Geschäft: Durchführung einer Sondersession zur Wirtschaftskrise

(im Namen der FDP-Fraktion): Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Im Verlaufe der letzten Woche und ganz besonders des gestrigen Tages sind wir Zeugen einer unglaublichen Hektik geworden. Täglich flattern neue Vorschläge - und gestern gelbe Blätter - auf unseren Tisch, wie gewisse Parteien mit vermeintlich wohlgemeinten Vorschlägen ihren Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisten wollen. Diese Hektik und dieses Sammelsurium an Vorschlägen bestätigen die FDP-Fraktion in ihrer Ansicht, dass staatliche Konjunkturförderprogramme grosse Gefahren in sich bergen. Ich verweise da auf das Spektrum der parteipolitisch gefärbten Ideen, das uns gestern auf den Tisch geflattert ist. Das sind klare Zeichen einer Polit-Hyperventilation und keine vertrauensfördernden staatlichen Massnahmen zur Bewältigung einer gefährlichen Wirtschaftskrise. Die Frage ist, ob staatliche Konjunkturmassnahmen überhaupt der richtige Weg zur Bewältigung einer Wirtschaftskrise sind. Hier setzen wir ein grosses Fragezeichen. In kleinen, offenen und exportorientierten Volkswirtschaften, wie beispielsweise hier in der Ostschweiz, tragen Konjunkturförderprogramme das Risiko, wirkungslos zu verpuffen. Staatlich gelenkte Wirtschaftssysteme funktionieren schlecht, das hat die Geschichte immer wieder bewiesen, zuletzt beim Zusammenbruch der Staatswirtschaft im Ostblock. Den Menschen in diesen Ländern ging es wesentlich schlechter, als es uns je in der grössten Rezessionsphase gegangen ist. Das heisst nicht, dass der Staat nicht gewisse ordnungspolitische Aufgaben im Wirtschafts- und Konjunkturförderungsbereich hat. Aber diese bestehen nicht aus parteipolitisch gefärbten, hektisch in aller Eile auf den Tisch geworfenen parlamentarischen Übungen aller Art die sich dann erst noch diametral widersprechen. Als Beispiel möchte ich hier unsere Kolleginnen und Kollegen erwähnen, die gestern ein rotes Konjunkturpaket lanciert und gleichzeitig vehement gegen eine moderate Anpassung der Ladenschlusszeiten opponiert haben. Mit derart sich widersprechenden Haltungen wird die Wirtschaftskrise nicht gelöst. Aus Sicht der FDP-Fraktion hat der Kanton St.Gallen die richtigen Schritte bereits eingeleitet: Steuersenkungen zur Entlastung der Wirtschaft und zur Förderung der Kaufkraft der Bevölkerung, optimale staatliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Wirtschaft in unserem Kanton und effiziente Sozialhilfeprogramme für die in Not geratenen Menschen. Mit diesen von Regierung und Rat frühzeitig eingeleiteten Massnahmen sind wir auf dem richtigen Weg. Die FDP-Fraktion braucht keine Sondersession, keinen runden Tisch und keine Hearings. Mit solchen Manövern werden Gelder wirkungslos verpufft, Gelder, die andernorts wirkungsvoller eingesetzt werden können.

Würth-Rapperswil-Jona wirft der FDP-Fraktion vor, sie sei für «Laisser-faire» wie gehabt und unterstellt damit, die bisherige Politik im Kanton St.Gallen sei «Laisser-faire» gewesen. Das stimmt nicht. Ich habe deutlich gesagt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben Massnahmen eingeleitet, wie Steuersenkungen, optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und ein Investitionsprogramm; Massnahmen, die jetzt umgesetzt werden und der Wirtschaft helfen, die Krisenphase zu überstehen. Ich will keine Hektik und wir wollen keinen unnötigen Aktivismus in der Politik. Was ich nicht verstehe: Es wird gesagt, dass Protektionismus nicht gut sei, und im nächsten Atemzug wird beklagt, dass die St.Galler Bevölkerung nicht ins Toggenburg in die Ferien fährt. Das ist Protektionismus in Reinkultur. Gysi-Wil sagt, die FDP-Fraktion habe das Ausmass der Krise nicht verstanden. Ich habe deutlich gesagt, dass wir in einer grossen Krise stecken. Aber ich habe auch gesagt, dass unserer Ansicht nach bereits die richtigen Massnahmen eingeleitet wurden. Das sind zwei verschiedene Sachen und das soll hier klargestellt werden.

