Geschäft: Zukunft Technologie- und Bildungsstandort St.Gallen

Regierungsrat: Ich beantworte Ihnen Ihre Frage gerne und werde ein bisschen konkreter. Man muss sich bewusst sein, dass wir mit diesen Reglementen, die bewilligt wurden, bestehende Strukturen aufbrechen müssen. Das heisst, diese vollständige Selbständigkeit, die die Fachhochschulen bis jetzt innehatten, die muss aufgebrochen werden. Das heisst, die FHO-Spitze, das Präsidium, ich, aber auch der neue Direktor werden sich vermehrt in diese selbständigen Organisationen einmischen und die Führung übernehmen. Das ist nicht eine Sache, die Sie von heute auf morgen so machen können. Sie können es schon machen, wir versuchen es schon, aber Sie können mir glauben, das stösst nicht überall auf sehr grosse Begeisterung. Jetzt wenn Sie konkret fragen, bis wann sind wir so weit. Sie können mir glauben, es ist wirklich mein Interesse, dass wir da möglichst schnell konkret wissen, wie es weitergeht. Ich stütze mich nicht ab auf die Reglemente, die vom Bundesrat bewilligt sind, und sage, wir haben keinen Handlungsbedarf. Ich habe festgestellt, dass wir Handlungsbedarf haben, und darum ist es wirklich mein Bedürfnis, dass wir möglichst schnell die Mängel, die wir haben, dass wir die umsetzen. Ich stelle in Aussicht, wenn Sie eine Zeitdauer hören möchten, dass wir bis Ende Jahr, Anfang nächstes Jahr konkret wissen, wie es weitergehen wird.

stellt eine Frage zu Punkt 7: Immaterialgüterrecht: Ich möchte in Punkt 7 eine Frage, die ich bereits ausgeworfen habe anlässlich des Eintretensvotums, nochmals kurz in Erinnerung rufen. Ich wäre einfach noch interessiert zu hören, wie die Regierung das Problem der Patentrechte, Lizenzen und des geistigen Eigentums zu lösen gedenkt. Ich weiss auch nicht, welches Departement sich hiefür zuständig fühlt, und wir haben einfach in der Kommissionssitzung offenbar nicht unter allen Antworten das Gleiche verstanden, ob es dazu einen Bericht gibt oder ob da der Kantonsrat allenfalls auf dem Weg einer Motion aktiv werden muss. Das würde mich da noch interessieren.

stellt eine Frage zu Punkt 6: Meine Frage geht an Regierungsrat Kölliker. Sie haben vorher in Ihrem Votum erwähnt, dass wegen der Parallelorganisation, wegen der FHO, etwas Verzögerung eintreten könnte. Was heisst das genau? Sind das drei Monate oder sind das drei Jahre? Können Sie uns verlässlich ungefähr, mindestens mit Quartalen angeben, wann Sie so weit sind?

