Geschäft: Voranschlag 2010

Die Staatswirtschaftliche Kommission hat sich mit dem einheitlichen Auftritt des Kantons bereits mehrmals befasst. Sie hat sich, im Rahmen der Subkommission im November 2009, sozusagen zeitgleich mit der Finanzkommission über den Stand der Arbeiten informieren lassen. Aufgrund einer Präqualifikation von über 42 Bewerbungen sollen drei Büros Vorschläge für einen einheitlichen Auftritt des Kantons einschliesslich seiner Institutionen ausarbeiten. Mit der Streichung der budgetierten Mittel wird dieser Prozess abrupt abgebrochen, ohne dass je zu erfahren ist, wie denn ein solcher Auftritt aussehen könnte. Ich bin der Meinung, dass das Parlament in der Pflicht ist, wenigstens das Ergebnis fertigstellen zu lassen. Tatsache ist, dass heute jedes Departement, ja sogar sehr viele Ämter ihren eigenen Auftritt pflegen. Sollen diese uneinheitlichen Auftritte, die übrigens bei der Aus- und Überarbeitung sowie beim Re-Design auch jedes Mal Geld kosten, durch ein Verdikt untermauert werden? Wenn dann für die Umsetzung die finanziellen Mittel nicht bereitgestellt werden, ist das eine andere Sache. Ich habe auch Verständnis, wenn die Umsetzung über eine längere Zeitperiode erfolgt, damit bestehende Materialbestände, wie Briefumschläge u.a.m. aufgebraucht werden. Auch Gebäudebeschriftungen sollen im ordentlichen Unterhaltsrhythmus angepasst werden. Die heutige Diskussion, da stimme ich mit Mächler-Zuzwil überein, zeigt immerhin, dass das Parlament umfassend über die Umsetzungskosten informiert werden will. Der Voranschlag 2011 wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um über die Umsetzung zu befinden und entsprechende Anträge zu stellen. Im Moment jedoch sind die Antragsteller ein Jahr zu früh unterwegs.

Ich kann das Votum von Widmer-Mosnang und die Frage nur unterstützen. Es ist in der Tat störend, dass die öffentliche Hand derzeit mit riesigen Kosten dafür sorgen muss, dass Sicherheit und Ordnung besteht. Es ist für mich in der Tat ein Anliegen, dass die entsprechenden Verbände, Vereine und Clubs auch hierzu beitragen müssen, diese enormen Sicherheitskosten zumindest teilweise zu übernehmen. Die Vollkosten können sie gar nicht tragen. Das ist mir klar. In der Zeitung stand, dass sie ungefähr den Kosten des WEF entsprechen, und diese sind enorm. Da muss der Staat wirklich etwas unternehmen. Er muss die entsprechenden Verbände auch in die Pflicht nehmen. Ich wäre froh, wenn wir hierzu eine Klärung von der Regierung hätten.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wissen ist von grösster Bedeutung. Für den Bildungsstandort St.Gallen und für den Wirtschaftsstandort St.Gallen. Was wären wir ohne Wissen und Bildung? Das ist die Erfolgsstrategie unserer Art. Ohne Wissen und Bildung würden wir als Affen auf den Bäumen leben und wären nicht hier. Wir könnten keine Wirtschaft betreiben, wir könnten nichts tun. Ich stelle mir gerade mal Straub-St.Gallen vor, wie er keuleschwingend irgendwelche Mammuts jagt, statt hier die Finanzkommission zu vertreten. Wenn man Wissen und Bildung will, dann muss man sich das auf eine gewisse Art und Weise aneignen. Eines der wichtigsten Mittel, um sich Wissen und Bildung anzueignen, sind Bibliotheken. Zu diesen Bibliotheken gehört auch die st.gallische Kantonsbibliothek Vadiana. Das wussten die St.Galler Kaufleute, die wirtschaftlich im höchsten Mass erfolgreich waren. Das wusste die Spitze der Freisinnigen Partei wenigstens im 19. Jahrhundert, als sie in höchster Blüte stand, allerbestens. Fragen Sie Dierauer, fragen Sie Wartmann, fragen Sie alle diese grossen Freisinnigen. Wenn Wissen und Bildung von derartiger Bedeutung ist, dann muss uns unsere Bibliothek auch etwas wert sein, und dann müssen wir diese Bibliothek auch auf einem modernen guten Stand erhalten. Ich bin der Auffassung im Gegensatz zu Götte-Tübach, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, dieses Projekt voranzutreiben, denn ich bin der festen Überzeugung, wenn ich die Komplexität des Projekts anschaue, dass Regierungsrat Haag noch nicht in zwei Tagen die Visiere aufstellt und die Baumaschinen auffahren lässt, auch wenn er selbstverständlich sehr schnell und speditiv arbeitet. Ich bin der Meinung, dass das etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt und wir sehr wahrscheinlich über dieses Projekt diskutieren werden, wenn dann auch die wirtschaftliche Situation etwas anders ist. Denn etwas Weiteres, Wesentliches, was man den Büchern, die es in der Vadiana gibt, entnehmen kann ist, dass jeder Krise wieder eine Blütezeit folgte. Das können Sie schon im Alten Testament nachlesen und das hat sich seither nicht verändert. Es ist der richtige Zeitpunkt.

Kommissionspräsident: Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Die Finanzkommission nimmt sich nicht wichtig und macht auch keine «Symbolpolitik». Wir versuchen unsere Aufgabe ernst zu nehmen und jedes Jahr wieder einen Konsens zu erzielen: Deshalb sind wir zum Entschluss gekommen, weiterhin mit Vorgaben zu arbeiten – sie haben sich definitiv bewährt – und die Vorgaben wie von Mächler-Zuzwil erwähnt auszubauen. Wir haben in der Finanzkommission eingehend darüber diskutiert, wann der richtige Zeitpunkt dafür ist, jetzt in der Novembersession 2009 oder erst in der Februarsession 2010. Aber wie bereits ausgeführt, ist es für uns noch nicht klar, wie das Instrument des AFP genau aussieht: Wir haben eine grobe Übersicht erhalten, aber noch keine Detailinformationen. Wir haben in der Finanzkommission gesagt, dass jetzt der richtige Moment sei, um diese Vorgaben zu formulieren. Diese können wieder geändert werden, wenn wir die Beratung des AFP in der Februarsession 2010 durchführen und unter Umständen Beschlüsse fassten, unter Berücksichtigung derer die Vorgaben nicht eingehalten werden könnten.

Die Finanzkommission hat zu Ziff. 6 Bst. b und c mit 8:7 Stimmen einer Vorgabe zur Begrenzung des Bezugs aus dem freien Eigenkapital zugestimmt. Ebenfalls mit 8:7 Stimmen hat die Finanzkommission dem Betrag des Eigenkapitalbezugs von maximal 150 Mio. Franken sowie der Zulässigkeit eines Bezugs der in den Vorjahren noch nicht bezogenen Mittel aus dem besonderen Eigenkapital zugestimmt.

Kommissionspräsident: Zum System betreffend die Projektierungskosten: Ich habe gehört, man habe es nicht gewusst, dass das gemacht worden ist. Wenn ich auf die Beilage 2 auf den gelben Blättern verweisen darf, dort sieht man zuunterst bei 6100 (Amtsleitung Hochbauamt) Antrag der Finanzkommission eine Reduktion der Projektierungskosten um 10 Mio. Franken, was aber gleichzeitig mit den Einnahmen wieder ausgeglichen wird. Es ist eine saldoneutrale Korrektur der Rechnung. Wenn man dieser Kürzung jetzt zugestimmt hätte, wäre auch dieser Saldo neutral gewesen. Es hätte keine Ersparnisse gegeben. Die Diskussion zum Hauptpostgebäude wurde selbstverständlich in der Finanzkommission auch geführt. Man hat die Frage gestellt, mit welcher Kompetenz die Regierung überhaupt so ein Haus kaufen dürfe. Auch in der Finanzkommission hat man sich Überlegungen gemacht, wann wir eingreifen oder kritische Fragen stellen können, denn auch in der Finanzkommission hat man manchmal das Gefühl, man sei etwas zu spät dran. Es ist ganz einfach, die Regierung hat gesagt, sie kann ein Gebäude kaufen, und dann kommt es ins Finanzvermögen. Da hat die Regierung volle Kompetenz. Sie kann alles zusammenkaufen, was sie will, und ins Finanzvermögen tun. Wenn es eine Vorlage gibt, dann wird es umgewandelt ins Verwaltungsvermögen. Dann gibt es eine Vorlage. Nur das Problem ist, wenn die Vorlage kommt, dann heisst es, wir haben das Haus schon gekauft bzw. wir haben projektiert. Das ist für die Finanzkommission dementsprechend relativ schwierig, und wir werden diesbezüglich beim Aufgaben- und Massnahmenplan diese Abläufe sicher noch einmal diskutieren können.

Kommissionspräsident: In der Finanzkommission wurde bei diesem Konto eingehend diskutiert. Ich kann Ihnen bestätigen, dass uns mehrmals seitens des Departementes versichert wurde, dass sowohl der Wechsel der Leitung als auch die zusätzlichen Aktivitäten kostenneutral umgesetzt werden. Das ist protokollarisch so erwähnt. Der Antrag der CVP-Fraktion wurde in der Finanzkommission so nicht gestellt.

Präsident der Finanzkommission: Auch die Finanzkommission hat diesen Antrag, der während der Sitzung gestellt wurde, ausgiebig diskutiert. Unter anderem wurden auch Punkte wie Notwendigkeit, Nutzen, Vereinfachung in Bezug auf die Datenverarbeitung - Beispiele Bund bzw. Kanton Zürich - und pragmatische Einführung, Konto Einführung, auf einen Zeitpunkt diskutiert. Bei der Schlussabstimmung hat die Finanzkommission mit 6:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 2 Abwesenheiten entschieden, den Antrag abzulehnen.

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen.

Wir haben Ihnen heute Morgen vorgerechnet, wie heftig die Steuerrevisionen der letzten beiden Jahre zu Buche schlagen und uns auch in Zukunft plagen werden. Steuersenkungen haben wir mitgetragen, in Zukunft können auch Steuererhöhungen für uns kein Tabu sein. Wir lehnen Ziff. 6 Bst. a deshalb ab, weil hier der Steuerfuss fixiert ist. Wir möchten uns die Freiheit vorbehalten, da zu einem anderen Schluss zu kommen.

Zuerst geht mein Dank an die Mitarbeitenden in den Departementen für die geleistete Arbeit.

Bezüglich Transparenz in der Regierungskommunikation stimme ich gern in das allgemeine Lob ein. Allerdings fehlen mir Vergleichsmöglichkeiten, weil ich noch nicht so lange in der Finanzkommission bin. Mir schien diese Transparenz einfach sachgerecht. Dieses von allen Seiten geäusserte Lob enthält hoffentlich auch einen Vertrauensvorschuss für das Finanzdepartement, das während der nächsten Jahre willens und in der Lage sein muss, die Finanzen verantwortungsvoll zu verwalten. Die fetten Jahre sind vorbei, was die GRÜ-Fraktion, die nicht von einem unendlichen Wachstum ausgeht, nicht überrascht. Der doch ziemlich krasse Steuerausfall der nächsten Jahre und die hohe Entnahme aus dem Eigenkapital sind selbstverschuldet und können nicht der sogenannten Krise angelastet werden. Heute steht die Frage im Raum, ob die Steuersenkung für die juristischen Personen nicht zu grosszügig war. Der Kanton St.Gallen ist nun Spitzenreiter in dieser Liga. Es sind die Goldmillionen, die im Jahr 2006 der Steuersenkungseuphorie und dem harten Steuerwettbewerb unter den Kantonen den Weg geebnet haben. Das Gold wäre besser zur Sicherung gewisser Sozialwerke oder wirkungsvoller Zukunftsprojekte eingesetzt worden. Ganz zu schweigen davon, dass das Gold heute mehr wert ist als damals. Nun besteht die Gefahr, dass am falschen Ort gespart wird, beispielsweise im Energiebereich. Hier ist abgebaut worden und muss nun wieder aufgebaut werden. Aber auch zukunftsgerichtete Bildungsprojekte wie beispielsweise die Basisstufe sind in Gefahr. Diese sollen abgeklemmt werden, noch bevor deren Nutzen für die heranwachsende Generation ausführlich dargelegt und den Kosten gegenübergestellt worden ist. Für die GRÜ-Fraktion sind Steuererhöhungen kein Tabu. Sie stimmt deshalb nicht in allen Teilen mit den Anträgen der Finanzkommission überein.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich bitte Sie ebenfalls, auf ein Moratorium zu verzichten. Es ist das falsche Instrument zur falschen Zeit. Die Stadt St.Gallen ist in dieses Projekt ebenfalls miteinbezogen. Wenn Sie heute entscheiden, dann entscheiden Sie aufgrund einer sehr unklaren Situation. Der Kanton hat ein Haus gekauft, nämlich die Hauptpost. Die Post ist ein strategisch sehr bedeutendes Gebäude, das man so oder so besitzen sollte. Es wurde gekauft mit dem Ziel, eine Bibliothek einzurichten. Sie entscheiden aufgrund eines Zeitungsartikels. Es liegt kein Investitionskonzept vor, in dem Sie heute sagen können, so und so viel wird dieser Betrag sein. Es besteht - Sie haben es gehört - Handlungsbedarf in der Vadiana. Es besteht kein quantifiziertes Geschäftsmodell usw. Die Stadt soll in diesem Konzept dabei sein. Sie wird nämlich über die Freihandbibliothek in die neue Kantonsbibliothek miteinbezogen. Es wird darum gehen, einen Betriebsbeitrag der Stadt zu bestimmen. Auch das hat der Stadtrat noch nicht entschieden. Wir entscheiden auf einem eher noch sehr dürftig ausgearbeiteten Investitionsteil. Die Erkenntnis daraus: Es fehlen Ihnen die Unterlagen für diesen Entscheid, und die Konsequenz ist ganz deutlich, dass die Regierung nun die Aufgabe hat, ein Projekt auszuarbeiten und nachher auch zu bestimmen hat bzw. uns vorzuschlagen hat, wie dann diese Priorisierungen sein sollen. Wenn Sie das heute tun, dann tun Sie das in Unkenntnis der eigentlichen Situation.

(im Namen der SVP-Fraktion): legt seine Interesse als Fan des FC St.Gallen offen.

Es betrifft nicht nur den FC St.Gallen, in letzter Zeit war er aber doch hauptsächlich das Thema. Wir haben in der Junisession 2009 die dringliche Interpellation 51.09.52 «Mehr Sicherheit an Sportveranstaltungen» eingereicht. Wir haben darauf die Antwort erhalten, dass die Politik die Arbeit gemacht hätte, dass es jetzt an der operativen Umsetzung liegt. Es wurde mit dieser Interpellation ziemlich klar, dass die Politik ein härteres Durchgreifen möchte. Die Kosten gehen in die Höhe, und man kann regelmässig Zeitungsartikel lesen: Man berichtet heute schon von einem Erfolg, wenn einmal nicht ein riesiges Polizeiaufgebot zum Einsatz kommt. Aber Frauen und Männer stehen trotzdem vor Ort und generieren Kosten. Ich möchte auf keinen Fall, dass seitens der Justiz eine Rechnung gestellt wird zu Vollkosten. Das wäre das definitive Aus für einen Fussballclub wie St.Gallen und wohl auch für diverse weitere Sportclubs. Aber unsere Fraktion möchte schon wissen, wie das aussieht, wie die Clubs mitmachen. Wir hören immer wieder von Gesprächen, aber von den Resultaten bzw. der Wirkung der ganzen Diskussionen sehen und spüren wir noch nicht viel. Darum möchten auch wir etwas zur Kostenentwicklung in diesem Bereich hören.

Konto 5100.301 (Kantonales Steueramt / Besoldungen). beantragt im Namen der SP-Fraktion, den Betrag im Konto 5100.301 (Kantonales Steueramt / Besoldungen) um Fr. 500'000.- zu erhöhen.

Wir beantragen Ihnen, dass wir da mehr investieren müssen in Steuerkommissäre. Warum das? Sie erinnern sich: Heute Morgen hat der Vorsteher des Finanzdepartementes ausgeführt, dass wir bei den Steuereinnahmen ganz wesentliche Rückgänge zu verzeichnen haben. Er nannte 140 Mio. Franken, die wir weniger einnehmen oder anders herum gesagt 11 Prozent. Das ist doch eine ganz erhebliche Verminderung unserer Erträge. Darum möchten wir hier etwas nachbessern. Wenn wir für diese halbe Million Erhöhung, die wir hier beantragen, fünf zusätzliche Steuerkommissäre einstellen könnten, so könnten wir auch mehr Steuersubstrat generieren. Wie kommen wir auf diese halbe Million? Wir gehen davon aus, dass diese qualifizierten Leute nicht einfach schon da sind, sondern zuerst gesucht werden müssen. Sie könnten wohl erst im Lauf des Frühlings eingestellt werden. Wir haben mit Jahresgehältern von 150'000 Franken gerechnet mal 5 ergibt 750'000 Franken. Weil wir sie nur zwei Drittel des Jahres einstellen könnten, wären wir dann bei dieser halben Million. Wichtiger aber als diese halbe Million Investition wäre dann, was diese zusätzlichen Steuerkommissäre an Steuersubstrat erarbeiten bzw. finden können. Es ist uns allen klar, dass in den Steuererklärungen immer wieder einmal absichtlich oder unabsichtlich - da gibt es beide Varianten - nicht alles so genau deklariert wird. Wenn man hier mehr Personal zur Verfügung hat, so kann man diese Erklärungen sowohl bei den juristischen wie bei den natürlichen Personen genauer betrachten. Wir sind überzeugt, dass sich da einiges an Steuereinnahmen mehr generieren liesse. Sicher mehr als das, was wir investieren. Unter dem Strich hätten wir hier eine zusätzliche Einnahmequelle und nicht, wie es auf den ersten Blick scheint, eine zusätzliche Ausgabe. Keine neue Steuer, aber die bestehenden Steuern wirklich einfordern. In diesem Sinn mehr Steuergerechtigkeit, indem eben mehr Ungenauigkeiten bei den Steuerpflichtigen aufgedeckt und somit eingefordert werden könnten. Wir bitten Sie, diesen Gedankengang nachzuvollziehen und diesem Antrag zuzustimmen.

Konto 6100.318 (Amtsleitung Hochbauamt / Dienstleistungen und Honorare). beantragt im Namen der SVP-Fraktion, den Betrag im Konto 6100.318 (Amtsleitung Hochbauamt / Dienstleistungen und Honorare) um Fr. 1'000'000.- zu kürzen.

Die Regierung soll im Sinne eines Moratoriums auf weitere Planungsschritte in Richtung neue Kantonsbibliothek im Gebäude der vom Kanton erworbenen Hauptpost im Kanton St.Gallen verzichten, bis im Rahmen der anstehenden Aufgaben- und Finanzplanung eine klare Priorisierung vorgenommen wurde. Gemäss Angaben der Verwaltung wurde im Baudepartement 1 Mio. Franken zusätzlich in den Voranschlag aufgenommen, um die Planung der neuen Kantonsbibliothek voranzutreiben. Erst nach der Priorisierung innerhalb der Aufgaben- und Finanzplanung soll über das weitere Vorgehen in der Frage der neuen Kantonsbibliothek entschieden werden. Streichen wir für das Jahr 2010 den vorgesehenen Betrag von 1 Mio. Franken aus dem Voranschlag, damit nicht etwas in Planung gesandt werden kann, was noch keine entsprechende Priorisierung hat.

