Geschäft: Trainingsflüge der Schweizer Luftwaffe im Gebiet Walensee-Obertoggenburg-Rheintal

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.10.19
TitelTrainingsflüge der Schweizer Luftwaffe im Gebiet Walensee-Obertoggenburg-Rheintal
ArtKR Interpellation
ThemaLandwirtschaft, Tierhaltung, Waldwirtschaft, Umweltschutz
FederführungSicherheits- und Justizdepartement
Eröffnung20.4.2010
Abschluss29.11.2010
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 20. April 2010
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 26. Oktober 2010
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person24.10.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
29.11.2010Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Mich stört vor allem die Art und Weise der Kommunikation und des Anhörungsverfahrens bei diesen Trainingsflügen. Die Gemeinden erfuhren von der Absicht, Trainingsflüge über ihrem Gemeindegebiet durchzuführen, durch die Presse. Ins Anhörungsverfahren wurden sie nicht einbezogen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (abgekürzt Bazl) hat lediglich «die Luftraumbenützer als direkt Betroffene» angehört. Dies kommt mir reichlich arrogant vor. Vom Fluglärm, den diese Trainingsflüge verursachen, sind doch nicht nur die anderen Luftraumbenützer betroffen, sondern auch die Bewohner der Gemeinden. Immerhin hat die Regierung in ihrem Erfahrungsbericht zuhanden des Bundes dann festgehalten, dass die Fluglärmimmissionen für den Tourismus einen Nachteil bedeuten dürften. Die Regierung hat dann einen runden Tisch mit verschiedenen Beteiligten, u.a. auch mit den Präsidenten von betroffenen Gemeinden, veranlasst. Mit den Vertretern der Luftwaffe ist nun vereinbart worden, dass periodische Aussprachen stattfinden werden. Ich bin froh, dass die Regierung die Entwicklung aufmerksam mitverfolgt, und zähle auf ihre Unterstützung, falls berechtigte Anliegen von Gemeinden und Tourismusorganisationen durchgesetzt werden müssen. Enttäuscht bin ich von der Antwort in Bezug auf die Lebensräume bedrohter und seltener Tier- und Pflanzenarten. Dieses Thema wird in drei Sätzen abgehandelt. Fazit: Eine Störung der Tierwelt sei bisher nicht festgestellt worden. Wenn man weiss, wie sehr sich die kantonalen Amtsstellen jeweils gegen touristische Aktivitäten nicht nur innerhalb, sondern auch am Rand solcher Zonen zur Wehr setzen, erstaunt doch, wie knapp sich die Regierung zu diesem Thema fasst.

Session des Kantonsrates vom 29. November bis 1. Dezember 2010