Geschäft: Kanton fördert Energieberatung in den Regionen

Auf die Motion ist einzutreten.

Ich fühle mich jetzt doch noch verpflichtet, etwas zu sagen, obwohl ich weiss, dass es sich nach dem Votum der Regierung nicht mehr gehört. Ich möchte auf das Energiekonzept des Kantons St.Gallen verweisen und vielleicht das Gedächtnis einiger Kolleginnen und Kollegen ein bisschen auffrischen. Der Bericht der Regierung vom 11. Dezember 2007 Ziff. 3.2.5. (Information, Beratung und Bildung). «Die Energieberatung arbeitet eng mit bestehenden Beratungsstellen und Gemeinden zusammen. Sie unterstützt regionale Initiativen, die eine objektorientierte Beratung von Privaten zum Ziel hat.» Das haben wir hier im Rat verabschiedet.

Zu Regierungsrat Haag: Die Gemeinden zahlen mit. Ich habe klar gesagt: Verbundaufgaben. Widmer-Mosnang hat gesagt: kostenneutral beim Kanton. Es geht darum - ich habe das, glaube ich, auch betont -, dass wir dezentrale Kompetenzzentren für die Aufgabenerfüllung in den Regionen wollen. Ich bin ein wenig erstaunt, wenn ich das Votum von Kollegen aus dem Rheintal höre, dass man das alles im Kanton will. Wir möchten das in der Region haben, und wir sehen das ganz klar gestützt auf das Energiekonzept, das wir zusammen erstellen, und zwar die Gemeinden und die Regionen mit dem Kanton. Wir zahlen auch mit. Es geht nicht darum, dass die Gemeinden sich hier vor einem Mitzahlen drücken wollen. Wir haben saubere Energieinitiativen. Ich teile Ihre Begeisterung. Ich schätze das auch. Sehen Sie das hier als Chance, dass wir klare Regeln unserer Zusammenarbeit schaffen können.

legt seine Interessen als Vizepräsident vom Verein St.Galler Rheintal offen. Auf die Motion ist einzutreten.

Ich fühle mich von Dietsche-Oberriet angesprochen. Ich möchte klarstellen: Ich sehe, dass wir hier genau eintreten müssen. Es ist von Dietsche-Oberriet gesagt worden, dass wir die sogenannte Rheintaler Energieinitiative haben und auch, wie andere Regionen, wie z.B. das Toggenburg, in diesem Bereich schon sehr viel unternehmen. Es geht in dieser Motion darum, wenn Sie genau lesen, dass wir keine Parallelorganisation möchten, sondern dass wir eine Verbundaufgabe mit dem Kanton möchten. Ich möchte an das Postulat aus dem Jahr 2001, dezentrale Aufgabenerfüllung, erinnern. Ich spreche hier auch als ein Vertreter einer Landregion, dass wir eben nicht alles zentralisieren wollen, sondern möglichst auch in die unterste Ebene, in die Gemeinden oder Regionen, gehen sollen.

Zu Bürgi-St.Gallen: Die Gemeinden sind schon organisiert. Die Gemeinden haben sich schon zusammengeschlossen. Das muss nicht neu erfunden werden. Aber es geht hier darum, gesetzlich zu regeln, dass keine Parallelorganisation, sondern eine Verbundaufgabe von Kanton, Gemeinden und Regionen entsteht. Und eben um das Postulat, auf das wir auch schon warten. Ich möchte die Mitglieder des Rates schon erinnern, dass die Regierung schon zweimal abschreiben wollte, und es geht auch hier vielleicht in die gleiche Richtung.

Wenn ich noch kurz den letzten Abschnitt sehe, wo gesagt wird, letztlich bestünde die Gefahr namhafter Mitnahmeeffekte. Ich meinte genau, wenn wir hier das nicht klar regeln, je mehr unkontrolliert hier Beratung gemacht wird, desto grösser sind die Mitnahmeeffekte.

