Geschäft: VI. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über den Kantonsstrassenplan

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Wir gehen die Sache relativ ruhig an und versuchen Mehrheiten zu finden für Lösungen, die in der Fläche wirken. Ich habe gestern sehr aufmerksam zugehört, was zum Beispiel Mächler-Zuzwil uns mitgeben wollte. Er sagte: «Hört auf, die regionalen Hüte zu tragen, beginnt in kantonalen Dimensionen zu denken», in etwa so sagte er es. Ich kann das nur unterstreichen, tun Sie das bitte. Ich könnte auch Würth-Goldach fragen. Es nähme mich sehr wunder, wie Sie Ihrer Bevölkerung in den verschiedensten Regionen, die verkehrsgeplagt sind, erklären, weshalb an drei Standorten im Kanton das ganze Geld der nächsten Jahrzehnte im grossen Stil ausgegeben werden soll und sie dann hintenanstehen sollen.

Das Votum von Spiess-Rapperswil-Jona spricht mir aus dem Herzen. Er macht sich Sorgen um Etappe 2 und 3. Ich bin mit ihm gleicher Meinung, Etappe 1 ohne 2 und 3 macht vermutlich gar keinen Sinn, im Gegenteil, die Leute, die entlastet werden sollten, würden da nicht entlastet. Sondern entlastet würde primär das Dienstleistungszentrum von Rapperswil. Ich möchte nochmals unterstreichen, mit unserem Antrag auf Nichteintreten geht es uns im Wesentlichen darum, den Weg freizumachen, dass kantonsweit in der Fläche Massnahmen ergriffen werden könnten, um die geplagte Bevölkerung mehr zu schützen. Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass wir die Verkehrsmenge in den nächsten zehn Jahren dramatisch reduzieren werden. Wir sind da sehr pragmatisch und gehen davon aus, wenn wir den Verkehr schon haben, dann soll er sich so erträglich wie nur möglich auf der Strasse abspielen. Da sind wir uns vermutlich mit Regierungsrat Haag noch einig. Aber den Weg, den wir dahin beschreiten möchten, da gehen die Meinungen auseinander, und ich bin da derselben Meinung wie Nufer-St.Gallen, das erstaunt vermutlich auch nicht, dass spätestens nach einem negativen Entscheid des Volkes der Zählerstand wieder auf Null geht und dann eine pragmatischere Diskussion in der Fläche des Kantons geführt werden kann.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Als Vizepräsident von Toggenburg Tourismus darf ich Ihnen mitteilen, dass das obere Toggenburg die Umfahrungsstrassen Bütschwil und Wattwil sehr begrüsst. Dies sind die letzten Teilstücke in der guten Erschliessung vom Tourismusgebiet oberes Toggenburg.

Das ganze Toggenburg wird zurzeit durch verschiedene, unterschiedliche Impulsprogramme von Seiten Kanton und teilweise auch von Seiten Bund gefördert. Die Fördermassnahmen im Bereich Tourismus haben nur halbe Wirkung, wenn die Verkehrsanbindungen nicht verbessert werden. Im Bereich öffentlicher Verkehr wird auf die kommende Wintersaison bis Wildhaus und zurück der Halbstundentakt eingeführt. Dies ist in diesem Bereich eine wesentliche Verbesserung. Tatsache ist aber, dass besonders im Winter der Gast mit dem Auto anreist. Die Zeit, welche ein Tagesgast für die An- und Abreise einsetzen muss, ist bei der Wahl des Ausflugsziels sehr wesentlich. In diesem Punkt hat das obere Toggenburg zurzeit im Vergleich mit Konkurrenzgebieten schlechte Karten. Die An- und Abreise an schönen Wochenenden ist im Toggenburg mit Wartezeiten durch Staus verbunden. Die Umfahrungsstrassen Bütschwil und Wattwil werden die Tourismusregion Toggenburg wesentlich stärken.

Ich durfte zusammen mit einer Gruppe von Vertretern aus den verschiedenen Parteien, Gemeindevertretern und Personen aus der IG Umfahrungsstrassen Toggenburg an einer Aussprache im Baudepartement teilnehmen. Dabei wurden verschiedene Anliegen im Zusammenhang mit der Umfahrungsstrasse Bütschwil vorgelegt und diskutiert. Ich möchte mich beim Baudepartement bedanken, dass beim Anschluss Engi eine Verbesserung im Sinne der Anwohner und der Umfahrungsstrasse aufgenommen und in der Planung umgesetzt wurde. Ich bin überzeugt, dass das Baudepartement das Anliegen der Gemeinde Wattwil im Bereich Anschluss Brendi gleich wohlwollend aufnehmen und in der Planung eine entsprechende, gute Lösung präsentieren wird.

(im Namen der FDP-Fraktion): Die Umfahrungen Wattwil und Bütschwil sind auch im Zusammenhang mit den übrigen Grossprojekten des 15. Strassenbauprogramms zu sehen. Da gehört die erste Etappe der Umfahrung Rapperswil-Jona dazu. Diese Umfahrung ist der Bevölkerung von Rapperswil-Jona vom Baudepartement vorgestellt worden, und zwar als Etappe 1plus. Das «Plus» steht dafür, dass sie etwas mehr kostet. Wichtig ist aber in Rapperswil-Jona, dass es eben nicht bei dieser Etappe 1plus bleibt, denn sie ist letztlich einzig eine Umfahrung der Altstadt von Rapperswil. Die Bedenken der Bevölkerung von Rapperswil-Jona sind gross, dass es am Schluss aus finanziellen Gründen nur bei der Etappe 1plus bleibt und die Etappen 2 und 3 in Vergessenheit geraten oder vertagt werden. Wenn man dann noch die weiteren Verkehrsengpässe wie Uznach und andere ansieht, dann wird es offensichtlich, dass im 16. Strassenbauprogramm noch einige grosse Vorhaben dazukommen werden. Die Angst, dass der Strassenfonds letztlich nicht mehr reicht für alle diese Projekte, ist begründet. Wenn der Bauchef nun sagt, und er hat das auch in Rapperswil-Jona bei der Vorstellung getan, dass wer zuerst bereit ist mit einem Projekt, auch zuerst mit Geld bedient wird und es realisiert werden kann, dann wird das mit grösserer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass nicht unbedingt die richtigen Projekte zuerst realisiert werden. Es ist so, dass in dichteren Agglomerationen, ich nehme jetzt das Beispiel Rapperswil-Jona, es sehr viel schwieriger ist, ein rechtskräftiges Projekt zu erreichen, als in einer Region, wo weniger Einsprachen zu erwarten sind. Daher bin ich der Auffassung, dass die Regierung sowie der Rat nicht darum herumkommen werden, Prioritäten zu setzen. Ich werde dieser Vorlage heute zustimmen, aber ganz klar in der Erwartung, dass spätestens im nächsten Strassenbauprogramm, eine Finanzplanung gemacht wird und dann auch Prioritäten festgelegt werden.

Ratspräsidentin: Das Präsidium sieht eine Eintretensdiskussion für beide Vorlagen vor.

(im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Umfahrungsstrassen sind Grossprojekte, die nicht nur für eine Gemeinde, sondern für die ganze Region und nicht zuletzt für den Kanton von erheblicher Bedeutung sind. Die SVP-Fraktion setzt sich ein für eine Verkehrspolitik, in der Mobilität als Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Entfaltung anerkannt wird. Selbstverständlich hinterlassen solche Projekte bei der Strassenrechnung ihre Spuren. Wir sind aber ganz klar der Meinung, dass es an der Zeit ist, diese Projekte zu realisieren. Bis die Eröffnung dieser Strecken stattfindet, wird vermutlich trotzdem noch viel Wasser die Thur hinunterfliessen.

Über die Streckenführung und Ausführung kann man sicher je nach Gedankengut auch verschiedene Auffassungen haben. Sie sind jedoch das Ergebnis langjähriger, aufwendiger Studien und Abklärungen und nehmen auf Landschaft, Natur, Gewässer und Umwelt gebührend Rücksicht. Optimierungspotenzial sehen wir allerdings beim Kreisel Brendi in Wattwil. Lösungsansätze wurden von Vertretern des Baudepartementes und der Gemeinde Wattwil aufgezeichnet. Wir warnen davor, dass im Genehmigungsverfahren freiwillig mehr für Lärmschutz gemacht wird, als gesetzlich vorgeschrieben ist, das widerspräche der Gleichbehandlung und würde Begehrlichkeiten von anderen Betroffenen wecken. Auch wir verschliessen uns nicht vor der Notwendigkeit sinnvoller flankierender Massnahmen. Mit der Erklärung der an der Kommissionssitzung anwesenden Gemeindevertreter, dass bis Bauauflage ein konkretes Konzept über die flankierenden Massnahmen vorliegt, sind wir schon sehr weit fortgeschritten. Alles andere ist Zwängerei, sind doch die Gemeinden grösstenteils dafür zuständig. Schliessen wir die letzten Lücken im Toggenburger Strassennetz und schalten auf «Grün».

legt seine Interessen als Co-Präsident des VCS St.Gallen-Appen¬zell offen und beantragt im Namen der SP-Fraktion auf die Vorlage nicht einzutreten.

