Geschäft: Gültigkeit der Wahl von zwei Ersatzmitgliedern (Maria Huber, Rorschach, und Diego Forrer, Grabs)

Ratspräsidentin: Obwohl Dudli-Werdenberg seinen Rücktritt erst per Ende Septembersession 2009 erklärt hat, ist die Ersatzwahl trotzdem heute mit Gültigkeit ab 24. September 2009 vorzunehmen.

Präsident der Rechtspflegekommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Wie der Botschaft vom 15. September 2009 entnommen werden kann, ist im Kantonsrat nach den Rücktritten von Bosshart-Altenrhein und Dudli-Werdenberg eine Doppelvakanz eingetreten. Zuständig für die Prüfung der Gültigkeit der Wahl von Ersatzmitgliedern ist der Präsident der Rechtspflegekommission. Ich habe diese Prüfung anhand der mir vorgelegten Unterlagen durchgeführt. Bosshart-Altenrhein wurde als Vertreter der SP-Fraktion des Wahlkreises Rorschach gewählt. Das erste Ersatzmitglied auf der Liste, Huber-Rorschach, hat schriftlich die Annahme der Wahl bestätigt. Dudli-Werdenberg wurde als Vertreter der CVP-Fraktion des Wahlkreises Werdenberg gewählt. Das erste Ersatzmitglied auf der Liste, Forrer-Grabs, hat schriftlich die Annahme der Wahl erklärt. Ich bestätige Ihnen somit die Rechtmässigkeit der Wahl von Huber-Rorschach und Forrer-Grabs, und ich ersuche Sie, die Gültigkeit festzustellen.