Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Volksinitiative «Vorfinanzierung von Schieneninfrastrukturprojekten» (Titel des Berichts bzw. der Botschaft: Vorfinanzierung von Massnahmen für den Schienenverkehr)

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Mit dem S-Bahn-Konzept und der Unterstützung der Volksinitiative «Vorfinanzierung von Schieneninfrastrukturprojekten» geschieht ein grosser Schritt. Das aktuelle Angebot wird stark verbessert. Es wird eine solide Basis für die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs (öV) geschaffen. Es muss wohl nicht eigens unterstrichen werden, dass die GRÜ-Fraktion sich noch mehr wünschte und dies auch ein bisschen schneller. Aber, ich betone das, sie steht voll und ganz hinter diesen drei Vorlagen. Hier wird ein sinnvoller Weg aufgezeigt. Die GRÜ-Fraktion weiss, dass es verschiedene jetzt nicht erfüllbare Wünsche gibt, die aber später erfüllt werden sollen. Die GRÜ-Fraktion versteht alle drei Vorlagen als Beginn einer starken öV-Offensive im ganzen Kanton.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Zum Konzept S-Bahn St.Gallen 2013: Die CVP-Fraktion betrachtet das Gesamtkonzept als gute Vorlage. Damit wird eine wichtige und zentrale Grundlage für die Weiterentwicklung des Angebots im öffentlichen Verkehr (öV) sowie für weitere Ausbauschritte geschaffen. Es kostet zwar etwas, ist aber auch etwas wert. Es wurde bereits schon gesagt, dass mit einem geringen Einsatz ein grösstmöglicher Nutzen erzielt werden soll. Schliesslich kann auch gesagt werden, dass das Konzept das Ergebnis jahrelangen Einsatzes verschiedener Akteure des Kantons St.Gallen ist. Es ist die Summe vieler Puzzleteile, die ineinanderpassen müssen. Dazu gehören auch die positiven Kreditbeschlüsse des Bundes, die Ausbauten im Schienenverkehr und damit ein S-Bahn-Netz im Kanton St.Gallen ermöglichen. Aus der Sicht der CVP-Fraktion ist im Weiteren der öffentliche Verkehr auch ein wichtiger Standortfaktor und deshalb für den Lebens- und Wirtschaftsstandort sehr bedeutsam.

Der öV im Kanton St.Gallen weist heute verschiedene Mängel auf. Mit der S-Bahn-Vorlage St.Gallen 2013 wird ein wichtiger Schritt in Richtung Ausbau des öV gemacht. Wie Mächler-Zuzwil bereits erwähnt hat, trägt das Angebot des öV auch zur Lösung des zunehmenden Individualverkehrs bei. Beides gehört zusammen, nämlich die Bemühungen um den motorisierten Individualverkehr wie auch um den öffentlichen Verkehr. Das Zugsangebot wird mit der S-Bahn St.Gallen 2013 um rund 30 Prozent erhöht. Davon profitieren verschiedene Regionen, doch gibt es auch Kantonsgebiete, die wenig oder nichts davon haben. Es muss aber hier darauf hingewiesen werden, dass die Dimension dieser Vorlage eine Gesamtschau erforderlich macht und nicht Einzelinteressen in den Vordergrund rücken dürfen. Angebot und Nachfrage müssen sich irgendwo treffen. Die CVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die S-Bahn-Vorlage St.Gallen 2013 nicht zusätzlich mit neuen finanziellen Bedürfnissen aufgeladen wird. Sonst könnte nämlich das gegenseitige Ausspielen verschiedener Prioritäten die Gesamtvorlage gefährden. Heute aber hat eine gemeinsame Haltung in der S-Bahn-Frage den Vorrang. Das Geschäft ist zu komplex und das vorliegende Resultat sehr akzeptabel und effizient. Bei der Planung des Infrastrukturbedarfs wurden Angebots-, Fahrzeug- und Infrastrukturkonzept sorgfältig aufeinander abgestimmt. Die Planungen haben sich am finanziellen Rahmen orientiert, der durch Kosten-Nutzen-Überlegungen und technische Rahmenbedingungen festgelegt wurde. Diese Vorgehensweise hat unweigerlich dazu geführt, dass in einzelnen Fällen Kompromisse eingegangen werden mussten, um das Mögliche vom Wünschbaren zu trennen. Jetzt bleiben noch bekannte regionale Anliegen übrig, die zwar nicht einfach von der Traktandenliste gestrichen werden dürfen, die aber nicht in die Vorlage S-Bahn St.Gallen 2013 gehören. Die CVP-Fraktion sieht eine Möglichkeit, diese berechtigten Forderungen mit der Beratung der beiden anderen Vorlagen zu verknüpfen, denn da werden ja auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Gesamthaft gesehen werden die Mängel, z.B. fehlender Halbstundentakt, unproduktive Abläufe, viele Anschlusszwänge, lange Umsteigezeiten und langsames Fernverkehrsangebot weitgehend eliminiert. Das neue S-Bahn-Konzept St.Gallen 2013 beruht auf zahlreichen Anschlussknoten und der Vernetzung der Anschlussknoten mit einem exakten Halbstundentakt. Dass Bus und Bahn zusammengehören, versteht sich auch für die CVP-Fraktion.