Zu Hartmann-Rorschach: Ich habe gesagt, man könne den Leuten nicht vorschreiben, ins Toggenburg zu fahren; da stimmen wir überein. Sie haben explizit gesagt, dass Sie keine Vernehmlassung wollen, und das ist der springende Punkt. Lesen Sie bitte den Evaluationsbericht des Seco zum Konjunkturprogramm 97. Da ist die Kohärenz der Wirtschafts- und Budgetpolitik zwischen den staatlichen Ebenen eine der zentralen Empfehlungen. Es nützt nichts, wenn der Kanton diese Politik verfolgt und die Gemeinden eine andere Politik verfolgen. Es braucht eine Abstimmung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Dazu dient die Vernehmlassung bzw. ein Hearing oder ein runder Tisch. Nur ein solches Verfahren garantiert ein zielführendes, nachhaltiges und effektives Handeln.

(im Namen der SVP-Fraktion): Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Der Staatshaushalt darf nicht noch mehr aufgebläht werden. Vielmehr gilt es jetzt die Nachfrage, das heisst den Konsum, durch spürbare Steuersenkungen zu stärken. Die Wirtschaftsaussichten sind alles andere als rosig. Aufgrund dieser Ausgangslage muss die Regierung jetzt unverzüglich handeln, und mit der Task Force hat sie das auch bereits getan. Weiter hat sie dem Voranschlag 2010 und dem Finanzplan realistische Prognosen über das Wirtschaftswachstum zugrunde gelegt. Auch muss die Regierung eine Aufgabenverzichtsplanung dringend an die Hand nehmen und ein entsprechendes Entlastungsprogramm 2011-2012 vorlegen. Ebenfalls gilt es beim Budget 2010 klare Vorgaben für die notwendigen Kürzungen vorzunehmen. Der «Ausgabenschlendrian» der 90er-Jahre darf sich keinesfalls wiederholen. Die Finanzkrise darf auch nicht zum Anlass genommen werden, die staatlichen Geldschleusen wieder zu öffnen. Es war doch gerade die masslose Verschuldung von Privaten, Unternehmen und Staaten, die zur heutigen Krise geführt hat. Aber auch der Bau wird früher oder später die Rezession zu spüren bekommen. Dennoch stellt sich die Frage, ob die einseitige Privilegierung eines einzelnen Sektors gegenüber den Steuerzahlern aus anderen Branchen zu rechtfertigen ist.

Dazu kommt, dass Grossprojekte oft nicht innert konjunkturell nützlicher Frist verwirklicht werden können, da sie nach wie vor von Verbandsbeschwerden bedroht sind und solche Projekte dank der Pflicht zur internationalen Ausschreibung allenfalls von ausländischen Konkurrenten gewonnen werden. Konjunkturprogramme sollen nicht für die Umverteilungsaktionen missbraucht werden. Die Förderung der Binnenwirtschaft hat vor allem durch die Entlastung unserer KMU von Steuern und Abgaben, aber auch von administrativem Ballast zu erfolgen. Der Bauwirtschaft werden zudem laufend neue Hindernisse in den Weg gestellt, z.B. mit der im August 2008 eingereichten «Landschaftsinitiative», welche die Gesamtfläche an Bauzonen in der Schweiz während 20 Jahren nicht mehr ausdehnen, die Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebieten in der Verfassung verankern und das Kulturland schützen will. In die gleiche Richtung zielen die Volksinitiativen «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» oder die Volksinitiative «Gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen».

