Geschäft: Neue Pflegefinanzierung

(im Namen der FDP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der Regierung für die ausführliche Antwort. Die umfassende Antwort der Regierung und der informative Anlass gestern Abend bei Curaviva hat uns gezeigt, dass noch eine grosse Hürde vor uns steht. Unser Kanton ist derzeit noch nicht bereit, am 1. Januar 2011 die neue Pflegefinanzierung umzusetzen. In den verbleibenden zehn Monaten müssen wir eine Vorlage erarbeiten, eine Vernehmlassung durchführen, zwei Lesungen im Kantonsrat und eine Volksabstimmung hinter uns bringen. Für eine derart komplexe Thematik ein höchst ambitiöser Fahrplan. Aufgehen kann er nur, wenn wir beide Lesungen in einer Session durchführen. Ob das eine valable Lösung für diese komplexe Materie ist, wird man kritisch prüfen müssen. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass unser Kanton per Notrecht dir Grundlagen für die Einführung der neuen Pflegefinanzierung schaffen muss. Andere Kantone sind hier weiter. Weshalb der Kanton St.Gallen bei den letzten Kantonen im Vorbereitungsprozess steckt, wird aus der Interpellationsantwort nicht klar. Die Aufteilung der Kompetenz auf zwei Departemente - Departement des Innern und Gesundheitsdepartement - macht es jedenfalls nicht einfacher, diesen Rückstand aufzuholen.

Die Interpellationsantwort der Regierung zeigt, dass die Probleme im Zusammenhang mit der neuen Pflegefinanzierung erkannt sind. Wie bereits gesagt, Lösungen für die brennenden Probleme stehen aber noch aus und lassen sich auch nicht aus der Interpellationsantwort ablesen.

• Wie will die Regierung die Qualitätsstandards in der Pflege sicherstellen?

• Wie will sie drohende Engpässe beim Pflegepersonal verhindern?

• Wie will sie die administrativen Umtriebe bei den komplexen Finanzierungsmechanismen möglichst gering halten?

• Wie will die Regierung eine Verschlechterung der Versorgungssicherheit für unsere betagte Bevölkerung vermeiden, und wie will sie die Arbeitsbedingungen im Pflegebereich optimieren?

• Wie will sie die Anliegen der Gemeinden bei der Finanzierung der neuen Pflege sicherstellen?

Auf diese Fragen müssen wir gemeinsam innert den nächsten zehn Monaten eine Lösung finden. Diese Lösung zeichnet sich im Moment noch nicht ab.