Geschäft: Senkung der Strassenverkehrssteuern für schwere Motorwagen und Anhänger

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten, der Wortlaut der SVP-Fraktion und der Regierung ist abzulehnen.

Fahrzeuge mit Anhängern lösen im Strassenbau hohe Kosten aus, was der Vorsteher des Baudepartements bestätigen wird. Daher ist es mehr als gerechtfertigt, wenn sie auch einen angemessenen Beitrag zahlen. Es ist nicht das Problem des Kantons St.Gallen, wenn andere Kantone diesem Sachverhalt nicht Rechnung tragen. Im Weiteren ist es erstaunlich, dass das Argument des Rankings eine Rolle spielt. Ich erinnere daran, dass sowohl bei der Förderung von alternativen Energien als auch bei Energiesparmassnahmen der Kanton St.Gallen bei weitem nicht in den vordersten Rängen steht. Ich erinnere an den Kanton Thurgau, der für die gleiche Leistung bis zu Faktor 5 bezahlt. Ein weiterer Grund für die Ablehnung dieser Motion ist eine neue Tendenz in der Landwirtschaft. Bestimmt ist es den meisten Leuten aufgefallen, dass die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (abgekürzt LSVA) in grossem Stil umgangen wird, denn um die LSVA zu sparen, werden Traktoren mit schweren Anhängern eingelöst, die Arbeiten übernehmen, die bis jetzt von den LKWs übernommen wurden. Für die GRÜ-Fraktion ist es erstaunlich, dass dies der Regierung noch nicht aufgefallen ist.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten und am ursprünglichen Wortlaut ist festzuhalten.

Die SVP-Fraktion stellt mit Genugtuung fest, dass die Regierung grundsätzlich mit der Stossrichtung der Motion einverstanden ist. Allerdings kann die SVP-Fraktion den Antrag der Regierung auf Änderung des Wortlautes nicht unterstützen. Bei der Vorbereitung der Motion hat sie nämlich festgestellt, dass die Unterschiede der steuerlichen Belastungen für Lastwagen und Anhänger innerhalb der Schweiz beträchtlich sind. Es reicht deshalb nicht, die Motorfahrzeugsteuern auf das Niveau der Nachbarkantone zu bringen - so schlägt es die Regierung vor -, sondern der Kanton St.Gallen muss schweizweit konkurrenzfähiger werden. Die vorläufigen Ertragsausfälle werden wohl mehr als kompensiert werden, wenn nicht mehr St.Galler Lastwagen und Anhänger mit Tessiner- und Genfer Kontrollschildern versehen sind, sondern mehr Tessiner- und Genfer Transportunternehmen ihre Fahrzeuge im Kanton St.Gallen registrieren lassen.

Zu Lusti-Wil und zur Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartements: Es ist der GRÜ-Fraktion nicht entgangen, dass eine gute Auslastung der Lastwagen und deren Anhänger die Ökoeffizienz erhöht. Ich habe vorhin von Schleppkurven gesprochen, die umso grösser werden, je länger die Fahrzeuge sind. Bezüglich des Rankings gäbe es noch einen andern Weg: Die Regierung könnte sich bei andern Kantonen dafür einsetzen, dass dort die Gebühren steigen, womit das Problem beendet wäre.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Zu Wick-Wil: Ich leite ein Transportgeschäft und bin schon 40 Jahre in diesem Geschäft tätig. Für einen ökologischen Transport ist der Anhänger unabdingbar, weil dann nämlich wesentlich weniger Fahrten durchgeführt werden müssen. Ein Anhänger beansprucht die Strasse nicht mehr als ein Motorwagen, weil er in der Regel genau gleich schwer ist. Er hat 18 Tonnen oder kann auch tiefer eingelöst werden und hat dann weniger Gewicht. Die Anhänger sollen im Kanton St.Gallen eingelöst werden, damit das Geld, das die Unternehmer bezahlen, auch im Kanton St.Gallen bleibt. Das ist das zentrale Problem. Ich ärgere mich auch, denn mein Transportgeschäft hat sämtliche Lastwagen sowie Anhänger im Kanton St.Gallen eingelöst und schaut zu, wie die Konkurrenten mit Billignummern aus dem Tessin die Anhänger herumziehen. Dieses wenige Geld, das sie bezahlen, geht auch noch in einen andern Kanton über.

Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Wortlaut.