Geschäft: Quadriga II - Strategie der Leistunsgskonzentration - Zwischenbilanz und Wirkungsbericht

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

In der Diskussion um das vorherige Postulat haben wir gesagt, wir brauchen jetzt keinen Bericht. Die entsprechenden Erläuterungen dazu gelten genau gleich auch bei diesem Postulat. Wir haben mit Quadriga II eine Strategie vorgegeben und erste Erfolge in der Leistungskonzentration erreicht. Wir haben damit im Gesundheitsbereich eine Sicherheit eingebracht, einerseits bei der Planung, andererseits – und das ist nicht minder wichtig – auch für das Personal, das im Gesundheitswesen tätig ist. Wenn man einen Bericht in Auftrag gibt, muss man bereit sein, die Konsequenzen davon zu tragen. Ich frage die CVP-Fraktion: Ist sie bereit, bei einem entsprechenden Ergebnis des Berichtes Quadriga II abzubrechen und für Spitalschliessungen einzustehen? Wenn ja, warum schreibt sie davon nichts in ihrem Postulat, und wenn nein, dann frage ich mich, weshalb braucht es überhaupt einen Bericht? Offenbar gibt es auch Mitglieder in der CVP-Fraktion, die sich diese Fragen stellen. Ich zitiere aus den Voten in der Behandlung des vorherigen Postulates, Trunz-Oberuzwil: «Wir müssen jetzt mit Volldampf weiter an unserem bisherigen System arbeiten.» Oder ich zitiere Ritter-Altstätten: «Wir haben die Diskussion in diesem Rat geführt, nun ist auf diesem Weg» – gemeint war Quadriga II – «weiterzufahren».

Wir wollen jetzt nicht die Verwaltung im Gesundheitsdepartement mit der Arbeit eines Berichtes beschäftigen. Wir wollen, dass das Gesundheitsdepartement mit aller Kraft und forciert Leistungskonzentrationen umsetzt. Hier kann noch viel getan werden und es muss getan werden. Dazu muss man jetzt nicht die Strategie überprüfen und in Frage stellen, sondern konsequent auf diesem Weg weitergehen. Ich habe deswegen auch etwas Mühe, das rote Blatt der Regierung zu verstehen. Wahrscheinlich wollte man nett und freundlich sein und nicht alle Postulate im Zusammenhang mit der Spitalplanung aus dem Rat zurückweisen. Aber auch hier gilt, wir wollen keine Regierung, die Berichte schreibt, sondern mutig auf dem Weg der Leistungskonzentration weitergeht. Wenn die Regierung dies nicht tut, dann muss dieser Rat handeln. In diesem Sinne ist die Ablehnung der Postulate auch kein Freibrief an die Regierung. Wir können uns nämlich nicht alle wünschbaren Investitionen im Gesundheitswesen leisten. Je besser es gelingt, Leistungskonzentrationen umzusetzen, umso mehr Raum ist da, um Investitionen mitzutragen. Aber wir werden nie alle Anträge aus dem Gesundheitsdepartement auf Investitionen im Gesundheitsbereich mittragen können, das sage ich hier deutlich und bitte die zuständige Regierungsrätin, mich dann auch zu zitieren, wenn wir eben Anträge ablehnen werden. Wir haben hier einen Bedarf, nicht nur Leistungskonzentrationen durchzusetzen, sondern bei Investitionen auch zu prüfen, ob wir sie umsetzen können oder nicht. Aber wir wollen jetzt keinen Bericht als Geschichtsschreibung, sondern wir wollen jetzt weiterfahren auf dem eingeschlagenen Weg. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, sowohl auf das Postulat nicht einzutreten als auch den Antrag der Regierung auf eine Änderung des Wortlautes abzulehnen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Wir haben vorhin ausführlich diskutiert, was wir wollen und was nicht. Wir waren die einzige Fraktion, die etwas Konkretes wollte. Nämlich einen Bericht, der uns Aufschluss über gewisse Standorte und die weitere Zukunft in der Gesundheitspolitik gegeben hätte. Die CVP-Fraktion wollte nicht. Aber trotzdem möchte sie irgendwie etwas. Nein, jetzt wollen wir auch nicht mehr. Warten wir bis zur Februarsession. Machen wir dann bei der Beratung des Finanzplans Nägel mit Köpfen. Auf der einen Seite werden wir ein paar Franken ausgeben, und auf der anderen Seite werden wir ein Wunschkonzert von diversen Projekten haben. Schauen wir dann, welche Projekte realisiert werden können.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Ich habe Ihnen vorhin bereits gesagt, mit Quadriga II, mit dem Gesetz über die Spitalverbunde, haben wir zuallererst einmal eine Änderung der Führungsorganisation vorgenommen. Wir haben damals, als diese Initiative für unsere Regionalspitäler kam, dargelegt, dass man im Bereich der Gynäkologie, Geburtshilfe usw. mit der Strategie der Leistungskonzentration sparen kann. Es handelte sich um einen Betrag von 4,3 Mio. Franken. Man hat aus der Regierung, aus dem Gesundheitsdepartement, immer wieder gehört, dass diese Netzwerkstrategie richtig und erfolgreich ist. Wir haben auf unserem grauen Blatt auch gesagt, dass diese Strategie der Leistungskonzentration aufgrund unserer Einschätzungen positive Ansätze zeigt. Aber wir haben ein hochdynamisches Gesundheitswesen, und es ist entscheidend, dass dieser Rat in dieser Situation laufend aktualisierte Entscheidungsgrundlagen hat. Es geht nicht darum, die Strategie über Bord zu werfen, das ist überhaupt nicht unsere Absicht. Aber es gibt zwei, drei ganz entscheidende Faktoren, die wir nun wieder behandeln müssen. Der wichtigste Faktor ist die Veränderung des KVG, und es ist, glaube ich, richtig, wenn wir uns mit Quadriga II schon mehr Kompetenzen zugeschanzt haben, so dass wir auch Grundlagen erhalten, um mit diesen Kompetenzen verantwortungsvoll umzugehen. Wir wollen diese Strategie der Leistungskonzentration weiterführen, aber wir müssen doch auch der Bevölkerung aufzeigen, welche Vorteile diese Strategie in den vergangenen Jahren gebracht hat. Wir können doch nicht so tun, als diskutierten wir hier in einem geschlossenen Rahmen. Spätestens wenn wir diese Kreditvorlagen der Bevölkerung kommunizieren müssen, dann müssen wir hier auch solide Grundlagen haben. Wir machen diesen Bericht nicht nur für uns, sondern wir machen diesen Bericht letztlich für den Souverän. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch den Hinweis machen zu unserem Antrag auf dem grauen Blatt. Ich kann diesen Antrag auf dem grauen Blatt zugunsten des roten Blattes auch zurückziehen. Es geht um zwei zentrale Punkte:

