Geschäft: Rechtzeitige Spital-Neubauplanung im Rheintal

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Prüfen ohne jede Grundlage kostet auch Geld. Mich macht das besonders wütend, weil ich weiss, wie gut die SVP-Fraktion in der Finanzkommission vertreten ist. Die Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes und der Kantonsbaumeister haben anlässlich einer Kommissionssitzung dargelegt, was alles bei «Gesundheitsbauten» geplant ist, und Sie haben auch von Priorisierung gesprochen. Sie wissen ganz genau, dass hier Wettbewerbe, dass hier Projekte vorliegen. Wenn Sie sagen: «Sanierungen, das sind zweitrangige Gebäude», dann beleidigen Sie jeden guten Architekten in diesem Kanton. Wir unterstützen die Regierung bzw. ihre Ausführungen auf dem roten Blatt. Ich danke Hartmann-Rorschach für sein fundiertes Votum.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Gysi-Wil, ich gebe Ihnen recht: Wir haben Ja gesagt zur Planung. Was wir aber damals noch nicht wussten, waren die Kosten, und noch viel weniger wussten wir, wie die aktuelle Wirtschaftslage im November 2009 aussehen wird. Diese Lage hat sich ganz leicht geändert. Wir haben zum damaligen Zeitpunkt schon gesagt: Ja, grundsätzlich einverstanden, aber wir werden dann wieder genau auf diesen Punkt zurückkommen, wenn uns die Kosten vorliegen. Das hat uns dazu bewogen, dieses Postulat einzureichen.

Hartmann-Rorschach hat gesagt, dass das Mittel der Rationierung angewendet werden sollte, wenn die Gesundheitskosten noch weiter steigen werden. Also müssen wir vorbeugen. Wir können nicht in ein paar Jahren mit Schrecken feststellen, dass wir nicht richtig gehandelt haben. Also seien wir doch weitsichtig.

Zu Würth-Rapperswil-Jona: Die gewünschte Gesamtschau wünschen auch wir in unserem Postulat. Der einzige Unterschied, wir haben einen konkreten Vorschlag: Die Prüfung von einem neuen anstelle von zwei Spitälern.

Wenn ich Ritter-Altstätten zuhöre, der weiss ja schon viel mehr - an seiner Stelle bräuchte ich dieses Postulat auch nicht. Er weiss schon, wo es steht, wie die Erschliessung ist, der weiss alles schon, was wir gerne von der Regierung wüssten. Das überrascht mich doch, oder ist es irgendwie die Angst, dass irgendwo etwas fehlt und das wieder zu einem regionalpolitischen Thema wird? Das wollen wir eben genau nicht, und aus diesem Grund machen wir nicht irgendwelche Mutmassungen, sondern wollen von der Regierung eine klare Auslegeordnung mit Zahlen und Fakten, und dann werden wir nochmals darüber urteilen. Sind diese Zahlen wirklich so schlecht, wie jetzt das in diesem Rat kundgetan wird? Dann wird auch die SVP-Fraktion in keiner Art und Weise an dem Postulat festhalten bzw. an dem Resultat dieses Postulates. Dann werden auch wir für die zwei Sanierungen sein und werden uns entschuldigen für die zwei Jahre Verzögerung. Wir können aber mit gutem Gewissen sagen, wenn es anders kommt, wurden Millionen gespart und zukunftsorientiert gehandelt.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Es ist für die SVP-Fraktion nicht nachvollziehbar, warum die Regierung so defensiv auf unser Postulat reagiert, als ob wir die gesamte Strategie der Quadriga II über den Haufen werfen wollten. Das ist keineswegs der Fall, denn es geht bei unserem Vorschlag weder darum, Spitäler zu schliessen, noch Einsparungen über Leistungskonzentrationen zu verhindern, wie uns das die Regierung in ihrer Stellungnahme indirekt unterstellt. Es geht in Tat und Wahrheit darum, die Strategie der Quadriga II zu optimieren.

Dazu kommt, dass es äusserst unbefriedigend ist, dass der Kantonsrat zu oft mit vollendeten Tatsachen konfrontiert wird, die es ihm lediglich erlauben, Ja oder Nein zu Bauvorlagen zu sagen, wobei Letzteres, also eine Ablehnung, meistens aufgrund von terminlichen und technisch bedingten Sachzwängen in der Regel gar nicht mehr möglich ist.

Die Regierung weist darauf hin‚ dass die Kosten eines Neubaus vergleichbar wären mit den Sanierungskosten für die beiden bestehenden Spitäler Altstätten und Grabs. Nur schon aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Variante des Neubaus vertieft zu prüfen, was ja genau das Ziel unseres Postulates ist. Im Übrigen gäbe es als Folge eines neu erstellten Spitals Rheintal für die Gebäude, bzw. für die Grundstücke der heute bestehenden Spitäler eine Vielzahl von Umnutzungs- oder Verwendungsmöglichkeiten. Ob das Baudepartement hinter den uns unterbreiteten Kosten steht, werden wir möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt der Planung erfahren.

Dass mit einem Spital die Betriebskosten tiefer sein werden und dass die energietechnischen Fragen bei einem Neubau besser zu lösen sind als bei einer Restauration, muss ich Ihnen sicherlich nicht näher erläutern. Wir könnten auch Vorteile von optimalerer Spitallogistik, moderner Gebäudetechnik, optimierte Betriebsabläufe, zeitgemässe Architektur usw. als positive Aspekte vortragen. Wir möchten noch gar nicht daran denken, was unsere Nachfolger in 30 oder 40 Jahren von unseren Entscheiden halten, wenn sie immer noch zwei alte Spitäler haben, diese aber erst vor einigen Jahrzehnten für rund 200 Millionen Franken auf einen aktuellen Stand gebracht wurden.

Noch etwas zur angedrohten Verzögerung: Wie uns von einem professionellen Generalunternehmen versichert wurde - das übrigens in andern Kantonen solche Spitalbauten umsetzte und bei anderen Kantonen in Planung ist -, benötigt ein solches Projekt bei weitem nicht 4 Jahre.

Mit diesem Postulat möchten wir auch nicht eine flächendeckende Spitaldiskussion führen – dies wurde bereits vor einigen Jahren durch das Volk getätigt. Wir sind sehr gespannt, ob und wann die andern Fraktionen den Mut finden, über das heikle Thema der Gesundheitspolitik zu diskutieren. Die nächste Möglichkeit ist im Zusammenhang mit der Finanzplanung bereits an der kommenden Session. Sie sehen, dass es sich durchaus lohnt, die Frage eines Neubaus genauer unter die Lupe zu nehmen.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Ich nehme Stellung zu den Äusserungen von Ritter-Altstätten, weshalb sich die Rheintaler erneut wieder gegen eine Infrastruktur des Rheintales wehren. Ich möchte vorausschicken: Wir sprechen nicht die Quadriga II an und wir möchten auch nicht die Quadriga II zu Fall bringen; dies ist keine Diskussionsgrundlage. Wir sprechen auch nicht von einer Schliessung eines Spitals, ausser man hängt es plakativ auf, wie es jetzt gemacht wird: 2-1 = 1, eine klare «Milchbüchleinrechnung».

