Geschäft: Entlastungsstrasse A53 - Kaltbrunn hat erste Priorität

(im Namen der SVP-Fraktion): Ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Wir stellen mit Genugtuung fest, dass die Regierung von der Verkehrsproblematik im Städtchen Uznach im südlichen Kantonsteil Kenntnis nimmt. Zwar weist sie darauf hin, dass mehrfach Lösungen zu verkehrstechnischen Verbesserungen vorgeschlagen und projektiert wurden, diese jedoch vom Gemeinderat und/oder der Bürgerschaft von Uznach abgelehnt worden seien. Dazu ist festzuhalten, dass nach heutigem Stand alle drei nicht wesentlich viel gebracht hätten, weil die Zürcherstrasse genauso überlastet ist. Wir brauchen keine Symptombekämpfung, sondern ein Gesamtprojekt, das die Verkehrsprobleme im Städtchen Uznach gesamthaft löst und der Gemeinderat und die Bevölkerung dahinterstehen kann. Die Regierung hat das Problem erkannt und aufgrund der aktuellen Situation die Arbeiten für die Überprüfung der Linienführung bereits früh in Angriff genommen. So schreibt die Regierung, dass der Auftrag für die Erstellung der Zweckmässigkeitsbeurteilung Anfang 2010 vergeben wurde und weitere Projektierungsschritte für die Entlastungsstrasse noch im 15. Strassenbauprogramm eingeleitet werden können. Das ist für die SVP-Fraktion positiv, es kann nämlich nicht sein, dass kurzfristige Massnahmen, wie die von der Gemeinde bereits einmal abgelehnte Stauspur Grienau, wieder zur Diskussion kommen sollen. Das wäre ein Affront gegen die Uznerinnen und Uzner und ist inakzeptabel. Die Regierung hat im 15. Strassenbauprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 die regionale Entlastungsstrasse A53 Schmerikon-Uznach-Kaltbrunn erfreulicherweise als gut bewertet, jedoch nur als Priorität B eingestuft. Der Kantonsrat hat das 15. Strassenbauprogramm gutgeheissen. Mit der Aussage der Regierung, dass der Fahrplan für die Realisierung der Entlastungsstrasse Uznach nicht durch die Regierung, sondern durch den Kantonsrat vorgegeben sei, sind wir nicht einverstanden. Der Kantonsratsbeschluss über das 15. Strassenbauprogramm regelt unter Punkt 3 die Kompetenz der Regierung wie folgt: «Verzögern sich Vorhaben in der Priorität A, fallen sie weg oder wird der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft, beschliesst die Regierung, welche Projekte in der Priorität B vorgezogen werden.» Sie berücksichtigt die Dringlichkeit der Projekte. Wir machen die Regierung drauf aufmerksam, dass es für die Bewohner und Bewohnerinnen sowie die Ladenbesitzer und die Ladenbesitzerinnen im Städtchen Uznach jetzt schon ein unhaltbarer Zustand ist. Mit der Einführung des Halbstundentakts der S-Bahn ab 2013 ist die Dringlichkeit mehr als ausgewiesen und muss nun dringend behandelt werden.

Die Interpellanten ersuchen die Regierung, ihrer Aufgabe nachzukommen und die Entlastungsstrasse in die Priorität A aufzunehmen und vorzuziehen, damit ab 2013 mit der Einführung der S-Bahn 2013 das Städtchen Uznach bereit ist.