Geschäft: Rechnung 2009 des Kantons St.Gallen

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der vorliegende Bericht ist wie immer in einer speziellen Form aufgemacht. Der Finanzkommission ist es aus Zeitgründen nicht möglich, ihn in ein Büchlein zu fassen, wie das andere Kommissionen tun. Ich bitte Sie, vom Bericht samt Beilagen Kenntnis zu nehmen.

Zu Bachmann-St.Gallen: Ich möchte ganz klar im Namen der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (abgekürzt VSGP) in Abrede stellen, dass auf dem Buckel der Asylsuchenden gespart wird. Ich bin gerne bereit, nähere Details auch bilateral aufzuzeigen. Die Gemeinden haben klare Richtlinien für die Ausgaben im Asylwesen. Diese werden von sämtlichen 85 Gemeinden angewendet. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt über die Koordinationsstelle Migration und Integration (abgekürzt KOMI) bei der VSGP. Und die Zahlungen der VSGP an die Gemeinden, die das Asylwesen und überhaupt das Flüchtlingswesen betreffen, werden nicht durch ein Laienrevisoriat geprüft, sondern durch die Finanzkontrolle der Stadt St.Gallen. Das zu wissen, scheint mir auch noch wichtig zu sein. Und ebenso möchte ich aufzeigen, dass Mittel vorhanden sind. Diese sind nicht irgendwo versteckt, sondern werden für weitere, zurzeit anlaufende Programme eingesetzt. Ich bin gerne bereit, diese Frage bilateral zu klären, hier im Kantonsrat läuft sie ins Leere.

Zu Hartmann-Flawil: Es geht um die sogenannte «Waschanlage». Ich finde den Vorwurf wegen der Entnahme der 30,6 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital für die steuerlichen Entlastungen deplatziert. Gleichzeitig wird noch gesagt, die Steuerentlastungen seien daneben und führten den Kanton in den Ruin. Wieso hat dann die Linke damals den Entscheid mitgetragen und nicht das Referendum ergriffen? Beim besonderen Eigenkapital - das steht so im Gesetz - geht es erstens um finanzielle Mittel für Gemeindefusionen. Diese fallen an, wenn ein Projekt vorliegt. Zweitens geht es um einen finanziellen Beitrag für die vorgenommenen steuerlichen Erleichterungen. Dazu stehe ich. Es ist doch verfehlt zu sagen, das sei eine «Waschanlage»; es ist schlicht und einfach Gesetz, und zwar gewolltes Gesetz, eine gewollte Regulierung. Das war die Absicht. Wenn die SP-Fraktion dies nicht richtig findet und eine Gesetzesänderung anstrebt, steht ihr die Möglichkeit einer Motion offen. Der jetzt vorgelegte Antrag zu Ziff. 2 ist dafür aber höchst ungeeignet. Ich gehe davon aus, dass der Antrag nicht durchkommt, denn dieses besondere Eigenkapital ist sehr sinnvoll. Es zeitigt Wirkung auf 20 Jahre hinaus, was ja gerade erstrebenswert erschien. Verschiedene Kantone haben dieses sogenannte «Nationalbankgold» schon lange aufgebraucht. Jetzt wären sie froh, dieses Geld würde in Form eines besonderen Eigenkapitals noch zur jährlichen Zehrung zur Verfügung stehen. Ich bin der Ansicht, dass der Kanton St.Gallen klug gehandelt hat. Ich wehre mich gegen den Eindruck, dass da «gemauschelt» worden sein soll und dass das eine blöde Idee gewesen sei.

(im Namen der GRÜ-Fraktion). Dem schriftlich vorliegenden Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Zum Rechnungsabschluss 2009, der um 80 Mio. besser ausfällt als budgetiert, brauche ich nicht viel Worte zu machen. Im Geschäftsbericht 2009 ist auf zwei Seiten klar und kohärent dargelegt, was gut gelaufen ist und was in Zukunft auf uns wartet. Das Finanzdepartement beschreibt da kurz und bündig die gute finanzielle Verfassung des Kantons und das Ausmass der Steuersenkungen von 760 Mio. Franken. Jetzt geht es vor einer veränderten Welt- und Wirtschaftslage um Herausforderungen aufgrund von Gesetzen und von bereits beschlossenen und noch zu beschliessenden Investitionen, die auf uns zukommen. Die Steuereinnahmen werden nicht mehr jährlich um komfortable 3 Prozent steigen, wie das beim Beschluss dieser Steuersenkung eigentlich einmal geplant war.