Doch was ist zu tun? Selbst die OECD ist zum ersten Mal seit 1980 der Meinung, dass die Geldpolitik für einen Konjunkturanschub nicht ausreichen werde und deshalb weltweit Steuern gesenkt werden sollten. Die SVP-Fraktion hat Steuersenkungen als eines ihrer Hauptziele der Legislatur 2008-2011 postuliert. Sie will angesichts der bevorstehenden Rezession Kaufkraft sichern, schaffen und die Steuern weiter senken. Die Emissionsabgaben, die Schweizer Unternehmen bei der Aufnahme von Aktien-, d.h. Risikokapital abliefern müssen, müssen vollständig abgeschafft werden. Es ist unverständlich, warum Unternehmer, die Risikokapital zur Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen wollen, dafür noch an den Staat Abgaben abliefern müssen. Auf Kantonsebene sollten aber auch die Vermögenssteuern, die vor allem KMU-Inhabern zu schaffen machen, reduziert werden. In diesem Zusammenhang sind auch die heimlichen Steuererhöhungen, wie die jüngste teils Verdreifachung der Vermögenssteuern für KMU durch die Konferenz der kantonalen Steuerdirektoren, sofort zu unterbinden. Erhöhungen von Konzessionsabgaben im Elektrizitätsbereich sind zurückzustellen. Eine Erhöhung der Wasserzinsen, welche die Strompreise ebenfalls verteuert, ist abzulehnen. Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen darf vom Staat nicht verzögert werden. Letztlich geht es bei diesen Massnahmen darum, die frei verfügbaren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons zu steigern, damit sie mehr konsumieren können. Nur wenn es sich wieder lohnt, Unternehmerrisiken einzugehen, werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Deshalb sind Steuersenkungen und optimale Rahmenbedingungen für KMU gerade im heutigen Zeitpunkt wichtiger denn je.

beantragt im Namen der SP-Fraktion gestützt auf Art. 69 des Geschäftsreglementes des Kantonsrates die Durchführung einer ausserordentlichen Session zur Wirtschaftskrise. Die Sondersession ist in der Woche 13 anzusetzen.

Die SP-Fraktion ist klar der Meinung, dass diese Krise gravierender als ursprünglich angenommen ist und dass es ausserordentliche Massnahmen braucht. Die Wirtschaftskrise trifft die Ostschweizer Wirtschaft und damit den Kanton St.Gallen und seine Bevölkerung überaus hart. Zahlreiche Firmen mussten bereits ihren Betrieb einstellen oder kündigten eine Einstellung an. Besonders die stark exportorientierte Textil-, aber auch die Kunststoffindustrie sind hart betroffen. Dies hat zur Folge, dass die Zahl der Arbeitslosen in kürzester Zeit dramatisch angestiegen ist. Mehr als 400 Firmen mussten Kurzarbeit einführen. Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) mussten ihr Personal aufstocken; zum Teil mussten sie sogar direkt in Firmen Beratungszentren einrichten. Viele Leute sind verunsichert und bangen um ihre Stelle. Es muss deshalb auch gut überlegt werden, welche psychosozialen Massnahmen in dieser Zeit nötig sind. Gerade für junge Menschen ist die Krise dramatisch, denn Lehrstellen sind in Frage gestellt, Jugendlichen fehlen Ausbildungsplätze und wie die Statistik zeigt nimmt bei den jungen Erwerbslosen die Zahl deutlich zu. Junge Erwerbslose haben in der Regel grössere Schwierigkeiten, wieder eine Stelle zu finden. Deshalb ist jetzt die Politik gefordert, mit ausserordentlichen Massnahmen rasch und doch überlegt zu handeln. Es sollen verschiedene Massnahmen geprüft und beispielsweise ausführungsreife Investitionsvorhaben beschleunigt realisiert werden.

