Geschäft: Mehr Handlungsspielraum im Finanzrecht für antizyklisches Verhalten

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

Die Regierung teilt unsere politische Ansicht nicht und sie macht uns auch eine Unterstellung, aber ich denke, wir haben einfach schlicht unterschiedliche Haltungen in dieser Sache. Die SP-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass es wichtig ist, dass der Kanton die gesetzliche Grundlage schaffen soll, antizyklisch zu handeln. Dazu müsste das Staatsverwaltungsgesetz geändert werden, weswegen wir diese Motion eingereicht haben. Dass dieses Anliegen nicht völlig von der Hand zu weisen ist, zeigt auch der jüngste Vorstoss der Finanzkommission. Die Regierung verweist darauf, dass es Aufgabe des Kantons sei, lediglich eine stabilisierende Finanzpolitik zu betreiben. Wir sind klar der Meinung, dass das nicht allein die Aufgabe ist, sondern dass es auch antizyklisches Handeln wäre. Wir sind der Ansicht, dass die Regierung nicht nur eine stabilisierende Finanzpolitik in der Vergangenheit angestrebt hat, denn sonst hätte sie nicht so grosszügige Steuersenkungen und Steuergesetzrevisionen unterstützt. Diese führen auch zu riesigen Einnahmeausfällen, die eine stabile Finanzpolitik nicht nur vereinfachen. Es wurde ja hier sehr stark gehandelt.

Die Massnahmen, wie sie im Aufgaben- und Finanzplan aufgezeigt worden sind, bringen Sparmassnahmen in der Grössenordnung von 150 Mio. Franken in den nächsten Jahren mit sich. Das erachten wir als alles andere als stabilisierend. Diese Massnahme könnte sich auch als Konjunkturkiller herausstellen. Sicher, da geben wir der Regierung recht, wenn man Schulden zulässt, muss die Verschuldung auch wieder abgebaut werden, und das belastet dann den Staatshaushalt. Die SP-Fraktion verlangt aber eine Flexibilisierung des Ausgabenrechts und mehr Handlungsspielraum auch für wirtschaftlich schwierigere Zeiten, damit man antizyklisch handeln kann. Wir schlagen gleichzeitig in der Motion auch Massnahmen vor, damit die Schulden abgebaut werden, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht. Wir wollen nicht nur eine Verschuldung zulassen, sondern diese dann auch wieder abbauen, dafür ist wichtig, dass nicht sofort die Steuern gesenkt werden, sobald es der Wirtschaft ein wenig besser geht. Es ist wirklich wichtig, dass man auch in den jetzigen Zeiten in Massen investieren kann.