Die Devise der Zukunft heisst Masshalten. Aber natürlich betrifft das nicht nur das Personal. Es ist nicht möglich, allerlei Wünsche zu erfüllen und neue Gesetze durchzubringen in der Hoffnung, dass der aktuelle Personalbestand auch all die Zusatzarbeit leisten kann. Anstelle einer ständigen Orientierung an den Kosten sei es erlaubt zu fragen: Was brauchen wir denn wirklich, was tut uns gut, was befriedigt uns? Und apropos Zufriedenheit: Nachdem ich mit der Subkommission das Regionalgefängnis Altstätten besuchen konnte, merkte ich, wo Zufriedenheit wachsen und wo etwas verändert werden könnte. Ich kann mir heute sehr gut vorstellen, dass dieses Gefängnis erweitert werden muss. Dies ist eine Investition, die für mich Priorität gewonnen hat. Selbstverständlich erwähne ich, wie in den vergangenen drei Jahren, auch dieses Jahr den Ertragsüberschuss im Asylwesen des Sicherheits- und Justizdepartements. Etwas mehr als 1 Mio. Franken fliessen diesmal zurück in den Haushalt; im Jahr 2008 waren es 2,8 Mio. Franken, im Jahr 2007 2,1 Mio. Franken. Insgesamt haben wir drei Jahre in Folge mehr als 5 Mio. Franken nicht für jene aufgewendet, für die das Geld, das in Form von Pauschalbeiträgen vom Bund kam, bestimmt war. Der Ertragsüberschuss von 57,2 Mio. Franken setzt sich zusammen aus dem Eigenkapitalbezug von 51,3 Mio. Franken und dem effektiven Einnahmenüberschuss von 5,9 Mio. Franken, budgetiert war aber ein Aufwandüberschuss von 27 Mio. Franken. Von der SP-Fraktion liegt ein Antrag vor, den Überschuss der Rechnung 2009 wieder dorthin zu überweisen, wo er herkam, nämlich aus dem freien und besonderen Eigenkapital.

Ratspräsident: Damit ist die Vorlage durchberaten.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Regierung ist zuzustimmen.

Die CVP-Fraktion nimmt mit etwas gemischten Gefühlen Kenntnis von der Rechnung 2009. Zum einen weiss sie das erneut positive Ergebnis zu schätzen, zum andern ist sie sich bewusst, dass die Rechnung 2009 wohl der letzte der sechs hintereinander folgenden positiven Abschlüsse sein wird. Das Erfreuliche vorweg: Die Besserstellung von über 80 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag ist nicht nur auf verschiedene Mehreinnahmen zurückzuführen, sondern es darf dabei auch der Regierung und der Verwaltung eine disziplinierte Haushaltspolitik attestiert werden. Statt 5,1 Prozent beträgt die bereinigte Aufwandsteigerung 4,2 Prozent. Dies ist auf den ersten Blick sicher eine erfreuliche Besserstellung. Zu bedenken ist jedoch, dass die Aufwandsteigerung nicht mit dem gesunkenen Bruttoinlandprodukt von minus 1,2 Prozent oder mit der Teuerungsentwicklung von minus 0,5 Prozent im Jahr 2009 vereinbar ist. Trotz einiger konjunkturpolitischer Aufgaben und vieler extern bedingter Zusatzaufwände sind die Ausgaben überdurchschnittlich stark gestiegen. Damit hat sich parallel auch die Staatsquote erneut erhöht. In einem wirtschaftlich schlechten Jahr ist dies keine allzu grosse Tragik, aber mittelfristig muss diese Quote erneut sinken. Auf den Punkt gebracht heisst das, dass der Kanton ein strukturelles Problem hat. Deshalb sind eine kritische Haltung beim Einsatz der Ressourcen und eine Verzichtsplanung ein Muss, auch wenn dies nicht alle wahrhaben wollen. Der Kantonsrat hat die Weichen dazu im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans gestellt.

Für die CVP-Fraktion sind bei der Rechnung 2009 fünf Punkte besonders erwähnenswert:

1. Die Steuereinnahmen sind leicht höher als budgetiert. Die 25 Mio. Franken Mehreinnahmen zeigen, dass die wirtschaftliche Situation sich nicht ganz so negativ ausgewirkt hat wie angenommen. Zudem sind die Prognosen und Berechnungen, welche jeweils mit den verschiedenen Steuerrevisionen in den vergangenen Jahren erstellt wurden, sehr zutreffend. Die Entwicklung zeigt auch, dass die Mehrjahresplanung im Aufgaben- und Finanzplan nicht mit einem allzu schlechten Ertragsszenario erstellt wurde.

2. Auf der Einnahmenseite stehen nicht nur ein Gewinnanteil der Nationalbank und der Verrechnungssteuer von insgesamt 130 Mio. Franken zur Verfügung, sondern der Kanton hat auch aus dem interkantonalen Ressourcenausgleich insgesamt 400 Mio. Franken eingenommen. Mehr als 11 Prozent der gesamten direkten Einnahmen unseres Kantons kommen aus der Schatulle der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (abgekürzt NFA). Auch wenn die reichen Kantone - wie kürzlich am Fernsehen zu hören war - die Ressourcenbeiträge aufgrund fehlender Steuereinnahmen von den Finanzinstituten künftig nicht mehr zahlen können, besteht noch kein Grund zur Verunsicherung. Der Verteilkampf jedoch wird in den nächsten Jahren härter werden. Die erneut gesunkene Ertragskraft und der dadurch tiefere Ressourcenindex stellten unserem Kanton aber ein schlechtes Zeugnis aus.