(im Namen der Motionärinnen und Motionäre): Auf die Motion ist einzutreten.

Wir brauchen tatsächlich, wie schon gesagt wurde, ein niederschwelliges, kompetentes Beratungsangebot in den Regionen. Dort, wo das nicht möglich ist, muss der Kanton nachhelfen, damit das überall gewährleistet ist. Es ist aber nicht meine Meinung, dass die Ressourcen vom Kanton abgezogen werden in die regionalen Zentren. Es sollen also keine Stellen vom Kanton in die Regionalzentren verschoben werden. Wenn es dann finanzielle Mittel braucht, dann muss man die über Nachtragskredite oder im Rahmen des nächsten Budgets auch beantragen.

Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Auch wenn es unüblich ist, nach dem Regierungsrat noch zu sprechen, möchte ich doch darauf aufmerksam machen, dass bei der Energieberatung im Kanton Nachholbedarf besteht. Während einiger Jahre wurde viel zu wenig getan. Es ist erfreulich - wie das Regierungsrat Haag sagt -, dass die Gemeinden zum Teil weiter fortgeschritten sind als der Kanton. Jetzt besteht die Möglichkeit aufzuholen bzw. nachzubessern, und gerade das ist dringlich. Es müsste auch möglich sein, dass der Kanton den Gemeinden finanzielle Unterstützung bieten kann. Deshalb soll die Dringlichkeit unterstützt werden, sodass auch der Kanton vorwärtsmachen und sich von den verpassten Möglichkeiten in der Vergangenheit befreien kann. Das Thema ist zu wichtig, als dass zugewartet werden könnte.

Regierungsrat Haag hat mich betreffend den finanziellen Rahmen angefragt. Ich muss ganz klar festhalten, den finanziellen Rahmen haben wir Motionärinnen und Motionäre nicht festgelegt. Es wäre auch vermessen. Wir geben der Regierung einen Auftrag. Wir haben versucht, den Auftrag zu definieren. Wir wollen eine Energieberatung flächendeckend im ganzen Kanton anbieten, mit einer Qualitätssicherung. Wir rechnen das als Verbundaufgabe, und heute Nachmittag habe ich versucht, auch den Weg aufzuzeigen. Das ist meine persönliche Meinung. Ich bin in der Finanzkommission; das müsste kostenneutral erfolgen. Sie haben uns gesagt, im Jahr 2013 werden fünf Stellen im Amt für Energie für Aufgaben ausgelagert. Wir können da den Link machen. Das ist die Grundvoraussetzung, um die Zusammenarbeit aufzubauen. Es ist falsch, wenn wir hier meinen, der Kanton bezahlt alles, und draussen in den Regionen wird gearbeitet. Wir haben da Organisationen, wir haben Gemeinden, wir haben von Trunz-Oberuzwil gehört, die Hauseigentümer haben Interesse. Das gibt eine Verbundaufgabe nicht nur bei der Durchführung, sondern auch bei der Bezahlung.

(im Namen der Motionärinnen und Motionäre): Auf die Motion ist einzutreten.

