Geschäft: Ersatzwahl in die Anklagekammer (Septembersession 2009)

(im Namen der SP-Fraktion): Veronica Hälg-Büchi wie auch Thomas Kellenberger sind aus Sicht der SP-Fraktion beide fachlich sehr ausgewiesen. Die SP-Fraktion wird in dieser Wahl die Stimmen Veronica Hälg-Büchi geben, und zwar aus zwei Gründen: Veronica Hälg-Büchi wirkt bereits seit 12 Jahren als Ersatzmitglied in der Anklagekammer und hat sehr gute Arbeit geleistet. Für uns ist es da nichts als logisch, dass sie jetzt als ordentliches Mitglied gewählt werden soll. Zum Zweiten sind Frauen als ordentliche Mitglieder in der Anklagekammer bisher nicht übervertreten bzw. gar nicht vertreten - ein weiteres Argument für uns, die Frau, die zur Wahl steht und sehr gut qualifiziert ist, auch zu wählen. Wir würden aber bei der Ersatzwahl, die dann eben anstehen würde in der Novembersession, als Ersatzmitglied für die Anklagekammer sehr wohl Thomas Kellenberger wählen, weil er uns aus fachlichen Gründen auch wählbar erscheint. Aber in diesem Wahlgang wird die SP-Fraktion Veronica Hälg-Büchi wählen.

(im Namen der CVP-Fraktion): Ich danke der SP-Fraktion für diesen Support. Es ist zutreffend, was Gysi-Wil gesagt hat, das Prinzip der Anciennität, aber auch das Prinzip der Konkordanz, würden es gebieten, Frau Hälg-Büchi in diese Anklagekammer zu wählen. Ich bitte Sie, unseren Wahlvorschlag zu unterstützen.