Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Verschiebung des Übertritts in den Ruhestand eine Mitglieds der Verwaltungsrekurskommission (Titel des Berichts: Ersatzwahl in die Verwaltungsrekurskommission)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer15.10.06
TitelKantonsratsbeschluss über die Verschiebung des Übertritts in den Ruhestand eine Mitglieds der Verwaltungsrekurskommission (Titel des Berichts: Ersatzwahl in die Verwaltungsrekurskommission)
ArtKR Mutation Wahl
ThemaZivilrecht, Strafrecht, Rechtspflege
FederführungStaatskanzlei
Eröffnung17.5.2010
Abschluss7.6.2010
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
BotschaftBericht und Entwurf der Rechtspflegekommission vom 26. Mai 2010
Statements
DatumTypWortlautSession
7.6.2010Wortmeldung

Präsident der Rechtspflegekommission: Entgegen dem Titel des Geschäfts geht es im vorliegenden Fall nicht um eine Wahl, sondern um einen Beschluss, um eine Ersatzwahl kurz vor Ablauf der Amtsdauer zu vermeiden. Dr. Nicolaus Voigt, Mörschwil, wurde im Jahr 1985 als hauptamtlicher Richter der Verwaltungsrekurskommission gewählt und trat sein Amt am 1. Mai 1986 an. Er erfüllt im Februar 2011, also rund ein Vierteljahr vor Ablauf der Amtsdauer, das 65. Altersjahr, womit er ordentlicherweise in den Ruhestand übertreten würde. Um nicht kurz vor Ablauf der Amtsdauer eine - voraussichtlich in der gleichen Session wie die Gesamterneuerungswahl stattfindende - Ersatzwahl oder eine Vakanz von einem Vierteljahr auszulösen, erklärte sich Dr. Nicolaus Voigt mit Schreiben vom 9. April 2010 an den Kantonsrat bereit, bis zum Ende der Amtsdauer im Richteramt zu verbleiben. Nach Art. 66 Abs. 2 Bst. b der Bestimmung über den Staatsdienst kann die Wahlbehörde den Übertritt mit Rücksicht auf den Arbeitsmarkt oder aus anderen Gründen im Einvernehmen mit dem Mitarbeiter über das 65. Altersjahr hinaus verschieben. Die Rechtspflegekommission dankt Nicolaus Voigt für seine Bereitschaft, seine Pensionierung aufzuschieben. Sie kann keine Gründe erkennen, die dagegen sprechen, und beantragt dem Kantonsrat, der Vorlage zuzustimmen.

Session des Kantonsrates vom 7. und 8. Juni 2010
7.6.2010Wortmeldung

Ratspräsidentin stellt Eintreten auf die Vorlage fest.

Session des Kantonsrates vom 7. und 8. Juni 2010