Der Kanton St.Gallen hat in den letzten drei Jahren die wichtigsten Leitplanken für eine nachhaltige Energiepolitik gesetzt. Nebst den kantonalen und nationalen Förderprogrammen kommt der alternativen Energieproduktion und vor allem der Energieeffizienz eine immer grössere Bedeutung zu. In der Bevölkerung hat sich das Bewusstsein für die Energie verstärkt. Die Energieproduktion, die Art der Energie und die Energieeffizienz gehören heute zum Alltag. Im Bereich der Energieberatung ist in kurzer Zeit die Nachfrage nach Dienstleistungen sehr stark gestiegen. Angebote in unterschiedlicher Qualität durch Firmen, durch Organisationen und durch die öffentliche Hand stehen zur Verfügung. Auf regionaler Ebene haben sich auf Druck von Gemeinden und privaten Interessenten Vereine und Organisationen im Bereich der Energieberatung gebildet oder sind vielmehr im Moment im Entstehen. Damit aber die Energieberatung in unserem Kanton flächendeckend in einer möglichst hohen Qualität angeboten werden kann, ist Koordination notwendig. Mit dem III. Nachtrag zum Energiegesetz hat der Kanton z.B. den Willen bekundet, nichthoheitliche Aufgaben wie Information, Bildung und Beratung ab dem Jahr 2013 auszulagern. Ein Energieinstitut St.Gallen wurde als Variante erwähnt. Die Motionäre sind der Ansicht, dass die Energieberatung in den Regionen und möglichst bürgernah anzubieten ist. In einer Verbundaufgabe zwischen Kanton, Gemeinden und regionalen Organisationen soll in erster Linie die niederschwellige Energieberatung der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Mit dem dezentralen Angebot entsprechen wir daher nicht nur dem Grundsatz einer möglichst dezentralen Aufgabenerfüllung, sondern sichern auch die Zusammenarbeit aller Akteure im Beratungsbereich. Nach wie vor wird der Kanton aber in dieser Verbundaufgabe eine wichtige Rolle spielen. Die Motionäre möchten konkret, dass der Kanton mit den Gemeinden und Regionen die Energieberatung koordiniert, aufbaut, für die Qualitätssicherung sorgt und in Leistungsvereinbarungen das Angebot festlegt sowie die regionalen Energieberatungsstellen unterstützt. In einem zweiten Schritt können dann den Energiefachstellen in den Regionen weitere Aufgaben allenfalls übertragen werden. Wir danken der Regierung für die Antwort. Im letzten Abschnitt hat sie grundsätzlich Ja zur Koordination gesagt. Der Unterschied zwischen Regierung und den Motionären besteht darin, dass die Motionäre die Energieberatung dezentral durchführen wollen, der Kanton will sie ab dem Jahr 2013 zentral auslagern.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Zu Kündig-Rapperswil-Jona: Ich möchte Sie schon noch anfragen: Wenn Sie diese Aussage machen, Sie haben Ihre Wohneinheit dazu ermutigt, eine entsprechende Sanierungsmassnahme zu treffen. Weshalb wählen Sie dann jetzt nicht ein Privatunternehmen, wenn Sie davon so überzeugt sind, diese Sanierungsmassnahme durchzuführen? Liegt es daran, dass der Kanton dies am Schluss kostenlos durchführt oder auf eine andere Weise finanziert? Sind wir doch ehrlich: Die Regionen können sich zusammenschliessen. Ich denke, das Chancental Rheintal mit dem Verein St.Galler Rheintal zeigt ein sehr gutes Beispiel. Sie möchten in diesem Bereich etwas machen. Die Rheintaler Gemeinden engagieren sich in diesem Bereich und sind dabei auch ein Vorbild. Ich denke, es muss jetzt nicht vom Kanton aus nochmals zusätzlich nachgestupft werden. Lassen wir die Regionen damit arbeiten, geben wir ihnen die Grundlage.

Wenn ich eine Beratung möchte, kann ich an die Olma, Rhema, Wiga, Wuga und alle die Messen, die es gibt, die veranstaltet werden, dort gibt es eine Vielzahl von Anbietern über verschiedenste Wärme- und Sanierungs- usw. Möglichkeiten. Ich kann mich erinnern, dass an der Rhema einmal das Thema Energie Sonderschau war. Ich habe die Möglichkeit, mich günstig, sogar kostenlos zu informieren und mich über alle Produkte entsprechend zu informieren.

(im Namen der Motionärin und der Motionäre): Dem Antrag auf Dringlicherklärung ist zuzustimmen.