Der Fraktionsausflug führte uns gestern ins schöne Obertoggenburg zum Klangweg. Dabei konnten wir die vorgeschlagene Umfahrung von Wattwil in Augenschein nehmen. Für uns war schnell klar: Es wäre jammerschade, wenn die liebliche Thurlandschaft zwischen Wattwil und Ebnat-Kappel mit einer riesigen, etwa 400 m langen Brücke entstellt werden würde. Wir sind mit dem Bus auf der Ebnaterstrasse gefahren, und für die wenigen Autos, die uns dort begegnet sind, braucht es bestimmt keine Umfahrungsstrasse. Die 2. Etappe der Umfahrung Wattwil ist ganz klar unnötig. Sie hält einer kritischen Prüfung nicht stand und erfüllt auch die Kriterien des Kantons nicht. Die SP-Fraktion lehnt dieses 123 Mio. Franken teure Luxusprojekt aus folgenden Gründen ab:

1. Der durchschnittliche tägliche Verkehr (abgekürzt DTV) ist zu gering, als dass sich eine Umfahrung rechtfertigen lässt. In allen Agglomerationen findet man Strassen mit weit grösserem DTV (z.B. Rapperswil, Gossau, St.Gallen, Rorschach). Die kantonale Bedingung, dass man überhaupt von einer Umfahrungsstrasse sprechen darf, ist die, dass der DTV mehr als 10'000 Fahrzeuge pro Tag entspricht. In Wattwil gibt es verschiedene Zählstellen, von diesen Zählstellen erfüllen heute gerade mal zwei diese Bedingung. Dies ist auf der Wilerstrasse mit 13'000 Fahrzeugen und bei Wil (zwischen Wattwil und Ebnat) mit 12'000 Fahrzeugen der Fall. In den genannten Agglomerationen haben wir aber auf den am stärksten befahrenen Strassen DTVs von 20'000 bis 25'000 Fahrzeugen, das Doppelte von dem, was an den höchstbefahrenen Stellen in Wattwil heute zu zählen ist. Es stellt sich darum wirklich die Frage, ob wir es uns leisten können, bei einem enormen Finanzbedarf für Strassenprojekte im ganzen Kanton, sowohl für Strasse wie auch für öV jetzt 325 Mio. Franken im Toggenburg zu investieren.

2. Die Entlastungswirkung dieses Projektes ist zu bescheiden. Nach den kantonalen Richtlinien muss die Entlastung mehr als 50 Prozent betragen, und das nachhaltig. Das wird in Wattwil an mehreren Orten ganz klar nicht erreicht. Zwei Beispiele: Gemäss Vorlage fahren 2015 vor dem Bahnhof 9'000 Fahrzeuge ohne Umfahrung durch. Mit Umfahrung hätten wir dann 6'500 Fahrzeuge. Die Entlastungswirkung im Zentrum beim Bahnhof läge bei 28 Prozent, bei weitem nicht die geforderten 50 Prozent. Noch dramatischer ist es vor dem Manor, dort wären es 12'000 ohne Umfahrung und 10'000 mit Umfahrung. Die Entlastungswirkung würde lediglich 17 Prozent betragen.

3. Der Verkehr ins Obertoggenburg stagniert, das hat verschiedene Gründe, aber es ist eine Realität. Wenn man die Zählstelle am Ausgang von Ebnat-Kappel als Beispiel nimmt, stellt man fest, dass im Jahre 1997 dort ein DTV von 6'300 gemessen wurde, 11 Jahre später, im Jahr 2008, waren es 6'700 Fahrzeuge. Dies entspricht ungefähr einer jährlichen Zunahme von nur 0,3 Prozent. Ausserdem liegen die Zahlen 6'300/6'700 weit unter den geforderten 10'000. Zudem sind diejenigen, die Wattwil wirklich umfahren möchten, jene, die ins Obertoggenburg weiterfahren wollen. In diesem Zusammenhang muss ich erwähnen, dass der Vorlage ganz andere Zuwachsraten des Verkehrs zugrunde liegen. In der Vorlage wird nämlich angenommen, dass der Verkehr jährlich um 1,5 Prozent zunehmen wird. Die Zahlen an der Messstelle ausgangs Ebnat-Kappel sprechen eine ganz andere Sprache, 0,3 Prozent, das ist fünfmal weniger, als in der Vorlage angenommen wird.

4. Die schöne Thurlandschaft würde mit einer fast 400 m langen Brücke über die Thur und Bahnlinie arg in Mitleidenschaft gezogen werden. Sie kennen sicher die drei Hochhäuser, jene in der Ebene zwischen Wattwil und Ebnat-Kappel. Diese stören schon genug, es ist nicht nötig, dass man in dieser Landschaft eine weitere Störaktion baut.

5. Die Gemeinde Wattwil hat für die Ebnaterstrasse bisher keinerlei flankierende Massnahmen vorgesehen. Es stimmt allerdings, wie es der Kommissionspräsident erwähnt hat, der Gemeindepräsident Herr Gunzenreiner hat zugesichert, dass er diese Aufgabe noch nachholen will. Flankierende Massnahmen sind aber zwingende Bestandteile eines Umfahrungsprojektes. Regierungsrat Haag hat es in der Kommission folgendermassen gesagt: «Für jedes Umfahrungsprojekt sind flankierende Massnahmen auf den entlasteten Strassen unumgänglich – ja zwingend. Nur so kann der angestrebte Umlagerungseffekt von mehr als 50 Prozent erreicht werden». Die Verkehrsmodellberechnungen zeigen aber, dass das in Wattwil nicht gelingt. Regierungsrat Haag ist es ein grosses Anliegen, dass die flankierenden Massnahmen Hand in Hand mit dem Umfahrungsprojekt vorangetrieben werden. Diese Bedingung haben die Gemeindepräsidenten bisher nicht erfüllt. Hand in Hand würde heissen, dass man jetzt in deren Planung weiter vorangeschritten sein müsste. In anderen Agglomerationen, Rapperswil beispielsweise, die haben schon sehr viele flankierende Massnahmen ausdiskutiert und geplant, ist ein ganz anderer Stand der Dinge sichtbar. Dort geht das Ganze tatsächlich Hand in Hand. Selbst wenn die Gemeindepräsidenten bis April im Gemeinderat einen Beschluss vorweisen können, der flankierende Massnahmen will, heisst das noch lange nicht, dass der Beschluss dann auch in Kraft tritt, denn dieser muss noch den Gemeindeversammlungen vorgelegt werden, und wenn eine Gemeindeversammlung den Kredit nicht spricht, dann wird nichts mit Realisation dieser Massnahmen. In diesem Zusammenhang weise ich gerne noch auf die Nachbargemeinde Ebnat-Kappel hin. Die haben bereits eine Umfahrung. Wir hatten gestern das Vergnügen, in dieser Gemeinde ein feines Nachtessen einnehmen zu dürfen, konnten bei dieser Gelegenheit allerdings auch feststellen, dass von flankierenden Massnahmen rein gar nichts zu sehen ist.

Was könnte man denn tun, um das Problem ohne unnötige Umfahrung zu lösen? Man könnte beispielsweise das Linksabbiegen in der Brendi erlauben. Wenn man in Richtung Ricken fährt und man dort zum Tunnel hinauskommt, darf man nicht links abbiegen, wenn man nach Wattwil fahren will. Es gibt dann findige Automobilisten, die nutzen den Parkplatz gleich nach dem Gebäude, das bei diesem Anschluss steht, wenden dort und fahren dann, wenn sie von oben kommen, doch noch rechts Richtung Wattwil. Wenn das Linksabbiegen erlaubt wäre, würden nicht mehr alle Fahrzeuge, die ins Obertoggenburg fahren, bereits die Abfahrt Lichtensteig benutzen müssen, sondern sie könnten die Umfahrung etwas weiter, bis zum Anschluss Brendi, nutzen und von dort dann via Bahnhof ins Obertoggenburg gelangen. Das würde zwar nicht zu weniger Verkehr innerhalb des Dorfes Wattwil führen aber der Verkehr würde besser verteilt und wir hätten überall DTVs unter 10'000 in Wattwil. Mit einem DTV unter 10'000 kann man gut fertigwerden, wenn man die Strassen sinnvoll gestaltet mit Gestaltungsmassnahmen, wie sie vorgesehen sind.

Das ist ein zweiter Punkt, den wir befürworten, das Projekt, das vorgesehen ist in Wattwil, bei dem man zwischen Bahnhof und der Einkaufsmeile einen anständigen, guten Kreisel baut und somit von diesem «Durcheinander» dort wegkommt. Ein Kreisel hilft dort eine klarere Situation zu schaffen. Bei der Fortsetzung via Bahnhof in Richtung Obertoggenburg, zwischen Migros und Bahnhof, sind ebenfalls Massnahmen geplant, um diese Strasse zu gestalten, im Sinn von Koexistenz, das ist ein gutes Projekt, das soll man realisieren. Wenn das gemacht ist, ist für die Gemeinde Wattwil schon vieles erreicht, und der Verkehr ins Obertoggenburg ist durchaus erträglich. Der wichtigere Teil der Umfahrung für die Fahrzeuge Richtung Ricken, der wurde 1993 realisiert, da müsste man nicht mehr darüber diskutieren. Zusätzliche Strassen bringen, und das ist nun wirklich eine Tatsache, immer mehr Verkehr. Dass dies in der Vorlage bestritten wird, hat uns gar nicht gefallen. Dort heisst es auf S. 12: «die Umfahrung Wattwil, 2. Etappe, führt nicht zu Mehrverkehr, sondern zur Entlastung des Zentrums von Wattwil vom Durchgangsverkehr». Das Erste stimmt ganz klar nicht, und das Zweite stimmt auch nur ein bisschen, ich habe die Zahlen genannt. Koexistenz wäre also für uns der richtige Ansatz hier, den Strassenraum, den wir schon haben, sinnvoll gestalten, dass er erträglich ist für den motorisierten Verkehr, aber auch für Velofahrer und Fussgänger.

Jetzt noch zum Obertoggenburg: Natürlich soll das Obertoggenburg weiter gut erschlossen sein, aber eben nicht mit einer zusätzlichen Umfahrungsstrasse, sonder mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wie Sie wissen, haben wir seit Kurzem von Wil bis Wattwil den Halbstundentakt. Einen Halbstundentakt brauchen wir aber bis Wildhaus, und das ist auf gutem Wege. Das wird bei der nächsten Fahrplanänderung zum Teil und bei der übernächsten dann hoffentlich ganz realisiert sein. Im unteren Teil mit dem Zug, im oberen Teil mit dem Postauto und, wenn es bei den Gleisen nicht reicht für eine sinnvolle Kreuzung in Krummenau, so kann auch das Postauto von Wattwil aus im Halbstundentakt bis Wildhaus fahren. Das wäre aus unserer Sicht die richtige Massnahme für den Tourismus im Toggenburg. An den paar stark belasteten Tagen die es gibt, zum Beispiel an schönen Herbstwochenenden, könnte man diese Doppelstöcker-Postautos doppelt und dreifach führen, dann haben wir nämlich auch hier eine Verbesserung erreicht, aber eben nicht mit teuren Umfahrungsstrassen, die viele Nachteile bringen, sondern mit sinnvoll eingesetzten Postautos und mit Förderung des öffentlichen Verkehrs. Wenn wir diese 123 Mio. Franken, von denen wir hier sprechen, umlegen auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs, da können wir ganz viel erreichen, da könnte man die Postautos im 10-Minuten-Takt fahren lassen, aber so viel braucht's ja dann auch wiederum nicht.

Sie sehen, es gibt hier sinnvolle Entwicklungsmöglichkeiten für das Obertoggenburg, aber die Umfahrungsstrasse gehört eindeutig nicht zu diesen. Wir empfehlen Ihnen also, diese Vorlage abzulehnen. Schliesslich noch zum Nachtrag Kantonsstrassenplan: Wenn der Rat gegen unseren Willen auf die Bauvorlage eintritt, werden wir auf den Kantonsstrassenplan logischerweise eintreten, wenn Sie die 2. Etappe der Umfahrung Wattwil hingegen sinnvollerweise ablehnen, erübrigt sich der Nachtrag zum Kantonsstrassenplan.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Das Projekt ist aus Sicht der FDP-Fraktion wichtig und richtig zur Schliessung der letzten Lücken des Umfahrungsstrassennetzes im Toggenburg. Unserer Ansicht nach ist das Projekt in Linienführung und aus ökologischer Sicht durchdacht. Dies zeigt auch der den interessierten Mitgliedern der Kommission überlassene Umweltverträglichkeitsbericht. Eine besondere Herausforderung stellt sicher die Brücke über die Thur dar, wofür ein Projektwettbewerb läuft. Anlässlich der Besichtigung der Strecke wurden auch die verschiedenen Anliegen der Anwohner und der Gemeinde Wattwil betreffend Optimierung und Verlegung des Brendi-Kreisels diskutiert. Die FDP-Fraktion sieht, dass eine gewisse Optimierung der Strassenführung in Richtung Ricken besonders für Lastwagen wünschenswert ist. Diese Prüfung haben die Vertreterinnen und Vertreter des Baudepartementes auch in Aussicht gestellt. Anträge über darüber hinausgehende Änderungen wie beispielsweise die Verlegung des Kreisels, der Stromleitungsmasten sowie Abbruch und Neubau des Gebäudes für die Tunneltechnik wurden nicht gestellt und wären auch abzulehnen. Dabei spielt eine Rolle, dass die Umfahrung Wattwil (2. Etappe), wie vorher ausgeführt wurde, die Voraussetzungen für eine Entlastungsstrasse (DTV >10'000; Entlastungswirkung >50 Prozent) nur knapp bzw. nur teilweise nicht erfüllt. Trotzdem ist die FDP-Fraktion der Meinung, zur Schliessung der letzten Lücken ist diese Umfahrung angebracht. Die Rückstufung der heutigen Kantonsstrasse in Wattwil entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist zwingend. Die Gemeinde hat im Bereich der flankierenden Massnahmen bereits einiges getan und hat auch klare weitere Massnahmen in Aussicht gestellt. Dafür ist sie zuständig und diese muss sie auch finanzieren. Den Antrag der GRÜ-Fraktion, auf den wir in der Spezialdiskussion zurückkommen werden, den Baubeginn von Rechtskraft der entsprechenden Entscheide der Gemeinde über die flankierenden Massnahmen abhängig zu machen, lehnt die FDP-Fraktion als Eingriff in die Gemeindeautonomie klar ab. Die Gemeinden verwirklichen die flankierenden Massnahmen schon im eigenen Interesse, denn sie wollen diese Entlastung, damit ihre Wohnqualität steigt.

Angesichts des doch stattlichen Betrages, der für beide Strassenprojekte hier zur Diskussion steht, erlaube ich mir trotzdem folgende kritische Bemerkung: Gegenüber den Genehmigungsprojekten hat sich jetzt eine Kostensteigerung von 30 Prozent ergeben, diese Kostensteigerung konnte erklärt werden, dennoch stimmt sie nachdenklich. Dies insbesondere, wenn man jetzt in Rapperswil-Jona, wo wir erst im Stadium der Machbarkeitsstudie stehen, von 350 Mio. Franken sprechen. Wenn wir eine ähnliche Kostensteigerung bis zum Auflageprojekt erwarten und dabei allenfalls noch eine Abstimmungsvorlage bestreiten müssen, sind die Gefühle sehr zwiespältig. Dasselbe gilt auch für gewisse Kostenstellen, die nicht in erster Linie oder auf den ersten Blick erklärbar sind, beispielsweise die unterschiedlichen Honorare, ist doch Bütschwil das eindeutig teurere und auch schwierigere Projekt mit einer deutlich tieferen Honorarsumme.

(im Namen der CVP-Fraktion): Auf beide Vorlagen ist einzutreten.

Wir sind erfreut über die Vorlage, die Umfahrung Wattwil ist eine logische Folge des gesamten Verkehrskonzeptes im Toggenburg. Wenn das obere Toggenburg als touristische Region gefördert werden soll, dann kann dies nicht zulasten der Gemeinden im unteren Toggenburg erfolgen. Die Umfahrung Richtung Ricken ist erstellt. Der ganze touristische Verkehr Richtung Obertoggenburg zwängt sich durch Wattwil. Die Umfahrung Bazenheid war ein Schritt, jetzt müssen zwingend die nächsten Schritte folgen.

Die Linienführung ist das Ergebnis jahrelanger Diskussionen. Nun wurde eine Lösung gefunden, wie in der Vorlage ausgeführt, nicht die Bestvariante, sondern die ökologischste Variante. Gemeindepräsident Gunzenreiner hat uns in der vorberatenden Kommission eine «gemeindeeigene» Variante für den Kreisel Brendi gezeigt. Das Tiefbauamt gab die Zusicherung ab, den vorgeschlagenen Kreisel noch einmal kritisch zu überprüfen und zu sehen, ob dies die richtige Lösung ist oder sich andere Lösungen für den Knoten Brendi besser eignen. Wir sind mit der Zusicherung des Tiefbauamtes zufrieden.

Die Gemeinde Wattwil hat schon sehr viel gemacht, zum Teil flankierende Massnahmen schon realisiert. Auch das Konzept für die Ebnaterstrasse wird gemäss Zusicherung des Gemeindepräsidenten bis zur Projektauflage vorliegen. Es erstaunt, dass jetzt die flankierenden Massnahmen im Toggenburg anders behandelt werden sollen als zum Beispiel in Bazenheid. Bazenheid wird ja immer als hervorragendes Beispiel herangezogen, wenn es um die Realisierung der flankierenden Massnahmen geht. In Bazenheid war es genau so, dass bei der Projektauflage ein von der Gemeinde verabschiedetes Konzept vorlag, und es macht keinen Sinn, jetzt die Schraube anzuziehen, einen anderen Massstab anzulegen. Das Vorgehen von Bazenheid deckt sich mit dem jetzigen Vorgehen im Toggenburg, das heisst nicht, dass für die CVP-Fraktion die flankierenden Massnahmen nicht auch sehr wichtig und zwingend sind, aber es gibt keinen Grund, das bewährte Vorgehen zu ändern.

In der Vorlage wird in Aussicht gestellt, dass wohl nicht beide Umfahrungsstrassen – Wattwil und Bütschwil – gleichzeitig gebaut werden können. Wer zuerst die Rechtsverfahren hinter sich bringt, hat gewonnen, und wer vielleicht durch eine einzige Einsprache blockiert wird, ist Verlierer. Wir bitten das Baudepartement dringend, mit voller Kraft beide Umfahrungsprojekte voranzutreiben und möglichst gleichzeitig zu eröffnen. Es sind ja unterschiedliche Bauzeiten vorgesehen. Was nun von Seiten der GRÜ-Fraktion versucht wird, nämlich einen Pflock zwischen die Regionen zu treiben, nach dem Motto: «Ich muss dagegen sein, damit ich selber etwas erreiche», ist nicht zielführend, umso mehr ich davon ausgehe, dass Sie gegen diese Umfahrungsstrassen dann auch wieder antreten werden. Ein Wort noch zum Strassenplan, das ist die logische Folge, auch wenn die Gemeinde Wattwil ein relativ grosses Stück in das Gemeindestrassennetz übernehmen muss, damit sind wir einverstanden.

(im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich spreche ebenfalls zu beiden Projekten der Umfahrungsstrassen im Toggenburg. Zuerst will ich der Regierung danken für das Ausarbeiten dieser Vorlage, v.a. will ich auch den andern bürgerlichen Parteien und ihren Mitgliedern ebenfalls aus andern Wahlkreisen und Regionen für die solidarische Haltung gegenüber dem Toggenburg herzlich danken. Von diesen beiden Projekten spricht man seit mehr als 30 Jahren, und ich kann Ihnen sagen, es sind keine weiteren solche Grossprojekte im Toggenburg im Köcher.

Das Toggenburg hat eine spezielle Lage. Ich spreche da auch etwas gegen das Votum von Blumer-Gossau. Alle andern Regionen tangieren eine vierspurige Autobahn, die meisten andern Anwohner sind in zehn Minuten auf solch einer Autobahn oder einer Schnellstrasse, die nach Chur, Zürich usw. führt. Aus der Mitte des Toggenburgs sind es nahezu 30 Kilometer, bis man entweder in Haag, Wil oder in Uznach auf einer Autobahn ist.

Gemäss Blumer-Gossau stagniert der Verkehr, er hat eine Messstelle oberhalb Ebnat-Kappel gewählt und hat erzählt, dass diese momentan einen DTV von 6'000 aufweist. Diese Messstelle befindet sich aber fünf Kilometer weiter oben, und auch sie zeigt manchmal einen maximalen DTV von über 20'000 auf. Vor dieser Messstelle liegt aber noch das Dorf Ebnat-Kappel mit gut 5'000 Einwohnern, und diese Gemeinde hat sehr bekannte und gute Gewerbebetriebe mit vielen Angestellten. Er hat einzelne Messstellen herausgepickt, die zu wenig profitieren. Auf S. 5 der Botschaft sehen Sie, dass der Verkehr an den wichtigsten Messstellen um 50 Prozent reduziert werden kann.

Zu Wick-Wil: Ich schliesse mich da Würth-Goldach an, ich wünschte mir, es gäbe einen finanziellen Engpass, aber ich glaube es eigentlich noch nicht. Es sind noch sehr viele Hürden zu nehmen, u.a. ist noch kein Quadratmeter Land gekauft worden, und für solche Projekte sind Bewilligungen heute sehr schwer zu erhalten. Das will ich auch unterstreichen, er will jetzt Regionen gegeneinander ausspielen, und ich bezweifle ebenfalls, dass er dann andere Projekte gutheissen würde. Diese beiden Projekte helfen hauptsächlich. Ich spreche da erstens den Tourismus an: Das Angebot im Obertoggenburg mit den Bergbahnen ist sehr gut. Die Erschliessung vom Unterland ist aber sehr schlecht. Wir profitieren dort hauptsächlich vom Tagestourismus. Die meisten von euch können sich vielleicht erinnern, es gab einmal das Lied «Oh Walensee, du Qualensee», damals war es tatsächlich so, dass man den Walensee zur Durchfahrung mied, aber heute ist dort eine vierspurige Autobahn, und ich mag es den Ortschaften Flumserberg, Wangs, Pizol und auch dem Kanton Graubünden gönnen, dass sie nun mehr vom Tourismus profitieren können. Dies hat natürlich dem Toggenburg, wo man weiss, da fährt man durch die Dörfer, zwei Barrieren usw., sehr geschadet. Dasselbe gilt für das Gewerbe, es geht nun hauptsächlich darum, die guten Betriebe im Toggenburg zu behalten. Und als dritter Punkt ist es bestimmt sehr schön, wenn wir die Anwohner in diesen beiden Dörfern schützen und ihnen den Verkehr vor den Haustüren wegnehmen können.

Flankierende Massnahmen: Es ist mir klar, dass die bestehenden alten Kantonsstrassen weniger attraktiv für den Durchgangsverkehr gemacht werden müssen, es soll so viel wie nötig gemacht werden. Die Strassen müssen aber vom internen Verkehr und den Anwohnern noch immer ungehindert benutzt werden können. Es ist auch den beiden Gemeinden bewusst, dass sie diese Strassen übernehmen müssen und dass sie sie nachher betreuen müssen. Noch eine Massnahme zu Ebnat-Kappel: Blumer-Gossau hat gesagt, dort sei überhaupt nichts passiert, diese Umfahrungsstrasse wurde vor 1970 eingeweiht, und dort ist tatsächlich nichts passiert. Dort gibt es automatisch eine Verbesserung, indem der Kreuzungsbereich weiter Richtung die Umfahrung Ebnat-Kappel geschoben wird, und dass wieder zurückgefahren werden muss, das geht nicht mehr so leicht wie heute, wo man da gerade durch das Dorf Ebnat-Kappel hindurchfahren kann. Blumer-Gossau unterschätzt auch den Verkehr von der Achse Ricken Richtung Obertoggenburg, dort geht der ganze Verkehr durch Wattwil hindurch. Dasselbe gilt auch für die andere Achse von Wil nach Wildhaus, aber wahrscheinlich fahren die Autos nicht bei dieser Messstelle beim Manor und Bahnhof vorbei, sondern die Ebnaterstrasse hinauf.

