Geschäft: Regierungsprogramm ist Sache der Regierung - Notwendige Änderung des Staatsverwaltungsgesetzes

Ich verstehe nicht, dass die Kenntnisnahme durch den Rat bereits nach dem ersten Umgang, nicht aber dieses neue Instrument selber abgeschafft werden soll. Ich verstehe auch nicht, wieso wir zunächst der Regierung den Auftrag geben, dieses Regierungsprogramm zu erarbeiten, es uns danach vorzustellen, nur damit wir dazu Stellung nehmen können, und es dann einige wenige Jahre später bereits wieder abschaffen wollen. Ich verstehe nicht, wieso dieses Parlament eigene Rechte - auch wenn sie nicht wahnsinnig umfassend sind - bereits nach dem ersten Umgang abschaffen will. Es geht um Dialog bzw. Kommunikation. Die Regierung hat ihre Arbeit getan, und sie hat uns nicht nur das Resultat präsentiert, sondern vor allem auch die ganzen Hintergrundinformationen, auf die sie sich abgestützt hat: Umfeldmonitoring, Analyse der Staatstätigkeit, Swot-Analyse. Das sind alles wertvolle Unterlagen, die wir mit Bestimmtheit nicht erhalten, wenn wir die Kenntnisnahme verweigern. Wir werden auch künftig Kenntnis nehmen, weil die Regierung dieses Programm auch künftig publizieren wird. Wenn Sie das nicht mehr macht, dann brauchen wir es nicht mehr. Dann kann man diese Übung ganz abbrechen.

Jetzt können Sie sich vorstellen, was geschieht, wenn dort etwas drinsteht, das uns nicht passt. Alle Fraktionen, die irgendetwas finden, von dem sie die Meinung haben, das läuft jetzt in die falsche Richtung, werden motionieren und verzweifelt versuchen, das Rad zurückzudrehen. Alle werden sich dann den Zustand herbeisehnen, den wir heute haben: nämlich die Möglichkeit zur Diskussion. Wenn Mächler-Wil sagt, dass heute keine kritischen Stimmen geäussert wurden zu diesen einzelnen Zielen, so heisst das nicht, dass das auch in Zukunft so bleibt, sondern das heisst, dass es die Regierung heute offensichtlich noch nicht gewagt hat, irgendetwas völlig Neues ins Programm zu nehmen. Vielleicht liegt es auch am ersten Umgang mit etwas zögerlichen Vorgaben.

Die Unternehmensbesteuerung wird jetzt noch nicht vollständig abgeschafft. Die Tagesschulen kommen auch noch nicht in den nächsten vier Jahren. Aber es könnte sein, dass so etwas irgendwann einmal in einem Regierungsprogramm steht. Dann ist es doch notwendig, dass wir etwas dazu sagen können. Wieso nicht in einer vorberatenden Kommission und nachher hier im Rat? Wieso mit Umwegen oder irgendwelchen Motionen und Vorstössen, die mit Sicherheit kommen werden? Was wir nach langer Diskussion vor vier Jahren beschlossen haben, das macht Sinn. Es hat einfach keinen Wert, dass wir nun das ganze Rad zurückdrehen, bevor wir wissen, wie die ganze Mechanik wirklich funktioniert. Ich bin der Meinung, wir sind eigentlich abstimmungsreif. Ich verschiebe gerne, wenn damit dieses Instrument noch einmal überprüft werden kann. Ich habe aber den Eindruck, dass die Meinungen gemacht sind. Ich verstehe Sie allerdings überhaupt nicht. Ich bitte Sie, Ihre Position noch einmal zu überdenken.

Dem Antrag der CVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Der Prozess zur Erstellung dieses Regierungsprogrammes ist für die GRÜ-Fraktion sehr positiv. Es ist ersichtlich, dass die Ziele interdisziplinär erstellt wurden. Die GRÜ-Fraktion ist der Ansicht, dass sich das Parlament über Richtung und Ziele Gedanken machen soll. Es wurde gesagt, dass unsere Fraktion sich intensiv mit dem Regierungsprogramm beschäftigt und sich zusätzliche Gedanken gemacht hat. Das wurde an den vielen guten Vorschlägen ersichtlich.