Wir reichen die Motion als dringlich ein, weil wir die Koordination des Energieberatungsangebotes, den Aufbau der regionalen Energieberatungsstellen und die Auslagerung in die Regionen nach Möglichkeit im Jahr 2011 umsetzen möchten. Dies ist zielführender, als wenn der Kanton in den Jahren 2010 bis 2012 die kantonale Energiefachstelle aufbaut, ein Dienstleistungsangebot zur Verfügung stellt und dann erst nach drei Jahren das Ganze auslagert. Wir alle sind aufgrund der hohen Dynamik im Energiebereich zeitlich unter Druck. Mit der Gutheissung der Dringlichkeit und der Überweisung der Motion sorgen wir für eine zeitgerechte und praxisnahe Umsetzung.

Ich gebe das Wort zuerst Widmer-Mosnang. Er ist direkt angesprochen worden. Ich hätte Regierungsrat Haag auch die Antwort geben wollen, aber Sie haben meinen Kollegen angesprochen.

Regierungsrat: Der Antrag auf Dringlicherklärung ist abzulehnen.

Die Regierung begrüsst grundsätzlich die Initiativen der Gemeinden und der Regionen, Beratungsangebote im Sinn der kantonalen Energiepolitik und des kantonalen Energiekonzeptes bereitzustellen. Das kantonale Energiekonzept sieht für die Auslösung umfassender Gebäudesanierungen eine sogenannte Vorgehensberatung vor. Diese Beratung ist seit Mitte 2009 operativ und wird nicht weiter ausgebaut. Die Beratungspflicht ergibt sich aus dem eidgenössischen Energiegesetz, das zu vollziehen ist. Doch mit Blick auf die Autonomie steht es den Gemeinden frei, zusätzliche Beratungen anzubieten. Verschiedene Gemeinden betreiben denn auch seit vielen Jahren eine erfolgreiche Energieberatung. Es gibt Gemeinden, die eigene Energieförderprogramme haben, die teils umfassender sind als die des Kantons. Der Kanton ist bestrebt, in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine flächendeckende Energieberatung sicherzustellen und projektorientiert auch zu unterstützen. Dafür ist eine Grundlage im kantonalen Energiegesetz nicht erforderlich, ausser wenn der Kanton den Gemeinden Mittel zahlen müsste. Und das ist die Idee des Vorstosses. Dazu muss ich sagen, dass das Ziel, ab 2011 eine flächendeckende, qualitativ gute Energieberatung anzubieten, bereits heute erfüllt ist. Unsere Mitarbeiter haben seit August in enger Zusammenarbeit an 30 verschiedenen Veranstaltungen mit Gemeinden, Verbänden, Parteien - ich war selbst einige Male unterwegs - eine Energieberatung durchgeführt, die Bevölkerung sensibilisiert und hoffentlich auch motiviert, aktiv zu werden. Es läuft alles gut, und es ist unverständlich, wieso jetzt der Kanton zusätzliche Mittel an die Gemeinden bezahlen soll. Diese Motion ist nicht dringlich und auch nicht nötig. Der Kanton will flächendeckend und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Beratung weiterführen. Er will keine Änderung des bisherigen, vom Kantonsrat beschlossenen Konzeptes, sondern will dieses zwischen 2008 und 2012 durchziehen. Das Energiekonzept muss für die Bevölkerung berechenbar und verlässlich sein.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Ich habe meine Interessen bereits offengelegt. Ich spreche vom Rheintal: Da gibt es ein Inserat der Stadt Altstätten. Es gibt einen Energieapéro; da werden die Leute auch miteingeladen. Jedermann und jedefrau ist herzlich willkommen und kann sich die Informationen holen, auch von auswärts. Dann werden die Leute informiert. Danach kann man sogar persönlich zu den Mitarbeitenden von Regierungsrat Haag gehen und weitere Informationen holen. Das Angebot zum jetzigen Zeitpunkt genügt doch. Dann soll der Kunde nach Hause gehen, sich weitere Überlegungen machen, und dann kann er persönliche Beratungen für sich in Anspruch stellen. Aber dann bitte nicht mehr via Kanton. Jetzt kommt das Weitere noch. Was denken Sie, wie viel Leute brauchen Sie, um flächendeckend den Kanton zu beraten, wie Sie das beantragen? Ich kann Ihnen das nicht beantworten, aber der jetzige Zeitpunkt, dies hat man heute schon mehrmals gesagt, ist der falsche. Da bin ich der Ansicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt noch warten müssen und demzufolge später, wie das Ganze vorgesehen ist, abwickeln.

