Geschäft: Die Axpo als Holding der Kantone un der Energiederivate-Handel (Titel der Antwort: Elektrizitätswerk Laufenburg AG: Handel mit Energiederivaten)

Übersicht
KomiteeKantonsrat
Nummer51.09.73
TitelDie Axpo als Holding der Kantone un der Energiederivate-Handel (Titel der Antwort: Elektrizitätswerk Laufenburg AG: Handel mit Energiederivaten)
ArtKR Interpellation
ThemaVerkehr, Bau, Energie, Gewässer
FederführungBau- und Umweltdepartement
Eröffnung22.9.2009
Abschluss19.4.2010
Letze Änderung9.12.2021
vertraulichNein
öffentlichJa
dringendNein
Dokumente
PubliziertTypTitelDatei
VorstossWortlaut vom 22. September 2009
AntwortSchriftliche Antwort der Regierung vom 26. Januar 2010
Beteiligungen
DatumAkteurTitelLetze Änderung
1.8.2019Person27.6.2024
Statements
DatumTypWortlautSession
19.4.2010Wortmeldung

ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

Das Finanzkasino läuft wieder wie geschmiert, beinahe – wollte man sagen – «wie wenn nichts geschehen wäre». Da war aber etwas! Die Nationalstaaten haben letztes Jahr den Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems verhindern müssen. Und mittlerweilen haben zum Beispiel nur allein die G7-Staaten über 30'000 Mrd. Dollar Schulden am Hals. Auch Bundesbern hat mit gigantischen Summen mitgeholfen, den Dominoeffekt der internationalen Bankenpleiten zu verhindern. Das ist mit vereinten Kräften dann wohl auch einigermassen gelungen. Offensichtlich wurden mit dieser Rettung aber vollkommen falsche und verheerende Signale ausgesendet, z.B. das Signal: «Das war doch alles nur halb so schlimm, machen wir doch weiter mit den alten undurchsichtigen Finanz-Fantasieprodukten.» Ähnliches sagt sich offenbar auch die St.Galler Regierung. Sie akzeptiert mit anderen politischen Führungseliten Zustände, die auf internationaler Ebene allerdringendst reformiert werden müssten. Die Antwort der Regierung ist denn auch völlig verharmlosend. Das zeigt auch eine viel differenziertere Antwort des Bundesrates auf einen ähnlichen Vorstoss im eidgenössischen Parlament. Das ist sehr enttäuschend. Denn ob Immobilien-, Kredit- oder Energiederivate – das kommt aufs Gleiche heraus. Die Risiken sind auch dementsprechend dieselben. Ein Hauptproblem ist die Abhängigkeit unter den Energiehändlern. Wenn sie falsche Wetten machen, rollen sie quasi bald danach einfach weiter mit neuen Verträgen. So ergibt sich das Riesenpotenzial eines neuen Crashs, der dann auftritt, wenn die Nachfrage eines Tages nicht mehr weitergetrieben werden kann und zusammenbricht. Und – ich glaube, das wissen wir alle – dieses Spiel kann ja auch nur betrieben werden, weil für die Energieversorger wie für die Banken eine unausgesprochene implizite Staatsgarantie besteht. Es ist vermutlich der wohlbekannte «Too big to fail»-Mechanismus, der alles am Laufen hält. Es ist nun schwer zu hoffen, dass andere Akteure bzw. Akteurinnen, z.B. die Nationalbanken, endlich etwas unternehmen, denn weitere Riesenschäden sind von den Volkswirtschaften wohl nicht mehr zu verkraften. Ernsthafte Anzeichen für Strukturreformen sind derzeit jedoch weit und breit nicht auszumachen. Das Ganze stimmt nicht sehr hoffnungsfroh!

Session des Kantonsrates vom 19. und 20. April 2010