Sie denken jetzt, ich ziehe zurück. Ich mache es jedoch noch nicht. In diversen Presseberichten war zu lesen, dass die Haltung gegenüber der Bibliothek und dem ganzen Vorgang sehr kritisch war. Dies weit über unsere Parteigrenze hinaus. Ich verstehe die Voten, die der St.Galler Stadtpräsident und der Präsident der Ortsbürgergemeinde uns vortrugen. Aber einmal mehr hörte ich, es handle sich um den falschen Zeitpunkt. Habe ich das nicht irgendwie gestern schon gehört, nachdem eine Zeitlang zwei Spitalbauten geplant wurden? Es ist der falsche Zeitpunkt. Wir haben jetzt schon Millionen verplant. Also, dann beginnen wir jetzt früher zu planen, und nun ist es wieder der falsche Zeitpunkt. Ich möchte an die Kantonsschule Heerbrugg und die Fachhochschule erinnern, wo man wirklich schon weit vorgeschritten war. Auch da war es der falsche Zeitpunkt. Es sollte mir mal irgendjemand sagen, ob es überhaupt einen richtigen Zeitpunkt gibt für unsere parlamentarische Tätigkeit.

Ich bin mit den Voten von Mächler-Zuzwil sehr einverstanden. Ich bin überzeugt, wir haben nach wie vor sehr viel in diesem Konto für Planung zur Verfügung. Aber wir können auch hier wieder bis im Februar abwarten. Wir können alles während der Februardebatte im Zusammenhang mit der Finanzplanung diskutieren. Wo und wie viel, das hat nicht die SVP-Fraktion erfunden. Wir wissen, dass es noch gescheitere Leute gibt und wir haben im Rat nachgefragt. Wir haben bei unseren Ansprechpartnern der Staatskanzlei angefragt, wo wir das thematisieren wollten. Sie hatten gestern ein anderes Blatt erhalten, das wir zum Schluss diskutieren möchten. Wir wurden dann von anderen Mitarbeitern aus dem gleichen Bereich korrigiert, es sei der falsche Ort. Wir müssten es hier einbringen. Jetzt bringen wir es hier ein. Jetzt hören wir wieder von unseren lieben Kolleginnen und Kollegen, dass es sich wieder um den falschen Ort handelt. Wir sprechen mit kompetenten Leuten, aber anscheinend haben wir nie den richtigen Ort, um zu diskutieren, und wir haben schon gar nie den richtigen Zeitpunkt dafür. Ich bin gespannt auf weitere Voten und vor allem auch auf das Votum von Seiten der Regierung.

beantragt im Namen der SP-Fraktion, Ziff. 6 zu streichen.

Der Vorsteher des Finanzdepartementes hat mir Mut gemacht, dass ich mich jetzt melde, und zwar auch zu Ziff. 6 Bst. a, b und c, obwohl der Streichungsantrag insgesamt am Schluss vorgesehen ist. Aber es ist dann wie das Amen in der Kirche: Wenn schon alles passiert ist, sagt man am Schluss noch Amen. Dann brauchen Sie wahrscheinlich die Argumente zu Bst. a, b und c nicht mehr. Ich nehme aus meinem Votum nun ebenfalls den Teil heraus, der sich auf Bst. a bezieht: Alle Jahre wieder wird über die Vorgaben für den Voranschlag des übernächsten Jahres diskutiert. Dieses Jahr ist es aber ein wenig speziell, weil in der Februarsession 2010 ganz differenziert über den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2011–2013 diskutiert und entschieden werden wird. Dann kann man basierend auf konkreten Ausgaben und Leistungen diskutieren. Wenn wir heute über Vorgaben, seien es 2 Prozent Aufwandwachstum oder 150 Mio. Franken Eigenkapitalbezug, diskutieren, dann ist es nicht der richtige Ort, sondern die Beratung des AFP. Auch befinden wir uns jetzt in einer veritablen Krise, die Bevölkerung im Kanton St.Gallen ist ganz besonders betroffen. Man kann auch feststellen, dass das Handeln der öffentlichen Hand ganz wichtig ist, um den Konsum zu stützen und die Konjunktur nicht weiter abzuwürgen. Deshalb ist eine Vorgabe eines bereinigten Aufwandwachstums von höchstens 2 Prozent an sich nicht sinnvoll. Vielmehr müsste die Verantwortung der Regierung übertragen werden, damit diese Vorschläge zuhanden des Kantonsrats diskutieren kann. Zu Ziff. 6 Bst. b und c: Wenn man den Bezug aus dem freien Eigenkapital ebenfalls limitiert, dann wird die Strangulation vollständig: Mit der Beschränkung auf 150 Mio. Franken gibt es überhaupt keinen Spielraum mehr. Diese Vorgaben sind zum falschen Zeitpunkt, sie müssen in der Februarsession 2010 diskutiert werden. Zudem sind diese Vorgaben an sich nicht sinnvoll, denn es liegt in der Verantwortung der Regierung, dass sie einen ausgeglichenen Voranschlag präsentiert. Wenn der Kantonsrat nicht einverstanden ist, dann soll er sich seine Überlegungen machen und selber Anträge einbringen, wie er den Voranschlag auf andere Weise ausgeglichen präsentieren möchte.

Anscheinend hat Mächler-Zuzwil die ganze Diskussion und die Aufgabenteilung im Rahmen des NFA nicht mitgemacht. Ich habe zwar gemeint, ich hätte ihn in den vorberatenden Kommissionen gesehen. In diesen beiden Berichten wurde ganz klar ausgeführt, dass die Aufgaben der Denkmalpflege von der Bundesverantwortung in die Verantwortung der Kantone übergehen. Die Verantwortung der Kantone ist im allgemeinen Haushalt zu finden und nicht im Lotteriefonds. Hier geht es auch um einen Teil der politischen Ehrlichkeit. Auf der einen Seite nehmen wir 436 Mio. Franken, wie der Vorsteher des Finanzdepartementes ausgeführt hat, und auf der anderen Seite weigern wir uns, die Aufgaben zu übernehmen, die wir mit dieser Neuverteilung auch übernommen haben. Seien Sie ehrlich. Diese Zusagen, die gemacht wurden, müssen umgesetzt werden. Wenn jetzt dem Departement des Innern vorgeworfen wird, dass es hier noch gekürzt hat, dann handelt es sich um eine Folge der Einsparungen, die vorgenommen wurden in diesen Runden. Diese Aussage finde ich unehrlich. Es fällt genau auf die Regierung zurück, was Sie selber gemacht haben.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Diese Kürzung wird beantragt im Rahmen der Planungskredite. Bereits die Finanzkommission hat diesen Kredit um 10 Mio. Franken gekürzt. Bei diesen Planungskrediten geht es nicht darum, dass man konkrete Projekte plant, sondern es ist eigentlich ein Globalbudget für die Projektierung von gewissen Projekten. Diese Million können wir kürzen, aber es ist nachher nicht sichergestellt, dass die Regierung in der Tat dieses Projekt nicht mehr verfolgt. Ich bin klar der Ansicht, dass im Rahmen der Priorisierung - und wir haben das hier schon mehrfach diskutiert - dieses Projekt der Bibliothek sicherlich zu grosser Diskussion führen wird: einerseits zur Diskussion innerhalb der Regierung, andererseits sicherlich auch hier im Parlament. Ich gebe der SVP-Fraktion insofern recht, dass ich überzeugt bin, dass dieses Projekt so, wie es in der Zeitung angedeutet ist - mehr weiss ich leider auch nicht -, mit einer Investitionshöhe von über 100 Mio. Franken mit Betriebskosten, die sich verdreifachen, sicherlich nicht realisieren lässt. Wenn Sie jedoch glauben, dass das durchkommt, dann sind Sie wirklich auf dem falschen Dampfer. Ich erinnere Sie, dass das Konzert und Theater nur vom Volk akzeptiert wurde, weil die Stadt St.Gallen zugestimmt hat. Wenn Sie jetzt das Gefühl haben, Sie können nochmals einen viel höheren Investitionskredit vor das Volk bringen und Sie seien dann erfolgreich, dann machen Sie das. Sie werden Schiffbruch erleiden; das tut dieser Sache nicht gut.

Deshalb bin ich klar der Meinung, die Regierung muss dieses Projekt priorisieren. Ich bin klar der Meinung, dass das nicht so schnell kommen wird, wie sich das vielleicht einige von Ihnen wünschen. Es muss finanziell tragbar sein, und so, wie es jetzt aufgegleist ist gemäss Zeitungsbericht, wäre es finanziell nicht tragbar. Das sage ich gleich. So könnte ich dem nicht zustimmen. Aber die Regierung muss da nochmals über die Bücher. Das ist für mich ganz klar. Sie wird das auch machen im Rahmen der Priorisierung. Ich bin aber der Meinung, dass der Antrag der SVP-Fraktion nicht tauglich ist. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag zurückzuziehen, weil er so nicht machbar ist. Wir können zwar nochmals 1 Mio. Franken aus diesem Planungskredit rausnehmen. Wir haben schon 10 Mio. Franken gekürzt. Aber wir haben am Schluss in diesem Planungskreditbudget nicht das eigentliche Projekt rausgenommen. Ich bin der Meinung, wir müssen diese Diskussion im Rahmen der Priorisierung diskutieren mit der SVP-Fraktion. Sie haben jetzt ein Zeichen gesetzt. Ich kann Sie unterstützen im Rahmen des Zeichensetzens, dass es so nicht geht. Aber ich glaube, Ihr Kreditantrag geht so nicht durch.

Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Mit dem Antrag der Finanzkommission geht es nicht darum, ob mehr oder weniger Denkmalpflege gemacht werden soll. Das bitte ich klar festzuhalten. Es geht nicht, wie Hasler-Widnau gesagt hat, darum, ob und wie viel man für Denkmalpflege macht, sondern um eine Frage der Finanzierung. Wollen wir die Finanzierung vermehrt aus Staatsmitteln machen oder ziehen wir - wie in der Vergangenheit - den Lotteriefonds zur Finanzierung der Denkmalpflege hinzu? Lemmenmeier-St.Gallen hat nicht recht, wenn er sagt, damit wird die Denkmalpflege gekürzt. Dies ist überhaupt nicht der Antrag. Es geht um die Art der Finanzierung. Bisher haben wir die Mittel vorwiegend aus dem Lotteriefonds genommen. Jetzt kann man durchaus sagen, dass die Denkmalpflege eine Staatsaufgabe ist und dies somit nicht legitim sei. Dann hätte die Regierung über Jahre hinweg nicht legitim gearbeitet. Das würde ich der Regierung so nicht unterstellen.

Man muss festhalten, dass bereits die Regierung der Ansicht war, dass der Antrag aus dem Departement etwas teuer wird. Ursprünglich hat das Departement - das steht auch auf dem roten Blatt - 875'000 Franken beantragt. Die Regierung hat, und ich gehe davon aus, aufgrund der Sparanstrengung, die sie dazu benötigt, um zu diesem Voranschlag zu kommen, 500'000 Franken weggenommen und gesagt, das muss wie bisher aus dem Lotteriefonds finanziert werden. Sie sehen, bereits schon die Regierung war der Ansicht, dieser Antrag aus dem Departement kostet uns relativ viel, und hat ihn deshalb gekürzt.

Ich bin eigentlich der Ansicht, das Departement wäre gut beraten, wenn es diese Gelder weiterhin aus dem Lotteriefonds nehmen würde. Zum einen muss man festhalten, wurde der Lotteriefonds massgeblich entlastet dank der Vorlage «Konzert und Theater St.Gallen», welcher das Volk zugestimmt hat. Ich bin überzeugt, und davon haben wir auch bereits gesprochen, die Budgetvorgaben 2011/2012/2013 werden sehr hart werden. Wenn Sie jetzt Ihr Departement mit Mitteln weiter belasten, die Sie eigentlich über den Lotteriefonds entlasten könnten, dann sehe ich das nicht ein, denn dann wird das in Zukunft zu noch härteren Sparanstrengungen für das Amt für Kultur führen. Ob Sie das haben wollen, bezweifle ich. Deshalb lassen Sie es doch so, wie bis anhin, finanzieren wir den Grossteil der Denkmalpflege aus dem Lotteriefonds.

Konto 7250 (Kantonspolizei). Wir kennen alle die Probleme des Hooliganismus bei den Sportveranstaltungen. Wir haben sehr viel Polizeikräfte, die im Einsatz stehen. Wochenende für Wochenende. Zwischen den Jahren 2007 und 2008 haben sich die Einsatztage verdreifacht. Im Moment sieht es so aus, als ob die Gewalt nicht zur Ruhe käme. Die Kantonspolizei leistet einen sehr grossen Einsatz. Wir haben das bereits in der Finanzkommission diskutiert, und die Frage kommt natürlich mit Recht, wie viel soll der Kanton künftig aus dem Staatshaushalt tragen, wie viel sollen die Veranstalter dazu beitragen. Ich möchte die Frage der Vorsteherin des Sicherheits- und Justizdepartementes stellen, wie die Regierung in diesem Bereich vorgehen möchte. Ich denke, wir können da nicht zuschauen. Wir haben den ganzen Tag um Ausgabenminimierung gesprochen, und auf der anderen Seite leisten wir Dienste, die sehr viel kosten. Da sehen wir in unserer Rechnung nichts.

Konto 4000.301 (Generalsekretariat BLD / Besoldung). beantragt im Namen der CVP-Fraktion, den Betrag im Konto 4000.301 (Generalsekretariat BLD / Besoldung) um Fr. 100'000.- zu kürzen.

Der Antrag auf dem grauen Blatt nimmt irrtümlicherweise Bezug auf das Konto 4300 Amt für Sport. Das Bildungsdepartement hat uns mitgeteilt, dass die Leitung des Amtes für Sport neu durch eine Vollzeitstelle erfolgen soll. Gleichzeitig werden aus dem Amt für Sport zwei Stellen ins Generalsekretariat verschoben. Zum einen verwundert es uns, dass die Leitung des Amtes für Sport nicht mehr im Nebenamt geführt werden kann, und scheinbar wird damit die Massnahme aus dem Sparpaket 2004 nicht mehr respektiert. Das Amt für Sport wird im Voranschlag 2010 zwar um zwei Stellen und 135'000 Franken entlastet. Im Generalsekretariat wird im Gegenzug das Besoldungsbudget um 511'000 Franken aufgestockt. Gleichzeitig heisst es aber in der Botschaft zum Voranschlag, dass die zwei Stellen, welche verschoben werden, finanzneutral seien. Von aussen scheint es doch den Anschein zu machen, dass der Voranschlag die budgetierten Werte und die Begründungen sich teilweise widersprechen. Da die Massnahme aus dem Sparpaket nicht rückgängig gemacht werden soll und die Stellenverschiebung wirklich finanzneutral erfolgen soll, stellen wir den Antrag um Kürzung im Konto 4000.301 um Fr. 100'000.-.

Nachdem verschiedene Vorredner ihre Interessen offengelegt haben, muss ich mich anschliessen. Dass ich in St.Gallen wohne, wissen Sie. Aber das ist nicht das Geheimnis. Ich vertrete meine Wählerinnen und Wähler und somit den gesunden Menschenverstand.

In der Sache selbst: Ich bin froh um das Votum von Mächler-Zuzwil. Er hat es für mich auf den Punkt gebracht, und ich habe keine Kompetenz, den Antrag der SVP-Fraktion zurückzuziehen. Aber ich glaube, Sie haben Wesentliches gesagt, weil mir das nicht bewusst war aus der Finanzkommission, dass es hier schon wesentliche Kürzungen gibt. Wenn ich jetzt die Zahl von 25 Mio. Franken sehe und vorher waren es offensichtlich 35 Mio. Franken, dann erschrecken mich beide Beiträge, aber ich bin froh, dass gekürzt worden ist. Aus meiner Sicht würde ich - unabgesprochen - Folgendes sagen: Wenn von der Regierungsbank die Erklärung kommt, dass mit den vorhandenen 25 Mio. Franken im nächsten Jahr das Geschäft Hauptpost bzw. Kantonsbibliothek ruhen gelassen wird, dann könnte ich mir auch einen Rückzug vorstellen. Ich sage das bewusst in meinem Namen, nicht im Namen der Fraktion. Das ist das Ziel, und das hat Mächler-Zuzwil gut gesagt. Wenn in den vorhergehenden Voten die Universitätsstadt St.Gallen erwähnt wurde, hat das mit der Universitätsstadt St.Gallen überhaupt nichts zu tun. Eine Universität muss eine eigene funktionierende Bibliothek haben, und es kann nicht sein, dass die Freihandbibliothek mit der Fachbibliothek der Hochschule verbunden wird. Das ist für mich völlig undenkbar und auch von der Benutzung her völlig unrealistisch. Damit ist auch die in der Zeitung kolportierte Zahl von über 100 Mio. Franken für Erwerb und Umbau ohne Betriebskosten zu berücksichtigen. St.Gallen hat schon viel bekommen und muss auch am richtigen Ort, wo es nicht weh tut, verzichten können. Im Grundsatz ersuche ich Sie, dem Antrag zuzustimmen, aber sofern die Regierung erklärt, dass dieses Projekt nicht in der ersten Priorität ist, könnten wir den Antrag zurückziehen.

Konto 3000.301 (Generalsekretariat DI / Besoldungen). beantragt im Namen der SVP-Fraktion, den Betrag im Konto 3000.301 (Generalsekretariat DI / Besoldungen) um Fr. 100'000.- zu kürzen.

In der gestrigen Gratiszeitung «20 Minuten» mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Leiter der St.Galler Integrationsstelle Beda Meier sich sehr abschätzig gegenüber der Abstimmung zur Minarett-Initiative verhalten hat. Ich zitiere «20 Minuten»: «Nach dem Nein für Minarette kondolierte Beda Meier der islamischen Gemeinschaft. Überrumpelt hat das Ergebnis Beda Meier, Leiter der St.Galler Integrationsstelle: Er kondolierte der islamischen Gemeinschaft zum Ausgang der Abstimmung, indem er ihr eine Adventskerze brachte.» Er zeigt sich gleichzeitig selbstkritisch: «Wir haben bei der Integration unsere Hausaufgaben nicht gemacht.» Wenn die Hausaufgaben schon nicht gemacht wurden, scheint eine Kürzung von Fr. 100'000.- gut verkraftbar zu sein.

Scheinbar hat Beda Meier kein Demokratieverständnis und kann nicht unterscheiden, was direkte Demokratie eigentlich heisst. Gegenüber der schweizerischen Bevölkerung ist das ein Affront, eine Verhöhnung sondergleichen. Vermutlich ist er sich seiner Kernaufgaben nicht mehr bewusst. Als Generalsekretär-Stellvertreter sollte er sich seiner Aufgabe bewusst sein und Volksentscheide achten und nicht die Schweizer Bevölkerung blossstellen.

