Geschäft: Neue Finanzierungsformen bei Investitionen (ersetzt 43.10.05)

beantragt im Namen der SP-Fraktion, das Postulat mit folgendem Wortlaut gutzuheissen: «Die Regierung wird beauftragt, in einem Bericht die alternativen Finanzierungsmöglichkeiten von Investitionen sowie deren Auswirkungen sowohl bei Investitionen des Kantons als auch bei Investitionen von öffentlich-rechtlichen Anstalten aufzuzeigen. Dabei sind insbesondere Finanzierungsmöglichkeiten durch kantonsnahe Institutionen aufzuzeigen wie SAK, Pensionskasse des Staatspersonals, Lehrerversicherungskasse. Gleichzeitig sollen im Bericht auch die Auswirkungen von alternativen Abschreibungsdauern von Investitionen unter 3 Mio. Franken wie auch über 3 Mio. Franken aufgezeigt werden.»

Dieses Postulat war schon in der Septembersession 2010 behandlungsreif, wurde damals aber nicht behandelt. Die SP-Fraktion beantragt, das Postulat mit geändertem Wortlaut zu überweisen. Es geht ihr ums Aufzeigen von Finanzierungsmöglichkeiten durch kantonsnahe Institutionen, z.B. SAK, Pensionskasse des Staatspersonals, Lehrerversicherungskasse. Gleichzeitig sollen auch die Auswirkungen von alternativen Abschreibungsdauern von Investitionen unter 3 Mio. Franken wie auch über 3 Mio. Franken aufzeigt werden. Die SP-Fraktion will einen erweiterten Wortlaut gegenüber dem ursprünglichen Postulatstext. Sie ist der Ansicht, dass die Finanzierungsmodelle in einem grösseren Rahmen angeschaut werden sollen und nicht nur spezifisch mit Blick auf Public Private Partnership oder Dritte.

(im Namen der Finanzkommission): Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Die Finanzkommission hat in der vorbereitenden Diskussion die Ausweitung auch diskutiert. Sie kam aber zum Schluss, dass sie an ihrem ursprünglichen Antrag festhalten möchte.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung.