Geschäft: Produktegruppenbudget nach Vorbild der Stadt Bern

zieht das Postulat zurück.

Ich danke der Regierung für die ausführliche, seriöse und an sich einleuchtende Begründung. 120 Mitglieder des Kantonsrates entscheiden jeweils im November über das gut 4 Mrd. Franken schwere Budget des Kantons. Für die Bürgerinnen und Bürger sind die Entscheidungen folgenschwer, die Steuerbelastung hängt letztlich davon ab. Je mehr versteckte, vielleicht nicht mehrheitsfähige, überrissene oder nicht mehr notwendige Ausgaben unbemerkt abgesegnet werden, desto mehr Steuerertrag ist zu deren Finanzierung schliesslich notwendig. Als Grundlage für diese alljährlichen Entscheidungen dienen bekanntlich der Voranschlag mit Finanzierungsausweis, laufender Rechnung und lnvestitionsrechnung, die Botschaft der Regierung mit Begründungen und Erläuterungen sowie einigen Statistiken, welche selbst für Experten schlecht lesbar und wenig aussagekräftig sind. Hier sehe ich Verbesserungspotenzial. Die Budgetdebatte ist geprägt durch eine vergangenheitsbezogene Sicht: Man konzentriert sich auf die Vorjahreszahlen, Rechnung des Vorjahres und Budget des laufenden Jahres und sucht mit der Lupe, detektivischem Eifer und dem heroischen Kampf gegen die mangelnde Motivation nach Abweichungen. Man kämpft sich durch die 100 Seiten Nummern und Titel, und wenn man irgendwo eine nennenswerte Abweichung entdeckt, sucht man in der Botschaft nach einer einleuchtenden Begründung. Fehlt diese, stellt man in der Budgetdebatte eine «entscheidende» Frage. Auf diese Weise kommen einige Fragen zusammen, welche letztlich einen Tropfen auf den heissen Stein, eine in der Regel marginale Reduktion des Budgets bewirken. Hilfreicher ist die Finanzkommission, welche in ihren Subkommissionen den gleichen Aufwand betreibt, aber wenigstens mit mehr Kompetenzen ausgestattet ist und direkt nachfragen darf.

Problematisch ist Folgendes: Erstens verstecken sich hinter den Nummern und Titeln manchmal unerwartete Inhalte. Nur wenn ein Mitglied der Finanzkommission solche oft aus Zufall entdeckt, kommt es zu einer Diskussion. Zweitens – und dieser Punkt ist gravierender – hatten wir bisher keine wirklich zukunftsgerichtete Sicht. Wir haben uns nicht grundsätzlich gefragt, welche Entwicklung zu erwarten ist, welche Aufgaben in Zukunft neu oder ausgedehnt auf uns zukommen werden, und schon gar nicht, welche Aufgaben sich in der Zwischenzeit erledigt haben, keine Nachfrage mehr vorhanden ist, keine Notwendigkeit, keine Legitimation. Wir halten also nach Möglichkeit an allem fest, beladen den Anspruchskatalog immer mehr, kippen kaum je wieder etwas heraus, und wenn, dann reichlich willkürlich. Mittlerweile ist endlich eine Verbesserung des Budgetprozesses in Bearbeitung, sie wurde in der Staatswirtschaftlichen Kommission und in der Finanzkommission letzten Monat vorgestellt. Wir haben einen Vorgeschmack auf das laufende Projekt «Regierungscontrolling» erhalten, dessen Grundlage im IV. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz geschaffen wurde. Erstmals stellte sich nun die Regierung die grundsätzliche Frage, was sie eigentlich in Zukunft will, und hielt das Ergebnis im ersten Regierungsprogramm 2009-2013 fest. Das Regierungsprogramm hat zwar Verbesserungspotenzial – nicht in der Idee, aber in der Umsetzung der einzelnen Departemente –, aber es ist auf gutem Weg und stösst sicherlich zunehmend auf Akzeptanz.

Der Kantonsrat behandelt neu mit dem Aufgaben- und Finanzplan, wie man zu den Zielen, welche im Regierungsprogramm definiert werden, gelangt, und in einem Geschäftsbericht erscheint dann voraussichtlich das Ergebnis des neuen Regierungscontrollings. Werden im Voranschlag sowie dem Aufgaben- und Finanzplan die Leistungen des Kantons systematisch mit den Finanzen verknüpft, wie es die Kantone Aargau und Luzern eingeführt haben, sowie mit einer noch leserfreundlicheren und aufschlussreicheren Darstellung ergänzt, werden wir wohl bald zum Musterkanton. Prof. Dr. Kuno Schedler von der Universität St.Gallen hat die Grundlagen dazu in verschiedenen Schriften dargelegt. Bezüglich einer leserfreundlichen, aufschlussreichen Darstellung habe ich in der Dezembersession 2009 das vorliegende Postulat eingereicht, in dem ich die Regierung ersucht habe, die Einführung des Produktegruppenbudgets und der Produktegruppenrechnung nach dem Vorbild der Stadt Bern für den Kanton St.Gallen zu prüfen. Die Regierung hält in ihrer Antwort fest, dass die Darstellung der Stadt Bern auf der Basis der Produktegruppen einige interessante Ansätze bietet. Da die neuen Planungs- und Steuerungsinstrumente gerade in der Aufbauphase sind, möchte die Regierung aber nicht bereits an einer anderen Stelle das Instrumentarium anpassen, bevor fundierte Auswertungen über diese neuen Instrumente vorliegen. Dazu kommt, dass gerade die kommenden Jahre im Bereich der finanziellen Führung und Steuerung sehr anspruchsvoll sein werden, namentlich mit der Umsetzung der notwendigen Verzichtsplanung und der Priorisierung der Investitionen. Die Regierung erachtet es also als problematisch, gerade in diesem Zeitraum wesentliche Grundlagen der Budgetierung zusätzlich anzupassen. Sie hält aber erfreulicherweise fest, dass es auch in Zukunft gilt, das Instrumentarium der finanziellen Führung weiterzuentwickeln. Diese Haltung und die neuen Planungs- und Steuerungsinstrumente als solches stellen eine markante Verbesserung dar. Die finanzpolitische Zukunft des Kantons St.Gallen ist in Sachen Einsichtnahme durch den Kantonsrat, durch verbesserte Konsistenz, Transparenz und Darstellung auf dem Weg zur fundamentalen Besserung. Die Überlegungen, zu diesem Zeitpunkt nicht noch weitere Anpassungen des Instrumentariums vorzunehmen, kann ich nachvollziehen und ziehe deshalb mein Postulat zurück.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.