Das Kompetenzzentrum sollte sich auf seinen Kernauftrag konzentrieren und die Integration von Ausländerinnen und Ausländern fördern. Offenbar ist das gegenwärtig nicht der Fall, wie das Verhalten des Leiters des Kompetenzzentrums gezeigt hat, der sich nach dem klaren Abstimmungsergebnis zur Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten in den Medien abfällig über die Stimmberechtigten geäussert hatte, die dem Volksbegehren zugestimmt haben. Die Streichung von Fr. 100'000.- soll der Verzettelung der Aktivitäten des Kompetenzzentrums entgegenwirken. Unterstützen Sie unseren Kürzungsantrag, damit das Kompetenzzentrum wieder seinem Kernauftrag nachkommt und seine Aufgaben erfüllt.

Konto 6200.301 (Amt für Umwelt und Energie / Besoldungen). beantragt im Namen der SVP-Fraktion, den Betrag im Konto 6200.301 (Amt für Umwelt und Energie / Besoldungen) um Fr. 500'000.- zu kürzen.

Bei diesem Konto ist gegenüber der Rechnung 2008 eine Erhöhung um 1,5 Mio. Franken und gegenüber dem Voranschlag 2009 eine Erhöhung um rund 1 Mio. Franken vorgesehen. Auch wenn diese für die Umsetzung von Energie- und Gebäudemassnahmen erforderlich und nachvollziehbar sind, sollte aufgrund des Organigramms des AFU und der seit dem 1. April 2000 vom AFU übertragenen Kontrollaufgaben an den Autogewerbeverband und weitere Gewerbeverbände eine Kürzung um 500'000 Franken durchaus machbar sein. Auch das Bundesamt für Umwelt hat über die Sparvorgaben hinaus besondere Kürzungen im Personalbereich auferlegt. Rund 20 Stellen wurden gestrichen und Aufgaben abgebaut. Nach Auffassung des Bundesrates kann die beschlossene Deregulierung angesichts des erreichten Qualitätsstandards verantwortet werden. Wie wir bereits in der Botschaft 22.09.06 «II. Nachtrag zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung» erfahren konnten, will sich der Kanton in den Grundzügen an der auf Bundesebene vollzogenen Deregulierung orientieren und somit das aufgehobene Bundesrecht auf kantonaler Stufe nicht wieder einführen. Es ist uns bewusst, dass wir uns zum Stellenplan nicht mehr äussern können. Wir sind jedoch der Meinung, dass der Kanton auch hier einen Sparbeitrag leisten soll und muss.

Der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen.

Ich bitte Sie, versuchen Sie ein bisschen mehr auf Ihren Bauch zu hören und das Ganze nicht zu «kopfig» anzugehen. Dann stellen Sie vielleicht wie ich fest, dass sich die Finanzkommission in dieser Frage möglicherweise etwas gar wichtig nimmt. Man könnte es auch so sehen, dass die Finanzkommission hier Misstrauen gegenüber der Regierung streut, dass sie schulmeisterlich vorgehen will. Man könnte es auch als kleinlich, als kleinkrämerisch bezeichnen, oder vielleicht sagt der Bauch auch: Was da auf dem Antrag der Finanzkommission unter Ziff. 6 Bst. b und c steht, ist arrogant und vermessen; vielleicht ist es auch stur. Ich denke, die Regierung macht ihre Arbeit hervorragend. Da finde ich es schade und unnötig, vorauseilend so «kopfig» Vorgaben zu definieren.

(im Namen der SP-Fraktion): Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Es ist unseres Erachtens richtig, dass Christoph Mattle nicht mehr das Amt für Sport leitet. Er hat das auch nicht in einer Vollamtstätigkeit getan. Seine wichtige und zeitraubendere Tätigkeit war und ist die Leitung des Amtes für Mittelschulen. Das soll er auch weiterhin tun. Aber im Amt für Sport brauchen wir tatsächlich eine neue Leitungsperson. Diese Funktion muss neu besetzt werden. Dazu braucht es keine Vollzeitstelle. Sport ist aber eine wichtige Sache, und darum wollen wir hier nicht streichen.

Zu den zwei Stellen, die hier erwähnt werden: Bei diesen zwei Stellen geht es unseres Wissens um die IG-Sport, die dem Generalsekretariat unterstellt ist. Die zwei Stellen, die zurzeit in Wil angesiedelt sind - was nicht in unserem Interesse liegt, denn wir sehen die lieber in St.Gallen -, leisten gute Arbeit, und dass es diese beiden Stellen braucht, unterstützen wir.

(im Namen der SP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen und der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen.

Für die SP-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass die Staatsbeiträge der Denkmalpflege um weitere 375'000 Franken gekürzt werden sollen. Durch die Kürzung der Bundesmittel werden schon die Mittel um 875'000 Franken gekürzt. Mit Blick auf die Zusagen im Zusammenhang mit dem NFA ist es doch sinnvoll, dass ein Teil dieser wegfallenden Mittel kompensiert werden, zumal es sich gegenüber dem Voranschlag von 2009 um keine Budgeterhöhung handelt. Zur Erhaltung der Kulturdenkmäler ist es sinnvoll, Geld auszugeben. Für die SP-Fraktion ist das eine zentrale Staatsaufgabe. Die Sicherung des kulturellen Erbes unseres Kantons und die Weitergabe der gemeinsamen baulichen Tradition sollen nicht einem kurzfristigen Sparwahn zum Opfer fallen. Zudem ist schliesslich die Ausrichtung solcher Staatsbeiträge im Zeitalter der Krise gut für die Auslösung von Investitionen. Ich bin als Historiker überzeugt, dass allen Mitgliedern dieses Rates die Erhaltung der baulichen Zeugnisse unserer Vergangenheit und unserer Geschichte ein Herzensanliegen ist.

Konto 6200.460 (Amt für Umwelt und Energie / Beiträge für eigene Rechnung). beantragt im Namen der CVP-Fraktion, den Betrag im Konto 6200.460 (Amt für Umwelt und Energie / Beiträge für eigene Rechnung) um Fr. 250'000.- zu erhöhen.

Wir haben bereits davon gesprochen, dass das Baudepartement das Gebäudesanierungsprogramm ab dem Jahr 2010 umsetzt. Die Energiedirektoren haben das kürzlich diskutiert und sich darauf auch geeinigt, dass ein Teil der auflaufenden Kosten dem Gebäudesanierungsprogramm belastet werden können. Der Ordnung halber, glaube ich, ist es auch richtig, und darum stellen wir hier den Antrag, dass man diese Einnahme im Konto «Beiträge für eigene Rechnung» gutschreibt. Nach Aussagen des Baudepartementes sollten etwa 500 Gesuche je Jahr anfallen. Irgendwo war die Diskussion von rund 500 Franken Kosten, die das Gebäudesanierungsprogramm belasten. Damit beliefen sich die Einnahmen auf rund 250'000 Franken.

Konto 6200.301 (Amt für Umwelt und Energie / Besoldungen). beantragt im Namen der CVP-Fraktion zu Konto 6200.301 (Amt für Umwelt und Energie / Besoldungen) folgenden Auftrag: «Die Regierung wird eingeladen, die Stellen für die Energieberatung auf das Jahr 2010 zu beschränken. Ab dem Jahr 2011 sollen die dafür aufgewendeten Mittel für die regionalen Energieberatungen vorgesehen werden. Der Kantonsrat entscheidet über die Beiträge nach Kenntnisnahme der damaligen Leistungsvereinbarungen.»

Sie haben heute Morgen die Dringlichkeit der Motion 42.09.37 «Kanton fördert Energieberatung in den Regionen» gutgeheissen. Ich möchte Ihnen dafür im Namen der Motionäre danken. Dieser Vorstoss geht in die gleiche Richtung. Es geht hier dabei nicht um Veränderungen im Budget 2010, sondern es geht darum nach Art. 95 des Geschäftsreglementes des Kantonsrates der Regierung einen Auftrag zu erteilen. Mit dem Aufbau des dezentralen Angebotes in der Energieberatung ändert sich im Voranschlag 2010 unter dem Konto Besoldungen im Amt für Umwelt und Energie nichts. Die vorgesehenen neuen Stellen sind einerseits bei der Umsetzung der Gebäudeenergieprogramme vorgesehen oder für den Aufbau der Energiefachstelle und der Energieberatungsstelle. Ab dem Jahr 2011 sollen die regionalen Energieberatungsstellen ihren Betrieb aufnehmen und die Dienstleistungen anbieten. Ab diesem Zeitpunkt wird das kantonale Amt bzw. seine Energiefachstelle von einem grossen Teil der Aufgaben entlastet. Gemäss Aussagen des Baudepartementes geht man nach Auslagerung der personellen Ressourcen nach dem Jahr 2013 von noch 300 Stellenprozenten aus. Regierungsrat Haag hat heute Morgen ausgeführt, als es um die Dringlichkeit ging, er wolle keine zusätzliche Energieberatung in den Regionen. Die Energieberatung im Kanton funktioniere. Wir wollen das auch nicht. Wir wollen die Energieberatung, die jetzt aufgebaut wird, im Kanton dezentralisieren. Wir wollen das auslagern. Es geht doch darum, dass diese Stellen, die jetzt im Kanton sind, im Jahr 2010 aufgehoben werden oder zumindest der Teil, welcher für die Energieberatung zuständig ist. In diesem Sinn geht es ganz klar darum, der Regierung einen Auftrag zu erteilen, und ich denke, dieser Antrag bringt Klarheit im Vorgehen für das Amt für Energie und auch über Aufbau, Koordination und Auslagerung der regionalen Energieberatung im ganzen Baudepartement. Dieser Antrag ist kein Vorwurf an die Regierung oder eine Kritik am bisherigen Vorgehen. Wir sind heute einfach so weit, dass wir von der Zeit überholt worden sind. Die Politik kann nicht schneller arbeiten. Wir sind heute so weit, dass wir die Dezentralisierung der Energieberatungen vorantreiben müssen. So können wir der Regierung einen klaren Auftrag auf den Weg geben.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich nehme das erste Mal überhaupt das Recht in Anspruch, zweimal zur gleichen Sache zu sprechen. Es gefällt mir, wie debattiert wird. Es werden für einmal nicht einfach Fraktionserklärungen verlesen, sondern man spürt Emotionen. Das ist toll. Aber das Fazit aus diesen Wortmeldungen ist eigentlich ein ganz klares. Wir wollen der Regierung den Auftrag geben, mit Augenmass zu planen, die Kosten bei diesen Planungen im Griff zu haben, die kantonale Bedeutung dieses Projekts deutlich zu machen und die lokale Mitträgerschaft herauszufordern, diesen Beitrag auch zu leisten. Wenn diese vier Punkte aus dieser Debatte mitgegeben werden, dann sind die Ziele von Thalmann-Kirchberg mit Sicherheit erfüllt. Ich bitte Sie nochmals die Planung auf den Weg zu schicken.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich lege gerne offen, dass zwei Institutionen der Ortsbürgergemeinde St.Gallen im Gebäude der Vadiana der Kantonsbibliothek domiziliert sind und ich zudem noch im Vorstand der Freihandbibliothek St.Gallen tätig bin. Das ist aber gar nicht eine Verbindung, die meine Urteilsfähigkeit negativ einschränken würde. Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass im Gegenteil durch meine Kenntnisse der Lage vor Ort eine vertiefte Analyse möglich ist. Die Kantonsbibliothek leidet tatsächlich an einer klaren Platznot. Sie müssen nur einmal durch die Gestellgänge gehen und sich überlegen, wo diese Bücher sein sollen und welche zusätzlichen Lagerflächen jetzt schon extern gemietet werden müssen. Der Raumbedarf ist auch deutlich zu knapp bei den Arbeitsplätzen für Besucherinnen und Besucher dieser Institution. Die Anforderungen an eine moderne Bibliothek können so wirklich nicht genügend erfüllt werden. Die Freihandbibliothek mit ihrer ausgesprochen positiven Frequenz ist lange schon an die räumlichen Grenzen gelangt. Das Projekt Kantonsbibliothek als Fazit ist deshalb kultur- und bildungspolitisch durchaus prioritär und nicht, wie im Antrag der SVP-Fraktion angegeben, nicht prioritär. Eine Realisierung im Gebäude Hauptpost ist zudem durch die Nähe zur geplanten Fachhochschule von hohem öffentlichen Interesse. Das genaue Ausarbeiten eines tragfähigen Projekts ist deshalb voranzutreiben. Natürlich sehe ich, dass Sie ein Zeichen setzen wollten. Das Zeichen haben Sie aber gesetzt, und deshalb können Sie mit diesem gesetzten Zeichen jetzt durchaus dafür sein, dieses Projekt weiterzuführen.

zieht den Antrag der SVP-Fraktion zurück.

Das ist genau der Grund, weshalb wir mit unserem Vorstoss die Verfahrensabläufe explizit in Ihrem Departement in Frage stellen und eventuell dort künftig früher eingebunden werden möchten. Immer wieder führt dies zu grossen Diskussionen, vielfach nicht mehr zur Sache. Es gibt regionalpolitische Auseinandersetzungen und es gibt Bildungsdebatten daraus usw. Das ist der Grund, warum wir einen Vorstoss eingereicht haben, der hoffentlich dann sinnvoll beantwortet wird und wir künftig diese Diskussion etwas anders führen können. Zu Regierungsrat Haag: Sie sind doch jener Regierungsrat, der sich immer beklagt, niemand hätte so viele Chefs wie Sie. Sie hätten 120 Chefs, 120 Verwaltungsräte. Ein absoluter Wahnsinn. Das hörte ich doch schon mehrmals von Ihnen, trotzdem sagen Sie dem Verwaltungsrat, Sie haben dazu gar nichts zu sagen.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Antrag nichts ändern können. Auch das wurde von Ihnen gesagt. Ich werde mich aber gerne bilateral mit Vertretern der Regierung über Zeit und Ort von solchen Vorstössen unterhalten. In diesem Fall bin ich sehr darauf erpicht, dass die Diskussion, die jetzt bereits geführt wurde, intensiv in die Planung einfliesst und auch die Voten von Noger-St.Gallen und Scheitlin-St.Gallen gut bei Ihnen angekommen sind, denn in diesem Fall habe ich wenigstens so viel Vertrauen in die Ortsbürgergemeinde und in die Stadt St.Gallen, dass das ein gemeinsames, gutes Projekt gibt. Da werden wir vielleicht zu einem falschen Zeitpunkt wieder darüber debattieren können. Sie haben es gesagt. Es ändert sich nichts. Die Diskussion ist geführt.

Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Die CVP-Fraktion vermischt zwei Punkte miteinander. Die Amtsleitung hat mit der Stellenverschiebung nichts zu tun. Da bezieht es sich auf die zwei Stellen der IG, wie es durch Blumer-Gossau bereits ausgewiesen wurde. Das wurde im Leistungsauftrag mit der Regierung zusammen vollzogen. Die Amtsleitung, die wechselt, ist ein anderer Punkt.

Zur CVP-Fraktion: Was ist mit den 300'000 Franken vom vergangenen Jahr für das Sonderprojekt, welches eingesetzt wurde? Das Freizeitangebot, wie Sie sagen, mit unserer Jugend und den 24-Stunden-Gesellschaften? Die Sportlerinnen und Sportler, die Jugileiterinnen und Jugileiter, die Aktivleiterinnen und Aktivleiter usw. im Fussball - wo ich zurzeit zwar etwas Mühe habe -, aber vielleicht auch in anderen Sportarten Leichtathletik, Turnen und Sport, Kids usw. machen viel Arbeit. Ich denke, es ist richtig so, wie es unser Regierungsrat fordert. Eine Amtsleitung im Amt für Sport sollte führen, und dies nicht nur im Nebenamt. Es muss sich jedoch dabei nicht unbedingt um eine 100-Prozent-Stelle handeln.

Es ist uns klar, dass die gesetzliche Grundlage auch für diesen befristeten Auftrag geschaffen werden muss. Denn es handelt sich hier um einen Auftrag, der für das nächste Jahr und wahrscheinlich wegen der Konjunktur auch für das übernächste Jahr gelten müsste. Bis im Juli hätte man auch genügend Zeit, das umzusetzen. Wenn Sie sagen, dass wir mit dieser Massnahme nicht alle erreichen, dann stimmt das. Das ist meistens so. Wir definieren deshalb genau die Gruppe, die wir erreichen werden. Was nützt es, wenn wir viele Ausgebildete haben, die keine Praxiserfahrung haben. Wenn eine Stelle ausgeschrieben ist, unterliegen sie im Konkurrenzkampf gegenüber anderen, die eben Praxis mitbringen. Wir wissen, das sind Leute aus dem In- und Ausland, die da in Konkurrenz stehen. Deshalb möchten wir die jungen Menschen mit Praxiserfahrung ausstatten, damit sie hier gleiche Chancen haben.

Konto 2303.318 (Einsatzprogramme / Bildung und Coaching / Dienstleistungen und Honorare). beantragt im Namen der SP-Fraktion, den Betrag im Konto 2303.318 (Einsatzprogramme / Bildung und Coaching / Dienstleistungen und Honorare) um Fr. 1'000'000.– zu erhöhen.

Beim Antrag der SP-Fraktion geht es um die Aufstockung des Kontos 2303.318 um 1 Mio. Franken. Trotz der ausführlichen Begründung auf dem grauen Blatt möchte ich noch ein paar Erläuterungen anbringen. Bekanntermassen wird das Jahr 2010 nochmals ein wirtschaftlich schwieriges Jahr. Regierungsrat Gehrer hat darauf hingewiesen, dass der Ressourcenausgleich für den Kanton St.Gallen immer noch hoch ist, weil dieser wirtschaftlich schwach ist und Defizite hat. Jedes Jahr ist es für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger schwierig, eine Stelle zu finden, obwohl diese doch erfolgreich eine Lehre abgeschlossen haben. In St.Gallen liegt prozentual gesehen der grösste Anteil an Arbeitslosen bei den 24- bis 25-Jährigen. Im Oktober 2009 waren es 4,8 Prozent, die arbeitslos waren. 6,4 Prozent der Stellensuchenden sind in dieser Altersklasse. Junge Leute haben für den Einstieg ins Berufsleben zwei Schwellen zu überwinden: erstens den Übertritt von der Schule ins Lehrverhältnis und zweitens vom Lehrverhältnis in die Berufswelt. Für den ersten Übertritt wurde Einiges - z.B. Brückenangebote - aufgebaut. Der zweite Schritt, bei dem es um die Übernahme von Eigenverantwortung geht, ist heute ziemlich schlecht abgesichert. Die SP-Fraktion möchte vermeiden, dass dort ein Loch entsteht, dass die jungen Berufsleute nicht abstürzen, sondern eine Chance bekommen. Dazu braucht es die Unterstützung der Betriebe. Die SP-Fraktion möchte, dass der Kanton Betriebe, die bereit sind, junge Lehrabgängerinnen und -abgänger weiterzubeschäftigen, unterstützt. Das RAV bietet bereits einige Programme an. Es sind Weiterbildungsprogramme und Einarbeitungszuschüsse, die nicht nur für die Jungen da sind. Die Idee dahinter ist, dass die jungen Leute Praxiserfahrungen machen können. Mit dem Vorschlag, 1 Mio. Franken zur Unterstützung der Betriebe einzusetzen, können diese die jungen Leute weiterbeschäftigen. Damit kann der Übertritt vom Lehrverhältnis in die Berufswelt abgefedert werden. Ich weiss, dass der Bund im dritten Konjunkturpaket Förderungsmassnahmen vorgesehen hat, die auf RAV-Ebene weiterlaufen. Doch diese sind eher spärlich. Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass der Kanton jetzt ein Zeichen setzen soll und dass das Geld bestens investiert ist.

