaft und St.Gallen aufzubauen: Im Frühjahr lud die Ratskonferenz des Landrates Basel-Landschaft unser Präsidium nach Liestal und Sissach ein, um – im Hinblick auf die Olma 2010 mit den Gastkantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura – mit unserem Präsidium Kontakte zu knüpfen. Die Olma war die geeignete Gelegenheit, die geknüpften Kontakte zu festigen. Und heute weilt die Ratskonferenz des Landrates Basel-Landschaft bei uns, um die gewachsenen Verbindungen zu bekräftigen. Deshalb durfte unser Präsidium heute die Mitglieder der Ratskonferenz als seine Gäste bereits zum Mittagessen empfangen, und deshalb statten jetzt die Mitglieder der Ratskonferenz des Landrates Basel-Landschaft unserem Kantonsrat «in laufender Session» diesen Besuch ab, der uns alle sehr ehrt.

Die jetzt unter uns weilenden Mitglieder der Ratskonferenz des Landrates Basel-Landschaft interessieren Ratsbetrieb, einzelne Ratsgeschäfte und auch unsere Ratsinfrastruktur, und dazu bietet die laufende Novembersession am heutigen ersten Sessionstag einiges: Die Eröffnung dieser Session und die eher standardisierten Präliminarien der eigentlichen Session haben wir bereits hinter uns, auch die «traditionellen» 2. Lesungen von Erlassen, die der Kantonsrat in dieser Session in der Schlussabstimmung zu verabschieden gedenkt.

Schwerpunkte des heutigen Nachmittags waren bzw. sind die Einheitsinitiative «Sicherheit durch Transparenz», lies: Nennung der Staatsangehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen, dem die Regierung und die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag in Form eines Nachtrags zum Polizeigesetz gegenüberstellten. Zum gleichen Geschäftstyp gehört die Gesetzesinitiative «Schluss mit den Steuervorteilen für ausländische Millionärinnen und Millionäre», lies: Abschaffung der Pauschalbesteuerung, ebenfalls mit einem Gegenvorschlag von Regierung und vorberatender Kommission. Vielleicht könnte diese Thematik gerade auch unsere Gäste auf der Zuschauertribüne interessieren, dürfte doch der auch für ausländische Millionärinnen und Millionäre gastfreundliche Kanton Basel-Landschaft entweder mit dieser Thematik bereits befasst sein oder davorstehen.

Im Weiteren spreche ich bestimmt eine Gemeinsamkeit zwischen dem Landrat Basel-Landschaft und dem Kantonsrat St.Gallen an, wenn ich die hängigen parlamentarischen Vorstösse anspreche: Die Arten der parlamentarischen Vorstösse, die Vielzahl der parlamentarischen Vorstösse, die Pflicht des Parlamentes, behandlungsreife parlamentarische Vorstösse innert vernünftiger Frist zu behandeln, und die gelegentlichen Nöte des Parlamentes, all diesem in einem einigermassen vertretbaren Zeitraum nachzukommen. Oder befasst sich der Landrat Basel-Landschaft in der heutigen Zeit mit völlig anderen Themen?

Wir übermitteln also unseren Gästen ein ganz herzliches Willkommen, freuen uns auf diesen erspriesslichen Besuch bei uns und gönnen Ihnen weiterhin einen schönen Abschluss dieses Besuches.

So weit an uns: Gerne werden wir die bisher geknüpften, an der Olma 2010 gefestigten und heute bekräftigten Verbindungen weiterpflegen, bei welcher Gelegenheit auch immer. Ich danke Ihnen für Ihren Besuch.

Regierungspräsident: dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen und der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich glaube, die Regierung hat akzeptiert und sieht auch ein, dass wir in diesen vielen Bauvorhaben, die anstehen, unsere internen Investitionsprozesse optimieren müssen. Zum Teil sind wir schon dabei, das ist ein Dauerauftrag: Wo können wir was verbessern, was müssen wir aufzeigen? Es ist doch sowieso Standard, dass wir uns bei jedem Projekt frühzeitig die Gedanken machen, die Sie angesprochen haben, bevor wir die Planung weitertreiben. Hingegen ist es richtig, dass dies intern geschehen ist und wir relativ spät dem Parlament die Vorlage gegeben haben. Wir sind durchaus bereit, einen Postulatsbericht bzw. eine Auslegeordnung zu machen. Etwas überrascht bin ich jetzt, dass so kurzfristig enge Vorgaben kommen, die eigentlich gar keinen Postulatsbericht mehr brauchen. Sie sagen, was Sie wollen, und dann können wir mit der Planung aufhören. Wir haben ganz genau das vorgeschlagen, dass wir die Planung und Realisierung von Hoch- und Tiefbauten und die Möglichkeiten des Kantonsrates in Zusammenhang mit diesen Prozessen abwägen, damit Sie dann den Postulatsbericht beraten können. Den verabschieden wir ja nicht selber, sie haben ja dann Gelegenheit, Stellung zu nehmen und Ihre Anliegen im Bericht einzubringen. Aber mit dieser Einengung wird es sehr schwierig, eine effektive Auslegung zu machen, weil die Einschränkung ja schon gegeben ist. Was heisst das, wenn wir eine Vorprüfung machen für eine grössere Sanierung? Müssen wir, mit welchem Instrument auch immer, eine Kommission bestellen, um zu fragen, wo wir in welche Richtung arbeiten können? Dann verlangen Sie jedoch Unterlagen, weil Sie ja sonst nicht entscheiden können. Wenn wir jedoch schon Unterlagen haben, dann haben wir Vorkehrungen getroffen, bevor Sie etwas sagen konnten. Das Ganze ist relativ komplex. Wir sind gerne bereit, die Prozesse aufzuzeigen und die Möglichkeiten einer effizienten Bearbeitung, ohne eine unnötige Aufblähung von Kosten in irgendeiner Phase zu verursachen, zu prüfen und Ihnen ein Postulat vorzubereiten. Ich bitte Sie, auf diesen Zusatz zu verzichten und uns die Möglichkeit zu geben, eine offene Darstellung zu machen, die wir dann ja in der vorberatenden Kommission diskutieren können. Diese Einschränkung scheint mir sehr eng, wenn Sie tatsächlich einen offenen Bericht wollen.

Hartmann-Flawil, Sie zeigen auf, dass eine Gesamtübersicht im Gesundheitswesen sehr vorbildlich ist, und fordern nun ebenfalls eine solche im Bildungsdepartement. Weshalb nicht über alle Departemente und weshalb nicht eine ganzheitliche, damit der Kantonsrat frühzeitig mitarbeiten kann? Ich kann Ihnen versichern, ich glaube nicht, dass der Kantonsrat die Zeit dazu hat, die Stuhl- oder die Plättlifarbe auszuwählen, wie das vom Departementsvorsteher in der Kommission gesagt wurde, sondern es geht um die Grundzüge, um den Bedürfnisnachweis, es geht um die Finanzierung und um den Standort. Diese Gesamtübersicht sollte für alle Departemente und nicht nur über ein Departement oder - wie Sie es fordern - nur das Bildungsdepartement erstellt werden.