Geschäft: Geschäftsbericht der Regierung über das Jahr 2009

Ratsvizepräsident: Ich weise darauf hin, dass unser Rat in der Junisession 2010 den Bericht der Universität St.Gallen bereits abgenommen hat. Es stehen heute zur Diskussion: Die Berichte der Sozialversicherungsanstalt, der Pädagogischen Hochschule St.Gallen und der Gebäudeversicherungsanstalt. Sie können auch im Bericht auf S. 6 entnehmen, dass verschiedene andere öffentlich-rechtliche Anstalten bei der Behandlung der entsprechenden Departemente von der Staatswirtschaftlichen Kommission bereits gewürdigt und beurteilt worden sind. Es gibt einen Abschnitt in diesem Bericht über die Sonderprüfung der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Sozialversicherungsanstalt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Stand dieser Abklärungen Gegenstand der mündlichen Berichterstattung unter Traktandum 39.10.03 ist. Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben oder gespannt sein, warten Sie den zweiten Bericht ab. Im ersten geht es um die Kenntnisnahme der Berichte 2009.

Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Nach dem Geschäftsreglement des Kantonsrates prüft die Staatswirtschaftliche Kommission neben der Amtsführung von Regierung und Staatsverwaltung auch die Amtsführung der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Diese prüft die Staatswirtschaftliche Kommission in der Regel auf der Grundlage der entsprechenden Jahres- bzw. Geschäftsberichte. Es sei denn, sie habe eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt zu einem Prüfungsschwerpunkt gemacht und zu dessen Prüfung die zuständige Subkommission oder sogar eine besondere Subkommission bestellt. Der Vizepräsident hat darauf bereits hingewiesen. Zu einer solchen besonderen Prüfung kommen wir im nächsten Traktandum.

Zu diesem Traktandum: Die zuständigen Subkommissionen der Staatswirtschaftlichen Kommission prüften die Jahres- und Geschäftsberichte von SVA, PHSG und GVA. Sie berichteten der Staatswirtschaftlichen Kommission im Rahmen der Sitzung vom 19. August 2010 über ihre Feststellungen und Erkenntnisse. Die Staatswirtschaftliche Kommission diskutierte die Berichte und nahm von ihnen Kenntnis, ohne Vorbehalte anzubringen. Dabei ist sich die Staatswirtschaftliche Kommission bewusst, dass es der Prüfung der Anstalt selbst, des Einbezugs der Anstalt in die ordentliche Prüfungstätigkeit oder einer gesonderten Prüfung bedürfte, um die Amtsführung der Anstalt beurteilen und bewerten zu können. Mit dem Ihnen vorliegenden Nachtrag zum Bericht 2010 der Staatsverwaltung berichtet die Staatswirtschaftliche Kommission dem Kantonsrat über das Ergebnis ihrer diesjährigen Prüfung der Jahres- und Geschäftsberichte der genannten Anstalten. Die Jahresberichte der SVA, PHSG und GVA sind Berichte im Sinn des Geschäftsreglementes des Kantonsrates, von denen der Kantonsrat von Reglementes wegen Kenntnis nimmt.

Ratsvizepräsident stellt Kenntnisnahme vom Nachtrag zum Bericht 2010 der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Staatsverwaltung fest.

Regierungsrat: Ich nehme sehr gerne Bezug auf die verschiedenen Fragen, die Sie gestellt haben im Bereich des Amtes für Sport und die sportlichen Aktivitäten, die wir in unserem Kanton geplant haben.

Zum einen haben Sie richtig festgestellt, wir haben den Amtsleiter erst vor relativ kurzer Zeit gewechselt, aber mit der Belegung dieser Position durch einen bisherigen Mitarbeiter des Amtes für Sport konnten wir die Arbeit sehr schnell und intensiv wieder aufnehmen und ausführen. Ich kann Sie so weit informieren, was den Bericht «Sport und Bewegung im Kanton St.Gallen» betrifft. Es sind dort zwei Punkte in der Priorität 1, die eigentlich dringend angegangen werden müssen, das ist zum einen tägliche Bewegung in der Schule. Wir haben diesbezüglich bei den Schulstufen und bei den Schulen eine Vernehmlassung durchgeführt, und diese Vernehmlassung auf unser Konzept, das wir vorgesehen haben, ist nicht sehr gut angekommen. Wir haben Kritik geerntet für das geplante Konzept und wir müssen hier nochmals über die Bücher, wie wir diese tägliche Bewegung in der Schule verträglich machen können für die Schulen. Dort sind wir dran, wir sind jetzt wieder am Zug aufgrund dieser Vernehmlassungsantworten.