Dem Antrag der CVP-Fraktion ist zuzustimmen.

Mich erstaunt schon die Staatsgläubigkeit der Sportlobby in diesem Saal. Haben Sie das Gefühl, dass mit dieser völlig schmerzlosen Massnahme aus dem Massnahmenpaket 2004 im Bereich Sport in diesem Kanton ein echter Abbau stattgefunden hat? Haben Sie das wirklich vor Augen? Haben Sie übersehen, dass in der Stadt St.Gallen massiv in den Sport investiert wurde? Haben Sie übersehen, dass in Rapperswil-Jona massiv in den Sport investiert wurde? Haben Sie übersehen, dass in dieser Zeit in Wil ein Projekt für 50 Mio. Franken vorbereitet wurde? Das hat überhaupt nichts mit dieser Amtsleitung bzw. mit dieser Aufblähung im Staatsapparat zu tun. Wir machen Sport im Kanton St.Gallen, und zwar engagiert, auch ohne grossen Apparat. Wir haben die Talentklassen rund um den Kanton im Sportbereich eingeführt. Ich bin jetzt wirklich im falschen Film, wenn wir eine Massnahme aus dem Massnahmenpaket 2004, welche völlig schmerzfrei umgesetzt werden konnte, jetzt wieder rückgängig machen. Es geht uns nicht nur um diese Fr. 100'000.-. Es geht uns eher ums Prinzip. Wenn wir nicht bereit sind, solche Massnahmen umzusetzen oder rückgängig zu machen, dann frage ich mich, wie wir die schwierigen finanzpolitischen Diskussionen, die uns erwarten, bewältigen wollen.

(im Namen der SP-Fraktion) legt seine Interessen als Einwohner der Stadt St.Gallen offen. Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist unsinnig und er behindert eine Entwicklung des Kantons und der Stadt St.Gallen in einer unverhältnismässigen Weise. Im Unterschied zu vielen von Ihnen habe ich das Glück oder das Pech, ausserhalb des Kantons St.Gallen auch zu arbeiten und ab und zu mit dem Blick auf den Kanton St.Gallen konfrontiert zu werden. Nun gehört es einfach auch zu einem Universitätsstandort, über eine hervorragende Bibliothek zu verfügen, und diese Bibliothek genügt den Anforderungen des heutigen Wissenschaftsbetriebes nicht mehr. In diesem Sinn ist es unsinnig, jetzt schon die Planung zu kappen, wenn man genau weiss, dass eine solche Bibliothek längerfristig im Interesse des Wissenschafts- und Universitätsstandortes St.Gallen notwendig ist.

Ich muss ganz kurz replizieren. Die Problematik der Vermischung liegt nun wohl eher bei Dietsche-Oberriet. Genau das Beispiel, das Sie erwähnt haben, zeigt, dass wir ein Projekt innert Wochen auf die Beine stellen können ohne eine vollamtliche Amtsleitung im Amt für Sport. Dieses Projekt «gewaltfreier Sport», das Sie angesprochen haben, wenn Sie jetzt die Verlautbarung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) lesen, können Sie gewisse Parallelen sehen um das mal diplomatisch auszudrücken. Dass man eben diese Grundhaltungen dort definiert hat, das ist in diese Empfehlungen eingeflossen und das war eine sehr enge Zusammenarbeit mit Regierungsrätin Keller-Sutter, und mittlerweile ist auch von Ihrer Seite unbestritten, dass man diese Empfehlungen umsetzen muss. Dietsche-Oberriet und ich haben uns letzthin am Hockeymatch getroffen. Ich will, dass Sie nicht mehr so oft nach Rapperswil-Jona kommen müssen in Uniform. Ich möchte Sie lieber zu einem Bier einladen am schönen See, das wäre viel sympathischer. Ich bitte Sie, die Vermischung eben gerade nicht zu machen.

Zu Nufer-St.Gallen: Das Budget des Kantons St.Gallen ist unser Budget, das wir hier beraten. Dieser Kantonsrat muss jetzt entscheiden. Das ist nicht das Budget von Regierungsrat Gehrer oder Regierungsrat Kölliker. Das ist unsere Verantwortung. In diesem Sinn geht es um unsere Entscheidung und nicht um die Frage wessen Budget das ist. Das ist unser aller Budget, und wir müssen zu einem sinnvollen Entscheid kommen.

Konto 8200.360 (Amt für Gesundheitsversorgung / Staatsbeiträge). Es liegt Ihnen kein Antrag vor. Ich ging heute Morgen davon aus, dass die Dringlicherklärung unserer Motion 42.09.35 «40 Millionen mehr für die Prämienverbilligung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die einmalige Erhöhung des Krankenkassenvolumens als Massnahme gegen die Wirtschaftskrise» unbestritten sei. Zumindest die Dringlicherklärung dieser Motion ist sang- und klanglos untergegangen. Offensichtlich ist der Prämienschock vom Sommer abgeklungen. Wir alle bezahlen nächstes Jahr deutlich mehr Krankenkassenprämien, aber Sie scheinen schon Entwarnung zu geben. Ich gehe davon aus, dass unser Votum daran nicht mehr viel geändert hat: Die Meinungen sind offensichtlich und leider gemacht. Das Maximum an Prämienverbilligung wird ausgeschöpft, es kann kein höherer Betrag verlangt werden. Das haben wir bereits im Votum des Vorstehers des Finanzdepartementes zur Kenntnis genommen. Deshalb stellen wir auch keinen Antrag. Die Zahlen wurden sogar noch gekürzt: Weil vom Bund weniger Geld kommt, musste auch das Volumen des Kantons St.Gallen nach unten angepasst werden; d.h. es stehen für die individuelle Prämienverbilligung 30 Mio. Franken weniger als ursprünglich angenommen zur Verfügung. Wenigstens in der heutigen Debatte haben Sie verhindert, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, um im Sinn einer Massnahme gegen die Wirtschaftskrise Familien und Einzelpersonen mehr Geld für die Prämienverbilligung bereitzustellen. Dass Handlungsbedarf besteht, wurde auch im Rahmen der Beratung der das Geschäft 22.09.08 «III. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung» vorberatenden Kommission aufgezeigt. Es ist eines der grössten Probleme für eine Familie, die Krankenkassenprämien zu bezahlen – vor allem in einem Jahr, in dem die Löhne kaum ansteigen werden. Ich nehme mit grossem Bedauern von der Haltung des Kantonsrats Kenntnis.

Dem Antrag der SP-Fraktion ist zuzustimmen.

Zu Richle-St.Gallen: Warum ist denn die Anzahl erwerbsloser jugendlicher Lehrabgängerinnen und -abgänger dermassen angestiegen, wenn das Programm so gut funktioniert? Es funktioniert eben zu wenig gut. Ich bin überzeugt, dass in vielen Firmen die Schwelle vorhanden ist. Es gäbe schon auch Aufgaben, die Lehrabgängerinnen und -abgänger durchaus übernehmen könnten, wenn sie finanziert würden. Es handelt sich um eine Anreizfinanzierung, somit sollen nicht die gesamten Lohnkosten übernommen werden. Dieses Instrument wird auch bei Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern eingesetzt, dort erhält man Einarbeitungszuschüsse, und das funktioniert. Es werden Anreize geschaffen. Klee-Berneck hat es richtig gesagt. Jede Jugendliche bzw. jeder Jugendliche ohne Anschlusslösung nach der Lehre ist eine bzw. einer zu viel, und es waren zu viele im letzten Sommer. Dem möchten wir jetzt vorbeugen.

Der Antrag Wittenwiler-Nesslau-Krummenau ist abzulehnen.

Die Berechnungen der CO2-Einsparung mögen stimmen. Die sind ziemlich sicher so. Für uns, die sich immer schon mit Ökologie beschäftigt haben, ist das CO2-Einsparen ein wichtiges Postulat. Aber es gibt auch ein anderes, und das ist die Biodiversität. Holz im Wald ist der einzige Gratisgarant, damit wir die Biodiversität im Wald erhöhen können. Nach dem Bundesamt für Umwelt liegt in den meisten Wäldern, ausser in den sehr hoch gelegenen, viel zu wenig Altholz herum. Es braucht verschiedene - dünne, dicke, in verschiedenen Zersetzungsgraden - Äste, um ebendiese Artenvielfalt an Tausenden von Käfern, Insekten, Pilzen zu erhalten. Es braucht dieses Holz. Wir dürfen nicht in das verfallen, nur noch die CO2-Problematik zu sehen. Gegenüber der Biodiversität haben wir eine grosse Verantwortung. Was noch die Bachborte betrifft, so ist es dort ohnehin gesetzliche Pflicht, im Wasserbaugesetz wurde das so verankert, wenn es gefährlich wird, das dort zu räumen.

Konto 6200.360 (Amt für Umwelt und Energie / Staatsbeiträge). beantragt im Namen der SP-Fraktion, den Betrag im Konto 6200.360 (Amt für Umwelt und Energie / Staatsbeiträge) um Fr. 1'000'000.- zu erhöhen.

Es ist so, dass wir einen Sonderkredit haben über fünf Jahre hinweg, und zwar vom Jahr 2008 bis 2012. Dieser beträgt 10 Mio. Franken. Also im Schnitt stehen damit 2 Mio. Franken je Jahr zur Verfügung. Zusammen mit den Bundesbeiträgen stehen etwa 2,8 Mio. Franken zur Verfügung. Mit diesen Geldern wird das Förderprogramm bezahlt. Nach fast zwei Jahren Förderprogrammen zeigt sich jetzt klar, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für ein wirksames Programm, das den Zielsetzungen nach Art. 16 des II. Nachtrags zum Energiegesetz gerecht wird nicht ausreichen. Die neuen Ansätze kombiniert mit der Zunahme der Gesuche zeigen dies klar auf. Es geht jetzt darum, dass wir nicht wieder einen Zickzack produzieren bei der ganzen Energiediskussion. Auch wenn wir jetzt je Jahr um 1 Mio. Franken erhöhen, sind wir immer noch nicht an der Spitze der Kantone, sondern bestenfalls im Mittelfeld.

Der Sonderkredit von 10 Mio. Franken wird damit um 3 Mio. Franken erhöht auf 13 Mio. Franken. Das wäre dann Ziff. 8. Das würde später beraten. Jetzt geht es darum, dass von diesem Sonderkredit jährlich 1 Mio. Franken mehr zur Verfügung stehen für die nächsten drei Jahre.

Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Dieser Rat hat grossmehrheitlich einem neuen Energiekonzept zugestimmt. Dieser Rat hat mit dem III. Nachtrag zum Energiegesetz diverse Änderungen beschlossen. Der Kanton St.Gallen ist in dieser Thematik überhaupt nicht führend, denn auch mit diesen beschlossenen Änderungen befinden wir uns höchstens im Mittelfeld. Diese insgesamt immer noch bescheidenen Mittel nochmals zu kürzen wäre verantwortungslos. Die Argumentation mit diesen Tanklagern und mit der Branche sowie mit all diesen Deregulierungssachen des Bundes kommt mir bald vor wie die Luchsdiskussion. Die kommt immer und immer wieder, obwohl man immer wieder erklärt hat, dass dies gar nicht hierher gehört. Es ist tatsächlich so, dass diese Stellen zum Teil gar nie aufgebaut wurden, die jetzt erwähnt worden sind von Steiner-Kaltbrunn bzw. sie schon bei der letzten Sparrunde abgebaut worden sind. Diese Stellen stehen gar nicht zur Disposition. Die Höhe des Antrags ist auch völlig willkürlich. Das steht selbst so drin, das sollte machbar sein, wurde so argumentiert, es ist für mich überhaupt nicht seriös. In der Energiepolitik in diesem Kanton wurde jetzt sehr lange ein Zickzackkurs gefahren. Jetzt haben wir das Ganze endlich einmal aufgegleist. Ich würde es als völlig falsch und verantwortungslos bezeichnen, wenn wir wieder mit dem gleichen Zickzack weiterfahren würden.

spricht am Platz von Blumer-Gossau wegen defekten Mikrophons. Der Antrag Mächler-Zuzwil / Eugster-Wil / Zünd-Oberriet ist abzulehnen.

Wenn es eine Massnahme gibt, die wirklich nachhaltig zu einer Kostenreduktion führt, dann trifft das beim neuen Erscheinungsbild zu. Auch einem Marketinglaien wird klar, dass die Vielfalt im heutigen Erscheinungsbild sehr viel Geld kostet. Jede Broschüre muss grafisch aufgearbeitet werden, und die Druckaufträge werden nicht einheitlich verteilt. Das ist sehr teuer. Das Projekt «neues Erscheinungsbild» ist sauber aufgegleist und ist kein Luxusprojekt. Das Thema wird pragmatisch angegangen, wovon sich auch die Staatswirtschaftliche Kommission überzeugen konnte (siehe letztjährigen Bericht). Und das Projekt ist auf Kurs. Wenn es jetzt gestoppt wird, sind bereits einige Ressourcen wirkungslos verpufft. Die Antragsteller behaupten in ihrer Begründung, dass die Kosten nicht sauber ausgewiesen seien. Das stimmt nicht. Dank einer pragmatischen Umsetzung fallen keine zusätzlichen Kosten an. Alle Materialbestellungen können so geplant werden, dass keine Restposten entsorgt werden müssen. Das Umspritzen von Fahrzeugen sowie andere Anpassungen müssen nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt erfolgen. Eine gewisse Übergangsfrist ist geplant. Im Weiteren weise ich darauf hin, dass die Staatswirtschaftliche Kommission den Anstoss zur Änderung des Erscheinungsbildes gegeben hat. Weder bei der Empfehlung im Bericht noch bei der letztjährigen Nachkontrolle ist in diesem Rat ein kritisches Wort dazu gesagt worden. Ein Rückzieher ist deshalb völlig widersprüchlich. Zudem befindet sich der erste Wettbewerb in der Auswertung. Ein Rückzieher wäre für den Kanton St.Gallen sehr peinlich und wenig vertrauenswürdig. Mit dem neuen Erscheinungsbild kann bereits mittelfristig Geld gespart werden. Wenn die Grafik für den Text und die Bilder einmal geklärt ist, dann wird der Aufwand massiv reduziert. Dass bei dieser Sparmassnahme die staatliche Leistung nicht reduziert wird, zeigt das neue Erscheinungsbild beim Bund. Eine solche Sparmassnahme ist wirklich nachhaltig.

Regierungsrat: Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Es ist schon so, wie Dietsche-Oberriet und Blumer-Gossau gesagt haben, dass in der Begründung dieses Kürzungsantrags ein bisschen ein Durcheinander besteht. Zum einen: Sie schreiben hier, es sei vorgesehen, eine Vollzeitstelle zu schaffen für die Leitung des Amtes für Sport. Das hat nie jemand gesagt, und das ist auch nicht so geplant. Es ist so, dass diese beiden Amtsleitungen in den letzten Jahren in Personalunion wahrgenommen wurde. Es ist neu vorgesehen, dass wir diese Amtsleitung mit einer neuen Person und im Umfang von rund 30 Stellenprozenten besetzen. D.h. diese Amtsleitung wird eine Person wahrnehmen, die im Amt für Sport arbeitet und Leiter von Jugend+Sport ist, oder der Leiter des Schulsports übernimmt auch die Amtsleitung. Was ich auch bereits in der Finanzkommission gesagt habe, das geschieht stellenprozent- und auch kostenneutral. Wir haben uns die Aufgabe gestellt, dass wir bei diesem Schritt reorganisatorisch vorgehen und uns neu organisieren, damit wir das bewältigen können. Aber die Priorität besteht darin, dass wir wieder einen Amtsleiter im Sport haben.

Das soll nicht heissen, dass der ausscheidende Amtsleiter seine Arbeit nicht gut gemacht hat. Im Gegenteil: Er war über Jahre gefordert, weit über dem Zulässigen eine Leistung zu erbringen, und in meiner kurzen Zeit jetzt als Vorsteher des Bildungsdepartementes habe ich festgestellt, dass das so nicht befriedigen kann für die Aufgaben, die sich im Sport stellen.

Klee-Berneck hat es gesagt: Aus dem Postulatsbericht Sport und Bewegung im Kanton St.Gallen sind mehrere Massnahmen vorgesehen mit Priorität 1, welche wir nicht umgesetzt haben. In den letzten Monaten wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass wir uns vermehrt im Sport betätigen sollten. In der Studie zur Jugenddelinquenz, die uns vorliegt, sehen wir, dass es einige unbeantwortete Fragen gibt. Weiter haben wir eine internationale Studie vorliegen, die aufzeigt, dass die Schweizer Schüler trotz drei Stunden Schulsport je Woche weniger sportlich, weniger beweglich sind als die Schüler im Ausland. Wir investieren im Jahr 30 Mio. Franken in den Schulsport also sollten wir entsprechend auch hier die Verantwortung wahrnehmen, einen Amtsleiter für Sport akzeptieren und ihm die Aufgabe geben, dass wir ebendiese Fragen klären. Sie machen deshalb ein Durcheinander, da Sie das vermischen mit den zwei Stellen, die eben zusätzlich erscheinen beim Generalsekretariat. Das hat nichts zu tun mit dem Amtsleiter Sport. Es wurde bereits richtig ausgeführt: Es geht um die zwei Stellen, die die IG St.Galler Sportverbände beschäftigt, und diese wurden neu der Generalsekretärin des Bildungsdepartementes unterstellt und erscheinen deshalb im Generalsekretariat. Auch das absolut kostenneutral. Für mich könnte dies nur etwas bedeuten: Ich müsste eine Person entlassen, ich müsste irgendwo solche Einsparungen tätigen, damit ich dem entsprechen könnte. Ich glaube, das ist nicht in Ihrem Sinn.

Mit meinem Postulat «Sport und Bewegung sind Teile der Bildung» löste ich einen Bericht aus, der die Bedeutung und die Wichtigkeit des Sportes aufzeigt. Das Postulat führte auch zu einer Reaktivierung der kantonalen Sportkommission, die ein Sportkonzept erarbeitete, das ich als Meilenstein in der Sport- und Bewegungsförderung betrachte. Es ist wegweisend und soll Wirkung entfalten. Der Kantonsrat nahm Kenntnis vom Bericht und bejahte verschiedene Massnahmen. Dass nicht einmal jene mit erster Priorität umgesetzt wurden, das finde ich sehr schade. Ich freute mich deshalb sehr, als ich im «Tagblatt» das klare Bekenntnis unseres Vorstehers des Bildungsdepartementes zum Sport las. Er will vermehrt in Sport und Bewegung investieren und einen neuen, nur für den Sport zuständigen Amtsleiter einstellen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Sports, die sowohl im Postulatsbericht wie auch in der Studie, die das Amt für Sport im Jahr 2008 veröffentlicht hat, aufgezeigt wird, muss der Leiter Amt für Sport eine starke Führungspersönlichkeit sein. Er muss Kriterien erfüllen, wie sie schon Schlegel-Grabs erwähnt hat. Meine Frage ist nun aber, wie viele Stellenprozente Regierungsrat Kölliker dem neuen Amtsleiter zugestehen will.

Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Als Vorsitzender der parlamentarischen Interessengruppe für Sport muss ich Ihnen sagen, dass dieser Antrag der CVP-Fraktion quer in der Landschaft liegt. Es kann nicht sein, dass in der jetzigen Phase ausgerechnet dort gespart werden soll. Wir brauchen dort Qualität. Wir brauchen eine Persönlichkeit, die ein gutes Sportnetzwerk hat. Ich bin schon sehr überrascht, dass genau von der gleichen Fraktion jetzt ein Postulat eingereicht wurde von Eberhard-St.Gallen zur Förderung der besonderen Talente. Aber die Fr. 100'000.- sollen gestrichen werden. Bitte seien Sie sportlich.

legt ihre Interessen als Nicht-Stadtsanktgallerin offen. Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Die SVP-Fraktion begründet ihren Vorschlag damit, dass der Umbau der Hauptpost einer Bildungseinrichtung dienen solle. Eine Kantonsbibliothek ist auch eine Form einer Bildungseinrichtung. Sie dient Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden und Dozierenden bei ihren Recherchearbeiten. Sie dient der Öffentlichkeit und ist allen zugänglich. Eine Kantonsbibliothek an zentraler Lage, wie dies bei der Hauptpost der Fall ist, ermöglicht ihr, ihren Bildungsauftrag besser zu erfüllen.

Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich habe selbst ein Planungsbüro im Bereich Haustechnik. Mir geht das Ganze zu weit. Wie weit führt die Dezentralisierung, oder ist die Beratung vor Ort Kantonssache? Ich bin der Auffassung, der Kanton muss informieren und aufzeigen, was zu machen ist. Anschliessend sollte das der Privatindustrie übergeben werden. Ich spreche mal für mein Büro. Es gibt jedoch auch Installateure, die solche Beratungen durchführen können. Aber der Kanton sollte informieren, und die Beratung liegt dann woanders.

zieht den Antrag der CVP-Fraktion zurück.

Nach Art. 95 des Geschäftsreglementes hat der Rat grundsätzlich jederzeit die Möglichkeit, während einer Beratung einer Vorlage der Regierung einen Auftrag zu erteilen.

Wir haben die Worte gehört. Wir werden heute Abend nochmals auf die Motion zu sprechen kommen. Ich denke, das Ziel ist das gleiche, der Weg vermutlich auch relativ bald.

Ratspräsidentin gibt das Ergebnis der bisherigen Beschlüsse des Kantonsrates bekannt:

Die laufende Rechnung weist neu Fr. 4'175'845'600.- aus, der Ertrag Fr. 4'167'118'800.-. Das gibt ein Saldo Fr. -8'726'800.-. Die Investitionsrechnung sieht folgendermassen aus: Ausgaben Fr. 237'537'700.-, Einnahmen Fr. 33'214'000.-. Das ergibt eine Nettoinvestition von Fr. 204'323'700.-. Die Finanzierung sieht damit folgendermassen aus: Nettoinvestition 204'323'700.-, Abschreibungen Fr. 87'789'900.-, Saldo laufende Rechnung Fr. 8'726'800.-. Das ergibt einen Finanzierungssaldo Fr. -125'260'600.- mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 38,7 Prozent.

Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion vor.

Präsident der Finanzkommission: Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Die Finanzkommission hat an ihrer Novembersitzung und vorgängig in den Subkommissionen der einzelnen Departemente den Voranschlag 2010 geprüft und ist mit 14:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit auf diesen eingetreten. Nach Berücksichtigung der Finanzkommissionsanträge liegt nun der Voranschlag 2010 mit einem Gesamtaufwand von Fr. 4'175'845'600.- und einem Ertrag von Fr. 4'166'868'800.- vor. Es resultiert somit ein Aufwandüberschuss von 8,976 Mio. Franken. Dabei darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass ein beträchtlicher Bezug aus dem freien Eigenkapital von rund 225 Mio. Franken erforderlich sein wird. Der hohe Aufwandüberschuss hat unterschiedliche Gründe. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat einen spürbaren Einfluss auf den Staatshaushalt. Dies gilt auf der Ertragsseite vor allem für die Steuereinnahmen, auf der ab dem Jahr 2010 mit deutlichen Rückgängen gerechnet werden muss. Ebenfalls zu Ertragsausfällen führen die Erhöhung der Kinderabzüge, der Ausgleich der kalten Progression sowie weitere steuerliche Entlastungen. Auch die Entlastungen der Gemeinden im Bereich der Ergänzungsleistungen und der Abgeltung für die Leistungen der Kantonspolizei führen zu Ertragsausfällen. Ein höherer Beitrag ist hingegen aus dem Bundesfinanzausgleich zu erwarten. So beträgt der Ressourcenindex des Kantons St.Gallen für das Jahr 2010 74 Indexpunkte (Vorjahr 76,1 Indexpunkte). Aufgrund dieser Verschlechterung des Ressourcenpotenzials im Vergleich mit dem schweizerischen Durchschnitt erhöht sich der Beitrag an den Kanton St.Gallen aus dem Ressourcenausgleich um 44,8 Mio. Franken.

Ich verzichte an dieser Stelle, Zahlenreihen und weitere Begründungen, die bereits in der Botschaft stehen und die sicher in den Fraktionen eingehend studiert und diskutiert worden sind, zu wiederholen. Im Wissen, welch bedeutender Einfluss psychologische Faktoren auf die Wirtschaftslage haben, wurde in der Finanzkommission mit Anerkennung festgestellt, dass es die Regierung geschafft hat, trotz der schwierigen Wirtschaftsaussichten gegenüber dem Kantonsrat und der Bürgerschaft ein Zeichen zu setzen und die Vorgabe für den Voranschlag 2010 um 0,2 Prozent zu unterschreiten. Dass dazu beachtliche Anstrengungen seitens der Verwaltung nötig waren, weiss die Finanzkommission sehr wohl zu schätzen. An dieser Stelle ist es der Finanzkommission auch ein Bedürfnis, der Regierung und vor allem dem Vorsteher des Finanzdepartementes für die frühzeitigen Informationen und die damit verbundene Transparenz in der gesamten Budgetierungsphase herzlich zu danken.

Aber natürlich gab es in der Finanzkommission auch eine Minderheit, für welche die Einhaltung der Vorgabe nicht im Vordergrund stand. Zudem bemängelte diese Minderheit, dass zukunftsträchtige Projekte reduziert oder ausgesetzt wurden und die Regierung immer noch von einer Konkurrenzsituation unter den Kantonen spricht und somit den ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen herbeiredet.

Dass die kommenden Jahre unseren Kanton vor grosse Herausforderungen stellen werden, ist nicht nur der Finanzkommission klar. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird einen spürbaren Einfluss auf den Haushalt des Kantons haben. Das gilt auch für die Ertragsseite, muss doch bei den Steuereinnahmen mit deutlichen Rückgängen gerechnet werden. Und damit die noch vorhandene Eigenkapitaldecke nicht zu schnell schmilzt, werden wir nicht darum herumkommen, uns über die finanziellen Aussichten des Kantons umfangreiche Gedanken zu machen. Da der Finanzplan dieses Jahr nicht mehr zur Diskussion steht, müssen wir uns auf die Aufgaben- und Finanzplanung im Februar 2010 konzentrieren. Dannzumal wird schnell klar sein, was wir uns wie lange noch leisten können, oder ob wir uns alles leisten können, was wir gerne hätten.

Zur Vorgabe für das Jahr 2011: Einige Ökonomen sehen für die kommenden Jahre weiterhin schwarz, andere sehen ein Licht am Ende des Tunnels. Da ist aber Vorsicht geboten, weil das Licht möglicherweise ein entgegenkommender Zug ist. Diese Ungewissheit hat die Finanzkommission nach eingehender Diskussion bewogen, eine Vorgabe zu formulieren. Der Budgetprozess 2010 hat gezeigt, wie nützlich und sinnvoll die Formulierung einer Budgetvorgabe durch den Kantonsrat ist. Die Finanzkommission hält es mehrheitlich für zweckmässig, bereits im Rahmen der Beratungen zum Voranschlag 2010 eine Vorgabe für das Budget 2011 zu formulieren. Eine Begrenzung des Ausgabenwachstums von 2 Prozent ist Grundvoraussetzung. Betreffend Eigenkapital ist bewusst die Soll-Formulierung gewählt worden. Und sollten sich im Zusammenhang mit den Beratungen zum Aufgaben- und Finanzplan neue Erkenntnisse ergeben, ist durch die vorbehältliche Formulierung eine Anpassung der Vorgabe möglich.

legt seine Interessen als Präsident des kantonalen Gewerbeverbandes (KGV) offen. Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Dieses Anschlussbeschäftigungsprogramm gibt es heute bereits. Es funktioniert und kostet den Steuerzahler nichts. Die Unternehmen brauchen kein staatliches Geld, um für Lehrabgängerinnen und -abgänger solche Anschlussbeschäftigungsprogramme anzubieten.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Vor etwa 14 Monaten wurde die momentane Krise durch die Finanzwelt ausgelöst, und keiner kannte das Ausmass. Nun ist ein wenig Licht ins Dunkle gekommen, und die Finanzkrise verschont auch den Kanton St.Gallen nicht. Statistiken zeigen, dass es den stark exportorientierten Kanton zum Teil sehr hart getroffen hat. Somit ist klar, dass sich die Ausgaben den Einnahmen anpassen müssen und Wunschkonzerte im Budget keinen Platz mehr haben. Zum Glück sind nicht alle Wirtschaftsteile gleich stark betroffen. Zum Beispiel hat die Bauwirtschaft (Wohnungsbau) bis zum jetzigen Zeitpunkt noch kaum Einbussen zu verzeichnen, was hoffen lässt, dass der Kanton das Ganze mit einem dunkelblauen Auge überstehen kann. Die Regierung des Kantons St.Gallen hat die Budgetvorgaben im momentan schwierigen Umfeld eingehalten. Zudem hat sich die Formulierung einer Vorgabe durch den Kantonsrat bewährt. Deshalb ist die SVP-Fraktion überzeugt, dass dieses wichtige Instrument auch in Zukunft eingesetzt werden muss. Die Entwicklung der Wirtschaftslage wird die Kantonsfinanzen wesentlich beeinflussen.

Das Ausgabenwachstum des Kantons steigt gegenüber dem letztjährigen Budget um 1,8 Prozent. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass die Wirtschaft mit diesem Wachstum aber nicht mithalten kann. Deshalb verfällt sie auch in keine Euphorie, es stimmt sie nachdenklich. Dennoch ist sie der Meinung, dass die öffentliche Hand ein antizyklisches Verhalten an den Tag legen soll. Das gibt Vertrauen und Impulse an die Wirtschaft, um ein weiteres Wachstum zu ermöglichen. Um solche Impulse auszulösen, ist es nötig, das geäufnete Eigenkapital anzuzapfen. Es ist aber Vorsicht geboten, da die Ressourcen sehr beschränkt sind. Ein zu schneller Abbau des Eigenkapitals hätte fatale Auswirkungen, die wieder zu Debatten über Steuererhöhungen und Massnahmenpakete führen würden. Das will die SVP-Fraktion bestimmt nicht. Deshalb ist sie der Ansicht, dass zur Bewältigung der aktuellen Krise ein maximaler Eigenkapitalbezug je Budget festgelegt werden sollte.

In der Steuerfrage muss der Kanton St.Gallen darauf bedacht sein, seine Position im Vergleich zu den umliegenden Kantonen zu halten oder wenn möglich zu verbessern. Auch diese Aufgabe wird uns in den kommenden Jahren beschäftigen und vor einige schwierige Aufgaben stellen. Ebenfalls werden die weiteren Investitionstätigkeiten in den Bereichen Spital und Ausbildungsbauten noch schmerzliche Spuren hinterlassen und herausfordern.

Ich komme mir in diesem Rat manchmal wie ein Rufer in der Wüste vor. Einmal gefasste Beschlüsse holen diesen Rat innert kurzer Zeit wieder ein. Ich blicke auf den Voranschlag 2008 vom 26. November 2007 zurück. Damals betrug das Eigenkapital 340 Mio. Franken, und der Kanton hatte aus dem NFA einen positiven Saldo. Die Regierung schlug eine Steuerfusssenkung von 8 Prozentpunkten vor, der Rat eine solche von 10 Prozentpunkten. Ich zitiere aus dem Votum vom 26. November 2007: «Die GRÜ-Fraktion sieht indes eine Steuerfusssenkung um 10 Prozentpunkte, wie dies die Finanzkommission und weitere Parteien vorschlagen, eher nicht. Folgende Überlegungen sprechen für eine vorsichtigere Gangart bei der Steuerfusssenkung:

1. Anzeichen einer Abflachung der wirtschaftlichen Tätigkeit;

2. Hypothekarkrise in den USA, die vor allem die Gewinne der Grossbanken schmelzen lassen und somit weniger Steuern anfallen (bei einer dadurch ausgelösten Rezession wäre die Exportindustrie stark betroffen).»

Leider ist das eingetroffen. Im Weiteren habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Ausfälle aus dem geplanten III. Nachtrag zum Steuergesetz mutmasslich etwa 500 Mio. Franken ausmachen würden. Heute nun hören wir, dass die tatsächlichen Ausfälle etwa 740 Mio. Franken betragen. Ebenso machte ich auf allfällige Mehrbelastungen wegen der geänderten Aufgabenteilung zwischen politischen Gemeinden und Kanton, eine allfällige Vorfinanzierung von ÖV-Vorhaben sowie auf die Spitalfinanzierung von 60 Mio. Franken aufmerksam. Dann erwähnte ich die geplanten Spitalinvestitionen, die damals etwa 480 Mio. Franken ausmachten, heute aber in der Grössenordnung von 1 Mrd. Franken stehen, also weit mehr. All das waren Alarmzeichen. Die GRÜ-Fraktion wollte damals vor allem eines verhindern, nämlich dass in zwei oder drei Jahren der Steuerfuss erneut wieder erhöht und Sparpakete geschnürt werden müssen. Damit würde der Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, was eine schlechte Politik wäre. Bei der Diskussion um die Verteilung der Goldmillionen hat die GRÜ-Fraktion erwähnt, dass dieses Geld langfristig angelegt und so benutzt werden sollte, dass es nachhaltig wirkt. Wenn aber die Entwicklung so weitergeht, wie sie sich heute präsentiert, dann ist von diesem Geld in drei bis vier Jahren nichts mehr vorhanden. Und es wurde nichts Nachhaltiges geleistet. Ich erinnere mich noch gut an die Worte von Mächler-Zuzwil zum III. Nachtrag zum Steuergesetz, dass alles besser wird, d.h. dem Staat gehe es besser, wenn die Unternehmen weniger Steuern zahlen, weil es dann mehr Arbeitsplätze und in der Folge mehr Steuereinnahmen gäbe. Passiert ist aber genau das Gegenteil. Deshalb ist bei den heutigen Beschlüssen auf diesen Punkt zu achten, die Wirklichkeit hat uns leider eingeholt.

Der Antrag der SP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich gebe Friedl-St.Gallen recht. Jede Lehrabgängerin bzw. -abgänger, der keine Anschlusslösung hat, ist eine bzw. einer zu viel. Mit Staatsgeldern könnten wir nun der Wirtschaft schmackhaft machen, Lehrabgängerinnen und -abgänger länger zu beschäftigen, auch wenn sie keine Arbeit für sie hat. Dies ist jedoch falsch. Ich weiss, dass die Arbeitgeber sich sehr bemüht gemacht haben, damit sie die jungen Berufsleute weiterbeschäftigen können. Aber wenn keine Arbeit vorhanden ist, kann man sie nicht beschäftigen, auch wenn man ihnen den Lohn bezahlen würde. Da bin ich mit Richle-St.Gallen einer Meinung. Die Wirtschaft ist sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst. Sie nimmt diese Verantwortung auch sehr gut wahr. Aber wir können keine jungen Menschen beschäftigen, wenn es keine Arbeit hat. Dieser Antrag ist für mich falsch. Ich frage den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes: Kann man denn das Budget einfach so um 1 Mio. Franken erhöhen? Braucht es denn für eine solche Massnahme nicht auch eine gesetzliche Grundlage?

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die CVP-Fraktion dankt Verwaltung und Regierung für die Vorbereitung des Voranschlags 2010. Es ist ein Voranschlag, der mit einer mittleren Zufriedenheit zur Kenntnis genommen werden kann. Gegenüber dem Voranschlag 2009 hat sich die Ausgangslage vor allem auf der Einnahmenseite wesentlich verändert. Die Kantonsfinanzen befinden sich im Übergang von den fünf fetten zu den hoffentlich nicht ganz so vielen mageren Jahren. Mindereinnahmen durch steuerliche Entlastungsmassnahmen einerseits und konjunkturelle Einflüsse andererseits werden ab dem Jahr 2010 den Einnahmenbereich doppelt treffen. Der Kanton hat das Eigenkapital dank der nachhaltigen Finanzpolitik in den letzten Jahren stark äufnen können, was uns in den nächsten Jahren sehr entgegenkommt. Dem Wunsch nach antizyklischem Verhalten kann der Kanton somit teilweise gerecht werden. Es muss jedoch das Ziel sein, die Reserven des freien Eigenkapitals möglichst zurückhaltend einzusetzen.

Zum Voranschlag im Detail: Die Vorgabe des Kantonsrates für eine maximale Aufwandsteigerung von 2 Prozent wird im Voranschlag 2010 eingehalten. Dies ist positiv zu würdigen, denn in früheren Jahren wurden diese Vorgaben oftmals nur als Richtwerte betrachtet. Die CVP-Fraktion ist mit den vorgeschlagenen Besoldungsmassnahmen einverstanden. Die Umsetzung des Stufenanstiegs und je 0,3 Prozent für ausserordentliche Leistungsprämien und Beförderungsquote sind in der aktuellen Lage und angesichts der zu erwartenden Teuerung angemessen. Es soll aber an dieser Stelle festgehalten werden, dass mit der grosszügigen Teuerungszulage von 3 Prozent für das laufende Jahr 2009 die Besoldung den Indexstand per Ende August 2009 um 3 Prozent überschritten hat. Der Kanton hat also zurzeit mehr als nur die Teuerung ausgeglichen. Dies darf in den kommenden Jahren nicht ausser Acht gelassen werden. Bei einem Anstieg der Teuerung und bei Lohnforderungen darf der Kanton dannzumal sicher auch mit einer gewissen Verzögerung reagieren. Sorgen bereitet der CVP-Fraktion die Zunahme der Stellen. Insgesamt sind 58 finanzwirksame Stellen teilweise verantwortlich für die mehr als 24 Mio. Franken höheren Personalkosten. Gewiss hat der Kantonsrat viele Stellen beschlossen, z.B. bei der Polizei aufgrund des Berichtes Innere Sicherheit. Die CVP-Fraktion erachtet es jedoch generell als kritisch, wenn automatisch mit jeder neuen Aufgabe in der Verwaltung ein Stellenausbau einhergeht. Einmal geschaffene Stellen belasten auch die Budgets der nachfolgenden Jahre und werden in der Regel erst bei Sparpaketen wieder abgebaut. Deshalb sollen vor der Schaffung neuer Stellen in jedem Fall die vorhandenen personellen Ressourcen voll ausgeschöpft werden. Die hohen lnvestitionsvorhaben werden die Rechnung 2010 bereits mit mehr als 10 Mio. Franken zusätzlichen Schulden belasten. Wir werden gerade auch aus Gründen der zunehmenden Abschreibungen nicht um eine Verzichtsplanung bei den Investitionen herumkommen. Mit Diskussion und Genehmigung des integrierten Aufgaben- und Finanzplans müssen die Weichen für die nachfolgenden Jahre gestellt werden. Tatsache ist, dass auch bei den Investitionen das Machbare vom Wünschbaren und die Kann- von den Mussaufgaben getrennt werden. Die CVP-Fraktion unterstützt grösstenteils die in der Finanzkommission gestellten Anträge und wird in der Spezialdiskussion zusätzlich drei neue einbringen.