Mittlerweile fordern nicht nur politische Vertreterinnen und Vertreter, sondern auch Wirtschaftsfachpersonen Massnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Kaufkraft der breiten Bevölkerung. Ich verweise dabei auf den Beitrag von Manfred Gärtner, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität St.Gallen, mit dem Titel «Klotzen statt kleckern» in der Rubrik «Podium» des St.Galler Tagblatts vom 2. Februar 2009. Die St.Galler Regierung hat bis heute zu wenig Zuversicht und Handlungswillen ausgestrahlt, Massnahmen gegen die Krise anzustreben; sie vermittelte eher den Eindruck von Rat- und Mutlosigkeit. Impulse fehlten bisher gänzlich. Sicher, diese globale Krise kann nicht im und vom Kanton St.Gallen allein gelöst werden. Doch hat die Regierung - wie sie in der kürzlich erschienenen Antwort auf unsere Einfachen Anfragen von Anfang Januar geschrieben hat: «Gescheite Massnahmen braucht es zur Stützung des Binnenmarkts, und solche will sie prüfen» - endlich die Lage erkannt und eine Task Force eingesetzt. Leider hat sie zu lange geschwiegen.

Auch die Idee eines runden Tisches kann diskutiert werden. Eigentlich bedauere ich, dass die Dringlichkeit dieses Vorstosses nicht aufrechterhalten wurde, denn ich denke, dass es wichtig wäre, den runden Tisch auch bei der Erarbeitung dieser Massnahmen bereits zur Verfügung zu haben. Es ist gut, innerhalb der Verwaltung nach Ideen zu suchen, aber ich glaube, es ist auch wichtig, bereits bei der Erarbeitung - bei der Ideenfindung - den Fächer breit aufzumachen und breite Kreise zur kreativen Mitarbeit einzuladen und nicht erst, wenn es um die Diskussion bereits aufgegleister Vorschläge geht. Hier sei noch eine Nebenbemerkung an die CVP-Fraktion erlaubt: Die Aussage, dass im Parlament nicht alle Interessen vertreten seien, mutet eigenartig an. Es gibt im Rat Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, doch werden nicht immer alle gehört. Was die SP-Fraktion extrem stört, ist, dass der von ihr im November 2008 im Rahmen der Budgetdebatte gestellte Antrag auf Erhöhung des Stellenetats im Baudepartement massiv abgeschmettert wurde und dass jetzt Nachtragskredite für eine personelle Aufstockung beantragt werden. Ich bin froh, dass wenigstens jetzt die Erkenntnis gewachsen ist, dass Investitionen nur beschleunigt werden können, wenn auch die entsprechenden personellen Ressourcen vorhanden sind.

