Geschäft: Spitalstrategie 2012

(im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Wir haben selten eine so ausführliche Interpellationsantwort erhalten. Sie geht fast vollständig auf die 17 teilweise komplexen und fachspezifischen Fragen ein. Ich wäre aber nicht Fraktionspräsident der kostenbewussten und bürgernahen SVP-Fraktion, wenn ich dies so im Raum stehen liesse. Wir im Parlament haben schon einiges unternommen und darüber debattiert, wie wir im Gesundheitswesen noch besser sein könnten. Denken wir an die Investitionsplanung st.gallische Spitäler vom Mai 2007, denken wir an Quadriga II und dessen Bericht - wohlverstanden, den haben wir hier im Parlament abgelehnt -, denken wir aber auch an das Postulat «Rechtzeitige Spitalneubauten im Rheintal» von unserer Fraktion im vergangenen September usw. Was wollen wir nun nach der Beantwortung dieser Interpellation? Wir verlangen vom Gesundheitsdepartement einiges, z.B.: Die Leistungskonzentration muss zwingend weiterhin verstärkt werden, die Spitalregionen müssen über die Grenzen hinaus geprüft werden, über Kantons- wie aber auch über Landesgrenzen - ich spreche hier vom Fürstentum Liechtenstein. Das Ganze muss aber auch mit den privaten Anbietern angeschaut werden. Die vor- und nachgelagerten Gesundheitsakteure wie z.B. Spitex usw. sind ebenfalls in die Beurteilung einfliessen zu lassen. Die Konsequenzen und Optimierungsmöglichkeiten sind gnadenlos umzusetzen. Die Aussage, welche die Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes schon mehrfach wiederholte - wir haben die günstigste Spitalorganisation in der Schweiz - ist belegt und völlig unumstritten richtig. Herzliche Gratulation!

Wir wissen aber alle, was der Grund für diese günstigste Spitalorganisation ist. Oder mindestens ein Teilgrund. Dies ist fast ausschliesslich die fehlende Investition in den vergangenen zehn Jahren. Was haben wir als Kantonsrätinnen und Kantonsräte für eine Möglichkeit, das Gesundheitswesen zu kontrollieren bzw. positiv zu beeinflussen? Leider sehe ich im Moment wohl oder übel den Schlüssel zur Lösung nur über das Baudepartement bzw. über dessen Investition im Gesundheitswesen. Trotzdem werden wir uns, wenn auch nur mit beschränkten Möglichkeiten, auch in Zukunft konstruktiv und intensiv in das St.Galler Gesundheitswesen einbringen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Der stetig steigende Finanzbedarf für unser kantonales Gesundheitswesen war der Anlass für unsere Fragen. Vor weiteren Investitionsentscheiden wollten wir klare Antworten auf unsere Fragen zur Spitalstrategie. Um es gleich vorwegzunehmen: Die vorliegenden Antworten genügen der FDP-Fraktion noch nicht, um weitere Investitionsentscheide zu treffen. Trotz einer achtseitigen Antwort fehlen diverse konkrete Angaben zu Sparanstrengungen, Priorisierung und Leistungskonzentrationen. Ich gehe im Nachfolgenden auf einige dieser Punkte ein.

Beispielsweise bei unserer Frage 1 fehlen konkrete Zahlen zur zukünftigen finanziellen Belastung unseres Kantons infolge der freien Spitalwahl ab 1. Januar 2012. Es fehlen auch Zahlen zur zukünftigen finanziellen Belastung infolge Einbezug der Privatspitäler in die Spitalfinanzierung. Es fehlt eine Strategie zur Anpassung des Tarmed-Taxpunktes für ambulante Leistungen an das Niveau der anderen Ostschweizer Kantone. Es ist kein Wille zu erkennen, über die Kantonsgrenzen hinaus eine Spitalplanung vorzunehmen. Nicht nur über die Kantonsgrenzen hinaus, sondern auch über die Landesgrenzen entsprechende Signale aus Liechtenstein sind da. Ich sehe keinen Hinweis auf eine Öffnung, denn gerade die freie Spitalwahl wird hier in Zukunft grosse Chancen bieten. Aber auch Gefahren, wenn man diese Chancen nicht nimmt und weiterhin auf vorhandene Hürden hofft und baut. Das kann es nicht sein. Es fehlt ein Wille, die überproportionale Zunahme der ambulanten Leistungen in den Spitälern zu begrenzen. Daraus ist leider nichts zu entnehmen, obwohl hier die höchsten Steigerungsraten bei den Kosten in unserem Kanton zu verzeichnen sind. Wir stimmen mit der Antwort der Regierung überein, dass die Zahl der Spitalbetten in Zukunft in unserem Kanton nicht reduziert werden kann. Aber es fehlen uns energische und konkrete Massnahmen zur weiteren Leistungskonzentration. Leistungskonzentration war der Hauptpfeiler von Quadriga II. Es braucht hier nicht selbstzufriedenes Schulterklopfen über das Erreichte, sondern rasche kosteneffiziente weitere Schritte.