3. Es ist der Personalaufwand, der zu Sorgen Anlass geben muss. Zwischen 2005 und 2009 hat der gesamte Personalaufwand um 100 Mio. Franken oder 14,7 Prozent zugenommen. Wird die Teuerung in diesen vier Jahren von insgesamt 3,7 Prozent in Abzug gebracht, dann ist der Personalaufwand um 11 Prozent oder 73 Mio. Franken real gestiegen. Ohne die Leistungen des Personals zu schmälern, muss die Frage erlaubt sein, ob die Gesamtleistung an Dienstleistungen und Produkten in unserem Kanton in Quantität und Qualität einen jährlichen Mehrwert von 73 Mio. Franken hat. Verschiedentlich wurde die Finanzkommission im Rahmen der Diskussionen über die Rechnung 2009 bereits wieder mit Stellenbegehren konfrontiert; Begehren, die gestellt wurden im Wissen, dass der Kanton eine Plafonierung beim Personalaufwand beschlossen hat.

4. Die Investitionen im vergangenen Jahr konnten gegenüber dem Voranschlag nicht plan- und wunschgemäss realisiert werden. Obwohl sehr viele Ressourcen in die Planung und Projektierung gesteckt wurden, obwohl der Kantonsrat die nötigen Kredite gesprochen hat und obwohl viele Projekte Baureife erlangt haben, wurden bei den Hochbauten und Investitionsbeiträgen gegenüber dem Voranschlag 56 Mio. Franken weniger ausgegeben. Der Kanton hat in der letztjährigen, schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht nur zu wenig investiert, sondern auch den lnvestitionsstau nochmals vergrössert. Mit aller Deutlichkeit muss an dieser Stelle hinterfragt werden, ob der Kanton mit suboptimalen Investitionsprozessen sich nicht selbst am meisten behindert.

5. Die Gemeinden sind mitverantwortlich, dass die Gesamtrechnung des Kantons besser abschliesst. 16 Mio. Franken weniger Ausgleichsbeiträge und 22 Mio. Franken Rückzahlung von Ausgleichsmitteln aus den Vorjahren deuten auf die positive Situation in den Gemeinden hin. Daraus kann geschlossen werden, dass der neue innerkantonale Finanzausgleich das Ziel von mehr Flexibilität in den Gemeindehaushalten wohl erreicht hat. Es kann ein weiterer Schluss gezogen werden, nämlich dass die Finanzhaushalte der Gemeinden nicht so schlecht sind, wie es verschiedene Vertreter der Kommunen in diesem Rat regelmässig kundtun. Bei den kommenden gemeinsamen Aufgaben, z.B. der Pflegefinanzierung, ist zumindest auch auf Seiten der Gemeinden finanzieller Spielraum vorhanden.

(im Namen der SP-Fraktion) verzichtet darauf, den schriftlich vorliegenden Antrag mündlich zu bestätigen.

Ich möchte zuerst - bevor ich zur Kernfrage des Präsidenten komme - ausführen, welche Überlegungen die SP-Fraktion zu diesem Antrag geleitet haben: Der Kanton St.Gallen kennt bekanntlich zwei Arten von Eigenkapital. Das geht auf einen Entscheid des Kantonsrats zurück, der im Rahmen der Diskussionen rund um die Verwendung der «Goldmillionen», die unter die Kantone verteilt wurden, gefallen ist. Die SP-Fraktion ist durchaus der Ansicht, dass die damals getroffene Lösung über den Verzehr der mehr als 600 Mio. Franken innert 20 Jahren eine sinnvolle ist. Deshalb hat sie damals diesen Vorschlag auch unterstützt. Bekämpft hat sie aber die Ausschliesslichkeit der Verwendung dieser Tranchen. Hier besteht ein ganz enges Korsett: einerseits als Ausgleich für Steuerentlastungen und andererseits als Beiträge für Gemeindevereinigungen. Weil in den letzten Jahren Steuerentlastungen ausgiebig und jährlich wiederkehrend beschlossen wurden, wurde der Bezug des besonderen Eigenkapitals auch notwendig. Wenn Mächler-Zuzwil sagt, dass mit der in unserem Antrag vorgeschlagenen Rückführung das besondere Eigenkapital blockiert werde, dann ist das nur in einem ganz beschränkten Ausmass richtig. Es ist bei diesen Diskussionen und in diesen Spezialregelungen klar, dass in einem beschränkten Ausmass ein Vorbezug, aber sozusagen auch ein Nachbezug der nicht benötigten Tranchen möglich ist. Die Regierung macht das selber auch. Sie hat eine nicht benötigte Tranche von 30,6 Mio. Franken in ihren Berechnungen beim Aufgaben- und Finanzplan aufgeführt. Der Mechanismus der Blockierung stimmt, wie ihn Mächler-Zuzwil ausgeführt hat, nicht. Der Ertragsüberschuss stünde nämlich weiterhin zur Verfügung für den grundsätzlichen Beschluss des Kantonsrates, d.h. für die Verwendung zu Steuerentlastungen. Das war das Ziel der SP-Fraktion. Sie stellt jetzt, aufgrund der Ausführungen, fest, dass sie einem Irrtum unterlegen ist. Sie hatte die Formulierung im Staatsverwaltungsgesetz im Kopf, dass der Ertragsüberschuss dem Eigenkapital zugewiesen werden kann. Doch besteht das Eigenkapital aus zwei Teilen: aus dem besonderen und dem freien Eigenkapital. Die SP-Fraktion ist nun davon ausgegangen, dass es für die Rückführung für den ordinären Zweck der Tranche aus den Goldmillionen die Möglichkeit der Wahl gibt. Dem ist jedoch nicht so. Der Ertragsüberschuss kann ausdrücklich nur dem freien Eigenkapital zugeführt werden. Die SP-Fraktion hat keinen Antrag auf Korrektur der Rechnung gestellt.

