Geschäft: Nimmt die Regierung die Beschlüsse zum AFP wirklich ernst? (Titel der Antwort: Bedeutung der Beschlüsse des Kantonsrates zum Aufgaben- und Finanzplan)

(im Namen der CVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Aufgrund der Antwort habe ich das Gefühl, dass der Beschluss zum Aufgaben- und Finanzplan (abgekürzt AFP) nun doch respektiert wird. Ich möchte zu den drei Punkten, welche die CVP-Fraktion in der Interpellation thematisiert, noch kurz Stellung nehmen.

Neue Bibliothek St.Gallen: Der CVP-Fraktion ist völlig klar, dass die Kantonsbibliothek als wissenschaftsorientierte Bibliothek Handlungsbedarf aufweist. So wie die Projekte jedoch bis anhin kommuniziert und dargestellt wurden, soll es sich beim Neubau der Kantonsbibliothek auch um ein Konzept einer modernen «Public Library» handeln. Grundsätzlich ist das durchaus diskussionswürdig, aber es geht dabei auch um Angebote, die kommunale Zuständigkeiten berühren. Gerade im Bibliothekswesen bestehen sehr klare Richtlinien, welches die Aufgaben der Gemeinden sind. Hier ist die CVP-Fraktion der Meinung, dass diese Eckwerte zuerst politisch geklärt werden müssen. In einem nächsten Schritt können dann weitere Planungsschritte und Wettbewerbsausschreibungen unternommen werden. Ich glaube, dass dieses Beispiel auch die Notwendigkeit des Postulats 43.10.12 «Bauinvestitionen: Anpassungen bei den Investitionen im Hoch- und Tiefbau» zeigt, das CVP- und SVP-Fraktion gestern eingereicht haben. Feuerwehrausbildungszentrum Bernhardzell: Beim Lesen der Antwort der Regierung fällt auf, dass die Feuerwehr- und Zivilschutzgeneräle sich nun tatsächlich ernsthaft an eine synergieorientierte Zusammenarbeit machen. Die CVP-Fraktion hofft, dass im Interesse einer effektiven, gesamtheitlichen und sicherheitsorientierten Aufgabenerfüllung Verbesserungen erzielt werden können. Heute ist es ja so, dass Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Feuerwehr als Gesamtheit verstanden werden muss. Die CVP-Fraktion kann auch mit dieser Antwort der Regierung leben. Raumkonzept 2011: Hier ist die CVP-Fraktion nach wie vor etwas kritisch. Früher gab es Richt- und Zonenpläne. Dann kamen die Masterpläne, und vor kurzem wurde das Raumkonzept entdeckt. Seither müssen verschiedene staatliche Ebenen sich mit diesen Raumkonzepten auseinandersetzen. Für die CVP-Fraktion ist deren Sinn nach wie vor nicht nachvollziehbar. Als Präsident einer der Agglomerationen Obersee empfinde ich die Vorgaben des Bundes an die Kantone und Agglomerationen als zunehmend stossend. Dem Bund sollte deutlich gemacht werden, dass er die Anforderungen sinnvoll und mit gesundem Mass gestalten, d.h. den gesunden Menschenverstand auch in der Planung berücksichtigen soll.