Ein grosser Brocken für unseren Kanton sind die anstehenden Spitalinvestitionen. Hierzu hat es in der Antwort der Regierung überhaupt keine Zahlen. Es gibt keine erkennbare Strategie zur Beschränkung dieser Investitionskosten, und es lässt sich nichts zu einer Priorisierung der verschiedenen Investitionsprojekte entnehmen. Wir haben noch nicht die Basis, um über die Spitalstrategie hier in diesem Rat entscheiden zu können. Wir brauchen weitere Angaben, und diese fehlen uns noch.

Mein Interesse an diesem Bericht war auch persönlicher Natur, in der Verantwortung für die Führung der Geriatrischen Klinik St.Gallen und als Verwaltungsrat einer Privatklinik in Rapperswil. An die Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes habe ich folgende Fragen: Bei Ziff. 5c gehen Sie auf den Investitionskostenzuschlag ein. Die Antwort bleibt noch offen, von 8 bis 20 Prozent wird gesprochen. Können Sie dazu mehr sagen? Es ist für die kleineren Betreiber, vielleicht aber auch für den Kanton natürlich relevant, ob ich 1,5 Mio. oder 3 Mio. Franken je Jahr zur Verfügung habe. Gibt es Tendenzen, die Sie national erkennen und die auch kommuniziert werden können? Denn alle müssen ja jetzt schon planen.

beantragt Diskussion zur Beantwortung dieses Geschäfts.

So breit die Palette der Zufriedenheit über die Beantwortung dieser Interpellation ist, so breit im Moment mein Gefühlsspektrum, wenn ich dieser Diskussion zuhöre oder der Geschichte dieser Interpellation. Da war sie doch einmal äusserst dringlich. Das wurde dann wieder zurückgezogen. Die Diskussion dieser Interpellation war dann gar nicht mehr dringend, und wir haben heute eine Diskussion in der ganzen Breite. Ich bin aber so klug, wie ich zuvor war, weil ich nicht viel Neues aus den Voten der Fraktionen gehört habe. Man möchte endlich eine Strategie, man möchte noch mehr energische Leistungskonzentrationen. Ich denke, es ist da sehr viel gemacht worden. Es steht auch sehr viel drin in der Interpellation. Es wurde auch schon in der Vergangenheit sehr ausführlich darüber berichtet. Es geht nicht nur um die Strategie unserer Gesundheitsversorgung. Ich denke, das ist auch richtig gesagt worden. Es ist wichtig, eben nicht nur die stationären Angebote, sondern auch die ambulanten gut vernetzt zu haben. Wir haben gestern über Ambulant/Vorstationär gesprochen im Zusammenhang mit der Pflegefinanzierung. Ich denke, es gilt auch heute dieser Grundsatz. Ich möchte die Herren Redner von den bürgerlichen Parteien aber auch daran erinnern, wir haben hier die Antwort einer Interpellation vor uns. Wir haben weder eine Doktorinnenarbeit noch einen Postulatsbericht. Es ist für eine Interpellation schon eine sehr ausführliche Antwort mit vielen Informationen. Wenn Sie doch bitte ganze Strategieberichte wünschen, dann reichen Sie ein Postulat ein und keine Interpellation.