Präsident der vorberatenden Kommission: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Aufgrund der grossen Ähnlichkeit der Rahmenbedingungen und somit auch der Vorlagen und Beratungsabläufe erlaube ich mir, zunächst einige einleitende Bemerkungen zu beiden Bauvorlagen, Bütschwil und Wattwil, zu machen und diese dann beim nächsten Geschäft, der «Umfahrung Bütschwil», nicht mehr zu wiederholen, ausser dies wird gewünscht.

Die vorberatende Kommission traf sich am 19. August 2009 in Bütschwil und am 20. August 2009 in Wattwil zur Beratung der Vorlagen. Am Nachmittag des 19. August 2009 begann sie mit den Referaten des Baudepartementes und des Gemeindepräsidenten von Wattwil, Alois Gunzenreiner. Am Morgen des 20. August 2009 folgten zunächst die Begehung, an der zusätzlich Christian Spoerle, der Gemeindepräsident der auch betroffenen Gemeinde Ebnat-Kappel, teilnahm, und schliesslich die Spezialdiskussion.

Nach dem Gesamtüberblick über die Verkehrspolitik im Toggenburg und der Grobvorstellung der beiden Bauvorlagen Bütschwil und Wattwil durch Regierungsrat Haag stellte Kantonsingenieur Urs Kost und der Leiter Kunstbauten, Ruedi Vögeli, die Vorlagen detailliert vor. Dazu gehörten nach den Einführungsreferaten die Besichtigungen vor Ort. Der Kommission war es ein wichtiges Anliegen, die Befindlichkeiten der lokalen Bevölkerung zu spüren, daher waren die Gemeindepräsidenten sowohl zu den Einführungsreferaten als auch an die Begehung eingeladen. Schliesslich standen die Gemeindepräsidenten nach ihren Stellungnahmen, in denen explizit auch Ausführungen zu den flankierenden Massnahmen gewünscht wurden, den Kommissionsmitgliedern Rede und Antwort. Bei der abschliessenden Detailberatung der Geschäfte waren ausschliesslich die Kommissionsmitglieder und die Mitarbeitenden des Baudepartementes anwesend. Die vier Vorlagen sind nicht nur für das Toggenburg, sondern für den ganzen Ringkanton St.Gallen von grosser Bedeutung. Das Toggenburg mit seinen typischen Streusiedlungen ist nicht ideal für eine ausschliessliche Erschliessung mit dem öV, daher ist der richtige Mix für eine zeit- und zweckmässige Mobilität umso wichtiger. Mit dem Bau der Umfahrungsstrassen wird einerseits der Anschluss des Toggenburgs an die Zentren und Wirtschaftsräume und andererseits die Erreichbarkeit deutlich verbessert, was auch für den Tourismus im Obertoggenburg von grosser Bedeutung ist.

Sowohl in Wattwil als auch in Bütschwil ist die Lebensqualität entlang der Kantonsstrassen deutlich beeinträchtigt. Mit dem Bau von guten Umfahrungsstrassen kann die Lebensqualität in den betroffenen Dörfern sowie die wirtschaftliche Attraktivität einer grösseren Region erheblich gesteigert werden. Was sind jedoch gute Umfahrungsstrassen? Sie haben den Ansprüchen der lokalen Bevölkerung, des Verkehrs und der Umwelt Rechnung zu tragen. Sie müssen geforderte Verkehrsentlastungen erreichen sowie finanzierbar und realisierbar sein. Das Baudepartement hat in den letzten Jahren versucht, zwei Projekte zu erstellen, die diesen Ansprüchen gebührend Rechnung tragen. Damit die gewünschten Beruhigungseffekte in den Wohngebieten entlang der bestehenden Kantonsstrassen auch eintreten, richtete die Kommission ein grosses Augenmerk auf die flankierenden Massnahmen, insbesondere war es der klare Wille der Kommission, dass bei der Realisierung der Umfahrung Bütschwil und Wattwil (2. Etappe) auf die positiven Erfahrungen, die bei der Umfahrung Bazenheid gemacht wurden, zurückgegriffen und darauf aufgebaut wird. Beide betroffenen Gemeindepräsidenten haben an den Sitzungen zu Protokoll festgehalten, dass sie willens sind, mit dem analogen Fahrplan, wie er seinerzeit bei der Umfahrung Bazenheid eingehalten wurde, die flankierenden Massnahmen zu realisieren. Danach müssen bis zum Beginn der Auflageverfahren im kommenden April 2010 von den Gemeinderäten beschlossene Konzepte zu den flankierenden Massnahmen vorliegen.

Bei jedem Projekt von dieser Grössenordnung gibt es Gewinner und Verlierer, letztere wählen heutzutage nicht selten den juristischen Weg, um die Projekte zu verhindern bzw. zu verzögern. Es ist unsere Aufgabe, mit einer exakten und seriösen Parlamentsarbeit dazu beizutragen, dass die Verkehrsentlastungen von Bütschwil und Wattwil möglichst breit getragen und ohne jahrelange Streitereien umgesetzt werden können. Im Anschluss an die Beratung der Geschäfte diskutierte die Kommission ausführlich über die für die kantonalen Strassenbauvorhaben zur Verfügung stehenden Mittel. Insbesondere stellte sie die Frage, ob allenfalls politisch eine Priorisierung unter den im 15. Strassenbauprogramm mit höchster Priorität belegten Umfahrungsprojekte Bütschwil, Wattwil und Rapperswil-Jona notwendig werde. Regierungsrat Haag zeigte auf, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für alle drei grossen Vorhaben ausreichen sollten. Aufgrund der nur schwierig berechenbaren Zeit, die für die Bereinigung der Einsprachen notwendig ist, konnte die Kommission die Vorgehensweise des Baudepartementes, wonach alle drei Projekte so schnell wie möglich bis zur Baureife vorwärtsgetrieben werden sollen, gut nachvollziehen.

Ich komme nun im Detail zur Vorlage von Wattwil: Das Dorfzentrum von Wattwil wird heute von der Kantonsstrasse Nr. 13 durchquert. Sie verbindet die im Norden liegende Umfahrung Wattwil (1. Etappe) mit der im Süden liegenden Umfahrung Ebnat-Kappel. Auf einer Länge von 3,4 km soll nun das Ortszentrum von Wattwil südwestlich, entlang der Talflanke umfahren werden. Die Gesamtkosten von rund 123 Mio. Franken gehen zulasten des Kantons St.Gallen, verteilt auf eine Bauzeit von voraussichtlich 3 Jahren. Die Kommission konnte sich überzeugen, dass die Linienführung sehr sorgfältig, aus einer grossen Anzahl von Varianten, ausgewählt wurde. Sie nimmt Rücksicht auf Landschaft, Natur, Gewässer und Umwelt, während die Verkehrssicherheit und der Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer in den Zentren deutlich verbessert wird. Auf Antrag des Gemeindepräsidenten wurde die Situation beim Anschluss Brendi intensiv diskutiert. Die Projektverantwortlichen des Kantons sichten dort vor Ort Projektoptimierungen innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens zu, die den Anliegen der Gemeinde Rechnung tragen. Dabei handelt es sich insbesondere um eine hangseitige Verschiebung des dort vorgesehenen Doppelkreisels. Die Gemeinde Wattwil steht hinter dem Projekt, das Referendum wurde nicht ergriffen. In Wattwil wurden bereits flankierende Massnahmen an der Rickenstrasse und an der Wilerstrasse umgesetzt. An der Poststrasse, an der Ebnaterstrasse und für den Umbau Bahnhofplatz wurden Planeraufträge vergeben, zudem haben die an den beiden Anschlüssen projektierten Pförtner eine verkehrslenkende Wirkung. Gemeindepräsident Gunzenreiner stellte in Aussicht, dass bis zum Beginn der Auflageverfahren auch ein vom Gemeinderat beschlossenes Konzept zu den restlichen flankierenden Massnahmen vorliegen wird. Die vorberatende Kommission empfiehlt mit 14:3 Stimmen, auf die Vorlage 36.09.01 einzutreten.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Ich spreche im Namen der Wirtschaftsgruppe des Kantonsrates und als Toggenburger. Die Wirtschaftsgruppe hat sich schon vermehrt mit dem Toggenburg beschäftigt. Jetzt haben wir uns auch mit den Umfahrungsstrassen des Toggenburgs befasst, und ich kann euch sagen, die Wirtschaftsgruppe ist einstimmig der Meinung, dass die Umfahrungsstrassen dort sehr wichtig sind. Wir sind der Meinung, dass eine wirksame Wirtschaftsförderung nur mit guter Erreichbarkeit durch öV und Individualverkehr erreicht werden kann.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Die Vorlage ist abzulehnen.

