Geschäft: Ausbildungskonzept für Feuerwehren - Fragen zu Bernhardzell (Titel der Antwort: Feuerwehr-Ausbildungszentrum Bernhardzell)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.09.93
TitelAusbildungskonzept für Feuerwehren - Fragen zu Bernhardzell (Titel der Antwort: Feuerwehr-Ausbildungszentrum Bernhardzell)
ArtKR Interpellation
ThemaFinanzen, Regalien, Unternehmungen, Feuerschutz
FederführungFinanzdepartement
Eröffnung1.12.2009
Abschluss19.4.2010
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 30. März 2010
VorstossWortlaut vom 1. Dezember 2009
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
1.8.2019Person27.6.2024
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
19.4.2010Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Die Rückfragen bei den Feuerwehrkadern im Kanton haben leider ergeben, dass unsere grosse Enttäuschung über die Haltung der Regierung in dieser Sache geteilt wird. Statt die beteiligten Feuerwehren in den Entscheidungsprozess einzubinden, hat man sich entschieden, die Feuerwehren lediglich über die Beschlüsse bezüglich Bernhardzell zu informieren. Der Planung Bernhardzell gingen offensichtlich ausgedehnte Konzeptarbeiten voraus, nur hat man es unterlassen, dem Kantonsrat diese Konzepte in den geforderten Postulaten zu unterbreiten. Die Millioneninvestitionen seien alleinige Sache der GVA und das Parlament habe dazu nichts zu sagen, wird uns ausgeführt. Wie die Regierung zur Auffassung kommt, dass Bernhardzell für den Kanton St.Gallen zentraler gelegen sei, ist für uns aus dem Linthgebiet nur schwer nachvollziehbar. Wir im Linthgebiet glauben, dass für solche bedeutende Investitionen, die letztlich entweder der Steuerzahler oder die Hausbesitzer zu bezahlen haben, zuerst saubere, klare, demokratisch abgesegnete Grundlagen geschaffen werden müssten. Wieso die Regierung in diesem Fall diesen klaren Weg nicht geht und bei der für unsere Sicherheit so wichtigen Organisation nicht beschreiten will, ist für uns nicht nachvollziehbar. Damit wird der wichtigen Milizorganisation Feuerwehr ein Bärendienst erwiesen. Wir brauchen auch in Zukunft Angehörige der Feuerwehr mit Herzblut. Auf diese Art und Weise gewinnt man kaum neue Feuerwehrherzen. Wir sind der Auffassung, dass in Zusammenhang mit den Beschlüssen des Kantonsrates anlässlich der Beratungen über den Aufgaben- und Finanzplan der Regierung eine Investition Bernhardzell vorerst nicht angebracht erscheint. Wir fordern daher die Regierung auf, ihre Haltung in Bezug auf diese Investition nochmals zu überprüfen. Die in Aussicht gestellte bessere Zusammenarbeit mit dem Amt für Feuerschutz und der GVA darf zukünftig nicht Wunschdenken bleiben. Ein Diktat aus der Pfalz in diesem Stile darf so nicht weitergehen.

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. April 2010