Zur Budgetvorgabe 2011: Die CVP-Fraktion unterstützt die Absicht der Finanzkommission. Mit einer Beschränkung des bereinigten Ausgabenwachstums auf maximal 2 Prozent setzen wir eine realistische Limite, und wie bereits erwähnt, ist eine zurückhaltende Entnahme aus dem freien Eigenkapital ein Muss. Weiter gehende zusätzliche Beschlüsse aus der Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans sind jedoch in der Budgetvorgabe noch nicht enthalten. Bei Mehrinvestitionen und Übernahme neuer Aufgaben müsste im Nachgang die Limite des Eigenkapitalbezugs deshalb angepasst werden.

Zusammenfassend hält die CVP-Fraktion fest: Der Voranschlag 2010 darf als sportlich eingestuft werden. Wenn wir in den kommenden Jahren die Herausforderungen meistern und den Wettkampf um Einnahmen und Ausgaben gewinnen wollen, müssen wir fit bleiben. Das tagtägliche Training, oder anders gesagt, der bewusste Umgang mit den finanziellen Mitteln ist dazu Voraussetzung. Dies gilt jedoch nicht nur für Verwaltung und Regierung, sondern auch für das Parlament.

(im Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion): Der Antrag Mächler-Zuzwil / Eugster-Wil / Zünd-Oberriet ist abzulehnen.

Das heutige Erscheinungsbild des Kantons wurde im Jahr 1983 eingeführt. Es umfasst neben dem Wappen, dem Balkenraster und, sofern eingesetzt, der Kantonsfarbe Grün keine weiteren obligatorischen Elemente. 26 Jahre sind in diesem Bereich eine sehr lange «Lebensdauer». Dies hat auch, wie Tinner-Wartau gesagt hat, die Staatswirtschaftliche Kommission erkannt. Sie setzt sich seit Jahren für einen neuen Auftritt ein. Um die vielfältige Arbeit des Kantons und seiner verschiedensten Betriebe zu präsentieren, werden sehr viele Drucksachen in unterschiedlichsten Varianten und Erscheinungsformen erstellt. Einheitliche, professionelle Vorgaben sind nicht ersichtlich, eine Wiedererkennung ist kaum möglich. Zum Teil bestehen in demselben Amt völlig unterschiedliche Erscheinungsbilder. Z.B. ist das Kantonswappen weder in Bezug auf die Form, die Farbe oder die Darstellung identisch. Es ist leicht vorstellbar, wie viele Grafikbüros in dieser Sache in den letzten Jahren ihre Ideen verwirklichen konnten.

Zu Mächler-Zuzwil: Ich finde es unangebracht, das Vorgehen des Kantons mit dem in der Wirtschaft zu vergleichen. Vielleicht kann es der Kanton besser machen. Mit einem neuen, modernen Erscheinungsbild hätte der Kanton St.Gallen nicht nur einen zeitgemässen und einheitlichen Auftritt, er würde langfristig auch Kosten sparen. Ein Rückzug auf halbem Weg und eine Änderung der Spielregeln untergraben die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit des Parlaments. Die CVP-Fraktion spricht sich für einen neuen Auftritt aus.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten und den Anträgen der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Der Voranschlag 2010 zeigt klar, dass die fetten Jahre vorbei sind und nun die mageren kommen werden. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht deren sieben sind. Der Kantonsrat war vorausschauend, als er bereits vor einem Jahr eine Vorgabe gemacht hat. Diese beschränkte das Ausgabenwachstum auf maximal 2 Prozent und soll verhindern, dass der Kanton in eine allzu defizitäre Finanzlage gerät. Die FDP-Fraktion begrüsst den Voranschlag denn auch und dankt der Regierung - insbesondere dem Vorsteher des Finanzdepartementes -‚ dass sie gewillt war, die Vorgabe des Kantonsrates umzusetzen und Einsparungen in Kauf zu nehmen. Meines Erachtens hat dieses Vorgehen auch mit dem Verständnis zwischen Parlament und Exekutive zu tun. Das Parlament kann gewisse Vorgaben machen, die von der Exekutive umgesetzt werden müssen.

In der Kritik von Hartmann-Flawil sehe ich ein gewisses Unwissen über das Zusammenspiel von Legislative und Exekutive, ich verstehe sie nicht ganz. Vorgaben des Kantonsrates hat die Regierung umzusetzen, und das hat sie gemacht. Dafür gebührt ihr Dank. Es ist der Kantonsrat, der die Bevölkerung vertritt und die Diskussionen führt. Es ist nicht Sache der Bevölkerung, den Budgetprozess mitzugestalten. Einen derart transparenten Budgetprozess hat es noch nie gegeben. Es ist nicht so, dass der Budgetprozess intransparent war, die Informationen standen den Mitgliedern der Finanzkommission zur Verfügung. Tatsächlich ist es so, dass Einsparungen notwendig sind. Doch das war schon immer so, wenn magere Jahre in Aussicht standen. Deshalb ist eine vorausschauende Planung wichtig. Das ist der richtige Weg.

Auch wenn die Vorgabe des Kantonsrates eingehalten wurde, so sind die präsentierten Zahlen besorgniserregend. Die Regierung unterbreitet ein Budget mit einem effektiven Ausgabenüberschuss von mehr als 270 Mio. Franken. Davon werden 225 Mio. Franken aus dem freien und 30 Mio. aus dem besonderen Eigenkapital finanziert. Die FDP-Fraktion erachtet es durchaus als sinnvoll, in den schlechten Jahren von den Reserven zu zehren. Deshalb wurden diese auch angelegt. In den vergangenen Jahren hat sich die FDP-Fraktion immer wieder für die Bildung von freiem Eigenkapital starkgemacht. Das war ebenfalls vorausschauend. Jetzt stellt sich aber die Frage, wie schnell diese Reserve wegschmelzen soll. Das ist der springende Punkt, der in den nächsten Jahren wahrscheinlich intensiv zu diskutieren gibt. Ich komme im Rahmen der Vorgabe 2010 darauf zurück. Die FDP-Fraktion hat beim Ausgabenwachstum einige Positionen, die weiterhin stark wachsen, kritisch begutachtet. Dies ist auch der Grund, weshalb sie allen Kürzungsanträgen der Finanzkommission zustimmt. Wenn nun aber die linke Seite argumentiert, dass dies falsch sei, weil die Konjunktur durch mehr Ausgaben angekurbelt werden müsse, bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass das vorliegende Budget sowohl beim Konsum wie auch bei den Investitionen äusserst antizyklisch ist. Bei Investitionen von über 200 Mio. Franken wird der Durchschnitt der vergangenen Jahre überstiegen, und bei einem Konsum von 270 Mio. Franken wird mehr ausgegeben als eingenommen. Zudem haben Steuersenkungen insbesondere im Bereich von Familien ermöglicht, dass der Bürger mehr Geld zur Verfügung hat. Auch das trägt dazu bei, dass der Konsum angekurbelt wird. Diese Zahlen und Fakten zeigen klar, dass der Voranschlag 2010 ein intelligentes Konjunkturprogramm ist. Aber dieses Konjunkturprogramm ist zum Glück kein «rotes», denn dann wäre es einseitig auf den Konsum ausgerichtet und hätte keine nachhaltige Wirkung.

Die FDP-Fraktion begrüsst es sehr, wenn die Finanzkommission einer Vorgabe für das Jahr 2011 zustimmen wird. Selbstverständlich ist wiederum das Ausgabenwachstum von zentraler Bedeutung. Die FDP-Fraktion ist aber zudem der Ansicht, dass eine zweite «Bremse» beim maximalen Bezug des Eigenkapitals eingebaut werden muss. Dies ist nichts anderes als eine Begrenzung des Defizits. Die FDP-Fraktion will sicherstellen, dass die Reserven in den kommenden Jahren nicht zu schnell wegschmelzen. Ende 2010 wird das freie Eigenkapital weniger als 600 Mio. Franken betragen. Wenn auch nur vier magere Jahre kommen, so sollte der Bezug an freiem Eigenkapital doch nicht mehr als 150 Mio. betragen, damit nicht plötzlich eine massive Verschuldung in Kauf genommen werden muss. Es ist richtig, die 150 Mio. Franken im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans nochmals kritisch zu überdenken. Bisher wurde der Finanzplan im Rahmen des Budgets diskutiert, neu wird das jeweils erst eine Session später sein. Deshalb ist eine gewisse Flexibilität durchaus gerechtfertigt.

Konto 1000.319 (Stabsdienste / Anderer Sachaufwand). beantragt im Namen von Eugster-Wil / Zünd-Oberriet und in seinem eigenen Namen die Streichung der zweiten Tranche für das geplante neue Erscheinungsbild des Kantons St.Gallen (Kürzung um Fr. 335'000.–).

Bei diesem Streichungsantrag geht es um eine zweite Tranche des geplanten neuen Erscheinungsbildes. Dieses Projekt konnte bereits dem «St.Galler Tagblatt» vom 15. Oktober 2009 entnommen werden. Es geht darum, dass die Regierung aufgrund von Anträgen aus der Staatswirtschaftlichen Kommission ein neues Erscheinungsbild für den Kanton St.Gallen zu entwickeln gedenkt und dieses anschliessend selbstverständlich auch umsetzen will. Schon in der Finanzkommission gab es kritische Fragen dazu, insbesondere zu den Kosten während der Umsetzungsphase. Gefragt wurde auch, wer dieses neue Erscheinungsbild anwenden muss. Leider sind die Antworten aus Sicht einer Minderheit der Finanzkommissionsmitglieder unbefriedigend ausgefallen, insbesondere das Argument, dass die Umsetzung weniger als 200'000 Franken kosten wird. Im Umgang mit neuen Logos bin ich ein etwas gebranntes Kind und kann sagen, dass 200'000 Franken nicht ausreichen werden, die Ausgaben werden in die Millionen gehen. Die Umsetzung eines neuen Logos und eines neuen Erscheinungsbildes sind teure Übungen, vor allem, wenn diese einheitlich und für alle gültig umgesetzt werden sollen, so wie es die Staatskanzlei plant. Unklar dabei blieb, über welchen Zeitraum und bis zu welchem Zeitpunkt die Einheitlichkeit umgesetzt werden soll. Es wurde nur gesagt, dass eine Umsetzung dann erfolgen soll, wenn gewisse Projekte anstehen. Das bedeutet, dass der Kanton St.Gallen über wenigstens zehn Jahre kein einheitliches Erscheinungsbild haben wird. Ich glaube aber kaum, dass das die Staatskanzlei so will.

Deshalb komme ich zum Schluss, dass dieses Projekt mit all seinen Unbekannten nochmals hinterfragt werden soll. Es muss auch transparent sein, welche Institutionen von einem neuen Erscheinungsbild betroffen sind. Betrifft es z.B. auch die Universität St.Gallen, die eben erst vor kurzem ihr Erscheinungsbild geändert hat? Oder müssen sämtliche Spitalregionen ihr Erscheinungsbild ebenfalls ändern? Wenn ja, dann wird die Übung noch teurer. Oder beschränkt man sich auf die effektive Verwaltung? Auch diese Fragen wurden meines Erachtens nicht umfassend beantwortet.

Zudem stellt sich nach der deutlichen Verschlechterung der finanziellen Situation die Frage, ob dieses Projekt überhaupt noch die notwendige Priorität geniesst. Können wir es uns in einer Zeit, in der Abstriche gemacht werden müssen, in der das Personal keine Lohnerhöhung erhält, überhaupt noch leisten? Ich bezweifle das, ich bezweifle aber auch, ob sich der normale Bürger an den unterschiedlichen Logos wirklich stört. Ich muss gestehen, dass ich mich bis heute noch nie über die verschiedenen Logos geärgert habe. Ich habe auch erst bei näherer Betrachtung festgestellt, dass die Wappen tatsächlich nicht immer dieselben sind. Das ist aus meiner Sicht nicht so dramatisch. Dieses Projekt ist zu stoppen. Und falls der Rat anderer Ansicht ist, dann muss es neu aufgesetzt und die Kosten für die Umsetzung sowie die betroffenen Institutionen müssen von Beginn weg transparent dargelegt werden.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Die SP-Fraktion beurteilt den Voranschlag 2010 als Sparbudget. Es ist absehbar, dass es das erste einer längeren Reihe sein wird. Als Folge des strengen Haushaltsrechts und der engen Vorgaben des Kantonsrates liegt ein nur in einzelnen Teilen zufriedenstellender Voranschlag 2010 vor. Damit dieser jedoch auf allen wichtigen Ebenen positiv wirksam werden kann, wird die SP-Fraktion in der Spezialdiskussion verschiedene Anträge für Verbesserungen stellen.

Bereits zwei Mal wurde festgestellt, dass wir in einer wirtschaftlichen Krise stecken. Besonders betroffen sind dabei Arbeitnehmende. In dieser Krise kommt dem öffentlichen Haushalt und dem Handeln der öffentlichen Hand - Gemeinde, Kanton, Bund - eine ganz besondere Bedeutung zu. Damit sind ganze Bereiche, wie das Bildungs- und Gesundheitswesen, direkt verknüpft. Der Voranschlag 2010 des Kantons St.Gallen muss deshalb in Zeiten der Krise mit gezielten Massnahmen dämpfend wirken, besonders betroffene Personenkategorien unterstützen und die Kaufkraft der tiefen und mittleren Einkommen stärken. Betrachtet man den Voranschlag unter diesen Gesichtspunkten, so gibt es zwei positive Aspekte zu vermelden: Erstens ist die Investitionstätigkeit des Kantons weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Dies kann auch für die Ausgaben mit investivem Charakter von unter 3 Mio. Franken festgehalten werden. Zweitens setzt die Regierung ihr Versprechen um und gleicht mit dem Einsatz des freien Eigenkapitals von etwa 225 Mio. Franken den Voranschlag 2010 aus. Der Voranschlag 2010 gibt aber auch Anlass für kritische Betrachtungen. Er kam erst nach verschiedenen Sparrunden zustande. Die bürgerliche Seite lobt die Regierung für die «Streichungsrunden», die SP-Fraktion findet dies eine höchst zweifelhafte Ehre. Sie hat den bürgerlichen «Sparparteien» Arbeit abgenommen und Denkarbeit geleistet. Dabei geht es aber nicht um Beträge von einigen Hunderttausend Franken, wie sie in der Finanzkommission diskutiert wurden. Die SP-Fraktion stellt fest, dass in diesem Sparprozess ohne öffentliche Diskussion und ohne Transparenz über den Abbau von wichtigen Leistungen entschieden wurde. Das ist nicht akzeptabel.

Als Folge von Steuererleichterungen und Steuergeschenken fallen jährlich wiederkehrend über 700 Mio. Franken Einnahmen weg. Das bleibt nicht ohne Folgen. Die Steuern der natürlichen Personen halten derzeit den bisherigen Stand. Die Steuern der juristischen Personen hingegen brechen massiv ein. Innert einem Jahr ist ihr Anteil für die Finanzierung staatlicher Leistungen im Vergleich zu dem der natürlichen Personen von einem Viertel auf einen Siebtel gesunken. Diese Zahlen belegen, dass die natürlichen Personen, insbesondere der Mittelstand, die finanziellen Leistungen des Kantons tragen. Die Unternehmen verabschieden sich aus dieser Verantwortung, obwohl sie wegen der Standortfaktoren an optimalen staatlichen Leistungen interessiert sind. Im Voranschlag fehlen gezielte Massnahmen, die die Krise lindern und die Kaufkraft breiter Bevölkerungskreise stützen würden. Hier wäre insbesondere die Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung absolut dringend. Gerade vorhin wurde die Dringlichkeit eines diesbezüglichen Vorstosses diskussionslos abgelehnt. Die SP-Fraktion stellt fest, dass die Mehrheit des Kantonsrates die St.Galler Bevölkerung im Stich lässt. Der Voranschlag rechnet mit über 400 Mio. Franken aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA). Verbunden damit war eine Klärung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton. Diese Aufgabenteilung wurde aufgrund von zwei Berichten vom Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommen. Heute stellen wir fest, dass das grosse Geld sehr wohl, die Aufgaben aber nur widerwillig aufgenommen werden. Zwei Beispiele mögen dies veranschaulichen: Erstens werden entgegen den Zusagen die Vorgaben im Sonderschulbereich voraussichtlich nicht eingehalten. Es ist inakzeptabel, wenn die Sonderschulgesetzgebung fehlt und die zugesicherten Leistungen nicht finanziert werden und pauschalen Kürzungen unterliegen. Die SP-Fraktion wird diese Entwicklung genau verfolgen. Zweitens geht es um die Denkmalpflege. Dieser Bereich wird im Rahmen der Beratungen diskutiert werden. Es gehört auch im Kanton St.Gallen zur politischen Redlichkeit, dass Zusagen im Rahmen des NFA auch tatsächlich eingehalten werden.

Die Vorgaben der Finanzkommission zeigen den weiteren Weg. Mit einer Ausweitung der Sparvorgaben soll die Regierung gezwungen werden, Sparpakete ohne direkte Öffentlichkeit umzusetzen. Spätestens bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplanes stehen da aber harte Diskussionen und Klärungen bevor.

Dem Antrag Mächler-Zuzwil / Eugster-Wil / Zünd-Oberriet ist zuzustimmen.

Die Antragsteller sind einfach der Ansicht, dass die Summe für die Umsetzung nicht stimmen kann. Mächler-Zuzwil hat gesagt: Uns wurden keine klaren Antworten gegeben, und deshalb waren wir der Auffassung, dass eine transparentere Vorbereitung nötig sei, um nochmals über die Sache zu reden. Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir der Ansicht, dass das Geld besser eingesetzt werden kann, und plädieren deshalb für Abstriche.

Ratspräsidentin, begrüsst Präsident und Generalsekretär des Kantonsgerichts sowie den Präsidenten des Verwaltungsgerichts auf der Zuschauertribüne und zieht die Beratung der Kontengruppe 9 Gerichte vor.