Es wird Sie nicht verwundern, dass wir Ihnen beantragen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Wir haben das schon beim 15. Strassenbauprogramm getan, unsere Beweggründe kennen Sie. 123 Mio. Franken sollen in Wattwil für eine punktuelle Verbesserung ausgegeben werden, gleichzeitig werden jedoch neue Probleme geschaffen. Ich möchte nicht auf jedes Detail eingehen, das meiste wurde bereits von Blumer-Gossau ausgeführt. Aber einige wenige möchte ich Ihnen trotzdem nennen. Wird der motorisierte Verkehr im Toggenburg attraktiver, nimmt er auch zu. Es wurde letzte Woche im «Wiler Tagblatt» von einem Kantonsrat aus dem Wahlkreis Wil erwähnt, das Toggenburg brauche eine bessere motorisierte Erschliessung für den Tourismus. Was heisst das konkret? Das Toggenburg mit einer besseren Erschliessung für den Tourismus belastet nicht nur das Toggenburg, sondern auch die vorgelagerten Orte. Bahn und Bus würden zusätzlich konkurrenziert, und nicht zuletzt geht es um sehr viel Geld. Ich möchte speziell auf die Kosten eingehen: Der Bauvorsteher hat der vorberatenden Kommission ausführlich dargelegt, dass alle drei grossen Projekte, die Huser-Rapperswil-Jona erwähnt hat, Platz haben in den nächsten Strassenbauprogrammen. Ich habe diese Rechnung auch geführt und weitergeführt und habe festgestellt, dass die Mittel bei Weitem nicht ausreichen werden. Die 123 Mio. Franken können somit nicht losgelöst vom Bütschwiler und Rapperswiler Projekt betrachtet werden. Würden alle drei Projekte realisiert, unter der Annahme, dass Rapperswil ohne Bundesbeiträge auskommen muss und unter der Annahme, dass lediglich 750 Mio. Franken für alle drei Schritte gebraucht würden, hätten wir im 18. Strassenbauprogramm, das von 2024 bis 2028 dauert, einen Fehlbetrag von rund, und das sehr positiv geschätzt, 600 Mio. Franken. Das heisst für die verkehrsgeplagten Regionen im Kanton St.Gallen, dass die finanziellen Mittel auf Jahre hinaus für gross angelegte Verkehrsberuhigungsprojekte auf Hauptstrassen innerorts fehlen würden. Wir haben vorhin gehört, die erste Etappe kostet anscheinend nicht nur 250 Mio. Franken, in Rapperswil, sondern heute bereits 350 Mio. Franken und uns erstaunt, dass sämtliche Regionen, die mit enormem Verkehr zu kämpfen haben, der wesentlich grösser ist als im Toggenburg, sich nicht entsprechend wehren. Ich stelle mir vor, um nur ein Beispiel zu nennen, was St.Gallen, Gossau, Rorschach und Wil an Begehren anmelden könnten. Wenn die das machen, dann können sie die nächsten drei Jahrzehnte abwarten, es sei denn, man schiesse noch mehr Geld in die Förderung des motorisierten Verkehrs. Dass wir das nicht begrüssen und mit allen Mitteln bekämpfen würden, scheint klar zu sein. Wir gehen davon aus, dass die sehr einseitige Verteilung der Gelder vom Volk zu Recht nicht mitgetragen wird.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Heute ist ein grosser Tag für das Toggenburg, er scheint zum «Genusstag» für mein Heimattal zu werden. Nach bald 18 Jahren als Toggenburger Vertreter im Kantonsrat, damals habe ich mir das Ziel gesetzt, mich für diese Umfahrungen einzusetzen - vieles hat sich seitdem geändert -‚ ist es mir nun eine riesige Freude, dass diese beiden Strassenbauprojekte so weit gereift sind, dass sie endlich auf der Tagesordnung des Kantonsrates stehen.

Dank gebührt den Erstellern der Botschaft, die ein ausgewogenes Projekt erarbeitet haben, das sich auszeichnet durch Augenmass, mit dem die Anforderungen des zunehmenden Verkehrs und die Ansprüche der intakten Umwelt und der einzigartigen Landschaft des Toggenburgs versucht in Einklang zu bringen. Die realistische Dimension, d.h. die Beschränkung auf das Notwendige, das Machbare und das Mehrheitsfähige ist das Zweite, was den Planern äusserst gut gelungen ist.

Danken möchte ich auch den Kommissionsmitgliedern, welche die überzeugenden Projekte gut aufgenommen haben und in ihrer grossen Mehrheit die Notwendigkeit sehen, dass die beiden Lücken der über die letzten 50 Jahre entstandenen Umfahrungsstrassenteilstücke des Toggenburgs endlich geschlossen werden und zu einem sinnvollen Ganzen wachsen können. Danken möchte ich auch den Vertretern der anderen Regionen in der Kommission, insbesondere jenen, die selbst mit grossem Verkehrsaufkommen belästigt werden und mit Recht für sich zusätzliche Entlastungen fordern. Dass sich in der Kommission nicht die einen gegen die anderen ausspielen wollten, ist ein Akt der Klugheit und auch der Einsicht, dass die Toggenburger Strassen vielleicht nicht die höchsten durchschnittlichen Verkehrsbelastungen pro Tag aufweisen, dass dieses Tal aber wirkungsvoll entlastet werden kann und als einzige Landschaft im Kanton nicht bereits über eine durchgehende Verkehrsentlastung verfügt, wie sie im Norden die A1 von Wil bis Rorschach, im Osten die A13 bis Bad Ragaz, im Süden die A3 bis Reichenburg und im Westen die A53 bis Rapperswil-Jona bilden.

Für einen Grossteil der Bevölkerung von Bütschwil und Wattwil bringen die beiden neuen Strassenstücke eine enorme Verbesserung der Wohnqualität, für viele, auf das Auto angewiesene Pendler werden sie als gesundheitsfördernde Stressprävention empfunden. Die beiden Strassen bringen aber insbesondere für die Tourismusregion, für die Industrie und das Gewerbe im Toggenburg eine immense Aufwertung. Die Wander- und Skiorte, das Klanghaus usw. sind endlich ohne Staus an der Ebnaterstrasse und in Bütschwil erreichbar. Die Dörfer werden dadurch auch vom generellen Mehr an Schwerverkehr und der durch den zusätzlichen Abbau der Möglichkeiten des Güterverlades auf die Schienen entstandenen Mehrbelastung entlastet. Die bisher schwergewichtigen, durch schlechte Erreichbarkeit entstandenen Standortnachteile werden teilweise kompensiert. Die kritische Haltung von Grünen und von Teilen der SP verwundert bei Strassenbauprojekten nicht wirklich. Erfreulich sind aber zwei Dinge: Die Opposition gegen die beiden Strassenbauprojekte nimmt auch in diesen Kreisen umgekehrt proportional ab und das Verständnis dafür zu, je besser man mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut ist. Am stärksten bleibt sie dort, wo die Entlastungen wegen des starken Quell- und Zielverkehrs nicht wirklich zu Verkehrsberuhigungen geführt hat und wo Individualverkehr generell als Fluch gesehen wird.

Erfreulich ist auch, dass wir aus diesen Kreisen bereits mehrfach und namhafte Unterstützung für unsere beiden Projekte erhalten haben. Ich erinnere mich dabei an die Behandlung des 12. Strassenbauprogrammes, ich meine, es muss 1996 oder 1997 gewesen sein, hat mich der damalige Fraktionschef der LGE-Fraktion, Peter Ledergerber, in einem Antrag um die Aufnahme eines Betrages von Fr. 100'000.- für die Weiterführung der Projektierung der Umfahrung Bütschwil unterstützt.

Ich erinnere mich noch an etwas Zweites, auch Persönliches, mit Bezug auf die gestrige Diskussion zum Postkutschenverkehr über den Ricken. Ich musste dabei meine persönlichen Fotoalben aus den 80er-Jahren konsultieren. Damals waren Bundesräte willkommene Gäste an Eröffnungsfeierlichkeiten von Umfahrungsstrassen. Sie wurden in der Regel mit Pferdekutschen über die neuen Strassenabschnitte gefahren. Im Jahre 1983 hatte ich als Bockbeifahrer die grosse Ehre, die Ehrengäste mit Händedruck zu begrüssen und ihnen für die Fahrt auf dem neuen Strassenabschnitt der Umfahrung Lichtensteig in die Staatskarosse, sprich die geschmückte Kutsche zu helfen. Als Ehrengäste durfte ich damals den St.Galler Baudirektor Willi Geiger und den damaligen alt Bundesrat Hanspeter Tschudi zu meinen Fahrgästen zählen. Als Verkehrsminister der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat er mit Weitsicht - bei damals weit geringerem Verkehrsaufkommen - die Notwendigkeit einer Ortsumfahrung Lichtensteig erkannt und vielleicht sogar mich inspiriert, das von ihm begonnene Werk gegen Norden und Süden weiterzutreiben.