Wenn man zuhört, dann kommt auch immer wieder zwischendurch das Thema der Investitionen des Sparens. Sie haben es zum Teil auch gesagt: Was wir vor uns haben, sind grosse Investitionen, aber was wir auch vor uns haben, ist, etwas nachzuholen. Nämlich, dass wir über zehn Jahre nicht investieren konnten. Es ist wichtig, und das hat überhaupt nichts mit der neuen Spitalfinanzierung zu tun, dass wir unsere Spitäler auch gut im Schuss haben wollen. Und wenn die Grenzen dann noch geöffnet werden, wird das nochmals wichtiger. Es haben bereits heute 70 Prozent der Bevölkerung eine notwendige Zusatzversicherung für ausserkantonale Hospitalisationen. Viele haben schon die Möglichkeit, auch nach ausserhalb unseres Kantons zu gehen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir unsere Spitäler sanieren und investieren, und da kommen noch grosse Aufgaben auf uns zu. Es ist auch notwendig, weitere Leistungen zu konzentrieren und, was gar wenig angesprochen wurde, ist auch, dass wir vielleicht der ganzen technischen oder medizinisch-technischen Entwicklung Einhalt gebieten müssen. Es entsteht ein Druck, dass an jedem Ort jeder Apparat stehen muss und jede Untersuchung möglich ist. Ich möchte aber auch, dass Sie wirklich anerkennen, was erreicht wurde. Es sind grosse Leistungskonzentrationen gemacht worden. Wenn Sie jetzt vehemente Konzentrationen fordern, dann wüsste ich doch schon auch gerne, wo die sind. Und wenn Sie sie gnadenlos umsetzen wollen, dann erbitte ich Sie doch, dass Sie etwas Gnade haben. Ich denke, es ging auch immer wieder nicht nur um eine gute, sondern auch um eine wohnortsnahe regionale Versorgung. Ich glaube, das war immer die Strategie, und diese Gesamtstrategie - daran möchte ich Sie auch erinnern - wurde durch die St.Galler Bevölkerung auch abgesegnet. Wenn Sie weitere Strategieberichte wünschen, dann reichen Sie doch das nächste Mal ein Postulat ein.

Regierungsrätin: Ich denke, die Frage, ob das Glas halb voll oder halb leer sei, drückt die Situation am besten aus. Je nachdem, welchen Standpunkt man einnimmt, ist es das eine oder das andere. Für die SVP-Fraktion ist es halb voll, was mich sehr überrascht, und ich danke ihr für die Beantwortung und auch für den Dank, den Sie an die Mitarbeiter richten, denn er gebührt ihnen wirklich. Halb leer ist es für die FDP-Fraktion. Ebenso erstaunt bin ich über diese Antwort. So hält sich meine Gefühlswaage etwa in der Balance. Ich gehe aber vom optimistischen Sichtpunkt aus. Das Glas ist halb voll, weil schlussendlich, so wie ich es aus den Voten entnommen habe, wir dasselbe Ziel haben, nämlich die gute Gesundheitsversorgung in unserem Kanton weiterentwickeln zu können. Das wollen wir und das tun wir in einer konsequenten Haltung. Es stimmt, dass die Beantwortung etwas technisch ist, dies aus dem Grund, da die Berechnungen technisch sind. Wir wollten Ihnen einen Einblick geben, wie komplex die ganze Sache ist. Ich bin froh, dass darauf hingewiesen wurde, dass es sich hier um eine Beantwortung einer Interpellation und nicht eines Postulatsberichtes handelt. Wir haben unser Möglichstes getan, in der Struktur der Interpellation doch noch irgendwo die Balance zu halten. Wenn gesagt wird, man vermisse Varianten, dann bin ich erstaunt. Dort, wo wir Varianten anbieten, ist man sehr kritisch und findet, Spitalfonds könne man nicht äufnen. In einem anderen Bereich sagt man, man hätte ebenfalls Varianten mit Strukturbereinigungen durchspielen sollen.

Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, wie mit den Investitionskosten umgegangen wird oder werden soll. Dafür haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese ist aus verschiedenen Departementen zusammengesetzt, wie sie das auch aus der Interpellationsantwort entnehmen können. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind das Finanzdepartement, das Gesundheitsdepartement und das Baudepartement. Hier werden verschiedene Varianten geprüft, und die müssen wir hier auch im Kantonsrat anhand der Fakten und der Grundlagen diskutieren und überlegen, ob es richtig sei, die Immobilien zu übergeben oder nicht. Dazu braucht es fundierte Grundlagen. Wir wissen, verschiedene Kantone haben diesen Schritt bereits getan. Wir kennen aber auch die Problemstellungen, und deswegen sind wir überzeugt, ist es richtig, anhand der Erfahrungen des ersten Jahres mit der neuen Spitalfinanzierung diese wirklich sehr zentralen Fragen dann auch gut beantworten zu können. Ich möchte Sie noch einmal auf das Jahr 2005 hinweisen. Wir haben fiktiv jedes Spital geschlossen. Ich habe Ihnen hier nur einige Unterlagen mitgebracht. Es füllten sich etwa vier bis fünf Bundesordner. In jener Botschaft haben wir auch aufgezeigt, was es heisst, wenn wir welches Spital schliessen würden und was es heisst, wenn wir es nicht schliessen. Was es heisst, mit Netzwerkstrukturen und Schwerpunktbildungen die Strategie zu erfüllen und so mit dem Kanton vorwärts zu gelangen, was wir schlussendlich ja jetzt auch gemacht haben. Dass wir die Leistungskonzentrationen weiter vorantreiben wollen, haben wir - glaube ich - auch immer wieder bekräftigt. Dies jedoch nicht gnadenlos. Was heisst denn das? Heisst das, wenn man es unverblümt formuliert, dass man eben doch ein Spital schliessen möchte?! Diesen Weg wollen wir in der Regierung nicht gehen. Ich möchte Sie auch noch einmal an die Pressekonferenz, an der auch die FDP-Fraktion teilgenommen hat, erinnern. Hier hat man ganz klar darauf hingewiesen, dass man unnötige Ängste nicht schüren wolle. Es hiess da falsche Behauptung Nr. 1: «Der Kanton strebt mit einer Salamitaktik Spitalschliessungen an». Richtig ist, Spitalschliessungen, das wurde rot gestrichen, werden mit der Strategie der Leistungskonzentration gemäss Quadriga II nicht verfolgt. Diesem Auftrag sind wir nachgekommen. Wenn wir das im schweizweiten Vergleich ansehen, glaube ich, darf diese Strategie auch für sich in Anspruch nehmen, dass sie eben wirkungsvoll ist und das erzielt, was wir wollen. Wenn es heisst, man könne noch besser werden, dann stimmt das und das wollen wir auch. Wir wollen uns sicher nicht einfach auf den Lorbeeren ausruhen.

Ich habe gehört, jede Gesundheitsdirektorin oder jeder Gesundheitsdirektor sage in etwa dasselbe; man müsse aufrüsten. Der Kanton St.Gallen nimmt da aber zum guten Glück eine andere Position ein. Da haben Sie mitgeholfen, dass wir eben tatsächlich kostengünstig sind. Aber wir haben auch ein Erbe mitzutragen, d.h. Investitionsmoratorium. Wenn unsere Spitäler jetzt ausgerüstet wären, hätten wir eine sehr gute Ausgangsposition für die neue Spitalfinanzierung. Dem ist aber nicht so. Auch wenn die neue Spitalfinanzierung nicht kommen würde, müssten wir in unsere Institutionen investieren, wenn wir sie aufrechterhalten wollen. Wir müssen jetzt nämlich schon Jahr für Jahr Überbrückungsmassnahmen machen, damit die Häuser überhaupt noch funktionsfähig bleiben. Diese Millionen, muss ich Ihnen ehrlich auch sagen, die reuen mich ebenfalls, weil sie in alte Strukturen hineinfliessen müssen, um diese weiterhin funktionsfähig zu halten. Warum betone ich diesen Bereich noch einmal? Die neue Spitalfinanzierung führt dazu, dass der Kanton St.Gallen für jede ausserkantonale Hospitalisation in der Grundversicherung 55 Prozent an die Behandlung bezahlen muss. Egal, wo sich dieser Patient behandeln lässt. Ob im Privatspital, ob ausserkantonal, der Kanton zahlt so oder so. Jetzt kann man die Strategie ändern und kann sagen, eigentlich können unsere Patientinnen und Patienten sich auch in Zürich behandeln lassen. Die Chance des Kantons St.Gallen würde man jedoch dann nicht packen. Denn da er tiefe Tarife hat, ist es sinnvoll, dass wir die Patientinnen und Patienten bei uns behandeln. Sonst dreht die Kostenspirale, die Sie zu Recht bekämpfen wollen, nach unten weiter, indem wir die hohen Tarife anderer Kantone unterstützen. Mittlerweile argumentiere ich auch schweizweit, dass ich sage, es wäre klug von den anderen Kantonen, auf unser tarifarisches Niveau herunterzukommen. Dann wäre auch schon viel gewonnen. Ich möchte Ihnen das einfach mitgeben. Vergessen Sie nicht, wenn wir Kapazitäten abbauen oder die Strukturen nicht modernisieren, werden unsere Patientinnen und Patienten in andere Kantone abwandern. Wir sparen keinen Rappen, denn ausserkantonale Hospitalisationen sind in den meisten Fällen schlichtweg teurer. Wir würden uns und dem Steuerzahlenden überhaupt nichts Gutes tun. Unlängst hat der Gesundheitschef in Luzern gross in der Zeitung dargelegt, Luzern könnte alle Spitäler schliessen, aber er spare keinen Rappen Geld damit, da die kranken Menschen trotzdem behandelt werden müssen und der Kanton die 55 Prozent - ob ihm das passt oder nicht - begleichen muss. Es gibt eine duale Finanzierung. Die Versicherer zahlen 45 Prozent und die Kantone 55 Prozent. Deshalb ist es volkswirtschaftlich nur klug, wenn wir die Arbeitsplätze dazu noch in unserem Kanton behalten, die Ausbildungsplätze weiterhin zur Verfügung stellen, und das alles erst noch zu einem günstigen Tarif im schweizweiten Vergleich. Ich sage nicht, wir können nicht noch günstiger werden. Das ist eine andere Thematik.

