(im Namen der CVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.
Ich danke der Regierung, dass Sie die Rechtshilfe mit Deutschland so darstellte, wie sie eigentlich funktionieren sollte. Aufgrund von verschiedenen Medienberichten, wie Deutschland Beweismittel, insbesondere bei Fiskaldelikten, beschaffen will, sind bei der CVP-Fraktion erhebliche Zweifel aufgekommen, ob die früher so bewährte Rechtsstaatlichkeit in Deutschland auch künftig gewährleistet sein wird. Die CVP-Fraktion hofft und erwartet, dass die st.gallischen Strafverfolgungsbehörden strikt darauf achten, dass bei Rechtshilfehandlungen die bestehenden Gesetze und Staatsverträge eingehalten werden. Wir sind entschieden der Auffassung, dass bei einem Änderungsbedarf die Gesetze und Staatsverträge auf dem dafür vorgesehenen Weg zu ändern sind, und dass nicht irgendwelche Politikerinnen und Politiker in der Zeitung irgendetwas zu kommunizieren und rechtswidrig beschaffte Beweismittel zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger zu verwerten haben. Auch in Zeiten, in denen hitzig diskutiert wird, und bei Gegenständen, die heftig umstritten sind, kommt der Rechtstaatlichkeit allergrösste Bedeutung zu. Wir gehen davon aus, dass dies auch ein Anliegen der st.gallischen Strafverfolgungsbehörden ist, und dass sie sollten andere Anzeichen bestehen die Betroffenen schützen werden, wie es in den entsprechenden Gesetzen vorgesehen ist.