Zu Würth-Rapperswil-Jona: Wir haben nicht gesagt, wir wollen das Spital nicht mit dem Fürstentum Liechtenstein in Verbindung bringen. Es muss aber nicht zwingend der Spitalstandort Werdenberg sein. Auch das Fürstentum besitzt ein gutes öV-Angebot, und auch das Rheintal könnte von diesem neuen Standort, mit einem entsprechenden neuen oder ausgebauten öV-Angebot, profitieren - wäre doch möglich? Bitte nehmen Sie dies zur Kenntnis.

Zur Frage des Standortes: Ich bin mir nicht sicher, ob ich von Kriessern aus schneller im Spital in Grabs oder im Kantonsspital bin, denn beide Spitäler liegen etwa gleich weit entfernt.

Zur Bauverwirklichung: In jeder Session hören wir den Spruch «St.Gallen kann es». Von Bauvorhaben von über 10 Jahren zu sprechen widerspricht diesem Slogan.

Die Zentralisierung wurde von Güntzel-St.Gallen angesprochen. Ich bin der Meinung, eine Zentralisierung eines Spitals im Rheintal - an einem neuen Standort - wäre nicht falsch. Die Bürgerschaft würde sie vermutlich mit Mehrheit begrüssen und auch unterstützen.

Ich bitte Sie deshalb, stimmen Sie dem Postulat zu. Erlauben Sie die Diskussion.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Zu Ritter-Altstätten: Wir haben unsere Forderungen, die SVP-Fraktion und einzelne Redner der SVP-Fraktion im Zusammenhang mit der Kantonsschule Heerbrugg und im Zusammenhang mit dem Spitalneubau wohl begründet. Wir beide sind keine Baufachleute, aber auch wir beide sind verpflichtet, Kosten, wenn irgendwie möglich, einzudämmen, und das ist heute das Gebot der Stunde. Irgendwann müssen wir beginnen. Im Übrigen: Die Rheintaler ziehen heute schon das Kantonsspital St.Gallen vor, da sind wir uns einig, wenn ein schwerwiegenderes medizinisches Problem besteht. Könnten wir aber mit einem grösseren Spital im Rheintal, auch wenn das vielleicht in der politischen Gemeinde Sennwald stehen würde, bessere Leistungen erbringen, dann wäre die Abwanderung vielleicht nicht mehr der Fall.

Ritter-Altstätten wäre sicher für höhere politische Weihen befähigt und Sie sind sich gewöhnt, auf höherem Niveau zu denken, umso mehr erstaunt mich, dass Sie bei gewissen Themen eine derart kleinkarierte lokale Politik betreiben.

Ratsvizepräsident: Die Regierung beantragt Nichteintreten.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Unseren Antrag haben verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner falsch verstanden. Wir wollten einen Auftrag zu einem Bericht, nehmen jetzt aber zur Kenntnis, dass etliche der Vorrednerinnen und Vorredner offensichtlich über einen solchen Bericht ansatzmässig verfügen, indem sie uns sagen, was alles darin stehen wird und stehen könnte. Wir danken herzlich dafür, hätten aber doch gerne eine zusammenhängende, objektive und sachliche Beurteilung aus der Feder des zuständigen Departementes und von der Regierung verabschiedet.

Ich bin froh, dass Hartmann-Rorschach zugegeben hat, dass ihn der Mut verlassen hat. Wenn ich daran denke, was wir vor kurzem noch abgesprochen haben, da tönte es, bis andere Geschäfte «im Trockenen» waren, deutlich anders. Aber offensichtlich haben Sie jetzt die Dinge «im Trockenen» und müssen nicht mehr dazu stehen – aber das ist Ihr eigenes Problem.

Zu den Spitalstandorten erlauben Sie mir als nicht amtsjüngstem Mitglied dieses Rates die Feststellung, dass wir noch nie über eine endgültige Lösung der Spitalstandorte abgestimmt haben und das Volk auch noch nie. Im Vorfeld der Quadriga gab es den Versuch, die Spitalstandorte gesetzlich festzusetzen. Es ist uns gelungen, die Spitalstandorte gesetzlich nicht festzusetzen, sondern «nur» im Bericht der Quadriga. Dieser Bericht kann wieder abgeändert werden, und das ist auch das Recht jedes Rates, sogar die Pflicht, aufgrund von veränderten Verhältnissen und Situationen darauf zurückzukommen.

Zu Hartmann-Rorschach: Sie haben uns bzw. mich in der letzten Session falsch verstanden. Wir haben die Vorlage abgelehnt, weil sie verschiedene Fragen offenlässt und nach unserer Ansicht zu teuer ist. Wir haben nicht die Zentralisierung kritisiert, wir hatten uns sogar in der vorberatenden Kommission dafür eingesetzt, dass alle Spitäler im Kanton St.Gallen sich dieser Zentralisierung anschliessen müssen und nicht einzelne ausgenommen werden. Sie haben in Ihrem Votum eine interessante und beängstigende Zahl von 4 Mrd. Franken genannt. Offensichtlich sind wird nun so weit, dass alle Vorhaben in der nächsten Zeit in diese Grössenordnung gehen. Es geht um die Frage: Sanierung der beiden bestehenden Spitäler für rund 200 Mio. Franken oder die Prüfung, ob ein neues Spital – wo auch immer im Rheintal, Werdenberg zu stehen käme – in einer ähnlichen Grössenordnung möglich sei - Fachleute halten dies für realistisch. Wir wollen die Frage beantwortet haben, bevor der Kantonsrat die 200 Mio. Franken bewilligt.

Zu Ritter-Altstätten: Ich danke Ihnen für die Offenheit, dass Sie heute die Maske haben fallen lassen. Das ist Ihnen auch gelungen bei Ihrem Wahlkampf für die Region - das ist Ihr Recht. Aber Sie müssen nicht der SVP-Fraktion vorwerfen, wir hätten die Maske fallen lassen. Wir wollen Antworten auf verschiedene Fragen, und die Antworten interessieren auch die Öffentlichkeit.

Zu Gysi-Wil: Ein Thema wieder aufnehmen und zu diskutieren, ist doch nichts Unanständiges. Ich habe den Verdacht, dass diejenigen, die das Postulat ablehnen, Angst vor nicht erwünschten Erkenntnissen haben. Sie könnten auch sagen, wir wollen keine Veränderungen. Die SVP-Fraktion möchte wissen, was der beste Weg ist, und erst dann entscheiden.