Der zweite Bereich aus dem Bericht, den wir aktiv zu werten haben, ist die Förderung der Qualität im Sportunterricht. Hier ist es so, dass es ein Bundesprogramm gibt «Qualität im Sportunterricht in der Schule». Hier werden nun von Juni bis September 2010 Kursleiterpersonen ausgebildet, und weil der Bund derart viele Anmeldungen aus dem Kanton St.Gallen zu verzeichnen hat, findet nun dieser Kurs nicht in Magglingen statt, sondern in Gossau. Sie sehen, dieses Ausbildungsprogramm hat einen sehr grossen Anklang gefunden, und das wird diesen Sommer über die Bühne gehen. Wir werden dann im Anschluss, im Jahr 2011/2012, Lehrerweiterbildungskurse planen und umsetzen, und dann kann die Qualität dieses Kurses weitergegeben werden. In diesen zwei Bereichen der Priorität 1 sind wir schon sehr weit.

Was wir ebenfalls aufgegleist haben, ist ein Bundesprogramm von Jugend und Sport, J+S-Kids. Das ist eine Ausdehnung des bestehenden J+S-Programms für 10- bis 20-Jährige. Die eidgenössischen Räte haben das letztes Jahr diskutiert und wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass dieses Bundesprogramm ausgedehnt wird auf die 5- bis 10-Jährigen. Wir sind auch hier bei den ersten in der Schweiz, die das jetzt umsetzen. Wir haben einen Teil bereits gestartet und sind intensiv daran, die Leiter auszubilden. Wir stehen allerdings noch am Beginn und haben etwa einen Zehntel des gesamten Volumens umgesetzt. Das sind etwa 50 Leiter, die jetzt ausgebildet sind. J+S-Kids wird im Endausbau einen Drittel der gesamten J+S-Förderung des Bundes ausmachen. Wir sind überzeugt, dass wir hier am richtigen Ort ansetzen. Es geht bei den kleinen Kindern um die Förderung polysportiver Bewegungsaktivitäten und nicht darum, schon den Weg der «grossen» Sportarten einzuschlagen.

Ein weiterer Punkt, den wir sehr aktiv angehen, ist die kantonale Sportkommission. Diese hat bis vor rund zwei Jahren nicht häufig getagt. Wir haben diese Sportkommission reaktiviert und führen im Moment zweimal jährlich - so ist der Rhythmus - eine Sitzung durch. Wir haben auch ein Schwergewichtsthema gewählt: die Erkenntnisse aus der Studie Jugendgewalt. Da ist der Sport nicht nur gut, sondern auch kritisch weggekommen. Das hat uns herausgefordert. Wir haben die Studie in der Zwischenzeit weitergeführt und einige weitere Erkenntnisse gewonnen, was den Sport betrifft. Dort werden wir in den nächsten Monaten aktiv sein. Wir werden auch kommunizieren und Ihnen die aufgrund dieser Erkenntnisse aus der Studie die angezeigten Massnahmen erläutern. Wir sind in allen Bereichen aktiv. Mit der neu besetzten Amtsleitung haben wir sicher die Situation verbessert. Ich möchte hier auch noch ein Votum zur Kritik abgeben, die hier im Bericht steht und die eben auch geäussert wurde. Mein Amtsleiter, der eine Doppelfunktion innehatte, hat wirklich über Jahre einen grossen Einsatz geleistet. Es ist sicher nicht ihm anzulasten, wenn das allenfalls aus Ihrer Sicht nicht optimal gelaufen ist.

Auf Seite 22 gibt es Ausführungen zur Denkmalpflege und Archäologie, jedoch nur sehr zurückhaltende Finanzierungs- und andere Hinweise. Aus diesem Grund bat ich die Departementschefin höflich, vor versammeltem Parlament auf die unglaubliche personelle Unterdotierung in diesen Bereichen mit Zahlen zu sprechen zu kommen. Woran liegt das und was hat dies für Auswirkungen auf den Kanton? Wie wirkt sich der Rückzug des Bundes, der Bundesgelder aus der Finanzierung der Denkmalpflege aus und wie wird das aufgefangen? Die spektakulären Funde der letzten Zeit in der Stadt St.Gallen müssen die Archäologie ausserdem über alle Massen belasten. Welche Schlüsse werden daraus gezogen? Kann die Archäologie auf bessere Verhältnisse hoffen? In Zürich beispielsweise wurde der Bau des Parkhauses Opera nach unerwarteten Funden für ein Jahr ausgesetzt, und schweizweit werden Grabungsexperten gesucht. Ich würde es der Departementschefin nicht verdenken, wenn sie nicht auf alle Fragen antworten kann, aber ich glaube, wir erhalten einige.