Ratspräsidentin: Die Regierung beantragt Ablehnung des Antrags auf Dringlicherklärung.

(im Namen der Motionärinnen und Motionäre): Auf die Motion ist einzutreten.

Regierungsrat Haag hat heute Morgen gesagt, dass viele Gemeinden schon sehr weit gingen mit ihren Dienstleistungen im Bereich Energie. Auch die Stadt Rapperswil-Jona hat sich das Energielabel zugetan, und das freut mich sehr. Unlängst habe ich mich bei der Stadt für eine Energieberatung für Private und auch für einen Energiecheck für die Wohnanlage, in der wir wohnen, erkundigt. Die Antwort, die mir gegeben wurde war, dass die Energieberatung im Aufbau begriffen sei. Die kompetente Ausbildung müsse zuerst gewährleistet werden, was ich sehr sinnvoll finde, und zurzeit werde ich daher noch an private Anbieter verwiesen. An diesem Punkt verfolgen viele Leute ihre gute Absicht nicht weiter und sie lassen es sein. Meine Erfahrung hat mir gezeigt, ein niederschwelliges Angebot fachkompetent und in kurzem Zeitraum tut not. Mit der Motion wollen wir einen messbaren tieferen Energieverbrauch, einen rationelleren Einsatz von Energie und dass substanziell etwas gemacht wird. Eine Energieberatungsstelle in der Nähe von den Leuten holt uns ab, alle, die einen guten Willen haben, und dient dazu, dass diese Ziele zugunsten unserer Umwelt erreicht werden können.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

legt seine Interessen als Präsident des kantonalen Hauseigentümerverbandes offen. Auf die Motion ist einzutreten.

Vor wenigen Monaten haben wir eine sehr umfangreiche Mitgliederbefragung gemacht. Da hat sich ein Punkt sehr deutlich herausgestellt: Unsere Mitglieder, die Hauseigentümer, wollen unbedingt eine neutrale Energieberatung, ein niederschwelliges Angebot, und zwar möglichst in ihrer Nähe. Nicht jede Gemeinde ist in der Lage, eine eigene Energieberatungsstelle anzubieten. Ich persönlich bin der Meinung, dass diese regionale Energieberatungsstellen als reine Triagestellen funktionieren sollten, und nachher kommen selbstverständlich - und dies auch als Antwort an Zünd-Oberriet -, nachher kommen selbstverständlich die privaten Büros zum Zuge, die dann diese Projekte ausführen sollen. Wichtig scheint mir, dass diese erste Energieberatung kompetent und insbesondere produkteneutral erfolgen soll. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Energieberatung in den Regionen einen gute kundenfreundlichen Weg beschreiten werden. Wir vom Hauseigentümerverband sind sehr gerne bereit, dieses Projekt, sofern von den Regionen gewünscht, im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen.

Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Nicht deshalb, weil ich etwa die Energieberatung in den Regionen nicht als wichtige Aufgabe betrachten würde, aber für mich steht diese Forderung - es geht vor allem um Geld, das man vom Kanton will - einfach schräg in der Landschaft. Zwar aus verschiedenen Gründen: Die Aufgabenteilung war im Zusammenhang mit der NFA ein grosses Thema. Dabei hat man immer gesagt, wo die Verantwortung ist, soll auch das Geld sein. Diese Vermischung, die man hatte, will man eigentlich nicht mehr. Das, denke ich, ist nach wie vor ein wichtiges Postulat. Wir haben anstehend die Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Ich denke, man bricht jetzt hier ein einzelnes Thema heraus, was ich nicht als sinnvoll erachte. Ich durfte Mitglied in der vorberatenden Kommission zur Revision des Gemeindegesetzes sein. Auch dort haben die Gemeinden immer sehr auf ihre Autonomie und auf ihre Kompetenzen gepocht. Hier will man jetzt plötzlich - so empfinde ich es auf jeden Fall - einen Schritt zurückgehen. Das scheint mir nicht richtig zu sein. Ich denke, es ist wichtig, dass wir eine klare Aufgabenteilung haben. Wenn Bedarf besteht nach Energieberatung in den Regionen, dann sollen sich die Gemeinden zusammenschliessen und diese Aufgabe stufengerecht erledigen, aber hier nicht noch eine Vermischung mit den Finanzkompetenzen des Kantons machen.

