Geschäft: Vereinfachung der Zuständigkeiten im Asylbereich

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Auch wir sind der Meinung, dass Kompetenzen und Zuständigkeiten in unserem Staat effizient ausgerichtet sein sollen. Schnittstellen bei Asylsuchenden mit gleichem Auftrag und auch gleichem sachlichen Hintergrund sollten auch nach Meinung der CVP-Fraktion nicht auf zwei Departemente aufgeteilt sein. Für uns ist die gesellschaftliche und v.a. auch die berufliche Integration der anspruchsberechtigten Asylsuchenden wichtig. Doch wie wir wissen, liegt der operative Teil der Integration im Verantwortungsbereich der St.Galler Gemeinden. Für nach dem Ausländergesetz vorläufig aufgenommene Personen ist heute das Sicherheits- und Justizdepartement zuständig. Weshalb nun einzig aufgrund der Unterstellung der anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge, wie es die Regierung auch erwähnt, unter das Asylgesetz eine Zuordnung an das Departement des Innern und damit eine Aufteilung der Zuständigkeiten auf das Departement des Innern und Sicherheits- und Justizdepartement bleiben soll, ist nicht effizient und auch ablaufmässig nicht nachvollziehbar. So müssen bei beiden Departementen letztlich personelle Ressourcen geschaffen werden. Geben wir die Aufgabe also in das Ausländeramt, wo nach Meinung unserer Fraktion auch die Kompetenzen in diesem Ausländerbereich gebündelt sind.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

Auf das Postulat ist einzutreten.

Wir beantragen eine gesamtheitliche, vernünftige Lösung in Bezug auf das Asylwesen. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass weiterhin sowohl das Departement des Innern als auch das Sicherheits- und Justizdepartement zuständig sind, besonders, da die Bereiche sich sehr ähnlich sind. Darum gehen wir davon aus, dass es im Sinne einer effizienten und nachhaltigen Asylpolitik viel besser wäre, wenn alle Bereiche, auch in Bezug auf die Integration, sowohl der vorläufig aufgenommenen als auch der anerkannten Flüchtlinge im Sicherheits- und Justizdepartement konzentriert wären. Schliesslich ist es so, dass alle Ausländerfragen beim Sicherheits- und Justizdepartement konzentriert sind, deshalb glauben wir, es wäre nützlich, wenn dies auch in Fragen der Integrationsbemühungen der Fall wäre.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Schnittstellen wird es immer geben. Ich denke, wenn man dieses Postulat umsetzt, werden einfach neue Schnittstellen geschaffen. Es gibt verschiedene Bereiche, in denen das Departement des Innern dennoch mit im Boot sitzt. Die Integrationsvereinbarung ist dort in der Bearbeitung, die Integrationsfachstelle befindet sich dort, die ganze Sozialhilfe, und auch die Thematik, welche die Gemeinden betrifft, ist beim Departement des Innern übergeordnet wieder angesiedelt. Wenn man eine Schnittstelle eliminiert, schafft man neue Schnittstellen, das ist bei komplexen Fragestellungen sehr oft so und das ist natürlich in der Asyl- und Flüchtlingsbetreuung nicht anders. Ich bin überrascht über die neue Liebe, nennen wir sie CVP-SVP-Fraktion; da werden Vorstösse gemeinsam gemacht oder auch einstimmig unterstützt, und der übrige Rat kann dann nur noch zusehen und für die Galerie sprechen.

Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Obwohl die Meinungen offensichtlich gemacht und die Mehrheiten zu erwarten sind, möchte ich doch noch einige sachliche Argumente bringen und ich möchte die bestehende Lösung auch begründen. Ich kann Ihnen sagen, dass es Sache der Regierung ist, die Organisation zu bestimmen, da haben wir eine ordnungspolitische Regelung, dass bei Organisationsfragen die Regierung ihre Kompetenz, hat und ich bitte Sie, dass wir daran festhalten können. Schon von daher ist das Postulat abzulehnen.

Zur Sache selbst: Vor sieben Jahren wurde der Asylbereich vom Departement des Innern ins Sicherheits- und Justizdepartement übergeben. Man hat damals diese Diskussion intensiv geführt und ist zur Auffassung gelangt, dass die anerkannten Flüchtlinge und die vorläufig aufgenommenen Menschen ins Departement des Innern gehören, weil dort Sozialhilfe das Thema sei. Der Bund verlangt nämlich, dass diese Menschen nach andern Kriterien betreut und begleitet werden als die Asylsuchenden. Bei denen geht man davon aus, dass sie grösstenteils wieder in ihr Heimatland zurückgewiesen werden. Bei den vorläufig Aufgenommenen und den anerkannten Flüchtlingen wurde ein Entscheid gefällt, und in dieser Phase des Entscheides gelten andere Gesetze und andere Spielregeln, und da übernehmen die Gemeinden auch eine andere Rolle. Man hat sich damals und auch 2008 bei der Departementsreform erneut entschieden, dass es wichtig sei, dass im Departement des Innern alle Fragen mit den Gemeinden im Schwerpunkt behandelt werden und das Thema Sozialhilfe, welches auch bei uns im Rechtsdienst beheimatet ist, darum dorthin gehöre. Mich überrascht eigentlich der Zeitpunkt dieser Intervention und auch das Votum von Ammann-Rüthi. Wir haben nämlich seit Januar dieses Jahres mit den Gemeinden bzw. mit den Regionen eine Leistungsvereinbarung. Der Geschäftsführer der VSGP hat mit grossem Engagement die regional bessere Bearbeitung dieser Frage übernommen. Die Gelder werden über uns weitergegeben in der Meinung, dass diese Menschen eine bessere Chancen haben, wenn sie gemeindenah die Integrationsangebote wie Deutschkurse oder Eingliederung in die arbeitsmarktliche Situation nutzen können. Ich habe immer wieder gehört, dass das eigentlich nach Erfolgsgeschichte rieche und ich bin überrascht, dass man dieses Thema der anderen Kompetenz und Zuteilung genau jetzt aufbringt. Es gibt zwar Doppelspurigkeiten in einem gewissen Sinn, aber nicht in der Sache. Die Integration hat verschiedene Teile, der Bund bringt den Kantonen Gelder, aber nur unter der Bedingung, dass sie die Mittel für verschiedene Teile nutzen. Im Departement des Innern geht es v.a. darum, mit den Gemeinden zusammen die Integrationspolitik auf Gemeindeebene zu unterstützen. Dies wird durch Projekte, Kurse, die Verteilung von Geldern und auch durch die Umsetzung dieses Gesetzes von Bundesseite her erreicht. Wenn Sie jetzt diese Teile herausnehmen wollen, schafft man eine neue Schnittstelle.