Vielen Dank für die vielen sehr interessanten Voten, Anregungen, Anmerkungen, Argumentationen. Vorab möchte ich den Fraktionen der FDP, CVP und SP herzlich danken, dass sie eine klare Anerkennung ausgesprochen haben gegenüber der Strategie, die sie mitgestaltet haben, nämlich die Strategie Quadriga II umzusetzen und auch Wort zu halten, dass man mit Quadriga II nicht Spitalschliessungen verfolgt - auch nicht durch eine «Salamitaktik».

Die Fraktionen und alle Parteien hielten am 23. August 2006 gemeinsam eine Medienkonferenz ab. Ein Vertreter der SVP sagte, man müsse den unnötigen Ängsten entgegenwirken, es sei eine falsche Behauptung, der Kanton strebe mit einer «Salamitaktik» Spitalschliessungen an. Das sind nicht meine Worte, das sind Ihre Worte. Richtig ist: Spitalschliessungen werden mit der Strategie der Leistungskonzentration gemäss Quadriga II nicht verfolgt. Es lohnt sich immer wieder, im Buch der Erinnerung nachzublättern. Ich habe weitere spannende Statements gefunden, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Ebenfalls prominent von der SVP-Fraktion platziert wurde, dass eine Ablehnung der Initiative nicht mit einem Freipass für die Regierung für weitere Anpassungen der Spitalstrukturen bis hin zu Spitalschliessungen gleichzusetzen sei, dies würde erneut Widerstand in den Regionen hervorrufen. Vielmehr sei darauf zu achten, dass die jetzt festgelegte Reform auf absehbare Zeit Bestand hat. Sie haben damals darauf hingewiesen, dass es eben wichtig ist, weiterhin eine klare Linie zu fahren.

Ein weiteres interessantes Statement: Heutzutage wird ein Spital nicht mehr nur nach den medizinischen Leistungen beurteilt, sondern auch in den Annehmlichkeiten bei den Einrichtungen. Ein Statement eines namhaften Vertreters der SVP-Fraktion, ich zitiere: «Aus diesen Gründen muss der Kanton St.Gallen in die Spitalstrukturen nach längerem Investitionsstopp investieren». Dass diese Ansprüche enorme Kosten verursachen, dürfte allen klar sein. Heute habe ich gehört, es sei nicht klar gewesen. Sie haben damals im Jahr 2008 bei der Diskussion der Investitionsplanung darauf hingewiesen, dass diese enormen Kosten allen klar sein dürften. Nach der Meinung der SVP-Fraktion sollen diese Ansprüche erfüllt werden. So viel zu Statements, die gehalten wurden und auch aufzeigen, dass man schon sehr vieles gewusst hat. Wenn man heute darlegen möchte, dass es bei einem Neubau nicht um eine Spitalschliessung geht, dann muss ich Ihnen recht geben. Effektiv geht es um zwei Spitalschliessungen, und das macht die ganze Sache noch viel brisanter. Sie können sich sicherlich noch an die Bilder von den Demonstrationen erinnern. Gächter-Berneck, Sie waren auch prominent in Leserbriefen vertreten, ich habe sie mitgenommen. In einem offenen Brief der SVP-Kantonsratskandidaten und -kandidatinnen äussern Sie sich klar für die Regionalspitäler - für das Spital Altstätten.

Ein weiteres Statement von Bernhard Günther, einem Ökonomen, der damals zur Spitaldiskussion auch beigezogen wurde. Es sagte sinngemäss - sie sehen seine Aussage auch auf dem roten Blatt der Regierung -, dass der Ausfall an Akutversorgung am Spital Altstätten zu notwendigen Investitionen am Kantonsspital und am Spital Grabs führen wird. Es ist nicht so, dass sich die Patientenströme einfach lenken lassen, das wissen wir alle. Es ist auch keine st.gallische Erfindung, dass die Patientenströme sich irgendwie orientieren, sondern sie orientieren sich genauso wie alle Patientenströme in der Schweiz, nämlich am Pendlerstrom. Folglich gilt es die Auswirkungen von Spitalschliessungen zu berücksichtigen. Es ist ein filigranes Netzwerk. Wird irgendwo an einer Stelle an einem Faden gezogen, kann an einer anderen Stelle eine Masche zugehen. Die Folgen für das Netzwerk können positiv oder negativ sein. Man muss die Auswirkungen kennen.

Der Ökonom Dr. Willy Oggier hat in der Sendung «Echo der Zeit» auf Radio DRS den Kanton St.Gallen als Vorzeigekanton hingestellt und gezeigt, dass über Netzwerkbildungen diesbezüglich gute Spitalstrategien geschlossen und umgesetzt werden können. Ich zitiere Dr. Oggier: «Wenn Spitalschliessungen im Kanton Aargau etwas bringen, muss dies für den Kanton St.Gallen noch lange nicht gelten, denn Spitalschliessungen dürfen nie losgelöst von der Frage beurteilt werden, wo die verbleibenden Patienten künftig behandelt werden. Nicht die Spitalgrösse spielt in erster Linie die entscheidende Rolle, sondern es wird vielmehr das Leistungsspektrum sein.» Das ist eben genau das, worauf wir unsere Strategie auch ausgerichtet haben.

Herr Albrecht, Leiter Abteilung Spitalbauten, Hochbauamt, 2005, weist darauf hin: «Jede weitere Verzögerung verschlechtert die Bausubstanz, wodurch sich die Kosten durch die zusätzlichen notwendig werdenden Investitionen und Überbrückungen mit Hilfe von Provisorien weiter erhöhen.» Bereits damals hat Herr Albrecht darauf hingewiesen, dass es wichtig und richtig ist, jetzt mit den Bauten beginnen zu können. Wenn Sie sagen, nach der Renovierung gäbe es zwei alte Spitäler, dann bitte ich Sie, die Unterlagen zum Projektwettbewerb genau zu studieren. Es sind nach der Renovierung nicht zwei alte Spitäler, sondern zwei neue, mit Cleverness durchdachte Spitäler, die auch dem betrieblichen Ablauf Verbesserungen bringen werden.

Es ist richtig, wenn Sie monieren, das Gesundheitswesen werde teurer - dazu tragen wir alle eine Verantwortung. Wir tragen auch eine Verantwortung, wenn unsere Bedürfnisse und Erwartungshaltungen steigen, dies ist nicht zum Nulltarif zu haben. Darauf hat auch eine SVP-Exponentin hingewiesen, dass auch die Wertschöpfung der Spitäler mit in die Überlegung einbezogen werden muss, wenn man Spitäler schliessen will. Der Kanton kann bei einem Drittel der Krankenkassenprämien Einfluss nehmen, und das machen wir auch. Wir nehmen die Verantwortung wahr. Sie haben es auf dem roten Blatt aufgezeigt erhalten, wir steigen moderat. Im stationären Bereich sind die Kosten konstant tief geblieben, und das zeigt auch, dass diese Strategie einen Leistungsausweis hat.

Es wurde gesagt, ein grösseres Spital im Bereich Rheintal wäre gut und dieses Spital würde dann das Kantonsspital konkurrenzieren. Da muss ich sagen, Gächter-Berneck, Sie treffen den Nagel auf den Kopf: Genau das wollen wir nicht, das will die Strategie nicht - das würde dann bestimmt teurer werden. Grössere Spitäler, wissen wir, generieren mehr Betriebskosten, und auch die Investitionen sind höher. Ich möchte Sie einfach auch nochmals bitten, sich zu hinterfragen, wenn Sie sagen, Sie hätten von den Kosten nichts gewusst. In der Finanzkommission haben wir differenziert aufgezeigt, wo wir bei der Investitionsplanung sind und worauf die Kostensteigerungen zurückzuführen sind.

Bei der Standortwahl wird gesagt, die könnte man relativ schnell entscheiden. Da bin ich nicht Ihrer Meinung. Der politische Prozess würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Ich bin mit Götte-Tübach nicht einverstanden, wenn er sagt, die Wirtschaftskrise hätte einen Einfluss auf diese Spitalbauten. Wir alle hoffen, und von den Wirtschaftsökonomen wird das ja auch wieder angepriesen, den Lichtschimmer am Konjunkturhorizont zu sehen und dass wir in vier Jahren wieder besser dastehen werden, und erst dann werden diese Spitalbauten auf das Budget Einfluss haben. Die Spitäler sind der grösste Arbeitgeber im Kanton St.Gallen und generieren deshalb auch Wertschöpfung, und sie verdienen diesbezüglich auch Wertschätzung.

(im Namen der SP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Die Frage ist, wann ist rechtzeitig einzugreifen bei der Spitalplanung. Ich möchte daran erinnern, dass der Kantonsrat bereits sehr früh einbezogen war. Wir haben vor genau zwei Jahren in diesem Rat das Postulat bzw. den Bericht zur Investitionsplanung der Spitäler behandelt. Offensichtlich sind damals noch nicht alle Mitglieder der SVP-Fraktion dabei gewesen und können sich daran erinnern. Auf dem roten Blatt wird erwähnt, dass die Bevölkerung zu den Leistungskonzentrationen statt Spitalschliessungen Stellung genommen hat. Quadriga II wird umgesetzt, wir haben auch in diesem Rat verschiedentlich darüber debattiert. Ich denke, es geht darum, dass wir an dieser Strategie festhalten und diese auch weiterentwickeln. Es braucht nicht eine erneute Überarbeitung der Grundsatzplanung.

Ich möchte nochmals auf die Debatte vor zwei Jahren hinweisen. Ich habe in den Kommissionsprotokollen nachgeschaut betreffend diese Investitionsplanung für st.gallische Spitäler. Es waren alle Fraktionen in der Kommission vertreten. Quadriga II als Strategie wurde bestätigt. Es wurde gesagt, dass sich die Strategie natürlich weiterentwickeln müsse, aber keine generelle Kursänderung verlangt. Die Spitalstandorte wurden mit keinem Wort irgendwie in Frage gestellt oder diskutiert. Bei der Detailberatung gab es zum Spital Altstätten keine Wortmeldung, zum Spital Grabs lediglich eine Frage zur Berechnung der Bettenzahl. Ich denke, wir wurden da gut einbezogen, haben mitgeredet, und es kann ja nicht sein, dass jetzt, wo das Ganze konkreter wird, plötzlich Steine in den Weg gelegt werden sollen. Beim Fazit wurde damals geäussert, dass die Planung zwar periodisch angeschaut werden solle, aber es ging v.a. hinsichtlich des Flächenbedarfs und der grundsätzlichen Ausstattung – kein Wort darüber, dass Standorte in Frage gestellt werden sollen. Es war immer klar, wenn wir über Quadriga und über die Umsetzung der Strategie gesprochen haben, dass grosse Investitionen auf uns warten.

Wir haben es bereits gehört, mit einem neuen Spital anstelle von zwei bisherigen – und da gehe ich mit Götte-Tübach nicht einig – will die SVP-Fraktion sehr wohl Spitäler schliessen; nämlich zwei, Altstätten und Grabs, und dafür ein neues, wo auch immer das dann hinkommen würde. Ein neues Spital würde betreffend Investitionen sicher nicht günstiger kommen. Was die Betriebskosten anbelangt, da fragte ich mich, ob die Berechnungen oder die Aussagen wirklich stimmen von Stump-Gaiserwald. Wenn ich höre, was das für Erwartungen sind: quasi ein «Mini-Kantonsspital» oder eine Konkurrenz zum Kantonsspital - das kann nur teuer werden. Im Übrigen ist es auch etwas naiv zu glauben, dass die Patientinnen- und Patientenströme genau an diesen Ort gehen würden, wo auch immer der wäre.

In vielen Gemeinden, auch in meiner Wohngemeinde Wil, sind die Leute auf die Strasse gegangen. Wenn es jetzt darum ginge, Spitäler zu schliessen oder neue Standorte zu evaluieren, jeder würde das neue Spital haben wollen und niemand will sein bisheriges Spital aufgeben. Keine einfache Diskussion. Ein neues Regionalspital würde genau so viel kosten wie die Sanierung der beiden bisherigen Standorte. Ich bin überzeugt – auch wenn das vorher in Abrede gestellt wurde –, dass sehr wohl auch über weitere Standorte diskutiert würde, dann würde auch ein Spital Bütschwil oder Bazenheid zur Debatte stehen anstelle von Wattwil und Wil, und wer weiss, vielleicht ein Spital Ricken oder was auch immer. Es würde über weitere Schliessungen diskutiert werden, und das hätte grosse Auswirkungen auf die gesamte Planung.

Es geht nicht nur um diese beiden Spitäler. Wir kennen die ganze Investitionsplanung. In allen Spitälern ist der Handlungsbedarf gross, und wenn zusätzlich eine Parallelplanung in Gang gesetzt werden muss, dann haben wir wirklich einen Planungswahn, und das wird grosse Verzögerungen zur Folge haben und auch Zusatzinvestitionen, weil ja in den Standorten jetzt z.T. sehr prekäre Verhältnisse herrschen, müssen noch mehr Notmassnahmen getroffen werden.