Ratspräsident: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme fest. Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Der Abschluss- und Rechnungsabnahmeprozess des Kantons unterliegt einem straffen Zeitplan. Der Finanzkommission steht für die Prüfung der Rechnung nur ein enges Zeitfenster zur Verfügung, und als politische Finanzaufsicht stützt sie sich bei ihrer Beurteilung der Ordnungsmässigkeit der Buchführung und der Jahresrechnung weitgehend auf die Ergebnisse der Prüfungen durch die Finanzkontrolle. Von diesem Bericht nahm die Finanzkommission Kenntnis und dankt an dieser Stelle der Finanzkontrolle und deren Mitarbeitenden für die wertvolle Unterstützung. Damit auch die Mitglieder des Kantonsrates über die notwendigen Informationen verfügen, ist dem schriftlichen Bericht der Finanzkommission auch derjenige der Finanzkontrolle beigelegt. Dieser enthält ergänzende Informationen und vor allem auch einen Tabellenanhang, der die Entwicklung der Kantonsfinanzen über einen längeren Zeitraum aufzeigt.

Die Finanzkommission behandelte die Rechnung 2009 an zwei Sitzungstagen, nämlich am 19. und 20. Mai 2010, und trat nach der Eintretensdiskussion mit 12:0 Stimmen bei 3 Abwesenheiten auf die Rechnung 2009 ein. Bei der anschliessenden Detailberatung stützte sich die Finanzkommission auf die Berichte ihrer Subkommissionen, die in der Zeit vom 26. bis 29. April 2010 die einzelnen Departemente überprüften. An den Sitzungen der Gesamtkommission erteilte der Vorsteher des Finanzdepartementes, der Leiter der Finanzkontrolle sowie bei ihren Ressortgeschäften die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher Auskunft über die ihnen unterbreiteten Fragen. Bei der Prüfung der einzelnen Departemente hat die Finanzkommission vor allem ein Augenmerk auf die grösseren Abweichungen vom Voranschlag gelegt und ergänzende Auskunft zu Prüfungsfeststellungen in den Berichten der Finanzkontrollen verlangt. Es standen 119 Revisionsberichte der Finanzkontrolle über die Prüfung einzelner Dienststellen und Institutionen zur Verfügung.

Folgende wesentliche Punkte wurden mit den jeweiligen Departementen diskutiert:

Volkswirtschaftsdepartement:

• Amt für öffentlichen Verkehr: Bei den Staatsbeiträgen wurde der Voranschlag einschliesslich Nachtragskredit um 1,9 Mio. Franken unterschritten. Ein Grund für die Minderkosten ist, dass Nachbarkantone unerwartet auf die Einführung von gemeinsam geplanten Zusatzangeboten verzichtet haben.

• Arbeitslosenkasse: Seit dem Jahr 2009 können die öffentlichen Arbeitslosenkassen bei der Abgeltung der Verwaltungskosten durch den Bund zwischen Pauschalen oder effektiven Kosten wählen. Als einzige kantonale Arbeitslosenkasse hat St.Gallen für die nächsten fünf Jahre die Pauschalentschädigung gewählt, die aufgrund der Arbeitslosenzahlen berechnet wird. Mit den im Jahr 2009 gestiegenen Arbeitslosenzahlen konnte ein Überschuss von 1,2 Mio. Franken erzielt werden.

Departement des Innern:

• Amt für Gemeinden: Gegenüber dem Budget schliesst die Rechnung des Amtes für Gemeinden aufgrund des innerkantonalen Finanzausgleiches um 39,5 Mio. Franken besser ab.

• Neue Kantonsbibliothek St.Gallen: Die Mitglieder der Finanzkommission haben ihren Unmut über das weitere Vorgehen der Regierung zum Ausdruck gebracht. Gemäss Medienberichten wird trotz des Entscheides des Kantonsrates im Zusammenhang mit der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2011-2013, die geplanten Massnahmen um ein Jahr zu verschieben, an der Ausarbeitung der Wettbewerbsausschreibung weitergearbeitet. Seitens der Regierung wurde aber erklärt, dass sich die Regierung an die Beschlüsse des Kantonsrates betreffend Aufgaben- und Finanzplan hält und dass der Wettbewerb entgegen den Zeitungsberichten jetzt nicht ausgeschrieben wird. An einer Sitzung des Projektlenkungsausschusses wurde zusammen mit dem Baudepartement vereinbart, dass die Entscheidungsgrundlagen zur Beurteilung der Kosten und somit auch zur Beteiligung der Stadt St.Gallen mit den bestehenden Personalressourcen erarbeitet werden. Die Verschiebung um ein Jahr wird respektiert, jedoch konnte das Projekt nicht von einem Tag auf den andern gestoppt werden.