Regierungspräsident: Es ist hier ein relativ komplexes Thema angesprochen worden, es ist ein immaterialgüterrechtliches Thema. Wir haben in der Verwaltung keine Experten für Immaterialgüterrecht, wir brauchen sie auch nicht, das ist ein Thema, welches v.a. natürlich die Wirtschaft interessiert und auch die Kooperation zwischen Fachhochschulen und Wirtschaft interessiert vorab die Wirtschaft. Wir haben gehört - die Kommissionspräsidentin hat das auch gesagt -, dass dieses Thema in diesem Bericht nicht im Fokus stand. Das war ein Thema, das einfach geregelt werden muss bei allen diesen Projekten, aber projektabhängig ist. Die Fachhochschulen, insbesondere die Fachhochschule Buchs - wir haben das dort in Erfahrung gebracht -, die machen keine eigenen Patentanmeldungen, sie haben die Kostenfolgen im Sinn. Das ist extrem teuer und braucht unheimlich langen Atem, bis ein solches Projekt durchgeht. Das machen dann aber die Wirtschaftspartner, das sind ja Industriepartner, die mit der Fachhochschule zusammenarbeiten. In dieser Kooperation werden häufig vertragliche Absprachen gemacht, wie es sich mit dem geistigen Eigentum verhält. Es besteht ein Konflikt zwischen der Fachhochschule und der Wirtschaft, und das kann nur vertraglich geregelt werden. Ich habe mir ein kurzes Statement machen lassen vom Amt für Wirtschaft, wobei ich immer noch sagen muss, wir können hier keine Beratungsdienstleistung geben. Bitte machen Sie keine Motion dafür, ich wüsste nicht für was. Eine Motion ist ein Auftrag an den kantonalen Gesetzgeber, eine Gesetzesvorlage zu machen, das hat mit dem Kanton gar nichts zu tun, sondern das ist Immaterialgüterrecht (Patentrecht und Erfinden, geistiges Eigentum usw.). Aber wir werden insbesondere im Zusammenhang mit diesem Projekt in Buchs die Frage neu prüfen, ob die Fachhochschulen selber solche Patente anmelden müssen. Lassen Sie uns dazu jetzt noch etwas weiter arbeiten, wir können hier keinen Bericht machen, ich kann Ihnen dies nicht ansagen, ich kann Ihnen keinen Termin nennen, ich wüsste auch nicht, wer ihn mir macht innerhalb der ganzen Verwaltung. Hier gibt es spezialisierte Büros und hier müssen wir den Vorrang denjenigen lassen, die täglich mit diesen Problemen zu tun haben, und das sind unsere Leute, oder die Leute des Bildungsdepartementes, an den Fachhochschulen und an den Universitäten, die da massgeschneiderte Lösungen finden müssen. Es gibt, das hat man mir gesagt, hier solche Erfahrungsaustausche zwischen dem Bund, zwischen den Hochschulen, zwischen den Wirtschaftsverbänden, und das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SP-Fraktion nimmt den umfassenden Bericht «Zukunft Technologie- und Bildungsstandort St.Gallen» positiv zur Kenntnis. Bei der Gutheissung vom Postulat weist die Regierung auf die Wichtigkeit der Zusammenarbeit der KMU mit den Bildungseinrichtungen sowie auf die Technologie und das Know-how für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Technologiestandorts St.Gallen hin. Diese Aussage steht im Widerspruch zur langen Zeit, die verstrichen ist, bis der Bericht endlich vorlag. Gerade die jetzige Wirtschaftskrise zeigt, wie unheimlich schwierig es wird, wenn wir zwar viele gute Firmen haben, diese aber fast alle vom gleichen Metier, nämlich der Autoindustrie, abhängig sind. Gerade im St.Galler Rheintal besteht diese Gefahr, deshalb erachten wir es als sehr wichtig, dass der Wissenstransfer optimal zwischen Hochschule und Unternehmen stattfindet. Unternehmen müssen aus der Krise herauskommen, eventuell ihre Produkte anpassen, damit sie langfristig bestehen können. Da kann der Wissenstransfer von grossem Nutzen sein. Wir begrüssen deshalb eine verstärkte Umsetzung durch ein umfassendes Angebot an Vernetzungsaktivitäten analog Nano-Cluster Bodensee und des WTT CHost. Es ist wichtig, dass die KMU über die Formen des Wissens- und Technologietransfers informiert und in den Market-Pull-Prozess miteinbezogen sind.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die CVP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Regierung einen sehr aufschlussreichen Bericht zum Ist-Zustand bezüglich Wissens- und Technologietransfer unterbreitet hat. Der Bericht stellt die heute vorhandenen, z.T. komplexen Strukturen im Kanton St.Gallen dar. Es sind dann auch diese komplexen Strukturen, welche aus Sicht der CVP-Fraktion einen klaren Handlungsbedarf aufzeigen. Insbesondere ist festzustellen, dass die Forschung und Entwicklung an den Fachhochschulen in unserem Kanton in den letzten Jahren einen grossen Wachstumsschub erfahren hat. Dieses Wachstum hat auch einen weiteren Investitionsbedarf ausgelöst. So sind in Rapperswil und Buchs Erweiterungen für Forschung und Entwicklung in Planung. Die CVP-Fraktion unterstützt diese Bemühungen für weitere Forschungen an beiden Standorten, weil wir überzeugt sind, dass gute, sichere Arbeitsplätze solche Investitionen rechtfertigen werden. Es ist jedoch von zentraler Bedeutung, dass diese Forschung auf einer klaren Strategie der Fachhochschule Ostschweiz basiert und dass damit direkt verbunden auch die zukünftige Struktur der Fachhochschule Ostschweiz klar erkennbar ist. Nur mit klaren Grundlagen können diese Investitionen zielgerichtet eingesetzt werden. Damit verbunden ist auch eine Koordination der Fachhochschule Ostschweiz, Angebote mit unseren Nachbarkantonen bzw. mit den Nachbarländern Liechtenstein und Vorarlberg zu tätigen. Der Bericht zeigt auch auf, dass insbesondere die KMU zukünftig vom Wissens- und Technologietransfer noch profitieren müssen, deshalb erachten wir die Vorschläge im Bericht, welche im Bereich Information und Kommunikation einen Handlungsbedarf aufzeigen, als richtig und wichtig. Als vielversprechendes Projekt sehen wir auch Nano-Cluster Bodensee. Dieser neue Weg zur Verbesserung des Technologietransfers unter den KMU muss auch in andern Regionen unseres Kantons installiert werden können. Im Wissen, dass über allfällige Erfolge eigentlich erst in 5 bis 15 Jahren seriös bilanziert werden kann, sind die Erfolgschancen aus unserer Sicher wesentlich grösser als die Risiken. Die CVP-Fraktion unterstützt deshalb die zukünftige Förderung in dieser Richtung voll und ganz. Angesichts der Mittelknappheit für den Wissens- und Technologietransfer sind auf jeden Fall die bisher vorhandenen Strukturen und Möglichkeiten zu optimieren und zu nutzen. Im WTT-Bereich muss die Führung von der Wirtschaftsseite her kommen und der Staat soll diese Anstrengungen unterstützen, die Rahmenbedingungen für die Universität und die Fachhochschulen weiter zu optimieren und zu verbessern. Wir wollen in diesem Segment keine staatlichen Subventionen oder Fonds installiert wissen. Die CVP-Fraktion erwartet von der Regierung, dass im Rahmen der heutigen Diskussion der Zeitplan im Hinblick auf Strategie und Struktur der Fachhochschule Ostschweiz dem Kantonsrat aufgezeigt werden kann. Ebenfalls sind wir von der CVP-Fraktion der Auffassung, dass die Regierung klare Regeln erlassen sollte, um die Fragen im Zusammenhang mit Patentrecht, Lizenzen und geistigem Eigentum für Universität und Fachhochschulen zukünftig zu regeln.

