Geschäft: Versicherungskasse des Staatspersonal / Kantonale Lehrerversicherungskasse: Weitere Entscheide zu Lasten der Versicherten (Titel der Antwort: Versicherungskasse des Staatspersonals und Kantonale Lehrerversicherungskasse)

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Zu zwei Punkten möchte ich Stellung nehmen. Erstens zum Teuerungsausgleich auf den Renten. Der Antwort ist zu entnehmen, dass die Verwaltungskommission der Versicherungskasse des Staatspersonals den Teuerungsausgleich auf den Renten abgelehnt hat. Die Verwaltungskommission der Lehrerinnen- und Lehrerversicherungskasse (KLVK) hingegen hat sich klar für den Ausgleich der aufgelaufenen Teuerung ausgesprochen. Es ist zu bedauern und nicht zu rechtfertigen, dass die Regierung das klare Votum dieser Verwaltungskommission übergangen hat. Es zeigt aber auch die schwache Stellung dieser Kommissionen.

Zweitens zur Abschöpfung der Gewinne: Gemäss den Ausführungen rechtfertigt die Regierung diese inakzeptable Praxis. Sie soll auch weitergeführt werden. Versetzen Sie sich in die Lage der Versicherten. In den Jahren, in denen die Performance gut war, wurde ein Teil des Gewinns abgeschöpft und damit den Versicherten entzogen. Jahre mit Verlusten oder Unterschreiten des Benchmarks haben keine Folgen für den Kanton. Die Pensionskassen sind also echte Goldesel. Sie finden eine Übersicht im Bericht der Finanzkommission zur Rechnung 2005 auf Seite 19. Im Jahr 2002 betrug der Benchmark minus 2,3 Prozent. Erzielt haben die St.Galler Vermögensverwalter einen Verlust von minus 5,4 Prozent. Im Jahr 2004 eine ähnliche Situation. Da betrug der Benchmark plus 4,0 Prozent. Erreicht haben die St.Galler nur plus 3,2 Prozent. In solchen Jahren also hat das «schlechte» Wirtschaften keine Folgen für den Kanton im Gegensatz zu den Versicherten. Diese müssen für die Deckungslücken und für die mangelnde Performance nachher geradestehen. Es ist eine unsinnige und unselige Praxis der Gewinnabschöpfungen. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ich gehe davon aus, dass die Regierung auf dieses ungelöste Problem endlich eine befriedigende Antwort bereithat.