Auch mit Blick auf die von den Projekten profitierenden Gesellschaftsschichten sind die beiden Vorlagen unverdächtig. Sie dienen genauso den Reichen wie den Zahlreichen, differenziert betrachtet den Zahlreichen sogar weit mehr. Die Zahlreichen sind es, die heute in Häusern an den Hauptverkehrsadern der Gemeinden Bütschwil und Wattwil leben, die Zahlreichen sind es, die mit Zug und Auto zur Arbeit pendeln. Das Toggenburg braucht Ihre Unterstützung.

Auf die Vorlage ist einzutreten.

Es geht um einen sehr grossen Betrag, es geht natürlich um die Sache, aber eben auch um Regionalpolitik, dessen bin ich mir bewusst. Wenn auch die Diskussion jetzt mehrheitlich nicht mehr gewünscht wird, möchte ich daran erinnern, dass wir gestern für einen Zehntel des Betrages dreimal länger und wesentlich weniger sachlich diskutiert haben. Ich glaube, die Anliegen, die hier von allen Seiten gebracht werden, sind berechtigt. Es geht einmal mehr darum, diese Interessen sachlich abzuwägen. Ich gestatte mir vielleicht einmal die Überlegungen, die ich auch in der vorberatenden Kommission gemacht habe, zusammenzufassen. Wir müssen wissen, dass Strassenbauprojekte heute komplexe Verkehrsinfrastrukturprojekte geworden sind. Es stellen sich dabei übrigens die gleichen Probleme, wie wenn Sie eine neue Bahnstrecke brauchen. Es braucht Land, es gibt Betroffene, es gibt nachher Emissionen, wenn ein Zug einmal fährt, ich erinnere an die ganze Problematik von Mattstetten-Rothrist. Hingegen was mir weniger gefällt, es ist wirklich nicht mehr zeitgemäss, das gegenseitige Ausspielen zwischen motorisiertem Individualverkehr und öffentlichem Verkehr. Beide Verkehrsträger sichern zusammen mit dem Langsamverkehr unsere hohen Ansprüche und Bedürfnisse an jederzeit verfügbare Mobilität, die ein Teil unserer persönlichen Lebensqualität ist. Genauso wie sie für die Wirtschaft, den Tourismus und die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft wichtig geworden ist.

Die Frage, die sich nicht nur unser kantonales, sondern auch das Bundesparlament stellen muss, wie viel zusätzliche und bessere Mobilität wir uns als Gesellschaft leisten können und auch wollen, ist aufgrund der grossen Kosten berechtigt. Ist-Zustand und Finanzbedarf für zusätzliche Bedürfnisse sind beim motorisierten Individualverkehr wie beim öffentlichen Verkehr etwa gleichermassen astronomisch hoch und nur sehr langfristig oder eben nicht mehr finanzierbar. Im Kanton St.Gallen optimieren wir mit unseren öV- und Strassenprogrammen unsere Mobilität beim öffentlichen Verkehr, Strassenverkehr und Langsamverkehr ständig. Wichtig ist doch dabei, den richtigen Verkehrsträger am richtigen Ort zu optimieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein guter öffentlicher Verkehr in ländlichen Regionen auf ein gutes Strassennetz angewiesen ist. Wie sonst könnte er seinen Auftrag erfüllen und eben Fahrpläne einhalten. Bezahlt wird dieser Teil des öffentlichen Verkehrs aus dem Strassenfonds. Vor allem in unserer kleinstrukturierten Schweiz müssen klare Verbesserungen für den Wirtschafts-, Lebens- und Wohnraum gleichermassen erzielt werden können. Nehmen wir doch das Beispiel der bereits erwähnten realisierten Umfahrung Bazenheid. Diese Strasse dient der besseren Erschliessung des Wirtschaftsraumes und dem Tourismus Toggenburg. Sie hat ganz klar die Wohnqualität der Einwohnerinnen und Einwohner von Bazenheid massiv verbessern können. Mit der gleichzeitigen Schaffung des Naturerlebnisraumes «Bräägg» ist der Lebensraum für Tiere und Pflanzen wesentlich vergrössert und aufgewertet worden, und zwar vollumfänglich mit dem Strassenprojekt und finanziert aus dem Strassenfonds. Gleiche Verbesserungen für den Wirtschafts-, Lebens- und Wohnraum Toggenburg können wir mit diesen Umfahrungsstrassen erreichen. Grundsätzlich sind diese Strassen berechtigt, sind die Grundlagen erfüllt.

Es ist richtig, dass bei jedem Strassenbauprogramm die Erhebungen gemacht werden, und es werden wahnsinnig viele Projekte, von z.B. der Schliessung von Trottoirlücken bis zu Umfahrungsstrassen, eingegeben. Die werden bei uns priorisiert und in die Kategorien A, B und C aufgeteilt. Ich kann Ihnen sagen, wir prüfen alle Eingaben seriös, das Tiefbauamt prüft dann bei Umfahrungsstrassen einmal die Grundlagen, die Machbarkeit, die Zweckmässigkeit und das wird dann in einem netten Gespräch mit dem betroffenen Gemeinderat besprochen. Dann ist das, ähnlich wie bei einer Interpellation, Geschäft erledigt. Wir gehen doch nicht hin und planen Umfahrungsstrassen, das sind hochkomplexe, sehr aufwendige Projekte, wenn wir nicht schon überzeugt sind, dass die Voraussetzungen gegeben sind. Für das 15. Strassenbauprogramm sind jetzt drei Projekte ungefähr gleich weit: Bütschwil, Wattwil und Rapperswil-Jona, 1. Etappe. Wenn wir wissen - ich habe es im 15. Strassenbauprogramm erklärt, es an der Kommission erläutert, es an der Veranstaltung in Rapperswil der Bevölkerung gesagt und ich bin ganz gerne bereit, es heute noch einmal zu erklären -, was es mit diesem Wettbewerb, den ja grundsätzlich alle wünschen, auf sich hat. Hier geht es nur um die Sache und überhaupt nicht darum - es darf nicht darum gehen -, dass wir Regionen gegeneinander ausspielen. Diese Projekte haben wir vorbereitet und die haben jetzt einen tatsächlich sehr langen Marathon zu überstehen, bis mit dem Spatenstich begonnen werden kann. Ich erinnere Sie daran, jetzt geht es darum, dass die Gemeinden und die Bevölkerung Ja sagen müssen. Bütschwil hat bereits ein Referendum überstanden. Rapperswil ist noch vor dieser Hürde, Wattwil hat sie auch genommen.

Dann geht es darum, diese Vorlage in ein detailliertes Projekt auszuarbeiten, es gibt noch Feinkorrekturen, es gibt Anpassungen und die Gespräche mit den Eigentümern über die genauen Linienführungen. Dann erfolgt das Auflageprojekt, dort kann man dann Einsprache machen. Diese sind dann zu behandeln. Parallel ist keine Strasse zu bauen ohne Landerwerb, und Landerwerb betrifft Einzelne persönlich, zum Teil hart. Dann geht es darum, diese Bodenerwerbsverhandlungen zu führen, allenfalls Enteignungsverfahren durchzuziehen. Ich gestatte mir schnell den Abstecher in das Hochwasserprojekt Linth, dort haben wir die Dringlichkeit bzw. Notwendigkeit gehabt, wir haben Gespräche, Verhandlungen, Zwischenvernehmlassungen und Optimierungen gemacht, um möglichst schnell ans Ziel zu kommen. Die Auflage hat deshalb nur 150 Einsprachen gebracht; in einigen Fällen mussten wir unseren Entscheid in Lausanne bestätigen lassen, damit wir letztes Jahr mit dem Bau beginnen konnten. Bei diesen Projekten kennen wir den Zeitraum nicht, es liegt an den Regionen, es liegt an den Gemeinden, gemeinsam für ihr Projekt zu kämpfen und es ans Ziel zu bringen. Das ist der Wettbewerb. Es geht mir darum, nicht schon beim 15. Strassenbauprogramm und auch nicht heute irgendeine Priorisierung zu setzen, wo wir gar nicht wissen, ob sie überhaupt notwendig ist. Dass die Regierung eine Priorisierung machen muss, wenn dann beim Marathoneinlauf wirklich zwei kurz nacheinander ins Ziel kommen, dessen sind wir uns bewusst.