Bildungsdepartement:

• Amt für Berufsbildung: Information über die Veruntreuung durch den Rechnungsführer und über die notwendigen organisatorischen Konsequenzen.

• Berufsfachschulen: Entschädigung der Schulleitungsmitglieder und Lektionenüberhänge.

• Hochschule Rapperswil: Gewinne aus Technologietransfer; Basisfinanzierung, Erfolgsbeteiligungen und Reserven bei Instituten; Entwicklung der Beiträge der Konkordatspartner nach dem Austritt des Kantons Zürich.

Finanzdepartement:

• Personalamt: Stand der Revisionen der Versicherungskassen und des Personalrechts.

• Kantonales Steueramt: Analyse der Budgetabweichungen und Ausblick auf die Entwicklung im 2010.

• Abraxas: Aktuelle Situation bezüglich Strategie und Beteiligungsverhältnissen.

Baudepartement:

• Wohnbauförderung: Die laufenden Geschäfte werden das Baudepartement noch etwa 25 Jahre beschäftigen, da erst dann die letzten Verträge auslaufen.

• Zu Konto 6106 (Bauten und Renovationen): Die Kosten in der Kontogruppe 314 Dienstleistungen Dritter für baulichen Unterhalt liegen 1,8 Mio. Franken über dem Budget. Davon betreffen 1,5 Mio. Franken den Ersatz des Bettenlifts beim Haus 4 des Kantonsspitals, wofür die Regierung unumgängliche und dringliche Mehrausgaben bewilligte.

• Neubau Fachhochschulzentrum Bahnhof Nord St.Gallen: Aufgrund geänderter Brandschutzvorschriften und SIA-Normen sowie verschärfter Minergie-Standards werden zum jetzigen Zeitpunkt Mehrkosten von etwa 2,5 Mio. Franken entstehen.

Sicherheits- und Justizdepartement:

• Asylwesen: Umsetzung der Bestimmungen betreffend Nothilfe.

• Passbüro: Geplante Umsetzung des eidgenössischen Ausweisgesetzes.

• Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt: Arbeitsrückstände aufgrund knapper Personalressourcen.

Gesundheitsdepartement:

• Amt für Gesundheitsversorgung: Individuelle Prämienverbilligung.

• Kantonale/regionale Krankenkasse: Die Gesundheitsdirektorenkonferenz Ost hat in eigener Kompetenz eine Studie im Zusammenhang mit einer kantonalen/regionalen Krankenkasse in Auftrag gegeben. Ziel ist eine Auslegeordnung über das heutige System, Evaluation von Verbesserungsmöglichkeiten und das Einsparungspotenzial. Eine allenfalls nötige Änderung im Krankenversicherungsgesetz wird in der Studie ebenfalls behandelt. Der finanzielle Beitrag des Kantons St.Gallen an diese Studie beträgt gemäss Information des Gesundheitsdepartementes 25'000 Franken.

• Neue Spitalfinanzierung: Auswirkungen bei der Einführung des SwissDRG.

Gerichte

• Absehbarer Mehraufwand bei den Kreisgerichten aufgrund der neuen eidgenössischen Prozessordnung.

• Neue Aufgaben des Kantonsgerichts im Bereich Justizverwaltung aufgrund der kantonalen Justizreform.

Die Rechnung 2010 schliesst mit einer schwarzen Null ab. Zwar zeigt die laufende Rechnung offiziell einen positiven Saldo von 57,2 Mio. Franken, darin enthalten sind aber Eigenkapitalbezüge von 51,3 Mio. Franken. Das Ergebnis ist dennoch positiv zu würdigen, ist es doch um einiges besser als budgetiert. Als wichtigste Faktoren haben dazu beigetragen: Positiv, der innerkantonale Finanzausgleich, die Steuereinnahmen und die gute Budgetdisziplin von Regierung und Verwaltung. Negativ, die deutlich tieferen Vermögenserträge. Insgesamt beurteilt die Finanzkommission die finanzielle Lage des Kantons differenziert. Auf der einen Seite verfügt der Kanton mit 1,259 Mrd. Franken über ein solides Nettovermögen. Auch haben die grössten Eventualverpflichtungen abgenommen. Dank der starken Erholung der Kapitalmärkte haben sich die Deckungsgrade der Rentenversicherungen von 85 Prozent auf 91 Prozent verbessert. Andererseits ist das bereinigte Ausgabenwachstum gegenüber dem Vorjahr von über 4 Prozent Grund für Besorgnis, und der Aufgaben- und Finanzplan hat uns gezeigt, dass dies kein einmaliger Kostensprung ist, sondern dass ein strukturelles Defizit besteht.