Dann wurde darauf hingewiesen, es wäre wichtig, mit den Privaten zusammenzuarbeiten. Da bin ich mit Ihnen völlig einig. Aber für eine Partnerschaft braucht es bekanntlich immer zwei, die Ja dazu sagen. Ein Beispiel: MRI Spital Vaduz. Wir sagten, wir würden auch diesbezüglich eine Bedarfsabklärung machen. Es braucht kein neues Magnetic Resonance Imaging (MRI). Wir können aber die Zusammenarbeit des Spitals Grabs mit dem Fürstentum Liechtenstein sicherstellen. Was ist passiert? Man hat trotzdem ein MRI gekauft und installiert. Natürlich ist dieses MRI ausgelastet, das wissen wir alle auch. Es wird aber heute gesagt, es hätte keine Mengenausweitung gegeben. Wir lassen uns nicht Sand in die Augen streuen. Uns hat man dann vorgeworfen, wir wollten nicht kooperieren. Das sind die Schwierigkeiten und die Spannungsfelder, in denen wir stehen. Dazu kam noch, dass in Heerbrugg ein Institut eröffnet wurde. Wir sind in einer freien Marktwirtschaft, daher kann man das machen. Wir haben jedoch darauf hingewiesen, dass es das überhaupt nicht braucht. Aber als Staat kann man nichts anderes tun. Ich musste sogar die Betriebsbewilligung unterschreiben. Ich kann Ihnen sagen, ich benötigte beide Hände dazu. Ich wusste, vom Bedarf her ist es nicht ausgewiesen, aber von unserer Struktur her haben wir keine Möglichkeit, hier einzugreifen. Das ist in unserer Struktur drin einfach so gegeben. Wenn es heisst, man tue nichts für ambulante Leistungen, sie würden nicht dermassen ausgebaut oder gesteigert, dann stimmt das. Die ambulanten Leistungen werden noch mehr zunehmen. Weil auch das, das muss ich Ihnen einfach nochmals klar auf den Tisch legen, ist gewollt und volkswirtschaftlich klug. Jede ambulante Leistung ist billiger als eine stationäre Leistung. Was ist nun passiert in den letzten Jahren? Viele stationäre Leistungen, die werden heute von den Versicherungen gar nicht mehr bezahlt. Es braucht eine Kostengutsprache, weil sie auch ambulant umgesetzt werden könnte. Das ist sinnvoll und auch richtig. Ein Beispiel: Ophthalmologie: Wir haben den Experten da hinten stehend. Er kann sonst korrigieren, wenn das falsch wäre. Im Jahr 1997 war es so, dass das Kantonsspital 90 Prozent des grauen Stars stationär behandelt hat. Im Jahr 2009 waren es 10 Prozent, die noch stationär behandelt wurden. Anders gesagt: 90 Prozent werden ambulant behandelt. Das kann ein Privater nicht machen. So sind es in ganz verschiedenen medizinischen Bereichen ebenfalls diese Gegebenheiten, dass vieles in der Praxis nicht gemacht werden kann. Ich habe eine ganze Auflistung der prozentualen Erhöhung, in welchen Bereichen es eben nicht mehr sinnvoll ist, wenn man das stationär weiterbehandelt. Ich stelle Ihnen diese Zusammenstellung gerne zur Verfügung. In Anbetracht der Zeit verzichte ich jetzt darauf, alle diese Zahlen herunterzubeten. 55 Prozent, die im Ambulatorium in den Spitälern umgesetzt werden, sind zugewiesen. Die muss man behandeln. Dann kommt wie gesagt ein grosser Prozentsatz dazu, der gar nicht in den Praxen behandelt werden kann. Den Graubereich - ich hatte letzte Woche zweimal Gelegenheit, mit der Ärztevereinigung und Ärztegesellschaft darüber zu diskutieren - werden wir ansehen, und da werden wir in der Struktur gemeinsam auch Verbesserungen erarbeiten. Aber wie gesagt, die ambulante Leistung ist billiger. Der Kanton St.Gallen nimmt hier den zweitgünstigsten Platz schweizweit ein. Das ist ein guter Rang. Vor ihm ist Appenzell Innerrhoden platziert. So ganz falsch machen es die Spitäler offensichtlich nicht.