Regierungspräsident: Ich möchte meine Argumentationen auf zwei Beine stellen. Zunächst eine formale: Klee-Berneck hat die Frage gestellt, wann können wir staatliche Leistungen ausschütten und nach welchen Kriterien schütten wir diese aus. Das sind alles Fragen, die jetzt im Raum stehen. Es soll hier ein System neben der Arbeitslosenversicherung eingesetzt werden. Ein System neben jenem, das im dritten Konjunkturprogramm für Lehrabgänger vorgesehen ist, und zwar ausschliesslich auf kantonaler Ebene. Ein solches System können wir nicht einführen - da müssen wir auch den Juristen der SP-Fraktion recht geben -, ohne dass wir auf formell-gesetzlicher Ebene und nicht nur auf Verordnungsebene eine Grundlage dafür schaffen. Das ist die Voraussetzung, damit wir diese Million nicht nur in den Voranschlag aufnehmen, sondern sie dann auch ausgeben können. Die haben wir ausserhalb des Arbeitslosenversicherungsrechts nicht. Darum beantragt Ihnen die Regierung die Ablehnung dieser zusätzlichen Mittel.

Zur Sache selbst: Gysi-Wil sagt, die Situation der Lehrabgänger habe sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Sie machen darauf aufmerksam, dass diese sich explosionsartig entwickelt haben. Ich habe das schon in der Finanzkommission gehört. Ich bleibe auch dabei, Klee-Berneck hat es gesagt. Jeder Lehrabgänger, der keine Stelle hat, ist einer zu viel. Aber die tatsächlichen Zahlen sind nun mal so. In den Jahren 2004/2005/2006 hatten wir mehr als die doppelt so hohe Anzahl der Lehrabgänger im Vergleich zu heute. Im August 2005 waren es 850 Lehrabgänger und jetzt sind es etwa 340 Lehrabgänger. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Diese heutigen, niedrigeren Zahlen führen wir auf die Massnahmen zurück, die wir eingeführt haben. Damals, als die Zahlen so hoch waren, haben wir genau für jugendliche Arbeitslose, für Lehrabgängerinnen und -abgänger unsere zusätzlichen arbeitsmarktlichen Massnahmen verstärkt mit «Tandem», Standortkursen, Praktikumskursen usw. Das hat sicher gewirkt. Von daher ist auch fragwürdig, nachdem die Zahlen nun rückläufig gewesen sind und zusätzlich zu dem, was im dritten Konjunkturprogramm ohnehin vorgesehen ist, was wir als arbeitsmarktliche Massnahmen schon haben und was das RAV an Praktikumsmöglichkeiten bietet, jetzt ein weiteres System einzuführen.

Das Problem der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht die Lehrabgängerinnen und -abgänger - auch zahlenmässig -, sondern die eigentlichen Sorgenkinder sind jene, welche von diesem System, das Sie einführen möchten, jetzt nicht berücksichtigt würden. Das sind jene 20- bis 24-jährigen jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss mit schlechten Berufskenntnissen und mit Migrationshintergrund. Das ist aber genau nicht vorgesehen nach Ihrem Papier. Es fehlt eine gesetzliche Grundlage. Die Situation kann man durchaus mit den bestehenden Instrumenten bewältigen.

Präsident der Finanzkommission: Zu diesem Konto fand in der Finanzkommission keine Diskussion statt, und es wurde auch kein Antrag dazu gestellt.

Regierungspräsident: Nur noch eine kurze formelle Ergänzung: Falls Sie wider Erwarten den Antrag gutheissen, müsste das an einem anderen Ort verbucht werden, nämlich nicht im Konto 2303.318, das sind vom Bund «gegenfinanzierte» Beiträge; sondern im Konto 2300.318.

zieht den Antrag der SVP-Fraktion zurück.

Regierungsrätin: Ich nehme zu dieser Frage gerne Stellung, muss aber vorwegnehmen, dass ich noch nicht alles weiss, was wir im Jahr 2013 in dieser Sache wissen werden. Bei diesem Umbau handelt es sich um ein grosses Umbauprojekt. Sie wissen, das Zivilgesetzbuch stammt aus dem Jahr 1912 und wird jetzt in diesem Bereich umfassend redigiert. Das hat aber zur Folge, dass sich die Spruchkörper in diesem Bereich sehr wesentlich verändern müssen. Es wird eine regionale Zusammenarbeit geben. Wir müssen ein Modell entwickeln, das für unseren Kanton und für die Gemeinden auch praktikabel ist. Das bedeutet, dass wir in den nächsten drei bis vier Jahren eine grosse Projektarbeit leisten müssen im Interesse der Gemeinde und mit den Gemeinden zusammen, damit wir diesen Prozess wirklich so machen können, dass wir dort, wo sich solche Pionierarbeiten schon umgesetzt haben, wie z.B. bei Ihnen, anschlussfähig sind. Die Rolle des Kantons wird sich auch verändern. Das ist ein Teil dieses Auftrags. Was aber klar ist, ist, dass die Bundesgesetzgebung vorsieht, dass die Kantone mit in der Verantwortung sind über die Aufsicht und sie auch schadensersatzpflichtig sind, für den Fall, dass Genugtuungssummen gesprochen werden, d.h. wenn Fehler passieren in dieser Arbeit. Aber wie man das genau ausgestaltet, ist noch offen. Wir haben einen längeren Gesetzgebungsprozess vor uns. Der Bund gibt Rahmenbedingungen vor. Aber innerhalb dieses Rahmens gibt es auch kantonalen Spielraum. Das wird auch Teil der Auseinandersetzung und der Suche nach triftigen Lösungen sein. Ich gehe davon aus und stehe dafür: Wenn wir diese Stelle nach dem Jahr 2013/2014 nicht mehr brauchen, dann werden wir sie abschaffen oder umbauen oder ihr eine andere Aufgabe zuweisen. Ich kann Ihnen versichern, ich habe kein Interesse an einer Aufklärung, aber ich habe ein Interesse, dass wir das zusammen mit den Gemeinden sehr sorgfältig tun können. Die Gemeinden sind ein Partner, aber die ganzen Fachdienste sind ein anderes Thema. Wir versprechen uns davon eine Optimierung, aber auch eine Optimierung in der Sache. Von daher ist die Frage noch nicht ganz zu klären. Ich hoffe, dass Sie trotzdem zufrieden sind.

Regierungsrätin: Es sind zwei Fragen. Das eine das Thema Kompetenzzentrum und das andere die Aussage von Beda Meier, die er in seiner Freizeit gemacht hat. Er ist ein sehr engagierter Mitarbeiter, der weiss, dass man Integrationsarbeit nicht am Schreibtisch erledigen kann. Das muss man auch am Wochenende oder dann, wenn Situationen da sind, machen. Beda Meier war beim islamischen Verein in Wil. Ich habe hier einen Mailverkehr, den er mit dem Journalisten Herr Bolzers geführt hat. Beda Meier hat das so nicht gesagt. Es ist in Abrede gestellt. Der Journalist hat ihm auch zugesichert, er würde mit ihm ein Interview danach machen, weil er in der Schuld ist. Beda Meier hat geschrieben: «Sehr geehrter Herr Bolzer. Wozu gegenlesen, wenn mir dann doch Aussagen in den Mund gelegt werden, die so nicht korrekt sind. Ich war vom Ausgang der Abstimmung nicht überrumpelt, sondern nur mässig überrascht. Kondoliert habe ich auch nicht, sondern dazu aufgefordert, dass sich die Mitglieder des islamischen Vereins Wil jetzt nicht zurückziehen.» Gedruckt ist aber gedruckt, mit dem kann ich das klären. Jetzt hat er ein Angebot für ein Interview. Das zur Sache. Ich bin natürlich froh, dass Beda Meier ein Mitarbeiter ist, der die Hand reichte bzw. das Gespräch sucht. Dass er mithilft, die Verhärtungen, die durchaus auf beiden Seiten an diesen Wochenenden nach der Abstimmung sichtbar wurden, zu mindern, indem er dort war. Das finde ich gut. Das hat er ohne Auftrag ausserhalb der Arbeit gemacht.

Zur Sache selbst: Sie sagen, man müsse investieren, der Kernauftrag sei die Integration von Ausländern. Wenn er sagt, die Hausaufgaben seien nicht abschliessend gemacht, so hat er insofern recht, dass wir natürlich ein Mehrfaches an Integrationsarbeit leisten müssen oder sollten. Das hat diese Abstimmung und auch die Diskussion gezeigt. Da glaube ich, wenn ich die verschiedenen Zeitungskommentare lese, sind wir uns einig: Integrationsarbeit ist ein langer Prozess, der auf beiden Seiten etwas auslösen muss. Das bedeutet auch, dass man Schweizerinnen und Schweizern die Wertsysteme der Migrantinnen und Migranten näherbringen muss. Der interreligiöse Dialog, wie wir ihn im Kanton St.Gallen aufgebaut haben, hat eine gute Grundlage gelegt. Aber das ist ein breites Feld und da sollte man eigentlich eher mehr als weniger machen. So hat Beda Meier diese Aussage verstanden.

Ich bitte Sie, uns diese Grundlagen zu geben, die wir brauchen, um an diesem sehr wichtigen Thema weiterzuarbeiten. Dieses Thema ist nur dann eine Erfolgsgeschichte, wenn wir weiterhin mit vielen Migrantenvereinen zusammenarbeiten und die ganzen Fragen des Werteverständnisses weiter vertiefen, aber auch zusammen mit den Gemeinden und mit Ihnen zusammen Projekte bearbeiten können, die diesem Gesellschaftsziel dienen.

Konto 3250.360 (Amt für Kultur/ Staatsbeiträge). (im Namen einer grossen Mehrheit der CVP-Fraktion): Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen, der Antrag der Finanzkommission ist abzulehnen.

Die Denkmalpflegebeiträge, budgetiert im ordentlichen Haushalt 2010, reduzieren sich gegenüber dem Budget 2009 um 9'300 Franken. Das Denkmalpflegebudget jetzt noch zusätzlich um 375'000 Franken zu kürzen, scheint uns unverhältnismässig. Die Erhaltung und Pflege unserer Baudenkmäler kostet Zeit, Engagement und vor allem Geld. Sie ist eine unverzichtbare und lohnende Investition in eine lebenswerte, mit unseren Wurzeln verbundene Zukunft. Die Mittel für diese wichtigen Aufgaben sollen aus dem ordentlichen Staatshaushalt finanziert und somit auch abgesichert sein.

Regierungsrätin: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Offensichtlich hat die Regierung einen Bumerang produziert. Wir hatten natürlich - Sie haben das heute Morgen debattiert - eine schwierige Situation mit Kürzungen, ohne dass es sich eigentlich um Sparmassnahmen handelt. So hat die Regierung einen Mittelweg gesucht. Dieser Mittelweg würde jetzt eben bedeuten, dass diese Fr. 375'000.- durch den ordentlichen Haushalt kompensiert werden. Ich möchte das bestätigen, was gesagt wurde zur Bedeutung der Denkmalpflege. Mit Fr. 1.- können wir etwa Fr. 10.- auslösen, weil die grossen Lasten der Denkmalpflege von Privaten getragen werden. Unsere Beiträge sind Anerkennungen, nicht mehr und nicht weniger. Von daher tun wir gut daran, jetzt dieses Geld zu sichern. Ich bin froh, dass es nicht um Kürzungen geht, da sind wir uns einig. Aber es geht um die Verlässlichkeit der Politik. Das ist eigentlich mehr als Fr. 375'000.-. Über Jahre hinweg haben sich Bund und Kantone mit der Aufgabenteilung auseinandergesetzt. Man hat ganz klar gesagt, die Kantone bekommen neue Aufgaben, aber sie bekommen auch neue Mittel. Es ist natürlich wirklich ein Sündenfall, wenn man jetzt einfach sagt, in diesem Bereich gilt das nicht mehr. Damit hat man auch gesagt, Denkmalpflege ist eine öffentliche Aufgabe. Das hat man da ausgedrückt. Eigentlich, wenn wir ganz ehrlich sind, ist der Lotteriefonds dafür nicht die ordentliche Lösung. Wir bewegen uns seit Jahren in einer Grauzone. Das ist st.gallische Politik und da werden wir nichts daran ändern. Das gibt uns immer wieder ein bisschen Spielraum. Hier geht es um die Verlässlichkeit der Politik. Wie gesagt, es wurde mehrfach auch vom Vorsteher des Finanzdepartementes erwähnt, wir bekommen sehr viel mehr freie Mittel, und das ist im Verhältnis ein kleiner Betrag. Sie finden die Haltung der Regierung auf dem roten Blatt. Wir haben darüber lange diskutiert. Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Anträge immer wohlüberlegt sind, damit wir auch nicht in eine Konfliktsituation geraten. Wir sind der Meinung, dass es dabei um die Verlässlichkeit der Politik geht, und die wird an diesem Betrag sichtbar.

Kommissionspräsident: Den Anträgen der Finanzkommission ist zuzustimmen und der Antrag der Regierung ist abzulehnen.

Ich gebe Ihnen das Abstimmungsresultat in der Finanzkommission zu diesem Antrag bekannt. Die Mitglieder der Finanzkommission stimmten dem Kürzungsantrag mit 7:7 Stimmen bei 1 Abwesenheit und mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten zu.

Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Wir wissen, dass unsere Jugend vielfach immer bewegungsfauler wird. Sie essen zu viel, zu fettig, zu süss. Sie haben zu wenig Bewegung. Auch in der Arbeitswelt wird immer weniger die Muskelkraft, Stärke und Beweglichkeit gefordert. Die meisten Leute haben einen sitzenden Arbeitsplatz. Darum wird es immer wichtiger, dass die Jugendlichen und auch die jungen und älteren Erwachsenen Sport betreiben. Das Amt für Sport braucht die Leute. Sie müssen bei den Schulen, Vereinen, überall sollen sie mitwirken und antreiben. Darum finde ich das eine völlig danebenhauende Sparmassnahme. Wir sparen da ein paar zehntausend Franken, aber was uns das wieder an Gesundheitskosten später kosten kann, das wird garantiert um ein Vielfaches teurer sein. Ich wundere mich auch, dass die CVP-Fraktion auf dem Budget ihres Regierungsrates herumhackte. Kann mich da jemand aufklären?

Kommissionspräsident: Diese Frage wurde in der Finanzkommission nicht diskutiert und der Antrag auch nicht gestellt.

Regierungsrat: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Es war tatsächlich eine sehr interessante Diskussion, und die fast vollständig anwesende Regierung hat aufmerksam zugehört. Nachdem sie es von allen gehört hat, weiss sie genau, dass sie selber entscheiden kann, was richtig ist. Ich muss davon ausgehen, wenn ich die Diskussion zusammenfasse, dass es hier vor allem um einige Missverständnisse geht. Sie erinnern sich: Vom System her haben wir bis jetzt, wenn wir ein Projekt auf den Weg geschickt haben, die Planungskosten abgeschätzt und in dieses Konto eingestellt. Jedoch brauchen Planungen mit Wettbewerben, auch wenn wir schnell arbeiten, länger als ein oder zwei Jahre. Erst wenn ein Projekt in das Parlament kommt, werden die Planungskosten mit dem Projekt aufgerechnet und in die Amortisation genommen. Dann geht es aus diesem Konto weg. Deshalb ist dieser Betrag auf 35 Mio. Franken angestiegen. Wir konnten gar nicht alles brauchen, da es sich um Geld handelt, das für viele Projekte eingestellt, aber noch nicht gebraucht worden ist, die wir parallel auf den Weg geschickt haben.

Gerade in diesem Jahr - deshalb erstaunt mich dieser Antrag - haben Sie das herausgefunden und sagt die Finanzkommission auf dem gelben Blatt, das mache keinen Sinn. Wir haben diese Planungskosten um 10 Mio. Franken zurückgenommen. Jetzt ist der Systemwechsel zum sogenannten Planungspool. Wir nehmen diese Summen für die Projekte aus dem Pool, die wir im nächsten Jahr brauchen. Mit dem kommen wir zurecht. Was und wie viel wir auf den Weg schicken, ich glaube, da haben wir gestern mehr als deutlich gehört, dass wir diese Menge der Projekte zu priorisieren haben. Das wollen und müssen wir sowieso tun. Wenn Sie jetzt diesen Betrag nochmals um 1 Mio. Franken kürzen wollen, dann können Sie das allenfalls tun. Sie verändern aber gar nichts. Ich verstehe Götte-Tübach, der sich langsam nervt, wenn er von einem Ort zum anderen geschickt wird. Jedes Konto ist falsch und es ist immer am ungünstigsten Ort. Wo können wir uns wehren? Die Auflösung ist ganz einfach. Sie sind gar nicht kompetent, uns jetzt zu sagen, was wir denken dürfen. Die Projekte, die wir auf den Weg schicken zu priorisieren, ist die Aufgabe der Regierung. Dann, wenn wir Anträge stellen, haben Sie noch mehrmals die Gelegenheit, dafür oder dagegen zu sein. Aber es kann wohl nicht sein, dass man sagt, über dieses Projekt wird nicht diskutiert. Übrigens, es ist gar kein Projekt vorhanden. Es ist ein Konzept. Man hat in der Zeitung vieles gelesen, und Sie bekämpfen ein Phantom, das es gar nicht gibt. Lassen Sie uns zuerst die Grundlagen erarbeiten. Die Regierung muss zuerst diskutieren, ob wir später oder noch gar nicht starten. Wir werden dieses Projekt mit allen anderen Projekten in einer sorgfältigen Abwägung gewichten. Wir werden die nötige Priorisierung vornehmen und wir wissen beim besten Willen nicht, wie und wie schnell dieses Projekt aufgegleist wird. Aber diese Kompetenz liegt bei der Regierung. Sie haben die Finanzkompetenz, aber die Sachkompetenz in der jetzigen Phase liegt bei der Regierung. Und wir werden Sie rechtzeitig über das Geschehen informieren, damit Sie Stellung dazu nehmen können.

In diesem Sinne ist es nicht der falsche Ort oder der richtige Zeitpunkt, im Rahmen des generellen Planungskredites haben Sie geändert. Unabhängig von der Menge wird aufgrund der Priorisierung die Regierung entscheiden, welche - wir haben in allen Phasen Projekte, die anstehen - weiteren Schritte geplant, welche unterbrochen und welche allenfalls nicht gestartet werden. Das ist unsere Aufgabe. Das wird eine ganz schwierige Aufgabe, weil die Interessen auch auf der Regierungsbank sehr verschieden sind. Wir werden Ihnen die Priorisierung vorlegen. Es ist jetzt unsere Entscheidung. Sie können nicht ein Projekt verbieten, ohne darüber nachzudenken. Ich bitte Sie, die Kompetenzordnung zu beachten. Über die Finanzen können Sie Einfluss nehmen, die Regierung hat jedoch zum Inhalt selbst Stellung zu nehmen. Ich bitte Sie, nachdem Sie den Systemwechsel gemacht haben und jetzt schon um 10 Mio. Franken gekürzt wurde, diesen Antrag abzulehnen. Der bringt nichts. Ich habe sehr gut hingehört. Alle Voten werden wir prüfen und dann gemeinsam, in Abwägung mit den anderen Projekten, entscheiden, wie und ob es weitergeht.

Regierungsrat: Was der Kommissionspräsident gesagt hat, stimmt. Aber ich möchte das begründen. Wir haben tatsächlich die Kompetenz, über das Finanzvermögen Liegenschaften zu kaufen, wenn wir der Überzeugung sind, einen konkreten Bedarf zu haben. Zwar ist das eine praktische Überlegung. Stellen Sie sich vor, gestern die Spitalplanung im Rheintal: Wir machen hier Planungen, wir behandeln eine Botschaft im Parlament, wir machen am besten noch eine Volksabstimmung, und nachher müssen wir der Bevölkerung mitteilen, wir können das Grundstück nicht kaufen. Oder wir reden lange herum und dann merkt der Grundeigentümer, dass im Laufe unserer Geschäftsbearbeitung das Grundstück immer teurer wird. Hoffentlich auch, wir planen auf seinem Grundstück, auch wenn wir das Recht, seine schriftliche Einwilligung haben. Aus diesem Grund werden wir Gebäude und Grundstücke, wo immer es nötig ist für den öffentlichen Zweck, über das Finanzvermögen kaufen. Straub-St.Gallen hat es korrekterweise gesagt. Wenn die Botschaft dann kommt, gehen sie über ins Verwaltungsvermögen und werden abgeschrieben. Wenn das Geschäft scheitern sollte, dann wird das Gebäude wieder veräussert aus dem Finanzvermögen. Diesen Spielraum müssen wir haben. Es wird uns kein Grundeigentümer ein Kaufrecht, eine Zusicherung, eine Reservation über einige Jahre machen. Wenn er verkaufen will, dann will er auch die Mittel sehen. Das ist eine praktische Überlegung. Wir sind nicht in der Lage, wie ein privates Unternehmen zu entscheiden, zu kaufen, und dann ist das Geschäft erledigt. Diesen «Mecano» müssen Sie beachten. Ich kenne kein Objekt, das wir gekauft und nachher mit Verlust hätten weitergeben müssen. Das sind Grundstücke an guter Lage, wo wir unsere Infrastrukturen aufbauen müssen. Deshalb ist es wichtig, dass wir rasch handeln und mit dem Verkäufer einen Handel, wie wir es in der Privatwirtschaft gewohnt sind, eingehen und dann weiterarbeiten können. Das ist die Begründung, und nicht irgendeine Kompetenzüberschreitung. Es ist alles offen und transparent.

Regierungsrat: Diese Überlegungen stimmen. Wir haben die Stellen kurzfristig eingeben müssen. Es war noch völlig offen, wie das mit der Verrechnung geht. Die Energiedirektorenkonferenz hat Ende November mit dem Bafu noch ausgehandelt, wie das mit der Entschädigung sein soll. Der Vertrag ist noch nicht abgeschlossen; es sind noch Differenzen vorhanden. Diese Fr. 500.- je Gesuch sind im Raum gestanden, aber weder fix noch bestätigt, aber in der Grössenordnung dürfte es stimmen. Man kann sie so vereinnahmen. Ich wehre mich nicht gegen diese Mehreinnahme, die tatsächlich in irgendeiner Höhe kommen wird.

Regierungsrat: Der Antrag der SVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich meine, Steiner-Kaltbrunn hat hier begründet, wieso sie diese Fr. 500'000.- streichen wollen. Es scheint mir ein Überlegungsfehler vorzuliegen. Sie haben richtig erkannt, dass die Steigerungen in diesem Konto eben auch auf das Energiekonzept zurückzuführen sind. Sie wollen aber die Sparmassnahmen bei den übrigen Bereichen des Amtes für Umweltschutz und Energie vornehmen, und zwar mit der Begründung, weil wir dereguliert und weniger Arbeit haben. Diese Überlegung ist richtig. Wenn Sie Fr. 500'000.- streichen wollen, dann gehen Sie davon aus, dass drei bis vier Leute nur diese Tankkontrollen gemacht haben das ganze Jahr lang. Es ist richtig, dass diese Gesetzesänderung den Vollzug im Kanton erleichtert hat und Arbeiten weggefallen sind. Hingegen müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass diese Gesetzesänderung auf Bundesstufe nicht von heute auf morgen gekommen ist, sondern bei uns seit einigen Jahren in Vorbereitung bzw. Diskussion war. Wir haben auch Stellungnahmen dazu gemacht.

Jetzt erinnere ich Steiner-Kaltbrunn: Wir haben schon einmal über dieses Thema diskutiert. Beim Massnahmenpaket 2004 hat das Baudepartement 20 Stellen streichen müssen. Davon waren gut 10 vom Amt für Umwelt, 12 Prozent des Personalbestandes im Amt für Umwelt mussten wir streichen. Wir haben 2004 im Hinblick auf diese Gesetzesänderung selbstverständlich hier die Stellen schon weggenommen und haben uns über die Zeit gemogelt, um das noch zu machen, was nötig war. Diese Stellen sind eben schon weg. Wir haben heute noch zwei Personen und eine, die im Schadensbereich tätig ist, die sich unter anderem mit diesen Themen befassen. Diese haben auch mit der Luftreinhaltung, Lärm, Lagerung gefährlicher Stoffe und auch mit Grundwasserschutz genügend andere Aufgaben zu erfüllen. Dazu kommt im ersten Abschnitt, was Sie richtigerweise feststellen, dass eben der Autogewerbeverband Schweiz (AGVS) Aufgaben übernommen hat und wir nur mehr Stichprobenkontrollen machen. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass der AGVS im Prinzip die normalen Aufgaben erfüllt, dass aber dort, wo Probleme bestehen, das kantonale Amt für Umwelt weiter zuständig ist. Diese Fälle, wo wir Schwierigkeiten und Probleme haben, sind sehr zeitaufwendig und personalintensiv. Ich muss Steiner-Kaltbrunn sagen: Wir haben im Kanton St.Gallen im Garagegewerbe einige ganz schwierige Fälle, die wir noch lösen müssen und wozu wir Personal brauchen.

Kommissionspräsident: Diese Diskussion um diesen Punkt wurde in der vorberatenden Kommission nicht geführt und auch kein Antrag gestellt.

Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Ich habe zwar heute Morgen der Dringlichkeit der Motion ebenfalls zugestimmt. Ich empfehle Ihnen jedoch, diesen Antrag abzulehnen. Die Motion ist noch gar nicht überwiesen. Wir nehmen etwas voraus, was nicht beschlossen ist. Dieser Antrag machte nur dann Sinn, wenn die Motion bereits überwiesen wäre. Wenn die Motion überwiesen wird, hat die Regierung den Auftrag, die Energieberatung genau zu analysieren und einen sinnvollen Vorschlag mit einer regionalen Energieberatung vorzuschlagen. Welche Funktionen aber dann durch wen sinnvollerweise übernommen werden, das ist erst noch auszuarbeiten. Es gibt auch mit diesem Antrag nicht nur eine einzige Lösung. Deshalb finde ich das einen falschen Weg. Die Regierung soll, wenn die Motion überwiesen wird, in dieser Motionsantwort auch definieren, welche Stellen für was gebraucht werden. Dann können wir in der vorberatenden Kommission bzw. in diesem Rat über das weitere Vorgehen bestimmen. Das würde problemlos reichen für das Budget 2011.

Regierungsrat: Der Antrag der CVP-Fraktion ist abzulehnen.

Primär möchte ich festhalten, dass wir jetzt eigentlich zum Voranschlag 2010 sprechen, und damit ist das Geschäft gar nicht relevant für diese Beratung. Trotzdem möchte ich sagen, dass ich etwas überrascht bin. Wir haben gemeinsam nach einer bösen Durststrecke im Dezember 2007 dieses Energiekonzept überwiesen, dass wir diese ganze Konzeption bis 2012 gemeinsam durchziehen und uns danach neu orientieren bzw. auslagern. Daran hat sich nichts geändert. Was sich erfreulicherweise geändert hat, ist die Sensibilisierung der Bevölkerung, der Wille der Bevölkerung, eben etwas zu tun. Da braucht es auch konzeptionelle Arbeiten. Ich habe mich in den letzten Jahren - das wissen Sie - gewehrt gegen zusätzliche Stellen, weil ich genau step by step dieses Konzept erarbeiten möchte und mich nicht davon abbringen lasse. Es ist schon sonderbar, dass man mitten im Spiel sagt, ja nehmen wir dem zwei Stellen weg, das machen wir dezentral. Im Übrigen ist der ganze Kanton noch nicht regional organisiert. An einzelnen Orten wäre es möglich. Kommt dazu, wenn wir auslagern, dann müssen wir, wenn wir kantonale Gelder sprechen, wohl Leistungsaufträge geben. Wir müssen sagen, wer die Berechtigung hat, Beratungen durchzuführen. Wer kantonale Gelder hat. Wenn Sie zwei Stellen nehmen: Was kosten die? Ich schätze mal mit allen Nebenkosten knapp 200'000 Franken, dividiert durch sieben Regionen. Da wollen alle Regionen dann die regionale Energieberatung machen. Das ist doch einfach schlicht nicht möglich in dieser Art. Dieser Antrag müsste hier eigentlich nicht behandelt oder abgelehnt werden, denn er betrifft den Voranschlag 2010 nicht. Im Übrigen fehlt die gesetzliche Grundlage. Sie haben heute die Dringlichkeit beantragt. Selbst, wenn Sie die Motion überweisen, dann haben wir den Auftrag, eine Gesetzesänderung zu machen. In dieser Gesetzesänderung wird die regionale Energieberatung zum Thema. Dann haben wir Ihnen aufzuzeigen, was es personell und finanziell kostet. Dann können Sie entscheiden, ob diese Beratung im Jahr 2011 noch nötig ist oder nicht. Das ist die Überlegung. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Er ist am falschen Ort zum falschen Thema. Es geht um den Voranschlag 2010.

Konto 6200.360 (Amt für Umwelt und Energie / Staatsbeiträge). beantragt, den Betrag im Konto 6200.360 (Amt für Umwelt und Energie / Staatsbeiträge) um Fr. 500'000.- zu erhöhen.

Mit diesem Antrag möchte ich reagieren, dass nicht zusätzliches Holz geschlagen werden muss, während anderes verrottet und gleich viel CO2 ausstösst, wie wenn es in Schnitzelheizungen genutzt werden könnte. Ich will noch etwas ergänzen: Sie sehen auch das Potenzial, das dieser Antrag in sich hätte. So z.B. könnten Sie dies, indem Sie 20 Rappen je Liter Heizöl einsetzen würden, erreichen. Sie könnten so z.B. eine Tonne CO2 mit Fr. 100.- weniger produzieren. Auf dem Markt ist diese Tonne CO2 teilweise Fr. 200.- bis Fr. 300.- wert, z.B. bei Mike Limit. Ich habe geschrieben, dass 1 Kubikmeter Schnitzel 50 Liter Heizöl entspricht. Fachleute haben mir gesagt, das sei sehr stark an der unteren Grenze, je nach Holzart könne das sogar 100 Liter Heizöl und mehr entsprechen.

Kommissionspräsident: Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission so nicht gestellt.

Ich will das nicht im Raum stehen lassen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass jeder Ast jetzt gesäubert werden muss. Dafür würden diese Fr. 10.-, die man da entschädigen will oder als Anreizsystem verwenden will, natürlich bei weitem nicht reichen. Aus gewissen Geländen müsste dieser Betrag vielleicht Fr. 50.- oder Fr. 100.- sein. Ich will festhalten: Ich glaube, es wird auch mit diesem Antrag nur ein kleiner Teil zusätzlich genutzt werden. Das andere, wie Sie es sagen, bleibt selbstverständlich im Wald liegen.

Ich möchte auch noch festhalten, dass heute viele Nistplätze zusätzlich geschaffen worden sind mit Gebüschen usw. Das kann man auf Fotos sehen, die zeigen, wie es früher ausgesehen hatte, wo alles abgeholzt und damals auch genutzt wurde. Da sind die Wälder heute viel grösser geworden als früher.

Kommissionspräsident: Die Finanzkommission hat der Vorgabe in Ziff. 6 Bst. a mit 13:2 Stimmen zugestimmt.

Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Wie ich heute Morgen in der Eintretensdebatte gesagt habe, müssen wir das angehäufte Eigenkapital anzapfen. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die Ressourcen beschränkt sind; sie sollten nicht schnell aufgebraucht werden. Darum ist die SVP-Fraktion der Ansicht, dass wir klare Vorgaben geben – je früher, desto besser. Demzufolge ist für uns klar, dass wir den maximalen Bezug des Eigenkapitals schon jetzt bekannt geben. Wir haben aber auch zu Bst. c gesagt, dass wir gerne bereit sind, nochmals Anpassungen vorzunehmen, wenn das neue Instrument des Aufgaben- und Finanzplans in der Februarsession 2010 behandelt wird. Aber zum jetzigen Zeitpunkt finden wir es richtig, offen und klar zu kommunizieren.

(im Namen der Wirtschaftsgruppe des Kantonsrats): Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Die Wirtschaftsgruppe des Kantonsrats erachtet es als enorm wichtig, dass der Regierung eine klare Vorgabe gemacht wird. Wir befürchten, dass das Eigenkapital sonst zu schnell aufgebraucht ist, und dann kämen wir wieder zu Steuererhöhungen.

verzichtet im Namen der SP-Fraktion darauf, den schriftlich vorliegenden Antrag zu Ziff. 8 zu bestätigen.

Dem Antrag der Finanzkommission ist zuzustimmen.

Ich spreche zu Ziff. 6 Bst. b und c. Nun kann man sich in der Tat – wie auch der Vorsteher des Finanzdepartements dargelegt hat – fragen, warum plötzlich eine zweite Komponente zur Vorgabe hinzukommt, warum man jetzt die Spielregeln ändern will. Ich sehe es nicht so, dass man die Spielregeln ändern will. Aber es ist beim Voranschlag 2010 offensichtlich geworden, dass es ein Problem hinsichtlich unserer Reserven wird, wenn man einerseits das Ausgabenwachstum beschränkt und andererseits nichts zum Ertrag und somit auch nichts zum Defizit sagt. Es ist der Finanzkommission, aber auch der FDP-Fraktion ein Anliegen, und ich freue mich über die Eintretensvoten der SVP- und der CVP-Fraktion, dass man einer «Bremse im Eigenkapital» zustimmen will. Es geht darum, dass wir der Regierung eine Vorgabe machen wollen, wie schnell diese Reserven aufgebraucht werden sollen. Wir sind der Meinung, die Absicht müsste sein, dass wir mit den bestehenden Reserven aus dieser Rezession herauskommen. Zu Beginn der Rezession hatten wir verglichen mit anderen Kantonen eine relativ komfortable Ausgangslage: Wir haben rund 1,2 Mrd. Franken auf der hohen Kante liegen. Jetzt soll es aber nicht so sein, dass wir dieses Kapital zu schnell verbrauchen, indem wir zu hohe Defizite machen. Ich gebe Hartmann-Flawil recht: Wir haben im Staatsverwaltungsgesetz (StVG) die Vorgabe, dass die Regierung eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren hat, d.h. ein Defizit von maximal 3 Prozent; diese Vorgabe wurde eingehalten. Wenn man dazu aber – wie es z.B. im Voranschlag 2010 der Fall war – über 250 Mio. Franken an Reserven herbeiführen muss, dann ist das zwar ein gemäss StVG ausgeglichenes Budget, aber faktisch haben wir ein Defizit von 270 Mio. Franken. Wenn man eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben will, müssen wir auch hinsichtlich des Eigenkapitalbezugs eine gewisse Vorgabe machen.

Ich stimme dem Vorsteher des Finanzdepartements zu, dass diese Diskussion eigentlich beim Aufgaben- und Finanzplan stattfinden müsste. Aber Sie haben es angetönt: Wir werden in der kommenden Session zum ersten Mal sehen, wie es ist. Wir beginnen in diesem Bereich ein neues Spiel mit neuen Spielregeln. Ich weiss noch nicht genau, wie das aussieht, welche Anträge man stellen kann. Da sind Sie wahrscheinlich schon wesentlich weiter, als wir es sind. Wir haben dieses Geschäft noch nicht vor uns. Ohne diesen Durchblick zu haben, bin ich trotzdem der Meinung, müssen wir der Regierung sagen, in welche Richtung es gehen soll. Deshalb bin ich auch einverstanden und finde es auch richtig, dass wir den Bst. c eingefügt haben, dass wir gesagt haben, wenn wir den Aufgaben- und Finanzplan kennen, dann müssen wir nochmals über diese Zahl gehen. Es ist übrigens eine Zahl mit einer Sollbestimmung: Der Eigenkapitalbezug soll nicht mehr als 150 Mio. Franken betragen. Dann können wir darüber nochmals diskutieren. Ich bin überzeugt, wir werden darüber auch eine intensive Diskussion sowohl in der Finanzkommission als auch im Kantonsrat führen. Ich bin mir bewusst, dass die Regierung mit dieser Vorgabe wiederum einen sehr schwierigen Budgetprozess für das Jahr 2011 haben und gefordert sein wird. Aber deshalb bin ich der Meinung, geben wir diese Vorgabe möglichst rasch, damit sie die notwendige Zeit hat, um diesen schwierigen Budgetprozess in die richtige Richtung zu lenken.

hat eine Frage an die Vorsteherin des Departementes des Innern bezüglich der Position Besoldungen im Departement des Innern. Auf S. 117 beim Stellenplan ist zu lesen, dass offenbar eine Stelle im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutzrecht umgewandelt werden soll vom Aushilfskredit in den ordentlichen Stellenplan. Ich bin der Meinung, die Umsetzung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes ist sicher eine komplexe Angelegenheit. Wenn die Angelegenheit aber auf Stufe der Gesetzgebung umgesetzt wird, bin ich ebenso klar der Auffassung, dass dies eigentlich eine kommunale Aufgabe ist und dass sich dann der Kanton aus dieser Gesetzgebungsübung, d.h. aus diesem Projekt wieder zurückziehen müsste. Ich möchte Sie anfragen, wie Sie diese Situation beurteilen. Es ist mir klar, dass es nicht möglich ist, den Antrag zu stellen in der Frage Aushilfskredit oder Stellenplan nach der neuen Ordnung. Aber ich habe hier gewisse Zweifel. Ich muss sagen, dass eine Aufgabe, die an sich kommunal gelöst ist, schleichend kantonalisiert wird. Ich hoffe, dass Sie mit Ihrem Votum meine Zweifel zerstreuen können.

Der Antrag Mächler-Zuzwil / Eugster-Wil / Zünd-Oberriet ist abzulehnen.

Ich wundere mich, dass diese Anträge aus eigentlich sonst wirtschaftskundigen Fraktionen kommen. Es sollte doch einleuchten, dass Investitionen in ein gemeinsames Erscheinungsbild Geld sparen. Wenn viele der verschiedenen Abteilungen in Verwaltung, Spitälern und Schulen ihr eigenes Logo basteln, um möglichst originell zu sein, dann hat am Schluss niemand mehr die Übersicht. Wenn der Kantonsrat dieses Konzept verabschiedet, investiert er in eine Vorinvestition, der nachher Return und Investment folgt. Den gilt es nicht zu verpassen. Es geht einerseits um den visuellen Auftritt und andererseits um Corporate Identity, die doch sonst so sehr gepriesen wird.

verzichtet im Namen der SVP-Fraktion darauf, den schriftlich vorliegenden Antrag zu Ziff. 7 zu bestätigen.

Wir haben uns heute Nachmittag bereits darüber unterhalten. Wir sehen ein, dass dieser Antrag am falschen Ort war; er wurde ersetzt durch den Antrag zu Konto 6100.318 (Amtsleitung Hochbauamt / Dienstleistungen und Honorare).