Im Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, auf die Rechnung 2009 einzutreten und die von der Finanzkommission einstimmig gefassten Anträge gutzuheissen:

1. Die Rechnung 2009, umfassend die Verwaltungsrechnung, die Bestandesrechnung sowie die Sonderrechnungen, wird genehmigt.

2. Der Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung 2009 von Fr. 57'248'153.36 wird dem freien Eigenkapital zugewiesen.

3. Vom Jahresbericht 2009 über die Erfüllung des Leistungsauftrags und die Verwendung der Mittel der Spitalverbunde wird Kenntnis genommen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Den Anträgen der Regierung ist zuzustimmen.

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es einerseits erfreulich, dass die Rechnung rund 85 Mio. Franken besser abschliesst als budgetiert. Andererseits muss man aber feststellen, dass, auch wenn ein buchhalterischer Gewinn von 57 Mio. Franken ausgewiesen wird, faktisch eine schwarze Null vorliegt. Das wurde auch vom Präsidenten der Finanzkommission so festgehalten. Dieses Ergebnis resultiert aus dem Bezug von rund 51 Mio. Franken aus dem Eigenkapital. Beim Vergleich dieses Ergebnisses mit demjenigen des Jahres 2008 - damals resultierte ein Gewinn von über 300 Mio. Franken - wird klar, dass 2009 unter einem anderen Stern stand. Zwar hat die Wirtschaftskrise die Rechnung des Kantons erst in einigen wenigen Bereichen tangiert, z.B. bei den Gewinnsteuern von Unternehmen. Doch wird die wirtschaftliche Flaute, wie es der Aufgaben- und Finanzplan klar zeigt, in diesem und in den kommenden Jahren noch deutlichere Spuren hinterlassen. Deshalb ist es gut, die vom Kantonsrat in Auftrag gegebene Verzichtsplanung an die Hand zu nehmen. Das Ergebnis der Rechnung 2009 zeigt nämlich klar, dass dies notwendig ist. Das bereinigte Ausgabenwachstum war im Jahr 2009 über 4 Prozent. Beim Vergleich mit dem Wirtschaftswachstum, das im Jahr 2009 leider negativ war, wird sehr deutlich, dass der Kanton ein erhebliches Ausgabenproblem hat. Diese enorme Steigerungsrate muss mit der Verzichtsplanung gestoppt werden. Diese Ausgabendynamik zeigt denn auch in aller Deutlichkeit, dass der Kanton primär ein Ausgabenproblem und nicht, wie von der Linken dargelegt, ein Einnahmenproblem hat. Hätte er zum Beispiel im Jahr 2009 ein Nullwachstum gehabt - das wäre zwar immer noch über dem Wirtschaftswachstum gelegen -, so hätte er rund 125 Mio. Franken weniger ausgegeben. Damit wären bereits zwei Drittel der im Aufgaben- und Finanzplan dargelegten Einsparungen von 180 Mio. Franken realisiert. Fazit: Das hohe Ausgabenwachstum in der Rechnung 2009 macht der FDP-Fraktion Bauchschmerzen.