Zum Investitionsanteil: Das ist eine schwierige Thematik. Wenn man uns aber jetzt vorwirft oder sagt, nur weil man nicht in die Spitäler investiert hat, sind die Kosten so günstig, dann irrt man sich gewaltig. Die Investitionskosten wurden nämlich nirgends miteinbezogen. Es sind die Gesundheitskosten, über die wir hier sprechen. Nur die Gesundheitskosten und auch nicht die Krankenkassenprämien, weil die Krankenkassenprämien nicht gleich Gesundheitskosten sind. Sie erinnern sich. Die Gesundheitskosten im Kanton St.Gallen wuchsen um 4,6 Prozent, die Krankenkassenprämien um 10,6 Prozent. Hier gibt es eine grosse Lücke, die grosse Fragezeichen aufwirft. Ich habe hier eine Grafik über die Investitionsanteile: Sie sehen blaue Säulen und Sie sehen einen roten Hut auf jeder blauen Säule. Die blaue Säule stellt die Gesundheitskosten dar, die rote Säule den Investitionskostenanteil. Der Investitionskostenanteil ist bei jedem Kanton gleich hoch. Also wenn die Gesundheitskosten tief sind und die Investitionskosten darauf kommen mit dem gleichen Hut, dann bleibt man eben kostengünstig. Deswegen darf man das nicht vermischen und sagen, danach wären wir viel teurer. Das ist nicht richtig gedacht. Es wird darauf hingewiesen, dass wir nicht ausgewiesen hätten, wie viel die neue Spitalfinanzierung kosten würde. Wir haben Ihnen in der Interpellationsantwort eine Antwort gegeben. Wir gehen von 6'600 ausserkantonalen Behandlungen, die gemacht werden, aus. Diese Zahl ist verifiziert. Das macht rund 60 Mio. Franken aus. Das ist eine einfache Rechnung. Wir haben jetzt noch differenziert das Ganze ansehen können und festgestellt, dass dieser Betrag rund 65,7 Mio. Franken sein wird, mit der zusätzlichen finanziellen Leistung, die alle Kantone mit der neuen Spitalfinanzierung an die ausserkantonalen Patientinnen und Patienten und an die Patientinnen und Patienten, die privat behandelt werden, noch leisten müssen. Sie haben mich noch gefragt, ob ich etwas zum Investitionskostenanteil sagen könne, da dieser schwierig sei, da sind wir gleicher Meinung. Ich ärgere mich auch sehr darüber. Dieser Investitionskostenanteil wird in einer Höhe von 8 bis 20 Prozent diskutiert. Da steht die Institution vor einer grossen Herausforderung. Es wird gesagt, dass er im Herbst 2011 festgelegt wird. Jetzt muss man sich einmal klar vor Augen halten, was das bedeutet. Im Herbst 2011 wissen wir diesen Anteil. Am 1. Januar 2012 soll die neue Spitalfinanzierung umgesetzt werden. Also eine unglaubliche Herausforderung, die uns privat oder dem Kanton zugehörend eben noch eine grosse Aufgabe stellen wird.