Und zuletzt findet die SP-Fraktion auch die Argumentation von Economiesuisse ziemlich eigenartig. Es geht nicht darum, dass die Politik das Vertrauen zurückgewinnen muss, sondern darum, dass die Wirtschaft - insbesondere die Banken - das Vertrauen zurückgewinnen müssen. Die Politik muss die Führung übernehmen. Die Krise verlangt aus Sicht der SP-Fraktion ausserordentliche Massnahmen und auch ein ausserordentliches Engagement. Das ist jetzt wirklich Chefinnen- und Chefsache. Sie ist klar der Meinung, dass der Kantonsrat zu einer ausserordentlichen Session zusammenkommen soll, damit die Sache genügend Raum und Gewicht hat. Im Rahmen dieser Sondersession soll zur Wirtschaftskrise debattiert werden. Dabei sollen einerseits Fachleute aus der Wirtschaft und den Hochschulen mit Input-Referaten zum Zuge kommen - eine Auseinandersetzung mit breiten Fachthemen analog zur Klimasession. Andererseits sollen ganz konkrete Massnahmen zur Unterstützung der Binnenwirtschaft im Kanton St.Gallen diskutiert werden. Es braucht Massnahmen, und es braucht diese Massnahmen nicht nur im Investitionsbereich. Es gibt ein breiteres Potenzial als nur den Bau- und Investitionsbereich. Es reicht nicht, einfach darauf hinzuweisen, dass im Jahr 2009 ein besonders hohes Investitionsvolumen vorhanden ist. Wir wollen und müssen uns damit auseinandersetzen. Ich bin der Meinung, dass es die Pflicht des Kantonsrates ist, ein Stück Führungsverantwortung mit zu übernehmen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Eine ausserordentliche Session ist abzulehnen, weil der Weg der Regierung der bessere ist. Die Regierungspräsidentin hat ausgeführt, es gehe um ein sorgfältiges und professionelles Vorgehen. Die Sprecherin der SP-Fraktion hat erklärt, es sei wichtig, rasch und überlegt zu handeln. Wie wollen Sie das bewerkstelligen? Dazu haben Sie bezeichnenderweise nichts gesagt. In Ihrem Antrag steht, die Sondersession sei in der Woche 13 anzusetzen, das ist Ende März dieses Jahres und erlaubt gerade kein überlegtes Handeln. Wie wollen Sie bis Ende März Massnahmen, Vorschläge und Anträge beraten?

Sie haben des Weiteren erwähnt, die globale Krise sei nicht im Kanton St.Gallen zu lösen. Dem kann man nur zustimmen, und auch deshalb ist der Weg der Regierung der bessere. Indem man die Massnahmen mit dem Bund, Gemeinden und Sozialpartnern abstimmt und dann die Vorschläge, soweit sie gesetzgeberisch umgesetzt werden müssen, in dieses Parlament bringt. Das genügt auch in der Frühjahrssession, dann sind wir in der Woche 17, und eventuell besteht gemäss Geschäftsreglement des Kantonsrates die Möglichkeit, die Anträge vorzuberaten.

Sie beantragen des Weiteren den Beizug von Referentinnen und Referenten. Ich erinnere gerne an den Antrag und das Vorgehen dieses Parlamentes im Zusammenhang mit der Klimasession. Das Parlament hat es abgelehnt, Referentinnen und Referenten im Kantonsratssaal anzuhören. Ich gehe davon aus, dass dieses Parlament bei diesem Entscheid bleiben wird; es hat damals ein Präjudiz abgelehnt. Nach dem Geschäftsreglement ist es den Kommissionen unbenommen, Fachreferenten anzuhören. Ich empfehle Ihnen, den Weg des Reglements zu gehen.

Eugster-Wil hat offenbar ein kurzes Gedächtnis. Anlässlich der Klimasession hörten wir sehr wohl ein Referat. Der bildende Teil war einfach nicht in diesem Saal. Eine Möglichkeit wäre, wie bei der letzten Sondersession, dass Referate im Pfalzkeller gehalten werden. Im Übrigen war es damals die CVP-Fraktion, die diese Idee eingebracht hat, dass wir externe Referentinnen und Referenten einbeziehen könnten. Mit der Nennung der Woche 13 wollten wir die Dringlichkeit unseres Anliegens bestärken. Die Frühjahrssession ist sehr stark befrachtet, und es stünde diesem Rat gut an, sich relativ rasch mit diesem Thema zu beschäftigen.

