(im Namen der SP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.
Angesichts des offensichtlichen Unwillens der Regierung, die vorhandenen heiklen Punkte auch tatsächlich zu beantworten, fällt es schwer, für die Beantwortung der Fragen zu danken. Ins gleiche Bild passt auch die vor wenigen Minuten geführte Diskussion zum Postulat 43.10.11 «Ausgewogene Entwicklung der st.gallischen Fachhochschulen». Der zuständige Vorsteher des Bildungsdepartements gab nicht einmal eine Stellungnahme zur Begründung des regierungsrätlichen Nichteintretensantrags ab. In beiden Interpellationsantworten ist kein Hauch von Selbstkritik oder Kritik an der Leitung der Hochschule Rapperswil zu spüren. Die Regierung stellt sich in ihren Antworten voll und ganz hinter die Hochschule Rapperswil. Damit übernimmt sie eine hohe Verantwortung für kritische Fehlentwicklungen in einzelnen Bereichen und die spätere Übernahme solcher Praktiken durch andere Hochschulen im Kanton St.Gallen und in der Schweiz. Die Regierung lässt es auch zu, dass klare Fragen der Interpellation nicht beantwortet werden. Als Beispiel kann die Frage nach der Nutzung oder der Weitergabe von Ergebnissen der Kerntätigkeit - beispielsweise Patente bei Entwicklungen - dienen. Sie wird bewusst nicht beantwortet, weil, so ist aus der Antwort zu schliessen, dies tatsächlich geschieht. Für die SP-Fraktion ist das Thema nicht abgeschlossen.