Die Zusammenarbeit wurde angesprochen. Hier kann man sich sicher auch immer verbessern. Wir verschliessen uns dieser nicht. Die gehört zu unserer Philosophie. Es ist ein Gebot der Stunde.

Im Bereich des Notfalldienstes haben wir einiges in verschiedenen Regionen erreicht. Ich erwähne hier das Vorzeigebeispiel aus der Stadt St.Gallen. Da triagieren die Hausärzte im Notfalldienst während der Nacht zuerst die Patientinnen und Patienten, die in den Notfalldienst kommen. Es ist richtig, dass der Spezialist für alle Fälle zuerst triagiert und sagt, gehört diese Patientin oder der Patient ins Spital. Gehört er zu mir als Hausarzt oder kann ich ihm ein Panadol in die Hand drücken, und dann ist er ebenfalls versorgt. Hier machen wir den Schritt in die Zukunft. Ich kann Ihnen sagen, auch diese Struktur war nicht einfach zu erarbeiten. Wir haben geschlagene vier Jahre diskutiert, bis es jetzt so weit ist, dass man das umsetzen kann. Nicht weil das Spital nicht wollte, sondern weil man in der Ärzteschaft selbst nicht einig war und nicht wusste, welchen Teil man da wie umsetzen möchte. Der Wille fehlt in keinem Bereich. Die ambulanten Anstrengungen oder Behandlungen einzudämmen ist volkswirtschaftlich und politisch nicht gewollt. Dann müssen Sie die Struktur und die neue Spitalfinanzierung ändern. Mit SwissDRG will man eben gerade diese Tendenz noch einmal verstärken.

Investitionskosten: Es wurde gesagt wir hätten nicht priorisiert. Ja, wir haben nicht priorisiert. Welche Antwort hätten Sie mir gegeben, wenn wir gesagt hätten, so sieht unsere Priorisierung aus, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, dass wir das im Gesamtfeld der Priorisierung absehen müssen, in der Regierung diskutieren müssen, und da fühle ich mich dem Team der Regierung schon sehr verantwortlich, da nicht einfach vorzugreifen. Wir werden diese Priorisierung, die auch eine harte Herausforderung darstellt, in den Monaten November und Dezember gemeinsam vornehmen und dann natürlich auch abwägen, wie und wo es richtig ist zu priorisieren oder eben nicht.

Insgesamt danke ich Ihnen trotzdem für Ihre Feedbacks. Ich hoffe, ich konnte die Fragen einigermassen beantworten. Ich stehe Ihnen selbstverständlich immer zur Verfügung, wenn Sie noch weitere differenzierte Ausführungen haben möchten. Ich danke Ihnen, dass Sie mit uns den Schritt in die Zukunft machen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Die Antwort ist sehr umfassend, allerdings auch recht technisch. Es wurde die bekannte Strategie nochmals ausführlich dargelegt. Allzu viel Neues ist aus der Interpellation nicht zu entnehmen. Aus unserer Sicht gibt es folgende Punkte, die wir kritisch ansprechen wollen:

Quadriga II hat verschiedene Facetten. Zum einen war es eine Anpassung des Führungsmodells, welches dieser Kantonsrat teilweise gegen den Willen der Regierung beschlossen hat. Der Kantonsrat hat bei der Behandlung von Quadriga II aber auch Aufträge erteilt und gesagt, dass man die finanziellen Auswirkungen der gewählten Strategie der einzelnen Spitalverbunde darzulegen hat. Man wollte also einerseits eine Reorganisation. Man war sich im Weiteren bewusst, dass die Frage der Spitalstrukturen in einem sehr dynamischen Umfeld zu beurteilen ist, und der Kantonsrat erwartete von Quadriga II auch die entsprechenden Synergieeffekte. Angesichts des dynamischen Umfelds: neue Spitalfinanzierung, neues KVG usw. vermissen wir in der Antwort der Regierung auch die Darstellung verschiedener Szenarien. Es wird der Fokus auf das bekannte Szenario gelegt. Wir hätten es gewünscht, wenn man hier auch breiter die verschiedenen möglichen Lösungsansätze dargestellt hätte. Es ist auch vertrauensbildend, wenn wir diese schwierigen Fragen, die wir zu lösen haben, in einem offeneren Prozess angehen als wenn man einfach immer wieder die gleichen Strategien darlegt.