Regierungsrätin: Selbstverständlich werden wir diese Thematik in diesem Postulat wie alle andern auch diskutieren. Darauf hinweisen möchte ich einfach, dass es immer wieder spannend ist, wenn Studentinnen und Studenten der HSG zu mir kommen, mich begleiten und, von der Theorie beseelt natürlich, genau das aussagen, was Sie jetzt präsentiert haben, und anschliessend mit dem Eindruck weggehen und auch in der HSG Referate halten, dass eben die Theorie eine Seite ist und die Praxis eine andere. Es scheint in unserem Kanton ja zu funktionieren. Unsere Organisation und Strategie hat einen Leistungsausweis, der sich sehen lassen darf, das wissen Sie so gut wie ich. Auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates ist, wie wir bewiesen haben, ein Erfolgsmodell. Da er eben nicht politisch, sondern tatsächlich rein fachlich zusammengesetzt ist und damit eine hohe Kompetenz ausstrahlt. Dass ich gerade auch noch Roman Wüst in Person bin, das ist mir jetzt doch neu, ich fühle mich sehr gut als Frau, obwohl es manchmal vielleicht auch einfacher wäre, ein Mann zu sein. Wir sind der Meinung, dass diese Organisation und die Struktur dem Kanton St.Gallen bis jetzt eine gute Position im Bereich des Gesundheitswesens gebracht hat «never change a winning team», heisst es so schön. Wenn aber die Politik irgendwann anderer Meinung ist, dann soll man dies offen diskutieren und dann werden wir sehen, ob andere Strukturen sich gleich gut positionieren könnten wie die jetzigen. Die Diskussion hat aber auch ganz klar mit Mehrheiten gezeigt, dass man in unserem Kanton diese Struktur auch so beibehalten möchte. Ich danke Ihnen für diese Hinweise, es ist immer wieder spannend, andere Argumentationen zu hören.

Amt für Sport, S. 29 des Berichts. Das Amt für Sport war ein Prüfungsschwerpunkt. Zur Erinnerung: Ende 2004 war der damalige Leiter des Amtes für Sport nicht mehr genehm. Die Amtsleitung wurde in der Folge von Herrn Mattle übernommen, er leitet aber zugleich das Amt für Mittelschule. Die Aufteilung soll so erfolgen: 17 Prozent fürs Amt für Mittelschule, 30 Prozent für das Amt für Sport. Das konnte nicht gutgehen. 30 Prozent für das Amt für Sport sind zu wenig, wird im Bericht festgehalten. Herr Mattle hatte nie etwas mit Sport am Hut, wird mit ähnlichen Worten ebenfalls festgehalten, er konnte oder wollte kein gutes Einvernehmen pflegen mit den Sportfunktionären, z.B. der IG Sportverbände, das war eine unerfreuliche Situation. Seit kurzem ist die Situation jetzt eine andere, wir hoffen, eine bessere. Es gibt wieder einen Leiter des Amtes für Sport, sicher ein Schritt in die richtige Richtung.

Zum bereits erwähnten Postulatsbericht der Vorrednerin: Im Rahmen der Beratung des Berichts im Kantonsrat im Februar 2008 wurde Folgendes gesagt, ich zitiere aus dem Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission: «Sprecherinnen und Sprecher thematisierten verschiedenste Aspekte von Sport und Bewegung sowie des kantonalen Sport- und Bewegungskonzeptes. Votantinnen und Votanten brachten zum Ausdruck, dass den Worten nun Taten folgen sollten.» Seither sind nun tatsächlich mehr als zwei Jahre vergangen und die Taten, auf die warten wir noch heute.

Die im Konzept vorgesehenen Massnahmen wurden zwar priorisiert, aber umgesetzt wurden auch diejenigen nicht, welche die erste Priorität bekamen. Gegenüber der Subkommission der Staatswirtschaftlichen Kommission versicherte der Vorsteher des Bildungsdepartementes, er wolle nun in Sport und Bewegung mehr investieren als bisher. Unter investieren versteht man auch Finanzen einsetzen. Bleibt es wieder bei Worten, oder folgen nun tatsächlich auch Taten? Für den Moment hier in diesem Rat erhoffen wir uns vom Bildungschef nochmals Worte an den Rat zu den soeben beschriebenen Unterlassungen betreffend kantonales Sport- und Bewegungskonzept. Übers Jahr dann erwarten wir, dass wir im Geschäftsbericht über erfolgte Taten lesen können.