Es könnte sein, dass Sie mich gemeint haben. Die Unterlagen haben sich ein wenig geändert. Es kann nicht sein, dass wir einen Wettbewerb haben, der Wettbewerb wird gutgeheissen, und dann werden mehr als 10 Prozent von den bisherigen Baukosten wieder rückgängig gemacht, weil die Haustechnik ganz anders aussieht bzw. sie wurde erst kürzlich saniert. Ich war zum Teil der Planer. Das habe ich sehr gerne für Sie gemacht, aber jetzt, wenn wir die ganze Situation anschauen, müssen wir das Ganze auslagern. Es wird ein neues Gebäude erstellt, und die ganze Technik wird wieder neu erstellt. Sie ist noch nicht zehn Jahre alt bis zur Neuerstellung. Wir investieren mehr als 10 Mio. Franken nicht nachhaltig. Ich stehe für das Spital Altstätten ein. Ich werde wahrscheinlich ziemlich die gleichen Worte wieder nutzen. Aber nicht unter Bedingungen, in denen das Geld nicht nachhaltig investiert wird.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Am 24. September 2006 hat die St.Galler Bevölkerung der Strategie Quadriga II zugestimmt. Regierung und Kantonsrat hatten in diesem Zusammenhang versprochen, mit Leistungskonzentrationen ein Sparziel zu erreichen. Tatsächlich wurde mit Synergien ein Sparpotenzial erreicht. Neben der Schliessung in einzelnen Spitälern von Gynäkologie und Geburtshilfe und der Einschränkung der Operationszeiten in Altstätten wurden gewisse Einsparungen erreicht. Das heisst aber nicht, dass wir uns auf den wenigen Lorbeeren ausruhen dürfen. Mit unserem Postulat möchten wir die Regierung einladen, weitere Massnahmen zu prüfen.

Der Aufschlag der Krankenkassenprämien im Kanton St.Gallen war für die Bevölkerung unseres Kantons ein Schock. Wenn auch die Teuerung in unseren Spitälern moderat ausfiel, gilt es weitere Sparmassnahmen ins Auge zu fassen. Und eine dieser Sparmassnahmen wäre ein neues Spital im Raume Grabs anstelle der beiden Kleinspitäler Grabs und Altstätten. Die Kosten für ein neues Spital im Rheintal wären unwesentlich teurer als die «Pflästerlipolitik», die heute von der Regierung vorangetrieben wird. Hingegen bin ich überzeugt, dass die Betriebskosten mit einem neuen Spital erheblich gesenkt werden könnten. Folgende Einsparungen sehe ich als Aussenstehender:

Im neuen Spital könnte die Spitalleitung, die heute in Rebstein angesiedelt ist, im neuen Spital eingeplant werden. Die Chefärzte für Radiologie, Anästhesie, Chirurgie und Orthopädie und die Pflegedienstleitung würden in einem einzigen Haus untergebracht und wären somit näher beim Patienten. Fahrten in auswärtige Spitäler würden massiv reduziert. Ein Operationssaal, der bei Dringlichkeit während der Nacht nicht gebraucht wird, und ich rede hier vom Spital Altstätten, ist einfach zu teuer. Röntgenstation, Ultraschall, Computertomograph usw. stehen durch die zeitweise Stilllegung des Operationssaales ebenfalls still. Bei diesen Geräten weiss man, dass sie kurzlebig sind und mit der heutigen fortschrittlichen Technologie schnell veralten. Personaleinsparungen wären auch in der Spitalküche, im Nachtdienst, im technischen Dienst usw. möglich. Ebenfalls könnten im Reinigungsdienst Einsparungen erzielt werden. Die Lagerhaltung von Medikamenten wäre billiger, wenn ich diese nur in einem statt in zwei Spitälern aufrechterhalten muss. Ich möchte aber auch den Artikel von Dr. Wolfgang Kessler zitieren, der am Donnerstag im «St.Galler Tagblatt» sagte, dass für kleine Spitäler kaum ärztliches Kaderpersonal zu finden ist. Seine Begründung leuchtet mir ein, wenn er sagt, dass kleine Spitäler für Kader- und Assistenzärzte nicht interessant sind, da sie zu wenig Operationen durchführen können. Ich glaube, dass die Strategie Quadriga II nicht in Stein gemeisselt sein darf, sondern immer der entsprechenden Zeit und den neusten Erkenntnissen angepasst werden muss.

Uns geht es mit diesem Postulat vor allem darum, dass über die verschiedenen Möglichkeiten, die in Bezug auf die Spitallandschaft im Rheintal existieren, im Kantonsrat offen diskutiert werden kann.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.

Die Bevölkerung soll wissen, was die Alternative eines Neubaus kosten würde. Sie hat Anrecht darauf. Genau das und nicht mehr wollen wir. Es bestehen berechtigte Befürchtungen, dass die Kosten der Erweiterungen massiv höher ausfallen könnten. Was wir nicht wollen, dass die Diskussionen zu unseren Forderungen einfach abgewürgt werden. Einmal mehr stehen mehrere Millionen auf dem Spiel. Deshalb ist die Diskussion nie zu spät. Wir haben nicht die Absicht, eine neue Spitaldiskussion heraufzubeschwören, auch wenn das Thema Spitalschliessungen in anderen Kantonen nach wie vor auf der Traktandenliste steht. Wir akzeptieren den Grundsatzentscheid in unserem Kanton. Vor diesem Hintergrund ist unsere Forderung einer Spitalneubauplanung nicht, wie von der Regierung dargelegt, eine Abkehr von der bewährten Strategie, obwohl mit der eingeschlagenen Strategie noch nicht übermässig viel Sparpotenzial erschlossen worden ist. Hingegen könnte mit unserer Forderung das Einsparpotenzial wesentlich höher ausfallen, als von der Regierung vermutet. Wenn die Regierung meint, mit einer Neubauplanung werde ihre Strategie leichtfertig aufs Spiel gesetzt, dann irrt sie. Die Gesundheitsversorgung in unserem Kanton ist auch mit der bestehenden Infrastruktur nach wie vor sichergestellt, unabhängig von einer neuen Strategie für die Spitäler Altstätten und Grabs. Es ist nicht erwiesen, wie von der Regierung behauptet, dass ein neues Spital über 200 Mio. Franken kosten würde. Ebenfalls ist keinesfalls sicher, dass bis zur Vorlage eines neuen Projektes vier Jahre verstreichen sollen. Wie die Regierung auf die Idee kommt, ein neues Spital würde die Patientenabwanderung ins Kantonsspital St.Gallen fördern, ist schleierhaft. Ich denke, so wie ich die Rheintaler Bevölkerung kenne, wäre eher das Gegenteil der Fall, weil sich auch der Durchschnittsrheintaler in einem schönen Neubau wohler fühlt als in einem sanierten, über 100-jährigen Altbau.

Nun noch ein anderes Thema: Auch die Departementsvorsteherin räumte ein, dass schweizweit zu viele Spitäler bestehen. Diese Diskussion, wie schon erwähnt, führen wir im Kanton St.Gallen nicht mehr direkt, und die Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes muss deshalb auch keine Angst haben, abgewählt zu werden. Hingegen erwarten wir, dass sie und auch der Vorsteher des Baudepartementes den Mut aufbringen, neue Ideen, die eindeutig zu Kosteneinsparungen führen könnten, mitzutragen. Andernfalls nehmen sie die Verantwortung nicht richtig wahr und nehmen in Kauf, dass der Steuerzahler mitunter Millionen hart verdienter Steuerfranken in den Sand setzen muss. Es geht hier in der längerfristigen Wirkung eindeutig um mehr als um die Schliessung von vier Geburtsabteilungen, wenn auch das für die Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes offensichtlich kein «Honiglecken» war. Die grösste Strukturverbesserung, und zwar in verschiedensten Bereichen, auf die unsere Departementsvorsteherin wirklich stolz sein könnte, wäre wahrscheinlich der Neubau eines Gesamtspitals für das Rheintal und Fürstentum Liechtenstein, aber so weit sind wir ja noch nicht.