Weiter ist uns bewusst geworden, dass derzeit aufgrund der neuen Rahmenbedingungen des KVG jede Gesundheitschefin und jeder Gesundheitschef in jedem Kanton ungefähr dieselbe Politik verfolgt. Man muss investieren, sonst gehen die Patienten zu anderen Kantonen und zu den Privaten. Gleichzeitig wollen die Privaten die Chancen der Marktöffnung nutzen. Aufgrund dieser Entwicklungen wird es unausweichlich sein, dass das neue KVG zu einer Mengenausweitung führt, was zusätzliche Kosten generiert und schlussendlich zu Mehrbelastungen für den Prämienzahler führt. Ein weiterer Punkt ist, dass die ambulanten Leistungen in den Spitälern zunehmen. Gleichzeitig wollen wir aber auch eine Stärkung der Ärztenetzwerke in den Regionen. In der Antwort der Regierung heisst es, dass der Flächenbedarf für Ambulatorium und Tagesklinik erheblich erweitert werden muss. Natürlich ist es so, und das verkennen wir nicht, dass die Medizin allgemein immer stärker ambulant angeboten werden kann, was im Grundsatz auch absolut richtig ist. Es stellt sich in diesem Zusammenhang aber trotzdem die Frage, ob nicht in Zusammenarbeit gerade mit den neuen Managed-Care-Modellen die Aufgabenteilung mit den regionalen Hausärzten und Spezialisten effizienter erfolgen kann, ohne dass der Kanton selber hohe Summen in den Infrastrukturbetrieb investiert. Der CVP-Fraktion ist es wichtig, dass die Spitalstrategie Teil einer umfassenden Gesundheitsstrategie ist, welche die vor- und nachgelagerten Behandlungsketten einbezieht und diese auch stärkt.

Im Einzelnen wollen wir folgende Anmerkungen machen:

1. Die Zusammenarbeit mit den Privaten und mit anderen Kantonen wie auch mit dem angrenzenden Fürstentum Liechtenstein ist als Chance zu betrachten. Für uns ist das Denken und Handeln in funktionalen Räumen ein Gebot der Zeit. Es ist auch ein wichtiger Eckpfeiler im Regierungsprogramm. Entsprechend sollte man auch diese offene Zusammenarbeit im Gesundheitswesen anstreben.

2. Der Einbezug der neuen Investitionskostenpauschalen bedeutet, dass sich die Krankenversicherer neu an den Investitionskosten beteiligen müssen. Wenn die Immobilien der st.gallischen Spitalverbunde im Eigentum des Kantons bleiben, muss entschieden werden, wie mit der Investitionsentschädigung verfahren wird. Die in der Antwort 5c angedeutete Äufnung eines Spitalbaufonds ist aus finanzpolitischen Gründen zumindest fragwürdig. Fundierungen sind grundsätzlich problematisch und sind, wenn nicht durch übergeordnetes Recht vorgeschrieben, nach Möglichkeit zu unterlassen.

3. Im Bereich der Leistungskonzentration sind keine neuen Zahlen, ausser die bekannten im Bereich Geburtshilfe/Gynäkologie, der Antwort der Regierung zu entnehmen. Im Bereich der Leistungskonzentration erwartet die CVP-Fraktion substanzielle Fortschritte. Wir sind überzeugt, dass weitere Optimierungen möglich sind. Diese Chancen sind entschlossen anzupacken.

Wir stimmen am nächsten Sonntag über die S-Bahn St.Gallen ab. Die Verkehrserschliessung in unserem Kanton wird laufend verbessert. Der Kanton wächst gegen innen zusammen. Das ist gut so. Spitäler der Spitalregionen müssen und können vor diesem Hintergrund noch stärker zusammenarbeiten, die Mobilität in den einzelnen Spitalregionen bauen wir laufend aus. Entsprechend erachten wir das Vernetzungspotenzial mit privaten Spitex-Hausärzte-Netzwerken als vorhanden und noch nicht vollständig ausgeschöpft. Vernetzung bedeutet Nutzung von Synergien in betrieblichen Bereichen, Auslastung teurer Apparate wie auch in personellen Angelegenheiten.

Ich möchte nochmals zusammenfassen: Wir brauchen nicht nur eine Spitalstrategie 2012. Es ist entscheidend wichtig, dass unsere Spitalstrategie und Spitalpolitik letztlich Teil einer kohärenten Gesundheitsstrategie ist. In diesem Zusammenhang hätten wir noch mehr erwartet.