In den kommenden Jahren muss es zu einer klaren Trendwende kommen. Der Kanton tut gut daran, wenn er die Feststellung der Finanzkommission in ihrem Bericht in aller Ernsthaftigkeit zur Kenntnis nimmt, nämlich dass er ohne Remedur für die kommenden Jahre über ein erhebliches strukturelles Defizit verfügt. Erfreut ist die FDP-Fraktion darüber, dass mit dem um 85 Mio. Franken besseren Ergebnis kein Eigenkapitalverzehr erfolgte. Es gelang sogar, das freie Eigenkapital von 836 auf 878 Mio. Franken aufzustocken. Für die Linken war dies aber Anlass zu Kritik in der Finanzkommission. Hartmann-Flawil wird das im Detail noch ausführen. Die FDP-Fraktion unterstützt die Verzichtsplanung, die so ausgerichtet ist, dass Ende 2014 kein Eigenkapital mehr im Raum steht. Denn so wurde es ja auch angedacht, nämlich dass am Schluss dieser Krise das Eigenkapital aufgebraucht ist; und für die Zeit danach besteht die Hoffnung auf erneut bessere Einnahmen. Wenn gesagt wird, dass dieses Eigenkapital weiterhin im besonderen Eigenkapital verharren soll, dann muss gleichzeitig gesagt werden, dass die Verzichtsplanung höher ausfallen muss. Sonst geht die Sache nicht auf. Deshalb bin ich ganz sicher, dass die SP-Fraktion morgen oder spätestens übermorgen sehr froh sein wird, dass der Kanton über ein erhebliches Eigenkapital verfügt, denn dieses nützt nämlich insbesondere auch deren Überlegungen. Die FDP-Fraktion wird den Antrag der SP-Fraktion ablehnen und den Anträgen der Regierung folgen.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Rechnung 2009 schliesst mit 84,3 Mio. Franken erfreulich besser ab als budgetiert. Dies wurde dank Verbesserungen auf der Einnahmenseite, insbesondere bei den Steuererträgen der natürlichen Personen, und vor allem dank der Budgetdisziplin der Verwaltung möglich. Einmal mehr zeigt sich, dass im Regelfall die Rechnung erheblich besser abschliesst als budgetiert wurde. Die Ausgabensteigerung veranlasst die bürgerlichen Parteien zum erwarteten Lamento. Dabei kann nachgelesen werden, dass diese Ausgabensteigerung von 4,2 Prozent absolut nachvollziehbar belegt ist. Sie basiert nicht auf einer Ausgabenfreudigkeit der Verwaltung, der Regierung oder des Kantonsrates, sondern auf der Übernahme von zugewiesenen oder beschlossenen Aufgaben und nicht zuletzt auch auf Beschlüssen des Kantonsrates zur Entlastung der Gemeinden. Es ist erstaunlich, dass diese belegten Tatsachen von den bürgerlichen Parteien einfach nicht nachvollzogen werden können. Einzelne Aspekte, die auf der Ausgabenseite zu Verbesserungen geführt haben, sind aber kritisch zu hinterfragen, z.B. bei den Sonderschulen. Das Bildungsdepartement wird nachweisen müssen, dass der klare Auftrag aus der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (abgekürzt NFA) - darin heisst es, dass es keinen Leistungsabbau bei den Sonderschulen gibt - auch erfüllt worden ist. Ein weiteres Mal sind auch die Gelder zur Abfederung der hohen Krankenkassenprämien nicht vollständig ausgeschöpft worden. Solche Einsparungen hintergehen die von den stark steigenden Krankenkassenprämien belastete Bevölkerung. Das ist nicht akzeptabel. Positiv zu werten ist der Minderaufwand im Rahmen des innerkantonalen Finanzausgleichs, der zeigt, dass sich sehr viele Gemeinden in einer guten finanziellen Situation befinden und insbesondere von den vielen Kompensationsmassnahmen des Kantonsrates profitiert haben. Es gilt, in den zukünftigen Diskussionen über die Aufgabenverteilung und deren Finanzierung diesen Sachverhalt zu bedenken. Auf der Einnahmenseite sticht hervor, dass die Steuererträge der natürlichen Personen gegenüber der Rechnung 2008 zwar erheblich gesunken sind, im Vergleich zum Voranschlag sich aber deutlich positiv entwickelt haben. Auch diese Tatsache muss bei den aktuellen Diskussionen um mögliche Verzichtsplanungen berücksichtigt werden, und die Daten sind entsprechend anzupassen.

Die Rechnung 2009 erlaubt aber auch drei politische Anmerkungen:

1. Mit schöner Regelmässigkeit stellt die SP-Fraktion mit Genugtuung und breit abgestützt fest, dass die Rechnung erheblich besser abschliesst, als es der Voranschlag glauben liess. Die Regel, dass das besondere Eigenkapital im Umfang von 30,6 Mio. Franken zur Kompensation der Steuersenkungen beizuziehen sei, führt zu einer eigentlichen «Waschanlage» des Eigenkapitals. Durch die absehbaren Rechnungsüberschüsse wird das besondere Eigenkapital auf wundersame Weise zum freien Eigenkapital! Hier muss diskutiert werden, ob es nicht bessere Mechanismen zur Regulierung des besonderen Eigenkapitals im Zusammenhang mit dem Ausgleich der Steuererleichterungen gäbe. Einen Anfang macht die SP-Fraktion mit dem schriftlich vorliegenden Antrag, der noch separat begründet werden wird.

2. Der Kanton St.Gallen hat ein Einnahmeproblem. Die Steuererträge sind vor allem als Folge der Steuersenkungen und nur teilweise als Folge der schlechten Wirtschaftslage eingebrochen. Die jährlichen Entlastungen von 450 Mio. Franken allein für den Kanton gehen nicht ohne Spuren am Staathaushalt vorbei. Während die natürlichen Personen auf tiefem Niveau gegenüber dem Voranschlag leicht verbessert dastehen, ist der Ertrag bei den juristischen Personen nochmals gesunken. Angesichts der Steuersystematik ist es absehbar, dass dieses tiefe Niveau weiterhin beibehalten wird. Es darf aber nicht sein, dass sich die juristischen Personen aus der Verantwortung zur Mitfinanzierung des Staates verabschieden.

3. Aus diesem Einnahmeproblem konstruieren die bürgerlichen Parteien ein strukturelles Ausgabenproblem. Die bewusste Strategie der Steuersenkungen ohne Kompensationen führt gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu einem akuten Finanzierungsproblem bei den bestehenden, beschlossenen oder anstehenden Aufgaben. Die Folge davon sind Sparmassnahmen und Verzichtsplanungen, wie sie heute auf dem Tisch liegen. Diese Situation wird verschärft durch die bewusste Negierung des erfahrungsgemäss weit besseren Rechnungsabschlusses und durch den Einbezug aktueller Entwicklungen. Das Ziel ist klar: Der Staat mit seiner breiten, politisch abgestützten Aufgabenpalette soll mit dem bewussten Entzug von Finanzen unter Druck gesetzt werden. Dies aber schadet dem Standort St.Gallen ausserordentlich. Zugleich wird die Finanzierung der Staatsausgaben dem Mittelstand und den Normalverdienenden überbunden. Dies ist nicht akzeptabel.