Präsidentin der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission, bestehend aus 15 Mitgliedern, traf sich zu einer halbtägigen Sitzung, um über den Bericht «Zukunft Technologie- und Bildungsstandort St.Gallen» (40.10.01) zu beraten. Ein Mitglied musste sich kurzfristig entschuldigen, so dass die Kommission den Bericht in einer 14er-Delegation beriet. Die fachlichen Auskünfte erteilten Regierungspräsident Josef Keller und Regierungsrat Stefan Kölliker. Unterstützt wurden sie von den Amtsleitern Rolf Bereuter, Amt für Hochschulen, und Remo Daguati, Amt für Wirtschaft.

Getagt wurde an der Interstaatlichen Hochschule für Technik in Buchs. Der Ort wurde deshalb gewählt, weil das NTB eine lange Tradition in der engen Zusammenarbeit mit den ansässigen Unternehmen hat. Der Hausherr, Rektor Lothar Ritter, hiess die Kommission nicht nur willkommen, sondern stellte sich auch den vielfältigen Fragen der Kommissionsmitglieder.

Damit das Bild abgerundet werden konnte, wurde ein Vertreter der Rheintaler Wirtschaft eingeladen, welcher bereits Erfahrungen mit dem Technologie- und Wissenstransfer hat (Elmar Lau von der Bezema AG in Montlingen).

Am 25. April 2005 überwies der Kantonsrat das Postulat «Zukunft Technologie- und Bildungsstandort St.Gallen». Gegenstand des Vorstosses waren die Situation des Wissens- und Technologietransfers WTT im Kanton St.Gallen und die Hindernisse in der Projektzusammenarbeit der KMU mit den Hochschulen. Der Kommission stellte sich die Frage, warum es so lange gedauert hat, bis dieser Bericht fertig war. Regierungspräsident Keller zeigte den langen Weg des Postulats auf, welches im Jahr 2005 zur Federführung in das Bildungsdepartement weitergeleitet wurde. Da die Vorlage aber vor allem eine wirtschaftspolitische Stossrichtung hat, wurde das Dossier im Januar 2008 dem Volkswirtschaftsdepartement zur Federführung übergeben. Als Grundlage für den Bericht der Regierung liess dieses eine Analyse an der Universität St.Gallen über den Zustand des Wissens- und Technologietransfers im Kanton St.Gallen erstellen. Die jeweiligen Zwischenergebnisse wurden von einer Begleitgruppe aus Vertretern der Industrie, der Hochschulen, der Empa und der IHK St.Gallen-Appenzell reflektiert und ergänzt.