Ich lade die Regierung ein, anstelle einer Sanierung der beiden Spitäler an ein neues Spital wenigstens zu denken. Es könnte sich durchaus lohnen. Wir müssen uns sehr wohl überlegen, ob abgesehen von der Kostenfrage nicht noch viel mehr Synergieeffekte genutzt werden könnten. Immerhin haben unsere Gesundheitsspezialisten ähnliche Fragen an anderen Standorten als ernsthaft zu überlegen beurteilt. Aus Kosten-, aber auch aus verschiedensten anderen Gründen wird mancherorts ein Neubau anstelle fraglicher Sanierungen ernsthaft geprüft. Ich bin überzeugt, dass ein neues, modernes Spital an idealer Lage betrieblich, qualitativ und wirtschaftlich besser wäre. Ich bin auch der Ansicht, dass wir angesichts der anstehenden horrenden Sanierungsaufwendungen ohnehin nicht darum herumkommen, auch nach Alternativen zu suchen. Und übrigens: Für Spitäler, die nicht mehr gebraucht werden, gäbe es sinnvolle Nutzungskonzepte wie z.B. Ambulatorien oder Gesundheitszentren.

Lassen Sie mich abschliessend noch auf Folgendes hinweisen: Das Bundesland Vorarlberg mit 370'000 Einwohnern kommt mit sechs Krankenhäusern einschliesslich Psychiatrie aus, im Gegensatz zum Kanton St.Gallen mit 470'000 Einwohnern und elf Spitälern bzw. Kliniken. Sie haben die glasklaren Gründe des langjährigen Chefarztes des Spitals Altstätten zugunsten eines Spitalneubaus vergangene Woche in der Presse lesen können. In die gleiche Richtung äusserte sich auch ein Arzt des Spitals Grabs. Die durch den Chefarzt der Inneren Medizin des Spitals Altstätten und Gysi-Wil eiligst verfassten Kommentare vermochten diese Gründe nicht zu widerlegen. Hingegen habe ich Verständnis für den Stadtrat der Standortgemeinde Altstätten, der sich für sein Spital einsetzt. Trotzdem, zeigen Sie Mut und Weitsicht.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Anfangs meinte ich auch, dass das SVP-Postulat allenfalls zum Ziel haben könnte, verschiedene Alternativen einander gegenüberzustellen. Ich habe nun meinen Vorrednern aus der SVP-Fraktion sehr gründlich zugehört. Das Postulat kann nur eine Zielsetzung haben, nämlich die Schliessung des Rheintaler Spitals in Altstätten und den Neubau eines Spitals irgendwo im Raum Werdenberg, weil ja Rücksicht auf das Fürstentum Liechtenstein genommen werden muss. Alle Versuche, z.B. von Gächter-Berneck, noch Nebelpetarden zu werfen, müssen als gescheitert angesehen werden. Man kann nicht einerseits die Schliessung von Spitälern ablehnen, quasi den Volkswillen, der in der Quadriga-II-Abstimmung geäussert wurde, respektieren, und andererseits nur ein Spital wollen, weil das ja alleinseligmachend sei und alle Vorzüge auf sich vereinige. Das ist schlicht und einfach nicht möglich. Ich meine, hier wäre mehr Ehrlichkeit gefragt, indem man sagt, man wolle das Spital Altstätten schliessen. Ich begreife zwar immer noch nicht, wieso die Rheintaler Kantonsräte der SVP-Fraktion die Infrastruktur im Rheintal systematisch demontieren wollen - bei der Kantonsschule hat es angefangen und jetzt geht es mit dem Spital weiter - aber vielleicht wird man mir das noch erklären können.

Ich meine, dass ein solcher Entscheid nicht sinnvoll ist.

1. Quadriga hat sich sehr gut bewährt und hat auch die gewünschten finanziellen Auswirkungen erzielt.

2. Man hat sehr grosse Anstrengungen unternommen, um die Spitalstruktur im Kanton St.Gallen anzupassen. Wenn Sie jetzt diesem Postulat zustimmen, dann wird Folgendes passieren: Sie verunsichern das Personal erneut. Sie erzwingen erneut teure und aufwendige Anpassungen der gesamten Spitalstruktur, die jetzt erfolgreich umgesetzt wurde. Sie machen im Prinzip die Bemühungen der letzten Jahre zunichte.

3. Wenn man auch einen weiteren Faktor anschaut wie die Investitionen und die Grössenverhältnisse: Gächter-Berneck hat erklärt, die Rheintaler würden dann schon nach Grabs bzw. ins Werdenberg fahren. Aber schauen Sie mal die Fahrzeiten an aus den Rheintaler Dörfern Richtung St.Gallen und Richtung Werdenberg-Grabs, dann werden Sie schnell sehen, wohin die Reise geht. Schauen Sie auch die Verbindungen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln an, und Sie werden sehr schnell sehen, wohin die Reise geht.

Wir entscheiden heute nicht, wie uns vorgegaukelt wird, über die Prüfung von Alternativen, denn dieser Entscheid wurde gefällt, nachdem diverse Varianten bereits geprüft wurden, sondern wir entscheiden heute, ob wir Quadriga II weiterführen oder ob die dringend erforderlichen Sanierungsprojekte weiter verzögert und verhindert werden sollen. Wenn gesagt wird, man könne das wahnsinnig schnell realisieren, dann müssten wir die politischen Prozesse im Kanton St.Gallen, die nun mal eine gewisse Zeit erfordern, vollständig umkrempeln. Dann würde es allenfalls gehen, dass man bauen könnte, wie bei einem privaten Bau, aber auch dann würde es noch lange dauern, denn Sie müssen die Grundstücke suchen, man müsste die Erschliessung regeln, man muss den Bau planen usw. Wie man das in weniger als vier Jahren schaffen kann, das soll man mir erklären, das glaube ich als jemand, der gelegentlich auch mit Bauwerken zu tun hat, schlicht und einfach nicht.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Für rund 200 Mio. Franken sollen die beiden Spitäler Altstätten und Grabs saniert bzw. erweitert werden. Die Idee der SVP-Fraktion ist nun, mit diesem Postulat die Regierung zu beauftragen zu prüfen, ob sich ein solches «Flickwerk» überhaupt lohnt oder ob es nicht besser wäre, ein neues Spital mit etwa 200 Betten und besserer Leistungsfähigkeit im Rheintal zu erstellen. Der Neubau eines zentralen Spitals in Autobahnnähe – Grabs und Altstätten sind weit von einem Autobahnanschluss entfernt gelegen – sei zu prüfen. Die eventuelle Zusammenlegung der beiden Spitäler Grabs und Altstätten würde bestimmt mehr Effizienz und mehr Versorgungssicherheit garantieren. Ich bin überzeugt, dass in der heutigen Situation die Bevölkerung einem neuen Spital, das nicht teurer käme, als die beiden bestehenden Spitäler zu sanieren, zustimmen würde. Warum? Die Lage ist nicht mehr dieselbe wie noch vor 8 bis 10 Jahren. Inzwischen sind die Krankenkassenprämien jedes Jahr massiv angestiegen, und eine Konsolidierung ist nicht in Sicht.

