Geschäft: Kantonsratsbeschluss über den Nachtragskredit für Förderbeiträge nach Gemeindevereinigungsgesetz 2009 (II)

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen Ziff. 1 bis 3 zuzustimmen.

Auf Antrag der Regierung hat das Präsidium als dringliche Kommissionsbestellung die Finanzkommission mit der Behandlung dieser Nachtragskredite beauftragt. Die Finanzkommission hat deshalb an ihrer Sitzung vom 13. November 2009 dieses Geschäft behandelt.

Nachdem das Eintreten unbestritten war, erfolgte die Spezialdiskussion. Gemäss Regierung beruht der Nachtragskredit für die einzelnen Projekte auf einer gesicherten Grundlage, da die Gegenparteien mit den ausgehandelten Beiträgen einverstanden sind. Die vorgelegten Projekte betreffen Schulgemeinden und haben eine nachhaltige Wirkung in Bezug auf die Strukturbereinigung im Schulbereich. Bei den Förderbeiträgen wird zwischen vier Kategorien unterschieden (Entschuldungsbeiträge, Beiträge an fusionsbedingten Mehraufwand, Startbeitrag und Projektbeiträge). Die Projektbeiträge werden dem Kantonsrat jeweils nicht je Projekt zur Beschlussfassung vorgelegt, sondern sind im Rahmen des normalen Voranschlags in der Position 3150.360 (Amt für Gemeinden) für das Jahr 2010 mit 1 Mio. Franken berücksichtigt und durch einen Bezug aus dem besonderen Eigenkapital finanziert. Bei der Beratung betreffend Oberstufenschulgemeinde Taminatal wurde im Speziellen darüber diskutiert, dass die Prognosen bis ins Schuljahr 2017/2018 stark rückläufige Schülerzahlen zeigen. Die Gründe dafür sind die demographische Entwicklung und die Abwanderung aus ländlichen Gegenden. Der Beitrag für die Entschuldung der Oberstufenschulgemeinde Taminatal ist deshalb an eine Bedingung geknüpft. Die Auszahlung wird erst dann erfolgen, wenn eine rechtsgültige Zusammenarbeitserklärung der Oberstufenschule mit einer benachbarten Schulgemeinde besteht. Vorschusszahlungen sind nicht möglich. Im Vordergrund steht eine Lösung mit der Einheitsgemeinde Bad Ragaz. Pfäfers ist eine Übergangsausgleichsgemeinde, weshalb sie alle Massnahmen ergreifen muss, um die finanzielle Situation zu verbessern. Zurzeit finden allgemein Diskussionen über alternative Schulmodelle statt. Beim integrativen Schulmodell wird davon ausgegangen, dass auch geringere Schülerzahlen möglich sind (Zusammenlegung Sekundar- und Realschule). Gemäss Experten müssen Schulen jedoch eine gewisse Mindestgrösse aufweisen, damit die Qualität gewährleistet werden kann. Wird die Qualität durch ein alternatives Modell nicht verbessert, so werden für eine Beurteilung auch die Kosten massgebend sein.

Die Mitglieder der Finanzkommission stimmten bei der anschliessenden Schlussabstimmung dem Kantonsratsbeschluss über den Nachtragskredit für Förderbeiträge nach Gemeindevereinigungsgesetz 2009 (II) sowie der Entnahme von höchstens Fr. 2'345'500.- aus dem besonderen Eigenkapital bei 1 Abwesenheit einstimmig zu.

Zu Ziff. 1: Ich kann in diesem Geschäft über den neuesten Stand informieren. Gestern Abend fanden in der politischen Gemeinde die drei ausserordentlichen Schulbürgerversammlungen der Primarschulgemeinde Waldkirch, der Primarschulgemeinde Bernhardzell und der Oberstufenschulgemeinde Waldkirch-Bernhardzell statt. Es haben alle drei Schulgemeinden der Inkorporation in die Politische Gemeinde Waldkirch grossmehrheitlich mit nur ganz wenigen Gegenstimmen zugestimmt.

Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht keine Eintretensdiskussion vor.