Ratspräsident: stellt Kenntnisnahme vom Bericht der Regierung fest. Die Spezialdiskussion zum Geschäft 32.10.01 Geschäftsbericht der Regierung 2009 ist erledigt.

Der Kantonsrat berät die Geschäftsberichte der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die Berichte der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen, der Pädagogischen Anstalt des Kantons St.Gallen und der Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen sind gemäss Mitteilung der Staatswirtschaftlichen Kommission, auf dem blauen Blatt vom 18. Mai 2010, in der Kommission noch nicht beraten worden. Deren Beratung erfolgt daher in der Septembersession 2010. Wir beraten den Bericht des Universitätsrates vom 8. März 2010 und den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission vom 19. April 2010.

Ich spreche zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission, Seite 60. Dort steht unter dem Titel «Doppelfunktion Verwaltungsrat / Gesundheitsdepartement», dass diese Doppelfunktion gesetzgegeben sei. Das stimmt natürlich. Die Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes ist von Gesetzes wegen auch Präsidentin des Verwaltungsrates der Spitalverbunde. Anzumerken ist, dass diese Doppelfunktion bei der damaligen Gesetzgebung Quadriga II nicht unumstritten war und gegen eine Minderheit u.a. mit der FDP-Fraktion durchgesetzt wurde. Wir haben somit eine Ämterkumulation, dass die gleiche Person Vorsitzende des strategischen oder politischen Organs ist und zugleich des operativen Organs. Das ist eigentlich bei der linken, insbesondere bei der SP-Fraktion, sehr verpönt. Sie hat dies bei namhaften Firmen wie Nestlé, Novartis lauthals jeweils auch politisch kundgegeben. Beim Gesundheitsdepartement kommt es nämlich noch dicker, es ist nicht eine Doppelfunktion, faktisch hat die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements eine Dreifachfunktion inne. Der Generalsekretär wurde vom Verwaltungsrat unter der Leitung der Vorsteherin des Departements zum Vorsitzenden des Koordinationsausschusses gemacht. Dieser Ausschuss alimentiert, so steht's im Bericht der StwK, den Verwaltungsrat in strategischen Geschäften. Und weiter schreibt die StwK, dass diese Nähe ermöglicht, den Verwaltungsrat mit Fachkompetenz aus dem Gesundheitsdepartement zu alimentieren und zu unterstützen. Das wirft zwei Fragen auf: Ist denn der heutige Verwaltungsrat der Spitalverbunde fachlich nicht in der Lage, ohne Unterstützung des Generalsekretariats des Gesundheitsdepartementes seine Aufgabe zu erfüllen? Wenn dem so wäre, wäre die Zusammensetzung des Verwaltungsrates zu überprüfen. Nun die entscheidende Frage: Mit dem Einsatz des Generalsekretärs als Vorsitzender des Koordinationsausschusses, der in operativen Geschäften der Spitalverbunde entscheidet, nimmt faktisch direkt oder indirekt die Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes alle drei wichtigen Organfunktionen wahr, nämlich die politische, die strategische und die operative, und das gleich in Personalunion. Das verstösst gegen jegliche Grundsätze der Corporate Governance. In der Privatwirtschaft, bei einem Unternehmen mit 1 Milliarde Franken Umsatz, wäre eine solche Organisation nicht denkbar und rechtlich kaum zulässig. Die Rechtfertigung der Staatswirtschaftlichen Kommission, das Konstrukt lebe von den Persönlichkeiten, die dahinter stehen, wirkt ziemlich hilflos.

Meines Erachtens hilft nur eines: Dieser Kantonsrat, als gesetzgebendes Organ, muss mit einer Änderung des Gesundheitsgesetzes dafür sorgen, dass die Organisation und Funktion der Spitalverbunde nicht zufällig von den Persönlichkeiten lebt. Ich erwarte von der Regierung, dass sie im Rahmen des eingereichten Postulats zur Corporate Governance dieses Problem anschaut und dem Kantonsrat Lösungsvorschläge unterbreitet.