An die CVP-Fraktion: Es ist nicht so, dass alles über Bord geworfen wird. Es steht explizit, dass nur Art. 16b Abs. 2 zu ändern sei. Dieser Artikel beschäftigt sich lediglich mit dem Regierungsprogramm. Die Motion der vorberatenden Kommission will, dass der Kantonsrat nicht mehr von diesem Programm Kenntnis nimmt. Die Änderung ist relativ einfach. Es muss der Satz gestrichen werden: «Der Kantonsrat nimmt vom Regierungsprogramm Kenntnis.» Das Argument, die Sache erst einmal ganz durchzuspielen, ist nicht ganz stichhaltig, denn ein einmaliger Durchgang wird sowieso der Fall sein. Der Aufgaben- und Finanzplan, der übrigens in Art. 16e geregelt ist, wurde noch gar nicht besprochen. Er wird wie geplant dem Rat unterbreitet, und dieser wird ihn dann genehmigen oder nicht. Bestimmt wird darüber intensiv diskutiert werden. Was die Motionäre fordern, ist eine Änderung der formellen Kenntnisnahme, nicht mehr und nicht weniger. Damit wird aber wirklich nicht die politische Planung über Bord geworfen.

Ich nehme nochmals kurz zum heutigen Ablauf hier im Rat Stellung. Ich bin mir nicht sicher, ob die Regierung jetzt weiss, was der Rat will und was nicht. Fässler-St.Gallen hat gesagt, dass es keinen Sinn mache, sich zu jeder einzelnen Massnahme zu äussern. Das gäbe eine fast endlose Diskussion. Ich bin sehr froh, dass fast alle Fraktionen auch diese Haltung eingenommen haben. Etwas enttäuscht bin ich von der GRÜ-Fraktion, die jede Massnahme noch kommentieren wollte. Das ist zwar mit den heutigen Spielregeln ihr gutes Recht. Aber ob es sinnvoll gewesen ist, bezweifle ich, denn inhaltliche Diskussionen sind wenig zielführend. Insgesamt bin ich deshalb überzeugt, dass der Rat heute entscheiden muss, ob er diese Diskussionen nochmals führen will. Meines Erachtens ist es sinnvoller, dass er sich dann auf den Aufgaben- und den Finanzplan konzentriert. Das wird dann der Moment für die Stellungnahmen zu diesen Massnahmen sein, denn dann wird es ums Geld gehen. Heute kann einfach gesagt werden, dass der Rat einmal Erfahrungen gesammelt hat. Aufgrund meiner Erfahrung muss der Rat das Regierungsprogramm nicht alle vier Jahre zur Kenntnis nehmen.

Auf die Motion ist einzutreten, und der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Zu Würth-Rapperswil-Jona: Es ist nicht verboten, auch innerhalb von Jahren etwas gescheiter zu werden. Das würde diesem Rat sicher guttun. Diese Diskussion ist doch eines Kantonsrates unwürdig. Wir können nicht mitgestalten. Wir haben keine Möglichkeit, etwas einzubringen, sondern wir diskutieren nur. Die vorberatende Kommission hat einen Tag für die Diskussion eingesetzt. Wir haben diskutiert, aber was hat es gebracht? Diese Zeit, die wir hier brauchen, um über dieses Regierungsprogramm zu beraten, ist verlorene Zeit. Ich möchte das nicht mehr erleben. Wir können heute schon einen Entscheid fällen.

Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen, und auf die Motion 42.09. 31 ist einzutreten.

Ich habe zwar ein gewisses Verständnis für die Verschiebung, weil ich auch der Meinung bin, dass für eine Lagebeurteilung einmal ein Zyklus abgewartet werden muss. In vorliegenden Fall indessen ist von Anfang an bekannt, dass die Spielregeln nicht unseren Vorstellungen entsprechen. Wir haben das Regierungsprogramm zur Kenntnis genommen, ob wir wollten oder nicht. Wir wurden nicht gefragt, und auch das Verlassen des Saals hätte nichts gebracht, denn wir hätten die Diskussion im Ratsstübli mitverfolgt und dort zur Kenntnis genommen. Etwas möchte ich an dieser Stelle noch erwähnen: Es darf nicht sein, dass es später heisst, diesem oder jenem Geschäft sei zuzustimmen, weil es im Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm zu Kenntnis genommen worden sei. Wir können und müssen nicht hinter dem Regierungsprogramm stehen, denn es ist das Programm der Regierung.