Gegenstand des nun vorliegenden Berichts sind zwei Themen: die strategischen Überlegungen zur Weiterentwicklung des Wissens- und Technologietransfers sowie gestützt darauf eine Aufstellung darüber, welche Infrastruktur an den Fachhochschulen erneuert bzw. ausgebaut werden soll.

Unbestritten war in der Kommission die Notwendigkeit, den Anschluss der KMU an den technischen Fortschritt sicherzustellen. Neue Marktchancen würden sich für Unternehmen vor allem durch die wirtschaftliche Umsetzung von neuen Technologien ergeben. Dabei kommt einem wirkungsvollen Wissens- und Technologietransfer grosses Gewicht zu.

Dieser Eindruck wurde durch die Ausführungen des geladenen Unternehmers bestätigt, der von seinen positiven Erfahrungen am Beispiel des Pilotprojekts Nano-Cluster Bodensee, einem neuen St.Galler Modell der Innovationsförderung, berichtete. Der Grundgedanke dieses Modells liegt in der Technologieförderung, die sich hauptsächlich an den Bedürfnissen der Unternehmen orientiert. Angeboten werden verschiedene Plattformen, welche für die Zusammenführung und für Kooperationen zwischen verschiedenen Unternehmen und der Wissenschaft sorgen. Für KMU mit beschränkten Ressourcen sind Kooperationen eine wertvolle Alternative zum schwierigen Alleingang bei der Entwicklung und Umsetzung von Neuheiten. Eine Schwierigkeit liegt aber darin, gemäss dem Unternehmer, einerseits die richtigen Partner sowie das richtige regionale WTT-Angebot zu finden. Wenn sie aber zusammengefunden haben, sei die Zusammenarbeit sehr fruchtbar.

Es zeigte sich auch in den Ausführungen des Rektors des NTB, dass KMU eine verstärkte Ausrichtung der WTT-Angebote am Bedarf der KMU verlangen. Hochschulen müssen aber auch forschen und ihre Resultate publizieren. Hier tut sich ein Interessenkonflikt auf, da viele Unternehmen, die für ihre Entwicklung mit den Hochschulen zusammenarbeiten, insbesondere am NTB, die Eigentümer der Erkenntnisse sind und daher keine detaillierte Veröffentlichung der Ergebnisse wünschen. Die Hochschule NTB z.B. meldet keine Patente an. Trotz dieser verschiedenen Interessen wird die Zusammenarbeit mit den KMU und der Hochschule als Erfolgsmodell gewertet.

Die Kommission interessierte sich auch für die Frage, ob die Spiesse der Fachhochschulen und Universitäten für das Anbieten ihrer Dienstleistungen gleich lang sind. Grundsätzlich legen die Institute ihre Ansätze aufgrund ihrer Kostenstruktur selber fest. Es ist aber so, dass Universitäten vielfach ihre Institutsleistungen billiger anbieten können als Fachhochschulen, weil sie mit Doktoranden zu günstigeren Bedingungen arbeiten können. Dieser günstig arbeitende Mittelbau fehlt in den Fachhochschulen, was für spätere Zeiten mal ein Thema sein könnte, um das zu diskutieren.

Die Kommission anerkannte, dass im Bereich WTT einiges aufgegleist ist, und dies nicht nur im Bereich Technik, sondern auch bei den anderen drei Hochschulen des Verbundes der Fachhochschulen Ostschweiz, wie Regierungsrat Kölliker ausführte. Sie bemerkt aber auch, dass es mehr Transparenz über die regionalen und überregionalen WTT-Angebote braucht, damit Unternehmer und Wissenschaft zusammenfinden. Dieses erkannte Manko wird dann auch in den erarbeiteten Handlungsfeldern in Kapitel 7.1 aufgenommen. Insgesamt wurden die sechs, aus den Überlegungen im Bericht hervorgehenden Handlungsfelder der kantonalen Standortförderung als gangbarer Weg zur weiteren Verbesserung im Bereich WTT beurteilt. Dabei muss nach Aussagen von Regierungspräsident Keller die Stärkung des WTT in Partnerschaft zwischen Volkswirtschaftsdepartement und Bildungsdepartement angegangen werden. Das Volkswirtschaftsdepartement wird in konzeptionellen Fragen ausserhalb der Fachhochschulen tätig sein. Damit keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen, schliesst das Standortförderungsgesetz einzelbetriebliche Förderungen aus. Die Finanzierung von WTT-Institutionen, wie dem Nano-Cluster Bodensee, ist allerdings möglich, und durch die Förderung von Netzwerken können grosse Wirkungen in der Wirtschaft entfaltet werden. Diesbezüglich Perspektiven an einem Fachhochschulstandort aufzubauen, wird dann in Zusammenarbeit mit dem Bildungsdepartement erfolgen.