Stimmen Sie diesem Postulat bitte zu. Noch kostet es uns nicht zu viel, und die Möglichkeit, eine bessere Lösung zu finden, wird nicht beiseitegeschoben, sondern es sollen alle Varianten, die sich anbieten, angeschaut und wenn möglich auch bearbeitet werden.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Quadriga II war ein Konsens, der u.a. auf Volksabstimmungen fusste. Es ist deshalb falsch, hier nochmals Jahre ins Land ziehen zu lassen, ohne dass konkrete Vorschläge vorliegen. In diesem Sinn teile ich teilweise die Ansichten der Vorredner Hartmann-Rorschach und Würth-Rapperswil-Jona in der Sache, nicht aber in Bezug auf die Rationierung der Spitalleistungen.

Einen Punkt haben Sie bei dieser Diskussion übersehen: Ein neuer Standort eines Spitals muss evaluiert werden, es müssen Wettbewerbe durchgeführt werden, es müssen Einzonungen gemacht werden, es muss erschlossen werden. Das geht wenigstens zehn Jahre und nicht vier Jahre. Abgesehen davon müssen Sie in dieser Zeit mit den bestehenden Spitälern, ich meine Grabs, trotzdem Instandstellungen machen, und das muss auch in die Rechnung einfliessen. Das werden auch Millionen sein. Es ist nicht so, dass die Formel lautet: «Ein neues Spital ist billiger». Man muss die gesamten Kosten mit einberechnen.

Ein weiterer Punkt, der nicht genannt worden ist: Die Spitalfinanzierung wird der Kanton St.Gallen ab dem nächsten Jahr 60 Mio. Franken kosten, weil die freie Spitalwahl auch der Kanton mit Steuergeldern an Privatspitäler zahlt. Legen wir uns bei den kantonalen Spitälern nicht noch Handschellen an und geben Privatspitälern den Vorrang, damit sie frisch-fröhlich bauen können.

Es geht um Kosten, und ich bin überzeugt, dass die Regierung richtig erkannt hat, dass sie in Bezug auf die Kostenoptimierung auf einem guten Weg ist. Im Weiteren, das ist ebenfalls schon angetönt worden, jede Standortevaluation beinhaltet auch die Evaluation der Patientenströme. Im Übrigen teile ich die Ansicht, wenn die Finanzen knapp werden, dann muss man auf einer hohen Flughöhe Priorisierungen vornehmen, und zwar über die gesamte Bautätigkeit bzw. Investitionstätigkeit und nicht nur sektoriell beim Gesundheitswesen.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Dieser Rat hat vor wenigen Jahren und mit einer deutlichen Mehrheit eine Strategie für die kantonalen Spitäler festgelegt, und unsere Bevölkerung hat anschliessend in der Volksabstimmung mit deutlichem Ergebnis diese Strategie akzeptiert. Wir haben im kantonalen Gesundheitswesen wieder zu einer verlässlichen Politik zurückgefunden. Auf diesem Weg wurden auch Erfolge erzielt. Es sind erste Erfolge, und das Potenzial ist hier noch lange nicht ausgeschöpft. Aber genau deshalb ist gegenwärtig nicht der Zeitpunkt, die Diskussion über Spitalschliessungen wieder aufzunehmen. Wir brauchen jetzt keine Politik mit unklaren Signalen.

Wenn die SVP-Fraktion in ihrem Postulat von der Aufgabe von Spitalstandorten schreibt, aber der Fraktionschef in seinem Votum sagt, dass sie keine Spitalschliessungen wollen und gleich im nächsten Votum sein Fraktionskollege Stump-Gaiserwald wieder von Spitalschliessungen spricht, dann setzen wir keine klaren Signale. Dasselbe hat die SVP-Fraktion auch in der Septembersession gemacht. Damals hat die SVP-Fraktion geschlossen gegen die Zusammenlegung der Sterilisation im Kantonsspital St.Gallen votiert und auch entsprechend abgestimmt. Jetzt ist man plötzlich wieder dafür, im Rheintal zu zentralisieren. Eine solche Politik führt uns nicht zum Ziel. Zugegeben: Wir haben das Problem der steigenden Kosten in unserem Gesundheitswesen, diese Kosten müssen wir angehen. Mit den Massnahmen, die mehrheitlich auf eidgenössischer Ebene ergriffen wurden, ist uns das bisher nicht gelungen. Wir nehmen jeweils Ende des Jahres mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die Krankenkassenprämien weiter steigen. Wenn man den Prämienanstieg wirklich dämpfen möchte, müsste man wahrscheinlich zum Mittel der Rationierung greifen. Dazu sind wir alle derzeit nicht bereit. Der Kostendruck im Gesundheitswesen ist nicht genügend hoch. Aber was wir jetzt können und was wir vermehrt tun müssen, sind Leistungskonzentrationen umsetzen, so wie sie Quadriga II vorgibt und – das ist ein ganz wichtiger Punkt und wir werden das mit einer Interpellation, die wir in dieser Session einreichen, auch fordern – eine Diskussion führen über die Prioritätensetzung der Investitionen in diesem Kanton.

Wir sind der Meinung, nicht nur das Gesundheitswesen sollte betrachtet werden. Wir müssen auch alle bekannten Projekte aus dem Verkehrs- und Bildungswesen zusammennehmen; dann kommen wir nämlich für alles, was bereits jetzt in der Pipeline ist, auf eine Summe von etwa 4 Mrd. Franken in den nächsten Jahren. Hier muss die Diskussion ansetzen, hier müssen wir uns entscheiden, wollen wir – ich nehme jetzt ein Beispiel ohne irgendwelche präjudizierende Wirkung – eine Umfahrungsstrasse in der einen Region oder wollen wir ein Regionalspital in der anderen Region. Alles können wir uns nicht leisten, aber wenn wir eine verantwortungsvolle Politik machen wollen, dann müssen wir diese Diskussion führen: auf einer hohen Ebene und nicht nur in einem Teilbereich der staatlichen Aufgaben.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Mit Quadriga II haben wir die Führungsorganisation im Spitalwesen verändert. Der Kantonsrat bezeichnet neu die Spitalstandorte, darum kann man durchaus prima vista die Argumentation der SVP-Fraktion nachvollziehen, prima vista sage ich. Bei näherer Betrachtung glaube ich, muss dieses Postulat abgelehnt werden. Götte-Tübach argumentiert, er wolle keine Spitäler schliessen, aber genau das passiert. Es wird gesagt, ich zitiere auf S. 2 des SVP-Postulats, man müsse einen Neubau zwischen Grabs und Altstätten prüfen.