Die Volksinitiative «Vorfinanzierung von Schieneninfrastrukturprojekten» wird von der CVP-Fraktion unterstützt, ebenso die Gesetzesvorlage. Die CVP-Fraktion teilt die finanzpolitische Haltung der Regierung, wonach kein Sonderkredit für Vorfinanzierung geschaffen wird. Der Ausbau des öV soll weiterhin über die mehrjährigen, vom Kantonsrat erlassenen öV-Programme geplant werden. «Kässeli» sind intransparent, und der Finanzierungsweg über Sonderkredite ist im öV atypisch. So soll die gesetzliche resp. rechtliche Voraussetzung für die Vorfinanzierung geschaffen werden, obwohl dies odnungspolitisch nicht unbedingt schön ist. Doch wenn sie dazu dient, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorwärtszubringen und dadurch die entsprechenden Ausbauanliegen projektbezogen anzugehen, dann begrüsst die CVP-Fraktion auch diese Gesetzesvorlage.

Die CVP-Fraktion hat für die konkreten Projekte der Initianten der Volksinitiative bei der Unterschriftensammlung Verständnis. Die CVP-Fraktion unterstützt einerseits den Antrag der vorberatenden Kommission und ebenso den Zusatzantrag aus dem Linthgebiet. Für sie ist es indes keine Nachbesserung, sie möchte einfach dem Anliegen Nachdruck verleihen, dass die Regierung auf dem Weg bleiben soll und die vier konkreten Aufträge an die Hand nimmt und dem Kantonsrat entsprechende Vorlagen unterbreitet.

Ich habe den Eindruck, dass die Vorlage im Grundsatz zu überzeugen vermochte. Die Regierung versuchte bei dieser Vorlage, mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand das Optimum herauszuholen, was nun vom Kantonsrat anerkennend wahrgenommen wird. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es der Vorlage zum Vorteil gereichte, dass der Bund die Fernverkehrsvorlagen sowie die Fernverkehrsfinanzierungen auf eine sichere Basis gestellt hat. Das ermöglichte uns, mit den Neat-Krediten, insbesondere den HGV-Krediten, ein Paket zu schnüren, das sowohl für den Regionalverkehr als auch für den Fernverkehr optimale Bedingungen schafft. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Kanton den Regionalverkehr zusätzlich finanziert. Hinzu kommt noch der Agglomerationsfonds, der in den letzten Jahren beschlossen worden ist. Die Regierung hat priorisiert und glaubt, mit der Vorlage das Optimum herausgeholt zu haben. Es ist ihr bewusst, dass sie sicher noch mehr hätte machen können. Der SP-Vertreter hat vorhin eine Liste nach der alten Regel ausgebreitet, die das Nichtrealisierte stärker betont als das Realisierte. Ich weise aber darauf hin, dass viel mehr realisiert als nicht realisiert wird.

Es freut mich, dass die Vorlage auf dieser Basis zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet wird. Es ist auch für die Regierung unbestritten, dass es noch zusätzliche zu realisierende Dinge gibt. Zur Vorfinanzierung sage ich nichts, ausser dass die Regierung ihr zustimmt, wenn auch nicht gerne. Es ist eine undankbare Sache, dass die Kantone Sachen vorfinanzieren müssen, weil der Bund nicht in der Lage ist, finanzielle Mittel rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.