Die Kommission nahm denn die in Kapitel 7.3 aufgeführten Erneuerungs- und Erweiterungsprojekte im Bereich der Fachhochschulen, namentlich den Neubau Bahnhof Nord an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften St.Gallen, die Erneuerungsinvestitionen an der Hochschule für Technik Buchs, den Neubau Forschungszentrum an der Hochschule für Technik Rapperswil sowie das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal zur Kenntnis. Die Kommission stellt sich nicht gegen diese Projekte, sondern anerkennt deren Wichtigkeit für den erfolgreichen Bildungsstandort St.Gallen. Die Kommission betonte jedoch, dass eine konkrete Beurteilung dieser Investitionsvorhaben zwingend den Bericht über die strategische Zukunft der Fachhochschulen «FHO wohin?», der derzeit in Erarbeitung ist, voraussetzt.

Die Kommission nahm in der Schlussabstimmung mit 14:0 Stimmen vom Bericht Kenntnis.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Was lange währt, wird zumindest im Ansatz gut. Nach viereinhalb Jahren seit der Gutheissung des Postulats liegt nun ein Bericht vor, der zu einigen interessanten Aussagen und Erkenntnissen führt. Der stetig wachsende Wettbewerbsdruck, mit dem sich unsere Wirtschaft zunehmend konfrontiert sieht, erfordert ein hohes Mass an Innovationen. Verschiedene Unternehmen in gewissen Bereichen müssen sich zwingend neu ausrichten, wollen sie ihr langfristiges Überleben sichern. Wettbewerbsfähigkeit, innovative Entwicklungen und technische Leistungsfähigkeit sind Attribute, welche zunehmend in einem Hochkostenland wie der Schweiz gefordert sind. Dass solche Anforderungen nicht im Alleingang eines KMU zu bewältigen sind, ist sicherlich eine unabänderliche Tatsache. Somit verbleibt die logische Konsequenz eines Wissens- und Technologietransfers. Dazu dient als Beispiel das Pilotprojekt des Nano-Cluster Bodensee, einem neuen Modell der Innovationsförderung, das sich hauptsächlich an den Bedürfnissen der Unternehmen orientiert. Ein Blick über die Kantonsgrenzen und ins unmittelbar benachbarte Ausland zeigt, dass solche Projekte bereits mit z.T. grossem Aufwand implementiert wurden. Profitieren tut jedoch nicht nur die Wirtschaft, sondern auch unsere Fachhochschulen bzw. die Universität St.Gallen. Die vorberatende Kommission liess sich darüber am Beispiel eines Unternehmens aus dem Rheintal und der Zusammenarbeit mit der NTB orientieren, eine eigentliche Win-win-Situation. Dass damit auch weiterhin Investitionen in die Fachhochschulen getätigt werden müssen, ist ein weiteres Faktum, das uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier sicherlich irgendwann beschäftigen werden muss. Da dürfte die strategische Stossrichtung der Fachhochschulen mit einer klar definierten Struktur von grossem Interesse sein. Wir sind sehr gespannt auf diesen Bericht. Weitere Fragen, die Antwort geben zu Lizenz- und Patentrechten bzw. zum geistigen Eigentum, sind ebenfalls noch nicht gelöst. Trotz allem, der Bericht zielt in die richtige Richtung.