Die entscheidenden Diskussionen stehen uns in diesem Herbst bevor. Die sehr gute Rechnung 2009 soll ein Warnschuss für die Regierung und die bürgerlichen Parteien sein, damit sie in den kommenden Diskussionen die positiven Elemente und die aktualisierten Zahlen für den Voranschlag 2011 wie auch für die Folgejahre als Grundlage der Berechnungen nehmen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Regierung ist zuzustimmen. Der schriftlich vorliegende Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Vor einem Jahr lag noch ein positiver Rechnungsabschluss von mehr als 300 Mio. Franken vor. Heute beträgt der ausgewiesene Ertragsüberschuss noch 57,2 Mio. Franken. Werden jedoch die im Jahr 2009 getätigten Eigenkapitalbezüge von 51,3 Mio. Franken abgezogen, bleibt effektiv ein Ertragsüberschuss von 5,9 Mio. Franken übrig. Die goldenen Zeiten sind endgültig vorbei. Das Ausgabenwachstum von 4,2 Prozent beurteilt sie SVP-Fraktion als sehr hoch, wobei es nicht nur der Regierung angelastet werden kann. Nein, auch Kantonsratsbeschlüsse haben zu diesem hohen Ausgabenwachstum beigetragen. Das zeigt auf, dass das neue Instrument des Aufgaben- und Finanzplans einschliesslich des Investitionsprogramms klar und konsequent angewendet werden muss, und zwar gleichermassen von der Regierung und vom Kantonsrat. Die Entwicklung auf den Finanzmärkten stimmt sehr nachdenklich, wie ein Blick auf Griechenland und auf den Eurokurs zeigt. Was in dieser Sache noch folgen wird, ist nicht vorhersehbar, das völlige Desaster droht weiterhin. Jetzt aber das positive Denken zu verlieren, wäre fatal. Der SVP-Fraktion ist klar, dass der Fall des bankrotten Griechenlands nicht auf den Kanton St.Gallen heruntergebrochen werden kann, aber das Beispiel zeigt mit aller Deutlichkeit auf, wie das Ergebnis eines Finanzhaushaltes aussieht, der nicht ausgeglichen geführt wurde. Die schweizerische Nationalbank hat neu sehr hohe Beträge in Euro angelegt, um diese Währung zu stützen. Da stellen sich die Fragen, ob solche Grosseinkäufe Auswirkungen auf eine Gewinnausschüttung haben können und falls ja, ab wann. Deshalb begrüsst die SVP-Fraktion den Antrag der Regierung, den Ertragsüberschuss vollständig dem freien Eigenkapital zuzuweisen. Dadurch steigt der Bestand des Eigenkapitals auf insgesamt 1,431 Mrd. Franken an. Die Grundaussage des Aufgaben- und Finanzplans, dass sich in den nächsten Jahren ein strukturelles Defizit entwickeln wird, bleibt bestehen. Um die Kantonsfinanzen einigermassen im Lot halten zu können, muss an der Verzichtsplanung uneingeschränkt festgehalten werden, was jedoch eine hohe Disziplin von der Regierung und vom Rat verlangt.

Ratspräsident: Ich frage die SP-Fraktion, ob sie - nachdem ihr erst schriftlich vorliegender Antrag vom Vorsteher des Finanzdepartementes als unzulässig und gegen das Staatsverwaltungsgesetz verstossend bezeichnet worden ist - den Antrag mündlich bestätigen will.

Zu Konto 7151 (Asylwesen): Hier gibt es zum dritten Mal einen enormen Überschuss. Ich erinnere mich, dass die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements in der gleichen Situation vor einem Jahr gesagt hat, dass es im Jahr 2009 keinen Überschuss mehr geben wird. Sie hat das damit begründet, dass die Zahl der Asylsuchenden steigen werde. Deshalb verstehe ich nun wirklich nicht, weshalb in diesem Jahr ein erneuter Überschuss resultiert. Das heisst eigentlich, dass das Geld, das der Bund gesprochen hat, nicht für die vorgesehenen Zwecke ausgeschöpft wurde. Es kann doch nicht sein, dass auf dem Buckel der Asylsuchenden gespart wurde und wird. Auch in den Gemeinden läuft es genau gleich. Auch dort wird Geld gespart auf Kosten der Asylsuchenden. Ich würde gerne die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements fragen, wie das weitergehen soll.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wie bereits angetönt, hat sich die Finanzkommission mit diesem Bericht beschäftigt und empfiehlt Kenntnisnahme.

Ratspräsident: Die Rechnung 2009 ist durchberaten.

Ratspräsident, stellt Kenntnisnahme fest. Die Spezialdiskussion wird nicht benützt.