(im Namen der SP-Fraktion): Ich möchte zum Eintreten etwas sagen, obwohl wir natürlich nicht Eintreten bestreiten von Seiten der SP-Fraktion. Ich möchte trotzdem einige würdigende Worte zum Geschäftsbericht der Regierung verlauten lassen. Bereits zum zweiten Mal erscheint er in dieser Form. Der Bericht ist schön gestaltet und gibt einen Überlick über die Tätigkeit und Projekte von Regierung und Verwaltung. Für Aussenstehende ist er informativ, aber in vielen Teilen halt – auch der Form wegen – wenig detailliert. Wie so oft in derartigen Berichten ist es auch so, dass das Negative eher weggelassen wird, das ist verständlich, ich sitze selber in einer Exekutive, die dafür jeweils kritisiert wird.

Etwas möchte ich im Rahmen dieses Eintretensvotums loswerden: «Krise und Chance», das tönt schon fast wie «Krise als Chance» – doch handelt es sich hier nicht um den Lebenserfahrungsbericht einer Person, die geläutert durch eine Krise geht, sondern um den Geschäftsbericht der Regierung. Inhaltlich geht man mit der happigsten Wirtschaftskrise seit den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts aber verharmlosend um, nicht nur im Vorwort, sondern generell. Er geht viel zu wenig auf die Herausforderungen und Auswirkungen dieser Krise ein. Als «Durcheinander im Finanzsektor, das es aufzuräumen gilt» wird es bezeichnet, als ob es uns gar nichts anginge. Es wird dabei wenig auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in unserem Kanton verwiesen. Doch auf der anderen Seite, an anderen Orten erwähnt, z.B. im Aufgaben- und Finanzplan, da wurde ja sehr schwarz gemalt, da wurde auf die sehr negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise hingewiesen. Natürlich sind hier die Auswirkungen der grossen Steuersenkungen der letzten Jahre, aber wenn man den Geschäftsbericht anschaut, hat man das Gefühl, es hätte nicht so grosse Auswirkungen gehabt auf den Kanton. Wenig Gewicht wird der Krisenbewältigung beigemessen. Sehr eindrücklich ist das Projektportfolio auf den Seiten 63 bis 65 (und zwar mit den Projekten, die drin sind, und denjenigen, die fehlen). Es ist eine eindrückliche Sichtbarmachung, wie viele Projekte am Laufen sind. Sicher kann und darf die Arbeit eines Departementes nicht nur an der Anzahl Projekte gemessen und beurteilt werden. Doch ist es schon augenfällig, wenn das Sicherheits- und Justizdepartement nur gerade ein Projekt am Laufen hat, das Bildungsdepartement dagegen fünf Projekte, obwohl es eines der finanzintensivsten Departemente ist. Wir wissen auch, dass Gesetzesvorhaben oftmals das Stadium eines Projektes haben, wir haben auch auf den nächsten Seiten die Gesetzesvorhaben aufgelistet, Pflegefinanzierung, Behindertengesetzgebung, Kindes- und Erwachsenenschutz, alle diese Gesetzesvorhaben sind eigentlich auch als Projekte zu verstehen. Ich habe erwähnt, dass das Nichtgenannte eben auch augenfällig sei; Lehrplan 21, überfüllte Gefängnisse, Hooliganismus; warum Präventionsmassnahmen keine Projekte sind, das überrascht mich sehr. Auch das Stipendienkonkordat ist zwar bei den Gesetzesvorhaben ausgeführt, aber ohne Termine und somit ein weisses Blatt für mich.

Der Geschäftsbericht gibt Auskunft über das, was läuft, und über das, was vielleicht auch nicht läuft oder zumindest zuwenig sichtbar gemacht wird.

