Geschäft: Neue Steuerkommissärinnen bzw. Steuerkommissäre gegen Steuerhinterziehung

(im Namen der SP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

Auch die Regierung anerkennt in der Antwort, dass in der Schweiz eine Entwicklung in der Frage der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug eingesetzt hat, die vor kurzem noch undenkbar war. Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind Diebstahl an der Bevölkerung. Für die SP-Fraktion ist deshalb nicht verständlich, warum die jetzige Situation, wo eben in der Bevölkerung diese Unterscheidung klar aufkommt, dass dieser Druck, der in der Öffentlichkeit nun hoch ist, nicht genutzt wird, um wirklich entscheidend gegen diese Auswüchse vorzugehen.

Auf der einen Seite haben wir heute die Selbstanzeige einmal im Leben usw. Wir kennen das. Auf der anderen Seite braucht es diese Kontrollen. Diese müssen verstärkt werden, damit überhaupt jemand hingeht und sich auch selbst anzeigt. Wie die Zahlen zeigen, haben wir 120 Fälle, die jetzt da auf dem Tisch liegen. Man muss davon ausgehen, dass es sich dabei eher um die kleinen Fische handelt, weil die grossen sich doch wahrscheinlich nicht unbedingt selbst aufdecken, wenn der Druck nicht erhöht wird. Die Zusage des kantonalen Finanzamtes, das dann bei Vorliegen von verlässlichen Zahlen informiert wird, wertet die SP-Fraktion positiv, und wir warten gespannt auf diese Zahlen. Beim Vorgehen hätten wir mehr Engagement und mehr Druck erwartet.