1. Es scheint uns wichtig, dass dieser Bericht möglichst schnell, spätestens in einem Jahr vorliegt, weil wir vorwärts machen wollen.

2. In diesem Bericht müssen auch die Wechselwirkungen der eingeschlagenen Spitalstrategie mit dem KVG beleuchtet werden. Das sind neue Aspekte, die vor drei Jahren noch in keiner Art und Weise so auf dem Tisch lagen.

Ich wiederhole es: Ich bin bereit, zugunsten des roten Blattes den Antrag zurückzuziehen, wenn von Seiten der Regierung befriedigende Ausführungen gemacht werden. Aber so zu tun, als sei überhaupt kein Informationsbedarf, das scheint mir jetzt doch sehr gewagt.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Gutheissung mit geändertem Wortlaut.

Auf das Postulat ist einzutreten.

Falls ein Bericht nötig ist, befürworten wir die Gutheissung mit dem Wortlaut gemäss dem roten Blatt der Regierung. Wir sind überzeugt, dass wir mit einem Bericht über den Stand von Quadriga II bestens Auskunft erhalten werden. Es ist in Ordnung zu überprüfen, ob der Kantonsrat im Jahr 2005 und die st.gallische Bevölkerung im Jahr 2006 weise entschieden hat oder nicht. Die Überprüfung sollte sich aber an Konkretem und Überschaubarem orientieren und nicht zu einem Zukunftsorakel werden, das laufend die Verwaltung überbeschäftigt. Wir haben uns für die Strategie Leistungskonzentrationen und enge Zusammenarbeit entschieden. Diese Strategie wird im Jahr 2006 konsequent umgesetzt. Immer wieder können wir nachlesen, dass wir eine gute und erfolgreiche Strategie gewählt haben. Hierfür sprechen die Zahlen über unsere Spitalkosten im schweizerischen Vergleich. Hierfür sprechen auch alle veränderten Strukturen und Zusammenarbeitsmodelle in den Spitälern. Die Angebotsstrukturen wurden bereinigt. Das Gesundheitsdepartement hat seine Hausaufgaben in unserem Auftrag gemacht.

Nur scheint der Glaube dieses Rates an die Folgen seiner eigenen Entscheide immer wieder abhanden zu kommen. Im Gegenteil: Sie torpedieren sich selber, indem Sie Ihre Spitäler immer wieder in Frage stellen. Es ist erstaunlich, mit welchen Manövern Sie eine erfolgreiche Strategie ausbremsen und weitere Baumoratorien durch die Hintertür einführen wollen. Es ist auch nicht clever, dass Sie die Spitalstandorte ständig hinterfragen, als wäre die Spitalplanung ein Monopolyspiel. Wenn Sie auch ohne grossartige Pferdekenntnisse einen Vierspänner kaufen, diesen erfahrenen Fuhrleuten anvertrauen und dabei feststellen, dass es ein erfolgreiches Gespann ist, dann sollten Sie es nicht ständig bei der Arbeit stören. Überprüfen Sie die Resultate, aber wechseln Sie nicht ständig Pferde oder den Stall aus. Geben Sie eine adäquate Ausrüstung und lassen Sie das Gespann arbeiten.