Regierungsrätin: Es ist in der Tat so, unsere Denkmalpflege, besonders die Archäologie, ist sehr schlecht aufgestellt. Wir haben Ihnen das in der Antwort vom 11. August 2009 auf die Interpellation 51.09.38 «Aufgaben und Personalbestand der Kantonsarchäologie» ausführlich beschrieben, es war die Interpellation Ritter-Altstätten. Ritter-Altstätten hat sich damals intensiv erkundigt und wir haben damals in einer Tabelle zum Ausdruck gebracht, wie wir da aufgestellt sind. Wir liegen weit hinter dem Kanton Schaffhausen, obwohl wir um ein Vielfaches grösser sind und viele Denkmäler zu unserem kulturellen Erbe gehören. Wir haben den Bereich in den letzten Jahren in 10- bis 20-Prozent-Schritten aufbauen können, trotzdem sind wir schlecht aufgestellt, das weiss auch die Regierung. Wir wissen aber auch, dass Sie uns eine Verzichtsplanung in Auftrag gegeben haben, dass der Zeitpunkt für Veränderungen in diesem Bereich immer falsch ist. Ich bin froh, dass Sie uns jeweils über den Lotteriefonds finanzielle Mittel bewilligen, damit wir mit diesem Rahmenkredit auch aktiv sein können. Wir haben aber gesehen, dass wir schon in einer kritischen Situation sind. Die ganze Sanierung der Altstadt in St.Gallen hat zu überraschenden archäologischen Funden geführt und gezeigt, dass die Archäologie praktisch nicht vor Ort war. Wenn die Archäologen nicht hier sein können, wird der Bau schnell verzögert. Ich habe zum Glück sehr engagierte Mitarbeiter, die dann jeweils mit Freiwilligen, Ehrenamtlichen und Zivildienstleistenden mithelfen können, dass archäologische Funde gesichert werden können, bevor der Bagger wieder darüberfährt. Das ist eine extrem schwierige Situation, und wenn man etwas planen kann, wie die ganze Autobahnplanung in Rapperswil-Jona, dort wird es einfacher sein, weil man dort auch in Bauprojekte die Mittel einrechnen kann, die für Archäologen zur Verfügung stehen.

Die NFA haben Sie angesprochen; das ist ein Wermutstropfen, das beklagen nicht nur wir, sondern auch andere Kantone. Dass der Bund sich hier aus seiner Verantwortung gezogen hat, obwohl er versprochen hat, er würde noch Gelder sprechen. Die freien Mittel, die die Kantone übernommen und bekommen haben, die hätten eigentlich auch für diesen Bereich zuständig sein sollen. Wir haben im letzten Jahr im Voranschlag in diesem Rat über einen Antrag abgestimmt, den Sie damals verworfen haben, nämlich die Frage, ob man Archäologie im Staatshaushalt berücksichtigen kann. Dort wurde ein Teilergebnis so abgestimmt, dass eben nicht alles so im Staatsvoranschlag abgebildet ist, wie es sein sollte, wenn man von der Lehre NFA ausgeht. Ich muss sagen, es ist eine dauerhaft schwierige Situation, wir werden immer wieder nach Möglichkeiten suchen, auch jetzt im Gespräch mit der Stadt St.Gallen, z.B. bei der City-Garage, die man beim Marktplatz machen möchte. Die wichtigsten Funde sind an dieser Stelle platziert. Wir werden in Windeseile auch Sondagen machen, um herauszufinden, ob da archäologisch etwas abzubilden ist oder nicht. Es ist ein unbefriedigender Dauerzustand, wir haben uns aber unterhalten bei dieser Interpellationsantwort, und im Rahmen einer Verzichtsplanung wird die Regierung dieses Thema wahrscheinlich nicht zu einer Priorität erklären.

Amt für Sport, S. 32 des Berichts. Ich danke der Staatswirtschaftlichen Kommission, dass sie bei ihrer Prüfungstätigkeit beim Amt für Sport einen Schwerpunkt setzte und sich u.a. nach der Umsetzung der Massnahmen aus dem Postulatsbericht «Sport und Bewegung sind Teil der Bildung» erkundigte. Als Initiantin des Postulatsberichtes muss ich nun mit Befremden zur Kenntnis nehmen, dass, obwohl schon im Februar 2008 beschlossen, die eigentliche Umsetzung der Massnahmen noch aussteht. Grund dafür seien mangelnde Finanzen und die Tatsache, dass das Amt für Sport die vom Rat beschlossenen Massnahmen nicht als Auftrag einordnete, sondern die Meinung vertritt, dass die Anstösse aus dem Kantonsrat kommen müssen. Obwohl nun mehr als zwei Jahre verstrichen sind, ohne dass sich etwas bewegte, gibt es trotzdem Grund zur Hoffnung. In einer Medienmitteilung vom 2. November 2009 gibt uns Bildungsdirektor Stefan Kölliker bekannt, dass er in Sport und Bewegung mehr investieren wolle. Meine Frage an Regierungsrat Kölliker: Was wird in den kommenden Monaten umgesetzt?

Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Kommissionspräsident: Ich erlaube mir die Feststellung, dass ich mich von der soeben getätigten Beurteilung des ehemaligen Leiters des Amtes für Sport durch Blumer-Gossau distanziere und mich an das geschriebene Wort des Berichtes der Staatswirtschaftlichen Kommission halte.