Dem Antrag der CVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Es geht um keinen fundamentalen Entscheid, ob der Kantonsrat vom Regierungsprogramm jetzt Kenntnis nimmt oder es der Regierung überlässt. Es geht aber um ein paar Grundsatzfragen einer seriösen Gesetzgebung. Deshalb stellt die CVP-Fraktion diesen Verschiebungsantrag.

Zu Mächler-Zuzwil: Mit dem Griff zur Motion geht es ja darum, sich zuerst einmal zu überlegen, was sich der Gesetzgeber beim Erlass des Gesetzes, das geändert werden soll, überlegt hat. Im vorliegenden Fall ist es so, dass dieses Gesetz erst vor Kurzem erlassen worden ist. Damals wurde im Rat die Diskussion über die Planungsinstrumente geführt. Es wurde nicht nur die Frage des Regierungsprogramms behandelt, sondern der ganze Führungskreislauf, der dann in das Gesetz hineingenommen wurde. Hintergrund des Verschiebungsantrags ist, dass es damals sehr strittig war, ob der Aufgaben- und Finanzplan genehmigt oder nur zur Kenntnis genommen werden soll. Die Entscheidung fiel mit 82:71 Stimmen sehr knapp aus. Die FDP-Fraktion war für Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans. Deshalb kann die CVP-Fraktion nicht verstehen, weshalb jetzt schon beim ersten Element motioniert wird, ohne den Gesamtzusammenhang zu beachten. Deshalb stellt sie diesen Verschiebungsantrag.

Sie ist der Meinung, dass zu einer seriösen Gesetzgebung eine saubere Lagebeurteilung gehört. Dazu gehört eine Analyse über den Änderungsbedarf, die dann der Regierung als Auftrag übergeben wird. Anschliessend wird der Rat wieder darüber beraten. Am Sonntag hat sich ein Redaktor in der «Südostschweiz» im Leitartikel mit diesem Thema auseinandergesetzt. Er hat, so meine ich, uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier mitgeteilt, dass solche Ruckzuck-Übungen des Parlaments die Politikverdrossenheit im Volk fördern. Die Leute verstehen nicht, dass das Parlament am 18. Februar 2008 eine gesetzliche Ordnung schaffen konnte, die es eineinhalb Jahre später schon wieder zur Disposition stellt, obwohl noch gar nicht abschliessend beurteilt werden kann, was der ganze Führungsmechanismus taugt. Der CVP-Fraktion geht es vor allem um eine saubere Lagebeurteilung und nicht so sehr um die Kenntnisnahme oder Genehmigung des Regierungsprogramms. Und die saubere Lagebeurteilung hängt damit zusammen, dass beim IX. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz der Aufgaben- und Finanzplan eben sehr umstritten war.

Das Regierungsprogramm nimmt der Kantonsrat lediglich zur Kenntnis, ohne dass er damit Verpflichtungen eingeht. Er ist frei, selber Gesetzgebungsaufträge zu erteilen, Erlassentwürfe oder den Voranschlag der Regierung zu ändern. Ich wünschte mir hier mehr Selbstvertrauen dieses Parlaments.

Zu Habegger-Nesslau-Krummenau: Gerade die Frage der Kenntnisnahme des Regierungsprogramms war bei der Beratung des IV. Nachtrags zum Staatsverwaltungsgesetz nicht strittig. Strittig war die Frage, ob das Parlament den Aufgaben- und Finanzplan genehmigen oder ihn nur zur Kenntnis nehmen soll. Wir beraten nächstes Jahr den ersten Aufgaben- und Finanzplan nach neuer Ordnung. Darum wäre es nichts als logisch, wenn wir diese Übung abwarten und dann über die Frage entscheiden, ob man diesen IV. Nachtrag bereits wieder mit einem V. Nachtrag ändern soll.

