Geschäft: Kantonsratsbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung technischer Verbesserungen der Schweizerischen Südostbahn AG für das Jahr 2010

Präsident der Finanzkommission: Die vorberatende Kommission verzichtete auf eine Sitzung zur Beratung des Ergebnisses der 1. Lesung des Kantonsrates. Sie beantragt, auf die Vorlage in 2. Lesung einzutreten.

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in 2. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der Schlussabstimmung an die Redaktionskommission.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die Finanzkommission beriet das Geschäft am 22. und 25. Januar 2010. Der stellvertretende Leiter des Amtes für öffentlichen Verkehr stand bei der Beratung als Auskunftsperson zur Verfügung. Bei diesem Beschluss geht es um die Finanzierung derjenigen Investitionen, welche die Möglichkeiten für Abschreibungen des einzelnen Unternehmens übersteigen. Dieser Bereich wird mit dem beantragten Infrastrukturdarlehen an die Schweizerische Südostbahn AG (SOB) behandelt. Gemäss den Aussagen von Herrn Egli haben sich die Frequenzen der SOB in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Im Zusammenhang mit der S-Bahn St.Gallen können diese nochmals ausgebaut und die Leistungen effizienter erbracht werden. Die Investitionen haben hauptsächlich folgende Ziele: Aufrechterhaltung Betrieb, Verhinderung von Verspätungen, Erneuerungen zur Gewährleistung der Sicherheit sowie Rationalisierungen. Wie in den Jahren 2007 bis 2009 hat die SOB Bund und Kantonen den Investitionsbedarf auch für das Jahr 2010 angemeldet. Für den Ostteil des Bahnnetzes weist die SOB einen Investitionsbedarf von Fr. 26‘523‘000.– aus. Nach Abzug eigener Mittel und Beiträge von anderen Kantonen beantragt die SOB beim Kanton St. Gallen ein zinsloses, bedingt rückzahlbares Darlehen in der Höhe von Fr. 7‘846‘917.–. Für welche Investitionen die Mittel im Jahr 2010 getätigt werden sollen, kann der Botschaft auf S. 8 bis 11 entnommen werden. Die Frage aus der Kommission, ob die Möglichkeit bestehe, dass die bedingt rückzahlbaren Darlehen auch effektiv wieder einmal zurückbezahlt werden, musste verneint werden. Solange die Unternehmen nicht kostendeckend sind, ist nicht mit Rückzahlungen zu rechnen. Auch mit der geplanten Bahnreform 2 können Rückzahlungen nicht erwartet werden. Dem Aufgaben- und Finanzplan 2011-2013 kann auf S. 25 f. übrigens entnommen werden, dass mit Abschreibungsbeginn 2012 bereits 11 Mio. Franken und 2013 8 Mio. Franken an Investitionen in die SOB geplant sind. Die Finanzkommission stimmte der Vorlage mit 13:0 Stimmen bei 2 Abwesenheiten zu, und ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission.