Geschäft: IV. Nachtrag zum Energiegesetz

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die vorberatende Kommission hat am 19. Oktober 2011 an einer halbtägigen Sitzung über die Vorlage beraten. Hauptpunkt dieser Vorlage ist die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die zu gründende Energieagentur. Des Weiteren sollen damit eine Änderung betreffend elektrische Widerstandsheizungen und die Rechtsgrundlagen für die Ausrichtung von Förderungsbeiträgen des Bundes an das Gebäudeprogramm geschaffen werden. Hauptsächlich drei Punkte gaben bei der zu gründenden Energieagentur zu diskutieren:

1. Bei den Trägern: Sollten nicht zusätzliche Träger mitmachen können?

2. Standort der Energieagentur

3. Bei der Rechtsform: Ist die vorgeschlagene Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (abgekürzt GmbH) sinnvoll?

Zu 1: Die vier Träger sind heute: der Kanton St.Gallen, die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (abgekürzt VSGP) als Vertretung der Gemeinden, die St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (abgekürzt SAK) und die SN Energie AG. Nach längerer Diskussion hat die vorberatende Kommission mit 13:1 Stimme bei 1 Enthaltung zugestimmt, dass wie in der Botschaft vorgeschlagen mit den vier genannten Trägern gestartet werden soll. Die Trägerschaft soll aber nachträglich für weitere Interessenten geöffnet werden können. Diese zusätzlichen Träger müssen jedoch bereit sein, die vom Kantonsrat festgelegte Energiepolitik vollumfänglich mitzutragen und auf Einflussnahme in der Sache zu verzichten. Der Vorsteher des Baudepartementes hat der vorberatenden Kommission zugesichert, dass er sich in der Eintretensdiskussion des Kantonsrates nochmals dafür einsetzen werde.

Zu 2: Zum Standort: Die Energieagentur soll ein Leuchtturm werden in der Energiepolitik des Kantons St.Gallen. Dazu will die Regierung aber auf keinen Fall einen Verwaltungsapparat aufbauen, der auf mehrere Standorte verteilt ist. Sie wünscht sich eine zentrale Führung und wenig Administration. Die Nähe zur Bevölkerung wird durch die Gemeinden gewährleistet.

Zu 3: Hier ging es um die Frage, ob eine GmbH die richtige Rechtsform sei. Der Vorsteher des Baudepartementes weist darauf hin, dass mit steigender Trägerzahl die Rechtsform wahrscheinlich später neu überdacht werden müsse, vor allem im Bezug auf Mehrheitsbeschlüsse. Eine Umwandlung sei jederzeit möglich. Im Moment soll nun aber einmal gestartet werden, um festzustellen, welche Wirkung die Energieagentur entfaltet. Die vorberatende Kommission beantragt mit 14:0 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Vorlage einzutreten.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Vorlage zum Aufbau einer Energieagentur soll ein Leuchtturm-Projekt sein. Am 1. Oktober 2012 soll die Energieagentur den Betrieb aufnehmen. Aus Sicht der SP-Fraktion ist das mindestens zehn Jahre zu spät. Der Leuchtturm sollte eigentlich schon längstens leuchten und wesentliche Impulse für eine Energiewende geben: Energieeffizienz, Energiesparen, erneuerbare Energien fördern, Atomstrom nein danke! Ennet dem Rhein wurde das «Energieinstitut Vorarlberg» – ein gemeinnütziger Verein – bereits im Jahr 1985 gegründet. Im Jahr 2003 beschäftigte dieses Institut 18 Personen und hatte ein Jahresbudget von 2,4 Mio. Euro. Verteilt über das ganze Gebiet des Vorarlbergs werden 17 Beratungsstellen betrieben, und bekanntermassen ist dort heute jedes zweite Gebäude mit einer Photovoltaikanlage bestückt. Im Kanton St.Gallen jedoch werden die Vorstösse der SP-Fraktion zur Energiewende weiterhin abgelehnt oder bestenfalls auf den Postulatsweg verwiesen.

Die SP-Fraktion unterstützt nun den Nachtrag zum Energiegesetz. Es ist höchste Zeit dafür. Der Kanton St.Gallen muss bei der Energieberatung und dem Umstieg auf erneuerbare Energien endlich vorwärtsmachen. Die SP-Fraktion erachtet die Rechtsform einer GmbH als angemessen. Jedoch sind die vier Träger – der Kanton, die VSGP als Vertretung der Gemeinden, die SAK und die SN Energie AG – aus Sicht der SP-Fraktion keine glückliche Zusammenstellung. Die zwei grossen Energieproduzenten unter diesen vier sind nicht gerade als Pioniere für die Förderung von erneuerbaren Energien und schon gar nicht als Energiesparer bekannt. Die SP-Fraktion ist aber trotzdem überzeugt, dass auch diese zwei Energiekonzerne die Zeichen der Zeit erkannt haben und sich in Zukunft für erneuerbare Energien tatkräftig einsetzen werden. Die SP-Fraktion erwartet, dass sich alle vier Träger verlässlich, klar, konsequent und nachhaltig für Energieeffizienz, Energiesparmassnahmen sowie die Förderung erneuerbarer Energien einsetzen werden. Das ist ein klares Gebot der Stunde und hilft mit, den Ausstieg aus der Atomkraft zu bewerkstelligen. Neben den Trägern waren auch die elektrischen Widerstandsheizungen noch Thema in der vorberatenden Kommission. Diese müssen nach Ansicht der SP-Fraktion zukünftig bewilligungspflichtig sein, und zwar auch die kleinste. Die SP-Fraktion unterstützt die Meinung der Regierung, dass diese Bewilligungen sehr zurückhaltend zu erteilen sind.

Die St.Galler Gemeinden unterstützen die Schaffung einer Energieagentur beinahe einstimmig. Bis heute ist es eine Gemeinde, die den Beitritt abgelehnt hat. Wenn ich den Beschluss dieses Gemeinderates lese, dann komme ich zum Schluss, dass wir vermutlich noch nachverhandeln können. Es gibt eine Anzahl Gemeinden, die den heutigen Entscheid des Kantonsrates abwarten und dann ebenso ihren definitiven Entscheid zugunsten einer Energieagentur bekannt geben.

Ich bin davon überzeugt, wenn die Energiewende gelingen soll, müssen der Kanton und die Gemeinden am gleichen Strick ziehen. Da wird es nicht genügen, wenn wir weiterhin wahrscheinlich bei einem Amt irgendwelche Beratungstätigkeiten oder Unterstützungsleistungen zu erhoffen bekommen. Ich bin überzeugt, dass die Agentur als Organisationseinheit sinnvoll ist. Sie kann aber auch verändernden Bedürfnissen jeweils angepasst werden. Darum glaube ich, muss der Kantonsrat auch nicht eine Diskussion darüber führen, ob es eine GmbH, eine Aktiengesellschaft oder was auch immer ist. Für mich ist wichtig, und ich glaube, das hat man zumindest aus den Voten auch von Jud-Schmerikon herausgehört, wenn andere Träger zu den gleichen Bedingungen mitmachen und sich beteiligen wollen, dann sollen sie das bitte tun.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SVP-Fraktion unterstützt eine generelle Bewilligungspflicht für ortsfeste, elektrische Widerstandsheizungen. Diese sind nicht mehr zeitgemäss und sollen in Zukunft nur noch in absoluten Ausnahmefällen bewilligt werden. Die Schaffung einer Energieagentur als privatrechtliche, nicht gewinnorientierte GmbH wird von einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion hingegen abgelehnt. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die der Energieagentur zugedachten Aufträge auch weiterhin durch das Amt für Umwelt und Energie bearbeitet werden können.

Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Mitarbeiter der Energiefachstelle des Kantons durchaus in der Lage sind, die energiepolitische Dynamik im Kanton St.Gallen zu verstärken und langfristig zu sichern. Ebenso ist die Energiefachstelle in der Lage, Gemeinden und Regionen bei der Umsetzung ihrer energiepolitischen Ziele und Konzepte zu unterstützen oder Entscheidungen für energetisch wirksame Investitionen zu unterstützen und damit zur Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen sowie zur Wertschöpfung im Kanton St.Gallen beizutragen. Im Weiteren ist es durchaus im Interesse des Kantons, wenn ein Kompetenzzentrum für die energiepolitischen Massnahmen auch weiterhin beim Amt für Energie und Umwelt angegliedert ist und damit langfristig eine kohärente und wirkungsvolle Energiepolitik ermöglicht wird.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es freut uns ganz speziell, dass alle Redner von allen Fraktionen sich im Grundsatz hinter eine nachhaltige Energiepolitik stellen. Das war nicht immer so. Die GRÜ-Fraktion wird darauf achten, dass der Tatbeweis immer wieder folgen wird. Die GRÜ-Fraktion stellt sich selbstverständlich im Grundsatz hinter die Energieagentur, so wie sie vorliegt. Wir haben jedoch bezüglich der Trägerschaft mehr als ein Fragezeichen. Wir sind der Meinung, so wenig, wie sich der Metzgermeisterverband für das Fördern der vegetarischen Ernährung eignet, so wenig eignen sich Energiekonzerne für das Sparen. Die GRÜ-Fraktion wird mit grosser Sorgfalt darauf achten, dass die Interessen des Kantons und das Energiekonzept eingehalten werden. Die Energiekonzerne werden in die Pflicht genommen. Bezüglich der Bewilligungspflicht für Widerstandsheizungen sind wir sehr froh, dass im zweiten Anlauf diese Übung nun gelingt.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.

Regierungsrat: Ich habe den Antrag der CVP-Fraktion verstanden. Ich glaube aber, dass wir diese Aufgabe auch ohne Kann-Formulierung dezentral erfüllen können.

Ich muss Sie daran erinnern, dass die vorberatende Kommission Wert darauf gelegt hat, dass wir unsere Arbeit effizient ausführen und möglichst wenig Mittel in die Verwaltung investieren. Wenn wir irgendwie mit Filialen arbeiten und verteilt auftreten, dann besteht die Gefahr, dass die Kräfte zu verzetteln. Unser Grundsatz lautet: zentral führen, dezentral auftreten. Ähnlich wie im Vorarlberg soll wohl eine zentrale Stelle geführt werden, daneben aber auch – dort wo Bedarf besteht – in den Gemeinden eine Sprechstunde angeboten werden. So könnten die Leute für eine Beratung in ihrer Gegend einen Termin vereinbaren und müssten für eine Beratung nicht nach St.Gallen fahren.

Im Übrigen ist das Interesse für diese Energieagentur gross. Wir sind jetzt gestartet, nehmen die Bewerbungen entgegen und werden überlegen, wo wir die Agentur am günstigsten und am zweckmässigsten einrichten. Neben Gebäude und Infrastruktur sind dabei die Erreichbarkeit für die Kunden, die Mietkosten, Arbeitswege zu berücksichtigen sein. Wir werden aber nicht ein Grossraumbüro mit vielen Mitarbeitenden einrichten, die dann die Leute aus dem ganzen Kanton empfangen und beraten. Das wäre nicht die Idee. Wir wollen Wirkung in den Gemeinden, in der Region, im ganzen Kanton erzielen.

Diese Bestimmung ist nicht notwendig, die Kann-Formulierung überflüssig. Gegen eine Muss-Formulierung würde ich mich wehren, weil sie eine Einschränkung der Organisationsfreiheit und der Möglichkeiten des praktischen Vollzugs bedeutete.

Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die CVP-Fraktion begrüsst die Stossrichtung dieser Vorlage. Eine auf Nachhaltigkeit aufgebaute Energieversorgung ist für den Kanton St.Gallen von Bedeutung. Auch für die Weiterentwicklung des Standortes ist eine sichere, umweltschonende, sparsame und wirtschaftliche Energieversorgung wichtig. Die CVP-Fraktion versteht aber unter Energie nicht nur die Stromversorgung, sondern auch Energieträger wie Biogas, Erdgas und Geothermie. Deshalb soll die Energieagentur für weitere Träger offen gehalten werden. Mit Blick auf die Fachhochschulen bedauert die CVP-Fraktion, dass diese in der geplanten Energieagentur nicht besser eingebunden sind. In Zukunft wird zu prüfen sein, welche Form der Zusammenarbeit einen gegenseitigen Informationsaustausch sicherstellen kann. Die CVP-Fraktion unterstützt die Schaffung einer Energieagentur, sofern eine spätere Erweiterung mit zusätzlichen Energieträgern sichergestellt wird. Die Regierung muss sich in diesem Punkt klar und unmissverständlich dazu bekennen. Des Weiteren ist es für die CVP-Fraktion wichtig, dass die bereits heute bestehenden Verbände ihre Anliegen bei der Energieagentur einbringen können. Nicht zu begeistern vermag die Rechtsform der GmbH. Die CVP-Fraktion regt an, nochmals diejenige einer Aktiengesellschaft (abgekürzt AG) zu überprüfen. Dann darf die Energieagentur auch keine zentrale Stelle bleiben, sondern muss in den Regionen und in den Dörfern präsent sein. Nur dadurch können die Bürgerinnen und Bürger direkt und unkompliziert erreicht und beraten werden. Die CVP-Fraktion hat dazu einen ergänzenden Antrag zu Art. 26 gestellt, den sie in der Spezialdiskussion begründen wird. Die Regelung betreffend die Elektroheizungen erachtet die CVP-Fraktion als zweckmässig und zeitgemäss. Dass für die Auszahlung der Bundesgelder eine klare Grundlage geschaffen wird, wird ebenfalls unterstützt.

Art. 17 [c) Zuständigkeit]. beantragt im Namen der SVP-Fraktion, auf Art. 17 zurückzukommen.

Ich stelle im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, den 2. Satz im Art. 17 zu streichen, weil sich eine Mehrheit der SVP-Fraktion gegen die Schaffung einer privatrechtlichen Energieagentur ausspricht.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Das Energiekonzept St.Gallen vom Februar 2008 setzt die Schwerpunkte in der Förderung von Produktion und Verwendung erneuerbarer Energie sowie in der Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich. Allgemein muss eine sichere, wirtschaftliche und umweltschonende Energieversorgung im Kanton herrschen. Zweck des heutigen Nachtrags zum Energiegesetz ist die Schaffung einer Energieagentur als Kompetenzzentrum in den Bereichen Energieberatung und Energieförderung. Damit wird ein weiterer Schritt in die angestrebte Richtung ermöglicht. Der Aufbau eines Kompetenzzentrums in den Bereichen der Energieberatung und Energieförderung auf kantonaler Ebene vereint die Bestrebungen, die bisher individuell in Gemeinden und in der Privatwirtschaft gemacht worden sind, und schafft so auch Synergien. Synergien können wir schaffen in diesem Moment, wo wir doch Staat und Private miteinander tätigen lassen. Ich verstehe die Argumente von Eggenberger-Rüthi im Moment nicht.

Die Aktivitäten der einzelnen Akteure werden aufeinander abgestimmt, um die Kosteneffizienz im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern. Damit wird den erneuerbaren Energien mittel- bis langfristig zum Durchbruch verholfen. Mit dem Nachtrag wird hier der Grundstein dazu gelegt.

Die FDP-Fraktion befürwortet daher den Nachtrag zum Energiegesetz. Sie ist seit längerer Zeit bestrebt, eine wirtschaftlich vertretbare und ökologisch nachhaltige Energiepolitik umzusetzen. Die Gesellschaft ist bestrebt, einen verantwortungsvollen Umgang im Energiebereich zu demonstrieren. Dies ist schon lange ein Standpunkt der FDP-Fraktion und nicht erst seit kurzer Zeit.

Bei der Realisierung der Energieagentur besteht aber Diskussionsbedarf: Die FDP-Fraktion hat Zweifel daran, ob der bestehende Vorschlag mit einer GmbH auf die lange Frist sinnvoll und zweckdienlich ist. Es ist zu prüfen, ob die Vorteile einer Aktiengesellschaft nicht überwiegen, Stichwort Beteiligungen, vor allem auch Eignerstrategie und Organigramm.

Der Finanz- und Stellenplan für dieses Leuchtturm-Projekt mit dem so genannten Einschalterprinzip muss eingehalten werden. Weiteren Beteiligungen nach der Gründung steht die FDP-Fraktion positiv gegenüber. Im Bereich der ortsfesten Widerstandsheizungen ist der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form umzusetzen; eine Aufweichung oder Übergangslösung widerspricht dem Gedanken der Vorlage. Zudem wirken die freiwerdenden Bundesgelder als Wirtschaftsförderung. Die FDP-Fraktion bringt auch den Gedanken dafür, auch für diejenigen, die im Moment noch zweifeln, ob man diesem Schritt eine richtige Richtung geben wird. Wir geben im Kanton St.Gallen im Moment 1,5 Mrd. Franken aus für Heizöl, Energie, EW, Gas usw. Diese Kosten haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Es ist heute genug Zeit da, um richtig zu handeln.

Art. 26 [Vollzug durch Dritte a) Grundsatz]. beantragt im Namen der CVP-Fraktion, Art. 26 Abs. 2 wie folgt zu formulieren: «Die Regierung kann durch Verordnung Anforderungen an Dritte festlegen und sorgt für eine dezentrale Aufgabenerfüllung.»

Die Begründung können Sie dem grauen Blatt entnehmen. Mit dem Postulatsbericht 40.10.10 «Dezentrale Erfüllung von Kantonsaufgaben» wurde darauf hingewiesen, dass gerade im Energiebereich die dezentrale Erfüllung möglich sein könnte. Wir haben auch im Kanton in verschiedenen Regionen sehr aktive Gemeinden und Regionen, und eigentlich ist der Grundsatz schon gefasst. Die CVP-Fraktion wünscht die Verankerung des Grundsatzes auch im Art. 26 des Gesetzes verankert wissen.

Regierungsrat: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich möchte Ihnen bestens danken für die grundsätzlich positive Aufnahme dieser Vorlage. Wir sind uns bewusst, dass wenn man etwas Neues bzw. Erstmaliges macht, dass da gewisse Bedenken aufkommen. Aber andererseits, dass sofort gewisse Erwartungen und Hoffnung geweckt werden, was dann diese Agentur alles machen kann, muss und sollte. Dass wir schon zehn Jahre zu spät sind, mag wohl stimmen, aber wenn ich mich nicht täusche ist Ihr Vorstoss noch nicht zehn Jahre als mit dem Energieinstitut Vorarlberg. So sind wir immer noch zur Zeit und lieber spät als nie. Aber wir sind überzeugt, dass wir etwas tun müssen. Sie sehen, die Sensibilisierung der Bevölkerung zur Energiepolitik die hat stark zugenommen. Es werden erfreulicherweise sehr viele verschiedenste Aktivitäten auf allen Stufen gemacht aber leider fehlt deren ganzen Aktionen eine gewisse Koordination, eine gewisse Zusammenarbeit und vor allem ist die Bevölkerung etwas verwirrt und verunsichert, wer ist jetzt für was zuständig, wo kann man fragen und was gilt letztendlich, weil verschiedene Förderprogramme z.B. auf allen Stufen zusammen kommen. Und verschiedene Akteure erfinden das Rad immer wieder selber in dem sie Grundlagen entwickeln, wenn Sie aktiv wären, die Bevölkerung informieren und dasselbe ist am Nebenort bereits vorhanden das man nutzen könnte. Wir sind überzeugt, dass wir mit der Energieagentur, der Bevölkerung, der Wirtschaft und den Gemeinden einen kundenfreundlichen Zugang zu den verschiedenen Angeboten bieten können und kostengünstige sowie effiziente Lösung zur Umsetzung unserer energetischen Massnahmen gefunden haben.

Das Interesse an den Angeboten ist vorhanden. Ja zum Teil von Seiten der Gemeinden schon konkret formuliert. Dies nicht zuletzt weil mehrere Regionen energiepolitisch bereits aktiv sind und auf eine Unterstützung durch die Energieagentur zählen. Hier kann ich einbauen. Es ist vor allem die Stadt St.Gallen natürlich, die schon wesentlich weiter ist als der Kanton. Die Stadt musste schliesslich im Jahr 2006 nicht nochmals von vorne anfangen. Dann andererseits eben auch das "Energietal Toggenburg". Die sind dem Kanton einen Schritt voraus. Und was haben sie gemacht? Sie haben eigentlich nichts anderes gemacht, als schon im Voraus die Interessen von einigen Gemeinden gebündelt. Das soll sich nicht ändern. Wir fassen die Gemeinden zusammen mit dem Kanton SAK und SN und wir vertreten gemeinsame Aufgaben. Oder eine einzelne Gemeinde oder schon gruppiert über das Energietal hat keine Bewandtnis. Wir freuen uns weiter auf die Aktivitäten im Toggenburg. Ich unterstütze alles was dort eben auch gemacht wird. Ich habe Ihre Vorbehalte zur Zusammensetzung der Trägerschaft gehört und deshalb der vorberatenden Kommission auch versprochen, dass ich auch im Rat zuhanden des Protokolls festhalte, dass die Trägerschaft zu gegebener Zeit durchaus wenn es sinnvoll und vernünftig erscheint erweitert werden kann. Ich glaube, wir haben jetzt eine Trägerschaft gefunden, die gemeinsam bereit ist, das Projekt jetzt zu starten. Es wäre schade eine sehr breite Abklärungen um auch noch Partnerbedingung und Auflagen zusammenzutragen und das ganze weiter zu verzögern. Mitmachen kann sowieso jedermann. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Hier geht es um die Trägerschaft. Die sind im Moment auf die vier Organisationen begrenzt.