Ich muss Ihnen einfach sagen, die Regierung hat sich bei diesen zwei Reformen vor sieben Jahren, als der Asylbereich ans Sicherheits- und Justizdepartement ging und auch bei der Reform 2008, etwas überlegt und hat die Schnittstelle anhand der erwähnten Kriterien gesetzt. Wenn Sie das Postulat überweisen, wird die Regierung überlegen müssen, was sie damit macht, auch weil dies eine Frage darstellt, die eigentlich in den Organisationskompetenzbereich der Regierung gehört. Die Gefahr, dass sich Schnittstellen manchmal verändern können, besteht, z.B. durch ein neues Gesetz auf eidgenössischer Ebene, da zeige ich auch Offenheit, wenn sich daraus etwas Besseres ergibt. Aber ich würde nie eine Veränderung unterstützen, die wahrscheinlich nur dasselbe bringt, wie wir es jetzt schon haben. Ich sehe, dass wir gut mit den Gemeinden zusammenarbeiten, bis jetzt habe ich zumindest von offizieller Seite her nichts anderes gehört. Wir haben im Gegenteil das Problem mit Caritas so gelöst, dass sie mehr Verantwortung übernehmen, und ich würde eigentlich gerne davon ausgehen, dass wir diese Aufgabe noch weiter- und auch zu Ende führen, so dass wir eine gut installierte Situation für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen haben. Vielleicht nehmen Sie dieses Votum mit, wenn Sie jetzt entscheiden, und wenn nicht, dann ist dieses Liebesboot vielleicht schon voll und dann sind meine Worte auch keine Amorpfeile.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Gysi-Wil, für einmal ist auch die FDP-Fraktion im «Liebesboot» von CVP- und SVP-Fraktion. Weshalb? Integration und Ausländerpolitik sind eng miteinander verknüpft. Diese Tatsache liegt im eidg. Ausländergesetz begründet, das die Kantone bzw. die Gemeinden verpflichtet, ausländische Staatsangehörige bei der Integration zu unterstützen. Im Kanton St.Gallen ist die Zuständigkeit für den Vollzug der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf zwei Departemente verteilt. Das Departement des Innern ist für die Flüchtlinge zuständig, das Sicherheits- und Justizdepartement für die Asylsuchenden. Letztendlich übernehmen die Gemeinden die Verantwortung, die Flüchtlings- und Asylbetreuung direkt vor Ort wahrzunehmen. Sie sind auch für die Integrationsmassnahmen zugunsten dieser Personengruppe, Flüchtlinge und Asylsuchende mit dem Status «vorläufig aufgenommen», zuständig. Es macht also keinen Sinn, permanent einen Abgleich zwischen zwei Departementen vorzunehmen, um Schnittstellen zu lösen, wenn alles aus einer Hand koordiniert werden könnte. Die FDP-Fraktion ist deshalb klar der Meinung, dass es am besten wäre, wenn der ganze Integrationsbereich beim Sicherheits- und Justizdepartement wäre.

Ich fühle mich schon herausgefordert durch das Votum von Gysi-Wil. Ich spreche nicht zur neugewonnenen Liebe zwischen CVP- und SVP-Fraktion, ich möchte einfach sagen, Parteipolitik machen wir nicht. Wenn ein Thema sachlich von einer anderen Partei vorgebracht wird, kann dies durchaus unterstützt werden. Ich möchte nur eines noch richtigstellen: Wenn Sie schon das Departement Ihrer Regierungsrätin verteidigen, dann lesen Sie bitte die Abläufe. Bereits heute fallen beim Ausländeramt im Sicherheits- und Justizdepartement Aufgaben an. Sie haben gesagt, es gäbe zusätzliche Schnittstellen, das ist so nicht richtig. Es besteht jetzt eine Doppelspurigkeit. Wenn Sie das sachlich betrachten, stellen Sie fest, dass das Departement des Innern und das Sicherheits- und Justizdepartement das Gleiche machen. Das Ziel dieses sachlichen SVP-Vorstosses ist es, genau diese Aufgabe zu bündeln. Zudem reden wir letztlich nicht vom Ausländerbereich, auch das haben Sie falsch vorgebracht. Es geht nicht um die Integrationsstelle, es geht um die Vereinfachung der Zuständigkeit im Asylbereich. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.