Regierungspräsident: Ich danke Ihnen, auch im Namen meines Kollegen Regierungsrat Kölliker, es war hier eine Kooperation bei der Ausarbeitung dieses Berichtes, für die positive Aufnahme. Zur Frage der Fachhochschule Ostschweiz wird anschliessend Regierungsrat Kölliker Stellung nehmen. Wir haben Verständnis dafür, dass wir hier die neuen Strukturen sehen, bevor wir in irgendwelche Technologiefelder investieren, da braucht es eine Absprache innerhalb dieser Fachhochschule Ostschweiz, das ist für die Regierung unbestritten. Ich nehme deshalb zu einigen wirtschaftspolitischen Aspekten Stellung: Wir haben festgestellt, dass der Wissens- und Technologietransfer - das war auch das Schwergewicht der Diskussionen - vorab zwischen der Wissenschaft, d.h. der Universität, zwischen den Fachhochschulen und der Wirtschaft stattfinden muss. Er findet aber auch innerhalb der Wirtschaft statt. Es werden hier Netzwerke zwischen der Wirtschaft gebildet, und da ist neben dem Ausbau der Bildungs- und Forschungsinstitutionen des Staates auch ein Schwergewicht zu legen, und das, glaube ich, haben wir gut darlegen können, dieser Nano-Cluster Bodensee ist für uns ein Muster, das wir ausbauen möchten. Wir sind daran, hier weitere solche Netzwerke auszubauen, wir haben auch in dem Bericht und in der Vorlage für das Standortförderungsprogramm für die nächste Periode, welches in der nächsten Session behandelt wird, entsprechende Kredite eingesetzt und wir glauben, dass die positiven Erfahrungen des Nano-Clusters Bodensee uns wirklich ein gutes Anschauungsmaterial liefern für die Ausbauten in weitere Technologiefelder. Ich denke hier beispielsweise an die Kunststofftechnologie, welche hier in unserem Kanton auch Stärken hat. Das braucht aber öffentliche Mittel, und die möchten wir zur Verfügung stellen über Standortförderungsprogramme. Das zweite grosse Projekt, es ist v.a. vom Vertreter der FDP-Fraktion gewürdigt worden, ist dieses Innovations- und Forschungszentrum Rheintal. Das ist eine Initiative, die ursprünglich von der Fachhochschule Buchs ausgegangen ist. Wir haben dann aber das Ganze in einen etwas grösseren Zusammenhang gestellt und haben insbesondere uns die Überlegung gemacht, zusammen mit einem Vertreter der Universität Aachen, Prof. Schuh, der hier an der Universität St.Gallen tätig war, inwieweit das Ganze auf eine höhere Liga geschafft werden könnte. Es ist uns ein grosses Anliegen, die Zusammenarbeit der Fachhochschule Buchs mit dem ETH-Bereich, insbesondere mit der Empa, aber auch dem CSIM, das ist die Institution Centre Suisse d'Electronique et de Microthechnique in Neuchâtel, wo solche Forscher tätig sind - übrigens ein ehemaliger Professor der Fachhochschule Buchs ist auch dort tätig -, zu stärken. Hier bestehen gewisse personelle Kombinationen, die für die Zukunft sehr vielversprechend sind. Wir werden hier noch einiges an Arbeit leisten können, um dieses Projekt auf die Schiene zu schieben, wir werden hier eine Vorlage ausarbeiten, die Finanzierung muss auch geregelt werden, es braucht hier erhebliche öffentliche Mittel, aber wenn Sie sagen, das sei ein interessantes Projekt, dann werden wir das sehr gerne auch weiterverfolgen, das ist auch die Absicht der Regierung, wird aber einiges kosten. Im Rahmen dieser ganzen Priorisierungsdiskussionen, die wir jetzt führen, für Investitionen, für zusätzliche öffentliche Aufgaben, wird es eine grosse Herausforderung sein, dieses Projekt richtig zu positionieren, aber wir bleiben dran. Wir glauben, dass der Technologietransfer ohne öffentliche Mittel, wie wir das in der Vergangenheit schon getan haben, auch mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln nicht zum Erfolg führt, und dann würden wir, wenn wir das nicht täten, für die Wirtschaft im Kanton St.Gallen, in der Ostschweiz, zu wenig tun. Dann könnten wir uns nicht mit Grund über wirtschaftliche Situationen beklagen.

Ich möchte noch das Gebiet der Geothermie ansprechen, dass auch in diesem Bericht die Hochschule Rapperswil nicht alleingelassen wird. Das ist mir ein Anliegen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Wir danken für den Bericht, auf den wir eigentlich lange warten mussten - angesichts der Wichtigkeit dieses Themas für unseren Kanton meinen wir zu lange. Der Bericht zeigt ausführlich und sehr klar, warum Wissens- und Technologietransfer WTT immer wichtiger wird. Zur Wettbewerbsfähigkeit, gerade auch von KMU, gehört die schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen. Der Bericht gibt eine gute Übersicht, was in Sachen Wissens- und Technologietransfer im nahen Ausland, in der Schweiz und bei uns gemacht wird. Einiges, wie sich zeigt. Wir erachten diese Auslegung als sehr gut und nützlich, allerdings fehlen Angaben zur Effizienz bestehender Angebote. Zugegebenermassen ist eine Wirkungskontrolle relativ schwer in diesem Bereich. Oft verstreicht lange Zeit bis zum «Return on invest», doch sollte diesem Zeitpunkt nach Ansicht der FDP-Fraktion künftig mehr Beachtung geschenkt werden. Vor allem aber vermissen wir Konkretes zur Zukunft der Fachhochschulen. Geht es um Wissens- oder um Technologietransfers, kommt den Fachhochschulen eine zentrale Bedeutung zu. Dass dieses Thema einmal mehr auf die lange Bank geschoben bzw. auf einen späteren Bericht verwiesen wird, ist unverantwortlich. Was die geplanten Massnahmen betrifft, so bleibt der Bericht vage. Dabei sind wir einverstanden damit, dass die Kommunikation der bereits bestehenden Angebote verbessert, administrative Hürden abgebaut, Schnittstellen bereinigt und neue Plattformen und Vernetzungsaktivitäten gefördert werden sollten. Die Schaffung neuer Verwaltungsstrukturen ist indes zu unterlassen.

Uns sind im Wesentlichen vier Punkte wichtig:

• Konzentration der Mittel und Kräfte: Mit den beschränkten Ressourcen gilt es, auch zukunftsträchtige Gebiete und Aktivitäten zu konzentrieren. Nur durch Konzentration kann die notwendige Kraft erzeugt werden. Ein gutes Beispiel dafür ist das anstehende IZR Innovationszentrum Rheintal am NTB, das scheint uns ein vielversprechendes Projekt zu sein, das mit hoher Priorität umgesetzt werden muss. Die Kombination von technischen und betriebswirtschaftlichen Projekten mit der regionalen Wirtschaft bringt uns alle weiter. Hier liegt der Fokus bei bestehenden Kernkompetenzen.

• Klar abgegrenzte Kompetenzzentren: Unsere Fachhochschulen sind heute gut. Damit sie auch künftig gut bleiben, wird man nicht um eine klare Strategie, um Konzentration der Angebote und schlankere Strukturen bzw. Organisationen herumkommen. Es können nicht alle ein breites Angebot machen, es muss auf Spitzenposition gesetzt werden. Das ist die Basis für einen Wissens- und Technologietransfer mit sehr hohem Wirkungsgrad. Wie gesagt, wir vermissen in diesem Bericht Konkretisierungen zur künftigen strategischen Ausrichtung unserer Fachhochschulen, die Industrie und Unternehmungen in die Strukturen integrieren. Die Nachfrage muss die Angebote definieren. Konkret heisst das, dass die Industrie vermehrt in die Entscheidungsmechanismen eingebunden werden soll, sie soll eine führende Rolle spielen. Das kann erreicht werden, indem die Trägerorganisationen (z.B. Verein Mikro- und Nanotechnologie Euregio Bodensee) durch Industrievertreter dominiert werden. Unternehmen und Forschung müssen sich auf Augenhöhe begegnen, damit auch wirklich Angebote zum Nutzen der Unternehmungen geschaffen werden.

• Die Innovationszellen: Dieses Konzept ist zu fördern und weiterzuentwickeln. Es schafft die Basis für die Mittel und die langfristige Entwicklung von Clustern. Sie sind das erfolgreiche und autonome Zusammenspiel von Industrie, Lehre und Forschung über Personalwanderung, Prozessstufen, übergreifende Kompetenzen usw. Cluster funktionieren ohne Hilfe vom Staat, und das muss unser Ziel sein.

Der Bericht zeigt in die richtige Richtung. Jetzt gilt es die Kräfte zu bündeln und wenige Projekte - wir haben sie erwähnt - konkret anzupacken. Unsere Fraktion ist für Eintreten. Die Wirtschaftsgruppe verlangt ebenfalls klare Strukturen und eine zielgerichtete Strategie auf einer zügigen Zielachse.