Eine Sondersession kann nicht abschliessend das Thema Wirtschaftskrise bewältigen. Aber wir könnten uns wesentliche Inputs geben lassen, um erste Massnahmen zu beschliessen und weitere Massnahmen aufzugleisen. Es erstaunt mich, wenn die FDP-Fraktion uns Hektik unterstellt. Dass wir in eine Krise hineinschlittern, ist schon länger bekannt. Die Spoerry AG, die jetzt ihre Türen schliessen muss, hat bereits im Juni letzten Jahres Kurzarbeit angemeldet. Also es ist nicht so, dass diese Krise über Nacht gekommen ist; dass der Finanzmarkt am «Trudeln» ist, ist schon viel länger bekannt. Ich glaube nicht, dass wir hektisch handeln. Wir haben diese Sondersession beantragt, weil wir bis jetzt auf Massnahmen von Seiten der Regierung gewartet haben, und auch die Bearbeitung unserer Einfachen Anfragen ging sehr lange. Wir sind der Meinung, wir nutzen diese Gelegenheit auch, um Ideen zu platzieren. Das ist erlaubt; uns dann wieder parteipolitische Interessen zu unterstellen, ist einfach nicht richtig. Wenn ich jetzt den Voten zugehört habe, dann nutzen das auch andere Parteien. Die SVP-Fraktion z.B. will gleich ein Steuerabschaffungsprogramm.

Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, dass inzwischen belegt ist, dass die Konjunkturförderungsprogramme 1993 und 1997 eine beschäftigungsfördernde Wirkung hatten. Sie hatten eine grosse Auswirkung auf das Bruttoinlandprodukt. Es ist also richtig und sinnvoll, in diesem Bereich Massnahmen zu ergreifen und nicht nur ein Bauprogramm zusammenzustellen. Wer aber gänzlich auf einen runden Tisch oder auf eine Sondersession verzichten will, schaut an den Problemen vorbei. Ich bin überrascht, dass insbesondere die FDP-Fraktion als erklärte Wirtschaftspartei offensichtlich das Ausmass dieser Krise noch nicht wahrgenommen hat. Ich bin tagtäglich mit Menschen konfrontiert, die ihren Job verloren haben und irgendwann in den Gemeinden Sozialhilfe beziehen müssen. Wir haben wöchentlich mehrere Anmeldungen in der Sozialhilfe, wir spüren die Krise bereits jetzt sehr stark. Ich staune, dass die FDP-Fraktion, die auch KMU-Vertreterinnen und -Vertreter in ihren Reihen hat, das noch nicht wahrnimmt. Ich bedauere es sehr, dass dieser Rat sich nicht übergeordnet mit der Thematik auseinandersetzen will. Ich halte aber an unserem Antrag fest.

(im Namen der CVP-Fraktion): Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Aus den Voten meiner Vorrednerin und meiner Vorredner ist ein Eindruck entstanden, den ich durchaus teile. Die Politik neigt dazu, hektisch zu werden, wenn schwierige Situationen auftreten. Nach Jahren der Marktgläubigkeit ist nun offenbar wieder die Staatsgläubigkeit «in», und zwar nicht nur in der SP-Fraktion. Nach der kontradiktorischen Pressekonferenz von gestern bin ich auch nicht mehr sicher, wo die SVP-Fraktion in dieser Beziehung steht.

Die Haltung der CVP-Fraktion in dieser Frage war immer klar. Wir wissen und haben dies auch immer gesagt, übertriebene Marktgläubigkeit führt zu Problemen. Wir müssen nur auf die letzten Monate zurückschauen, um zu sehen, wohin das führt. Ebenso ist es eine Gefahr, wenn man glaubt, der Staat könne alles regeln und habe für jedes Problem eine Lösung bereit. Wir stehen zum Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, nach dem marktwirtschaftliche Instrumente in unserer Wirtschaftsordnung wichtig sind. Aber wir stehen auch zum Prinzip, dass der Staat, wo eben der Markt versagt, lenkend eingreifen muss. Dass es Marktversagen gibt, ist wohl unbestritten.