Diese enge Betrachtungsweise ist meines Erachtens falsch. Gerade im Rheintal ist die Sache komplizierter. Im Rheintal ist es wesentlich, dass wir eine Spitalstrategie haben unter Berücksichtigung des Landes Liechtenstein, weil das Liechtenstein sehr wichtig für die Beitragszahlungen zugunsten der st.gallischen Spitäler ist. Es darf nicht sein, dass wir im Rheintal eine Spitalstrategie fahren, die das Fürstentum Liechtenstein dazu verleitet, eine eigene neue Strategie aufzubauen. Das ist der erste Punkt. Und wenn man dies überlegt, dann ist ja eigentlich klar, dass ein Neubau im Raume Werdenberg über die Bühne gehen muss, und das führt unweigerlich dazu, dass Patientenströme verstärkt Richtung Kantonsspital gelenkt werden. Das wird im Kantonsspital zu weiteren Ausbauten führen, auch zu höheren Betriebskosten. Aus meiner Sicht würde die «Übung» im Rheintal letztlich nicht billiger werden, sondern teurer. Ich bin überzeugt, dass Spitalstandorte verkehrsmässig sehr gut erschlossen sein müssen: mittels Individualverkehr, mittels öffentlichem Verkehr. Wenn gesagt wird, man müsse eben zwischen Grabs und Altstätten ein Spital bauen, dann gehen wir auch hier in eine falsche Richtung.

Ich bin davon überzeugt, und das hat Gysi-Wil schon gesagt, dass die Argumentation, wie sie Stump-Gaiserwald geführt hat, fehl geht. Es kann nicht sein, dass wir in unsern Regionen Mini-Kantonsspitäler aufbauen, auch das haben wir hinlänglich diskutiert und geklärt, das führt zu teureren Strukturen. Darum bin ich der Überzeugung, dass dieser Ansatz des SVP-Postulats zu eng ist, die Betrachtung ist zu stark eingeschränkt. Wenn wir die Spitalfrage diskutieren, dann müssen wir sie gesamthaft diskutieren. Man kann nicht sagen, man will keine flächendeckende Spitaldiskussion. Die Patientenströme sind flexibel: Wenn man an einem Ort anfängt, dann hat das Auswirkungen auf die anderen Spitalverbunde. Dies gilt es in die Überlegungen miteinzubeziehen. Beim Postulat fehlt die Gesamtschau, d.h. die Gesamtbetrachtung hinsichtlich der Patientenströme, die mit Entscheiden ausgelöst werden. Darum hat die CVP-Fraktion auch ein Postulat eingereicht, das die gesamte Spitallandschaft des Kantons St.Gallen miteinbezieht. Dies ist zwingend erforderlich, wenn wir eine seriöse Spital- bzw. Gesundheitspolitik betreiben wollen. Es ist wichtig, dass wir dies seriös tun, weil erhebliche regionalpolitische, aber auch personalpolitische Implikationen damit einhergehen. Ich bin überzeugt, dass der Ansatz, den die SVP-Fraktion gewählt hat, zu eng ist und dass wir auf diesem Weg nicht zu einer guten Lösung kommen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Wir haben in den letzten zehn Jahren einige politische Wirren hinter uns. Ich erinnere an die Diskussionen der Spitalschliessungen Wil, Rorschach, Flawil und Wattwil. Mit Quadriga II haben wir einen Grundsatzentscheid gefällt, und zwar für die Leistungskonzentrationen in den Landspitälern. Das Postulat der SVP-Fraktion sieht auf den ersten Blick bestechend aus, es kann aber nur dann funktionieren, wenn man hypothetisch ein neues Gebiet gesundheitstechnisch erschliessen müsste, was ja hier bei Weitem nicht der Fall ist. Wir gehen von zwei gut laufenden Landspitälern, die vernünftige Betriebsgrössen haben, aus. Die Sanierung ist notwendig und die Zeit drängt. Ich verweise hier auf die freie Spitalwahl, die kommen wird. Wir müssen nun diese Strategie weiter fortsetzen, und zwar in aller Härte und aller Konsequenz, mit diesen Leistungskonzentrationen. Wir stehen am Beginn einer ganzen Reihe von enormen Investitionen. Ich erinnere an die Spitäler Altstätten, Spital Grabs und Wattwil. Beim Spital Uznach wird die zweite Etappe kommen; es werden weitere Bauten im Kantonsspital. Ich gehe davon aus, alle diese Bauvorlagen müssen eine Volksabstimmung überstehen. Ich kann Ihnen sagen, damit wir das schaffen, braucht es Solidarität von allen Regionen. Wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind gefordert, in unseren Regionen für Solidarität zu werben.

Zurück zum Postulat: Ich glaube, wir können das Postulat vermerken unter dem Titel: «Gut gemeint, aber politisch nicht realisierbar». Mit unserem politischen System, mit unserem Föderalismus ist das nicht zu bewerkstelligen.

Zu Spinner-Berneck: Wir reden hier nicht von einem «Flickwerk» von Grabs und Altstätten, sondern wir reden von Gesamtsanierungen.

Zu Güntzel-St.Gallen: Den genauen Vergleich bekommen Sie erst dann, wenn man zwei komplette Parallelplanungen laufen liesse, und dieser Planungsaufwand für einen Spitalneubau in der Grössenordnung von 200 Mio. Franken ist wirklich enorm, und diese Kosten können wir uns sparen.

Ich bitte Sie, auf das Postulat nicht einzutreten. Ich bitte sowohl das Gesundheitsdepartement als auch das Baudepartement, beide Bauvorhaben weiter zu bearbeiten - mit den notwendigen Leistungskonzentrationen. Ich hoffe, dass Sie dem CVP-Postulat in der nächsten Session die nötige Unterstützung geben, damit wir die Antwort auf dieses Postulat vor den entsprechenden Bauvorlagen von Grabs und Altstätten haben, denn das ist für uns absolut notwendig.

Hartmann-Rorschach hat mir vorgeworfen, dass ich ein Spital schliessen möchte. Anscheinend hat er nicht bis zum Schluss zugehört. Ich habe im letzten Satz Folgendes gesagt: Der SVP-Fraktion geht es mit diesem Postulat v.a. darum, dass über die verschiedenen Möglichkeiten, die in Bezug auf die Spitallandschaft im Rheintal existieren, im Kantonsrat offen diskutiert werden kann. Keine Rede von Spitalschliessungen. Ich nehme an, diskutieren dürfen wir noch.