Diese Diskussion scheint irgendwie ein Restprodukt der ganzen WoV-Übung zu sein. Paul Meier würde jetzt ziemlich «ausrufen»; er hatte diese Instrumente forciert und war Präsident der WoV-Kommission. Die SVP war in unserer Wahrnehmung eigentlich die WoV-Partei. Sie waren jene, die diese Instrumente vorangebracht haben. Jetzt, zwei bis drei Jahre später, ist alles wieder umgekehrt. Und Sie nehmen für sich in Anspruch, geradlinig zu politisieren. Ich lasse das mal im Raum stehen, aber bei diesem Geschäft tun Sie es mit Garantie nicht.

stellt im Namen der CVP-Fraktion den Ordnungsantrag, die Beratung der Motion zu verschieben.

Der Kantonsrat hat sich mit dem IX. Nachtrag zum Staatsverwaltungsgesetz mit dem Regierungsprogramm und dem Aufgaben- und Finanzplan neue Planungsinstrumente gegeben. Um die Zweckmässigkeit des neuen Führungskreislaufes zu beurteilen, muss dieser wenigstens einmal durchgespielt werden. Die CVP-Fraktion sieht zwar die Bedenken, ist aber für die Verschiebung der Motion. Nächstes Jahr, wenn der Aufgaben- und Finanzplan durchberaten wird, wird ersichtlich, ob eine Änderung des Staatsverwaltungsgesetzes wirklich nötig ist. Es ist wie im Sport, dort werden die Spielregeln auch nicht geändert, bevor das ganze Spiel einmal durchgespielt ist. Aus Sicht der CVP-Fraktion besteht auch kein dringender Bedarf, um alles über Bord zu werfen. Die CVP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Regierungsprogramm und Aufgaben- und Finanzplan einmal durchgespielt und umgesetzt werden. Letztlich geht es um einen politischen Prozess, bei dem ein gemeinsamer Dialog zwischen Exekutive und Legislative über die Planung richtig und notwendig ist. Das zeigt sich auch in andern Kantonen, in denen es anfangs ebenfalls kritische Haltungen gegeben hat.

Kommissionspräsident: Nach dieser längeren Diskussion zur Beschlussfassung möchte ich in Erinnerung rufen, dass in der vorberatenden Kommission nur über die Frage abgestimmt wurde, ob man die Kommissionsmotion dem Rat vorschlagen wolle oder nicht. Das bedeutet, dass zur jetzigen Frage kein formeller Beschluss vorliegt. Es wurde aber auch in der vorberatenden Kommission darüber diskutiert, ob die Spielregeln während des Spiels zu ändern seien oder ob über eine spätere Änderung nachgedacht werden solle. Faktisch kommt es auf das Gleiche heraus. Ich erinnere daran, dass die Kommission mit dem knappen Verhältnis von 8:7 Stimmen beantragte, auf die Motion einzutreten.

Ratspräsidentin: Spinner-Berneck war der letzte Sprecher, der sich angemeldet hatte.

Auf die Motion ist einzutreten, und der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Zu Würth-Rapperswil-Jona: Damals, als wir heftig diskutierten über dieses Instrument, sass die CVP-Fraktion noch in diesem Sektor und wir an eurer Stelle jetzt. Damals haben wir knapp verloren. Die SVP-Fraktion will jetzt in dieser Frage eine Änderung.

stellt den Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion.

Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Die Politikverdrossenheit hat meines Erachtens nichts zu tun mit dem Artikel in der «Südostschweiz». Sie hat ganz andere Gründe, nämlich unter anderem, dass gewisse Parteien oftmals auch zu wichtigen Geschäften keine klare Stellung beziehen und somit den Bürger verunsichern.

Zur Motion: Wir haben es schon gehört, man kann immer gescheiter werden, und es kann wohl Gründe geben, ein Gesetz auch kurzfristig wieder abzuändern, weil sich in der Diskussion die Vorzeichen des Regierungsprogramms geändert haben. Ich denke, die vorberatende Kommission hat sich auch etwas dabei gedacht.

Ratspräsidentin: Die Regierung beantragt Nichteintreten.