Das Dach der Energieagentur bietet also Platz für unterschiedlichste Organisationen und Projekte. Immer vorausgesetzt, dass sie die Glaubwürdigkeit der Energieagentur stärkt und namhaft zur Erreichung der Energieziele unseres Kantons, wie es im Energiegesetz und im Energiekonzept formuliert sind, beitragen. Von einem Träger wird vor allem erwartet, dass er zu den Zielen steht. Ich möchte aber hier festhalten, dass es sich bei der Energieagentur um eine Umsetzungsorganisation handelt. Es ist eine Umsetzungsorganisation, die operativ Wirkung erzielen soll. D.h. sie setzt Massnahmen um, die der Kanton oder die Gemeinden ihrer Energiepolitik festlegen. Die Hauptaufgabe der Träger besteht also vor allem darin, dafür zu sorgen, dass die Energieagentur die Aufgaben effektiv, fachlich korrekt und effizient wahrnimmt. Über die energiepolitischen Ziele und die Ausgestaltung der Energiepolitik entscheiden nach wie vor Sie im Parlament und die Regierung. Wenn Unternehmen, Verbände, Interessenvertreter, also nach Möglichkeiten der Energiepolitischen Einflussnahme suchen, dann sind Sie bei der Energieagentur und erst recht in der Trägerschaft falsch am Ort. Es kann nicht die Gaslobby z.B. Gas verkaufen wollen, so wenig die SAK und die SN Strom verkaufen wollen über diese Trägerschaft. Das hat mit dem nichts zu tun.

Mit der steigenden Bedeutung der leitungsgebundenen Energieträger ergaben Strom und dem Thema Versorgungssicherheit bzw. aufgrund der Aufgaben, die das eidgenössische Stromversorgungsgesetz dem Kanton überträgt finden auch vermehrt Gespräche zwischen dem Baudepartement und den Vertretern der Energieversorgungsunternehmen statt. Ich erachte die Gespräche, wie jene mit den Vertretern der Wirtschaft, als eine wichtige Voraussetzung um die kommenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Ich habe vielleicht noch die Überlegungen der SVP-Fraktion. Ich bin ein bisschen überrascht, freue mich aber, dass Sie dem Amt für Umwelt und Energie zutrauen, dass Sie diese Aufgabe problemlos selber und unbegrenzt erfüllen kann mit begrenztem Personalbestand. Das ist etwas schwierig. Aber ich glaube, Sie haben eine Aufgabe falsch verstanden. Es geht hier darum, die vielen Aktivitäten auf allen Stufen zu bündeln. Deshalb haben wir diesen Weg gewählt, nach dem Muster des Energieinstitutes in Vorarlberg, dass wir nicht hoheitlich als Kanton auftreten, sondern als Partner mit der VSGP den Gemeinden der SAK und den SN in ein gemeinsames Konstrukt jetzt vorgesehen als GmbH treten und die Aufgabe gemeinsam erfüllen. Es ist nicht so, dass wir sagen was zu tun ist, sondern wir wollen das gemeinsam tun. Ich wiederhole noch einmal wieso, dass die SAK dabei ist. Nicht um Strom zu verkaufen. Die SAK – Sie erinnern sich aus früheren Zeiten – ging es darum beim Projekt Hexagon das nicht betriebsnotwendige Mittel ausgeschieden worden sind. Da ging es darum, wohin gehen diese Mittel. Selbstverständlich haben die Energiedirektoren von St.Gallen und den beiden Appenzell sofort das Interesse angemeldet um Energieförderprogramme zu machen. Dann haben wir aber in einer eigener Strategie die drei Kantone, die SAK auf diese Aufgaben der Energiepolitik verpflichtet und in der Unternehmensstrategie hat der Verwaltungsrat der SAK klare Aufträge gegeben. So steht z.B. wörtlich der gleiche Auftrag im SAK Leitbild: «Sie wollen die erneuerbaren Energien bis 2016 verdoppeln.» Wir im Energiegesetz haben bis 2020. Auch weitere Ziele hat die SAK übernommen.