Zu Dietsche-Oberriet: Wenn Sie mich schon privat angesprochen haben: Ich bin sehr wohl bereit, meinen Beitrag an jedem Tag beizutragen, in finanzieller und auch energetischer Art, was den Umweltschutz betrifft. Meine Mitbewohnerinnen und Mitbewohner sind es auch. Nur geht der Umweltschutz heute weit über das private Anliegen hinaus. Der Kanton hat das im Regierungsprogramm aufgenommen. Es ist eine Aufgabenteilung vorgeschlagen. Setzen wir sie um, auch in diesem Bereich.

Regierungsrat: Auf die Motion ist nicht einzutreten.

Eigentlich bin ich begeistert und erfreut über das, was Sie hier wollen, was Sie bereits machen, was tatsächlich geschehen ist in den verschiedenen Regionen. Sie kennen meine Meinung. Ich gehe, wo ich immer kann. Ich bin an zwei Veranstaltungen gewesen. Es hat sich in den letzten Jahren enorm viel getan. Wir sind uns einig: Die Beratung, die Energieförderung muss breit geschehen. Die muss auf allen Ebenen geschehen. Sie muss auch vor Ort geschehen und kann nicht verordnet werden. Es muss leben, es muss Leute geben, die das tun. Wir sind uns alle einig. Wir haben eigentlich nur eine einzige Differenz. Wer bezahlt? Ich bin schon erstaunt, dass man eigentlich davon ausgeht, wir arbeiten, aber wir hätten gerne Geld. Wir wollen einfach zusätzliche Mittel für diese Beratung, weil die nicht unentgeltlich geschehen kann. Das ist der Unterschied. Ich bemühe mich jetzt mit diesem Energiekonzept, das Bestmögliche mit den Mitteln, die Sie mehr gesprochen haben bis ins Jahr 2012 aufzubauen bzw. auszubauen und auch mit den Gemeinden zusammenzuarbeiten. Wir arbeiten eng zusammen. Es waren 30 Veranstaltungen an den Abenden. Die Leute sind zu den Gemeinden gegangen, haben mit Parteien/Verbänden Abende organisiert, haben die Leute eingeladen und informiert. Wir arbeiten eng zusammen. Es geht hier nicht darum, dass wir das nicht tun möchten. Ich möchte es auch weiter tun. Hingegen scheint mir, die Gemeinden legen immer sehr Wert auf die Gemeindeautonomie. In diesem Rahmen wollen die Gemeinden eben im Rahmen ihrer Möglichkeiten und auch der Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung massgeschneiderte Unterstützung geben. Das lebt schon, das machen sie. Gemäss Energiegesetz - ich erinnere mich an die Beratung - soll dass was die Gemeinden machen, ergänzend zum Kanton geschehen, und nicht das Doppelte. Aber die Gefahr der Mitnahmeeffekte besteht, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht, wenn verschiedene Ebenen das Gleiche unterstützen. Dass wir zusammenarbeiten wollen und auch müssen, ist ein Gebot der Stunde. Aber ich muss Ihnen sagen, wenn ich von Widmer-Mosnang die Worte gehört habe, die wir aufschreiben: Sie wollen flächendeckend in hoher Qualität gute Arbeit haben. Sie erwarten, dass wir mit den Regionen einen Leistungsvertrag machen, damit wir auch kontrollieren, ob die Leistung stimmt. D.h., dass wir den Gemeinden dann sagen, wer beraten darf bzw. qualifiziert ist. Das kann nicht jeder. Dass wir letztendlich auch überprüfen müssen, ob die Wirkung da besteht. Ich spüre einen Unterschied zum Nachmittag. Sie wollten die beiden Stellen vom Kanton wegnehmen und das Geld verteilen lassen. Diese Erwartungshaltung vom Kanton mit Leistungsaufträgen, Koordination und Aufgaben braucht Personal, das erledigt sich nicht von selbst.