Vor diesem Hintergrund sind wir der Auffassung, dass der Staat zwar nicht alles kann, aber staatliches Handeln auch nicht einfach irrelevant ist. Da bin ich schon überrascht über die Haltung der FDP-Fraktion, die weder Hearings, Gespräche an einem runden Tisch noch eine Sondersession will. Sie will eigentlich gar nichts, sie will «Laisser-faire» wie gehabt, und das kann es ja wohl auch nicht sein. Der Staat ist ein volkswirtschaftlicher Faktor, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht. In standortpolitischen Fragestellungen und Vorlagen sagen wir ja auch, man sollte dies oder jenes tun, z.B. die Hochschulen fördern, um den Standort bzw. die Rahmenbedingungen zu verbessern. Ähnlich ist es in einer volkswirtschaftlich schwierigen Situation, in einer Rezession. Auch dabei ist das Verhalten des Staates entscheidend.

Vor diesem Hintergrund meinen wir, braucht es überlegte Massnahmen. Wir haben gehört, dass die Regierung dieses Thema mit dieser Task Force anschieben will, dass es Vernehmlassungen mit den Gemeinden und den Sozialpartnern geben wird. Wir finden das richtig und notwendig. Man kann natürlich nicht sagen, wie Gysi-Wil ausführte, wir haben die Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Parlament - wir haben übrigens auch einige Gemeindepräsidenten -, die in einer Sondersession Stellung nehmen können. Mit dieser Argumentation könnte man generell das Vernehmlassungsverfahren aufheben. Es ist eben nicht so, dass wir einfach Mandate der Verbände haben, die wir hier vertreten. Primär sind wir Volksvertreter, und die Verbände nehmen eine andere Funktion wahr. Darum haben wir in diesem Staat auch ein Vernehmlassungsverfahren, damit Gemeinden, Sozialpartner und andere relevanten Gruppierungen Stellung nehmen können.

Vor diesem Hintergrund finden wir die Massnahme der Regierung durchaus zielführend. Staatliche Programme haben eine gewisse Baulastigkeit. Wir können nicht auf einmal Autos in Stuttgart oder in München bestellen. Der Staat kann nur das machen, was in seiner Macht steht, und da spielen Investitionsprogramme eine grosse Rolle. Die Bauwirtschaft ist nach wie vor ein massgeblicher Faktor, der eben auch vom Verhalten des Staates abhängig ist, bzw. durch das Verhalten des Staates beeinflusst wird.

Straub-St.Gallen sagt mit einem gewissen Recht, dass es nicht die Gewähr gibt, dass alle staatlichen Bauvorhaben im Kanton St.Gallen vergeben werden. Es ist in der heutigen Zeit auch völlig richtig, dass wir nicht den Protektionismus pflegen. Es gibt ein Submissionsrecht, das zu beachten ist. Es kann sein, dass der eine oder andere Auftrag auch in einen anderen Kanton vergeben wird. Selbstverständlich müssen Sie auch die Gegenbewegung betrachten: Es kann sein, dass eine Bauunternehmung aus der Region St.Gallen im Thurgau oder im Zürcher Oberland einen Auftrag ausführt. Die volkswirtschaftlichen Effekte eines Protektionismus sind hinlänglich geklärt.

Es stellt sich die Frage, was geschieht volkswirtschaftlich, wenn nur dem Konzept der Steuersenkung nachgerannt wird. Wer garantiert uns, dass wir dann diese Entlastung auch im Kanton St.Gallen haben? Wollen wir den Leuten vorschreiben, dass sie mit diesen zusätzlichen Mitteln im schönen Toggenburg ihre Ferien verbringen müssen? Dürfen sie nicht mehr nach Italien oder nach Sharm el Sheik in die Ferien? Die Leute machen doch mit diesen Geldern, was sie wollen. Das Problem von Steuersenkungen ist vielmehr, dass dadurch der zusätzliche Konsum auch ausserhalb des Kantons St.Gallen generiert wird und nicht gesteuert werden kann.

Ich habe vorhin bei der Frage der Dringlichkeit unserer Interpellation bereits dargelegt: Die CVP-Fraktion findet es nicht zielführend, eine Sondersession durchzuführen. Wir sind der Meinung, dass die eingeleiteten Massnahmen mit der Task Force und dem damit verbundenen Vernehmlassungsverfahren zielführend sind.