Wir arbeiten zusammen. Die SAK unterstützt konkrete Projekte, sie hat auch wie die SN eben auch finanzielle Mittel und nicht nur schöne Worte wie die Gemeinden und der Kanton. Dies zusammen versprechen uns Synergien, das wir gemeinsam wirken können. Wir wollen diese Wirkung erreichen mit Projekten bei der Alternativenergie Förderung aber auch beim Sparen von Energie und bei der Effizienzsteigerung. Das ist das gemeinsame Ziel das wir haben und nicht der Stromverkauf. Das sind sich die Energiewerke bewusst. Das ist auch im Rahmen der Axpo, die auf ihr Strategie gegenüber dem Bundesrat noch zu begründen hat. Ich bitte, das zu beachten, dass wir hier mit diesem Instrument ein gemeinsames Instrument wo gemeinsame Beratung, wo gemeinsame Unterlagen Ausbildung und Spezialisten eben angefragt werden können. Es braucht eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger, unabhängig wo sie wohnen im Kanton, um zu wissen wo gibt es Bundesmittel, wo kantonale und welche Gemeinde hat auch noch Beiträge für Förderungen damit wir koordiniert und gebündelt gearbeitet werden kann. Heute entscheiden Sie, aber nicht über die Organisationen die Umsetzung primär. Sondern ganz primär geht es um die rechtliche Grundlage für die Schaffung dieser Energieagentur. Und die Möglichkeit ihr wichtige Aufgaben aus dem von Ihnen akzeptierten und genehmigten Energiekonzept 2008 zu übertragen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zu einer bürgerfreundlichen Umsetzung. Ich bitte Sie, auf den IV. Nachtrag einzutreten und dem zuzustimmen. Damit wir im Herbst 2012 nicht nur reden sondern wirklich handeln können und diese Agentur in Betrieb nehmen können. Wir wollen ein Schalter für alles, statt für jedes einen Schalter.

Kommissionspräsident: Zur Bewilligungspflicht der ortsfesten elektrischen Widerstandsheizung gab es einen Antrag in der vorberatenden Kommission, die Fünf-Kilowatt-Grenze als Übergangslösung auf zwei Kilowatt zu senken. Die vorberatende Kommission lehnte diesen Antrag mit 10:4 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.

legt seine Interessen als HEV-Präsident und Mitglied der Begleitgruppe, welche das Geschäft mit vorbereitet hat, offen. Auf die Vorlage ist einzutreten.

Worum geht es bei dieser Energieagentur? Es soll ein Kompetenzzentrum geschaffen werden mit einer neutralen Beratung. Die Eigentümerinnen und Eigentümer, aber auch künftige Bauherrschaften, wollen und erwarten ein niederschwelliges Beratungsangebot und möglichst dezentral. Das ist die eine Erwartung. Die andere Erwartung an die Energieagentur ist die folgende: Die Energieagentur hat nach unserer Auffassung die Aufgabe und die Pflicht, energiespezifische Visionen zu entwickeln. In diesem Sinn freuen sich die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer unseres Kantons auf die Energieagentur St.Gallen, haben aber auch berechtigte Erwartungen an sie.

Mit der Idee «Energietal Toggenburg» und deren Umsetzung haben die Toggenburgerinnen und Toggenburger Pionierarbeit geleistet und sind auf dem besten Weg zur Umsetzung ihrer Vision einer energieautarken Talschaft. Leider wird aber das «Energietal Toggenburg» in dieser Vorlage nicht explizit erwähnt. Erlauben Sie mir deshalb die Frage an den Vorsteher des Baudepartementes, welche Stellung und Funktion denn das «Energietal Toggenburg» im Zusammenhang mit dieser Vorlage und der Energieagentur haben wird.

Ratspräsident: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.