Bevor wir abstimmen, habe ich eine Frage an Widmer-Mosnang: Sie haben eine konkrete Erwartung. Wenn Sie dem zustimmen, werden wir ein Gesetz ausarbeiten, wir werden die vorberatende Kommission bestellen, wir werden beraten. Ich möchte jetzt den Rahmen kennen. Wie viel Mittel erwarten die Motionäre in diesem Gesetz in der Grössenordnung, damit die Aufgabe, die sie uns stellen, tatsächlich flächendeckend ist und in hoher Qualität erfüllt werden kann? Ich erinnere Sie, diesen Nachmittag hat dieses Parlament den Antrag der SP-Fraktion für zusätzliche Mittel im Verhältnis von 26:80 Stimmen abgelehnt. 1 Mio. Franken je Jahr haben Sie abgelehnt. Den gleichen Antrag haben Sie ungefähr im gleichen Verhältnis vor einem Jahr bereits abgelehnt. Ich möchte, dass das Parlament klar sieht, mit welchem Anteil Sie rechnen, damit Sie in der Region Ihre Aufgabe erfüllen können, damit die Qualität und die flächendeckende Aufgabe erfüllt werden kann. Das möchte ich gerne wissen, bevor wir eben absteigen, dass Sie wissen, was wir Ihnen vorlegen, wenn Sie diese Motion überweisen.

Regierungsrat: Zu Ammann-Rüthi: Genau den Auftrag, der im Energiekonzept steht, den erfüllen wir heute. Wenn Sie uns gemäss Auftrag die zwei Stellen entziehen und auf die Regionen zwei Stellen des Kantons, verlagern Sie auf sieben Regionen - und das soll kostenneutral und für Sie funktionieren. Das wären zwei Stellen der Grössenordnung etwa 180'000 Franken auf alle sieben Regionen, und Sie können Ihren Auftrag erfüllen. Wir können aber unseren Auftrag nicht mehr erfüllen und nicht mehr beraten, genau, was Sie vorgelesen haben, weil wir dann diese zwei Stellen weg haben. Dann sind wir weg, und Sie sind alleine. Wir können keine Koordination, keinen Leistungsauftrag, nichts mehr machen ohne Personal. Das dürfte nicht funktionieren. Meine Frage war nicht, wie viel, dass wir alles bezahlen. Meine Frage war, wie viel Sie vom Kanton erwarten, um die flächendeckende Leistung zu haben, mit Ihren Mitteln zusammen, dass es funktioniert. Damit das Parlament hier eine Ahnung hat. Sie haben, ich wiederhole, heute zusätzliche Mittel abgelehnt, und Sie haben es vor einem Jahr schon gemacht. Ich gehe davon aus, es wäre ungefähr die Summe, wenn Sie wirklich Wirkung erzielen wollten. Ich bitte Sie, das genau zu überlegen. Kostenneutral, den Auftrag erfüllen, das Personal abziehen und die zwei Stellen auf sieben Regionen zu verteilen. Ich bitte Sie, geben Sie mir Aufträge. Ich engagiere mich gern für die Energie. Aber diese Aufträge sind nicht erfüllbar. So dürfte es nicht gehen. Überlegen Sie, ob Sie eintreten wollen oder nicht. Das kann so nicht gehen.