Regierungsrat: Ich nehme gern einige Ergänzungen zur Rolle, die die Hochschulen in diesem Wissens- und Technologietransfer spielen, vor. Es wurde Verschiedenes schon angesprochen, ich möchte nicht alles wiederholen. Die Ausbildung von Studierenden zu gut ausgebildeten, arbeitsmarktfähigen Arbeitskräften ist eine wesentliche Komponente des Wissenstransfers von den Hochschulen in die Wirtschaft. In der Weiterbildung erfolgt sodann eine Spezialisierung oder eine Aktualisierung des Wissens und der Kompetenzen der Teilnehmenden. Eine gute Lehre bedingt jedoch eine hochstehende Forschung, deren Ergebnisse wiederum in die Aus- und Weiterbildung einfliessen und so zur Aktualität und Qualität der Angebote beitragen.

Wir sind sehr aktiv, wie Sie bereits gehört haben, im Bereich der Universitäten, was die WTT-Formen in verschiedenen Bereichen betrifft. Wir haben bei der Universität und bei den Fachhochschulen Forschungsprojekte, Industriekooperationen, Beratungen, Weiterbildungs- und Seminarangebote, Studienarbeiten usw. Sie sehen konkret im Bericht, wo wir wie aktiv sind. Die Universitäten sind aktiv im Bereich der Institute, die Institute erfüllen selbständig diese Aufgaben, sie machen das sehr erfolgreich, auch mit einem Jahresumsatz von rund 70 Mio. Franken, und das weitgehend selbsttragend. Vor allem aber sind wir im Bereich der Hochschulen tätig, bei den Fachhochschulen. Die Fachhochschulen sind sehr gefordert, dass sie den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht werden und diesen Wissenstransfer gewährleisten und selber die Voraussetzungen zur Verfügung stellen, dass diese Bedürfnisse auch wahrgenommen werden können. Konkret, es wurde schon angedeutet, sind wir sehr aktiv in der Weiterentwicklung der Fachhochschule NTB in Buchs. Wir haben dort dringliche Ersatzinvestitionen von rund 10 Mio. Franken zu tätigen. Wenn wir diese Investitionen nicht tätigen, können wir nicht nur unsere Lehre ordentlich aufrechterhalten, wir können auch die Forschungsaufträge, die wir von der Wirtschaft haben, nicht mehr erfüllen. Ein weiterer Schritt, den wir aber geplant haben, wir sind hier sehr intensiv daran, ist ein Forschungs- und Innovationszentrum in Buchs, im Rheintal. Dort sind wir daran, mit allen Partnern, die aufgezählt wurden, dass wir etwas Neues schaffen können und so den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht werden.

Ebenso sind wir in Rapperswil dran. Dort ist die Planung eines Forschungszentrums sehr weit fortgeschritten. Rapperswil hat in den letzten Jahren eine ausgezeichnete Entwicklung zu verzeichnen, was genau in diesem WTT-Bereich vonstatten ging. Wir haben auch eine sehr grosse Zunahme von Studierenden in Rapperswil, und wir sind dort gefordert, dass wir diesen Bedürfnissen gerecht werden, dass wir den Campus vergrössern und dort ein Forschungszentrum erstellen.

Um konkret auf die Frage zu kommen, wie wir dran sind in Zusammenhang mit dem Postulat «FHO wohin?»: Wir sind konkret in all diesen Bereichen mit den Trägerkantonen in intensiven Gesprächen. Wir haben zum Ziel, dass wir diese natürlich möglichst schnell umsetzen, weil wir die Bedürfnisse der Wirtschaft, aber auch der Fachhochschulen wahrnehmen wollen. Aber es ist Ihnen bestens bekannt, wir sind da auch auf die politischen Prozesse der anderen Kanton angewiesen. Wir versuchen das so gut es geht zu beschleunigen. Was konkret die weitere Bearbeitung des Postulates betrifft, ist es so, dass wir gegenwärtig beeinflusst werden durch die bewilligte Organisation der FHO Ostschweiz. Wir haben Mitte letztes Jahr die Bewilligung des Bundesrates erhalten, dass wir die FHO in der jetzigen Organisation weiterführen können. Mit dieser Bewilligung sind aber verschiedene Auflagen verbunden, die wir jetzt zuerst umsetzen müssen. Das geht jetzt parallel mit dieser Erarbeitung des FHO-Berichtes. Wir brauchen natürlich auch die Erkenntnisse aus dieser neuen Organisationsform, die wir jetzt umgesetzt haben und anwenden, damit wir eben Erfahrungen sammeln und die dann in diesem Bericht, wohin wir wirklich gehen wollen, einarbeiten können. Aber dies geschieht parallel, und wir sind sehr intensiv daran und ich bin guter Dinge, das wir das in nützlicher Frist auch abschliessen können.