ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.
Die Antworten sind nicht so ausgefallen, wie ich sie erwartet habe. Auch wenn die Regierung darauf hinweist, dass die Richtlinien für alle gelten, scheint es nicht zuzutreffen, dass sie überhaupt eingehalten werden bzw. umgesetzt werden. Auch scheint sich kaum jemand an den Weisungen zu stossen, nehmen doch weiterhin direkt betroffene Mitglieder des Kantonsrates an Sitzungen vorberatender Kommissionen teil. Auch wenn die angesprochene Person in meiner Interpellation nicht direkt der Departementsvorsteherin unterstellt ist, sitzt sie laut Organigramm doch in der Geschäftsleitung und kann entsprechend ihren Einfluss geltend machen. Ich hoffe für die Zukunft, dass das Präsidium seine Sorgfaltspflicht bei der Bestellung vorberatender Kommissionen wahren wird, damit der Filz unterbunden werden kann.