Zu Rapperswil-Jona: Es ist nicht so, dass diese 1. Etappe nichts nützt. Drei Etappen miteinander zu bauen, 850 oder 900 Mio. Franken, das wäre finanziell und auch technisch nicht möglich. Wir müssten ja Rapperswil-Jona für einige Jahre evakuieren, dass wir überhaupt bauen könnten. Dies sagt schon, dass wir Etappen machen müssen. Die 1. Etappe für sich muss ebenfalls die Entlastung und das Ziel erreichen, und sie muss für sich tauglich sein, wenn die andern Etappen später kommen. Das ist auch die Begründung bei der genaueren Prüfung, wieso jetzt in Rapperswil die Etappe 1plus so heisst, weil man da optimiert hat und das so gestalten musste, dass nicht wieder umgebaut wird, wenn die 2. Etappe kommt, und dass die Wirkung erreicht werden kann. Rapperswil-Jona ist das anspruchsvollste Projekt, weil Sie mitten in einem überbauten Gebiet irgendwo auftauchen müssen, und das schaffen wir nirgends, ohne private Grundeigentümer zu treffen. Ich habe noch keinen Brief bekommen, dass sich jemand freut, wenn er sein Haus abbrechen muss oder dieses plötzlich neben der Ausfahrt steht. Das ist doch logisch, da sind die Aufwendungen gross und allenfalls die Hürden grösser, obwohl, rein vom DTV die Priorität mit Eins zu setzen wäre. Ich bitte um Verständnis, Sie beschleunigen kein Projekt, wenn Sie andere zurückstellen in der Planung. Jedes Projekt muss das Ziel selbst erreichen, es müssen alle Hürden genommen werden, wir müssen ein baureifes Projekt haben. Was wir machen, ist ja nichts anderes, wir haben drei Verkehrsprobleme, diese drei Umfahrungen sind ausgewiesen. Schicken wir diese miteinander auf den Weg, planen wir, bringen wir diese zur Baureife und fällen die Entscheide, wenn sie nötig sind. Ich erinnere daran, Bazenheid haben wir geplant, hier beschlossen, Detailprojektierungen gemacht, ohne das Geld zu haben. Da war der Bund noch mit 50 Prozent dabei, wir haben die nicht. Wir mussten danach einen Moment warten, weil die A53 noch im Bau war, und anschliessend hat uns die Thurgauer Bevölkerung geholfen, indem sie die Umfahrung Weinfelden abgelehnt hat, dadurch hatte der Bund die Mittel und wir waren bereit. Nicht weiterplanen, die Arbeiten stoppen, das ist der sicherste Weg, dass wir gar nichts machen können. Deshalb sind wir bereit, diese drei Projekte mit gleichem Interesse und gleichem Engagement vorwärtszutreiben; das ist mir ein grosses Anliegen.

Die letzte Frage noch, ist die Finanzierung möglich oder nicht? Wick-Wil hat den Sprung bis 2028 gewagt mit 600 Mio. Franken Verschuldung, andere sagten, die Finanzierung sei möglich. Mir scheint im Moment die Differenz etwas gross zu sein. Letztendlich muss ich Ihnen ganz klar sagen, das Ganze ist doch wohl eine Frage der Jahre. Wenn heute die Städte eine Allianz bilden, um für den öV 2030 zu kämpfen, jetzt – ich meine, wir hätten erst 2009 –, dann ist doch diese Frage obsolet geworden. Es gibt so viele Unbekannte; wir wissen nicht, wenn man in der Marathonstrecke einläuft, dass wir eine weitere konkrete Standortbestimmung machen können mit dem 16. Strassenbauprogramm im Jahr 2012 und dann fünf Jahre später haben wir nochmals eine Möglichkeit. Wenn Sie beachten, dass rein die Bauzeit von Bütschwil und Rapperswil-Jona schon wesentlich länger ist als die eines ganzen Strassenbauprogramms, warum wollen Sie denn heute diskutieren? Dazu kommt, dass noch nicht klar ist, wie der Netzbeschluss des Bundes ist, können wir die A53 abgeben, wird ein Teil in die 2. Etappe von Rapperswil allenfalls mitgenommen oder, wie Bundesrat Merz wenigstens im Moment glaubt, die Kantone noch für die abgetretenen Strassen auch noch bezahlen müssten, dann haben wir doch so viel Differenzen im jetzigen Zeitpunkt, dass wir das nicht sagen können. Aber sicher ist, dass wir die Mittel für den Start allenfalls im zweiten haben, das Ganze ist eine Zeitachse, die wollen wir erreichen, ohne kleinere Projekte in den übrigen Gemeinden zu vernachlässigen, auch im nächsten Strassenbauprogramm. Dies gilt auch für andere Projekte, die bei uns angemeldet sind und die allenfalls den Sprung in ein Strassenprojekt schaffen können. Ich bitte Sie, diesen Vorlagen zuzustimmen, wir wollen weiterarbeiten, wir wollen bereit sein. Wir werden dann konkret priorisieren und wir nehmen die Finanzierung dieser Projekte ernst; es wird sicher nicht gebaut, ohne die Mittel zu haben. Ich bitte Sie, hier auch zu beachten, dass uns der Wirtschaftsraum, der Wohnraum, die Wohnqualität unserer Bewohner und der Lebensraum wie auch unsere Strassen, der öV und der Langsamverkehr gleichermassen wichtig sind. Hier meinen wir, ist die Priorität wichtig, das Toggenburg muss mit diesen Umfahrungsstrassen entlastet werden. Was ich auch noch klar sehe, die Gemeindepräsidenten sind nun gezwungen, sie müssen die Chance packen, konkrete Entlastungsmassnahmen beschliessen, das sind Sie Ihrer eigenen Bevölkerung schuldig, dann ist diese Entlastungsstrasse tatsächlich im Sinne und zum Wohl der Gemeinden, die entlastet werden.

Ratspräsidentin: Die Vorlage ist in 1. Lesung durchberaten und geht zur Vorbereitung der 2. Lesung zurück an die vorberatende Kommission. Die Gesamtabstimmung wird erst im Anschluss an die Gesamtabstimmung der 2. Lesung des Geschäftes 36.09.01 in der Novembersession 2009 durchgeführt.

Kommissionspräsident: Strassenabschnitte, die umfahren werden, werden in der Klassierung zurückgestuft. Dies entspricht beim Bau von Umfahrungsstrassen der gängigen kantonalen Praxis. Obwohl es die betroffenen Gemeinden natürlich gerne sähen, dass beide Abschnitte im Kantonsstrassennetz verbleiben, wurde kein derartiger Antrag gestellt. Die vorberatende Kommission empfiehlt mit 16:0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dieser Änderung zuzustimmen.

stellt einen Ordnungsantrag auf Schluss der Diskussion.

Die Meinungen sind gemacht. Sämtliche Fraktionen haben Stellung bezogen. Wir diskutieren jetzt schon seit einer halben Stunde um die gleichen zwei Positionen. Ich denke, wir können endlich eintreten oder nicht eintreten.

(im Namen der GRÜ-Fraktion): Auf die Vorlage ist nicht einzutreten.

Zu Bärlocher-Bütschwil: Unsere Opposition ist eine Opposition aus Vernunftgründen. Ich versuche das zu erklären: Unsere Fraktion hat den gestrigen Tag benutzt, die Empa zu besuchen, ein Vortragsthema war die Zukunft des Autoverkehrs. Der Mann hat uns sehr kompetent erklärt, dass die Zukunft des Autos nicht das Benzin- und das Dieselauto ist, sondern das gas- und das elektrisch betriebene Auto, weil die längerfristig sehr viel kostengünstiger verkehren, und das wollen wir ja alle. Wir wissen, dass Elektro- und Gasautos viel weniger Lärm erzeugen und praktisch keine Abgase produzieren. Das wird nicht nur die Leute im Toggenburg, sondern alle Leute freuen, die an einer vielbefahrenen Strasse wohnen. Jetzt geht es hier um sehr viel Geld, Hunderte von Millionen Franken sollen da investiert werden, und wir wissen, in vielen Orten des Kantons warten die Leute ebenfalls auf Umfahrungsprojekte. Es ist ja eben in dieser Session der Vorstoss lanciert worden, die Stadt St.Gallen mit einer zweiten Spange zu umfahren, wir werden dann erfahren, wie viele Hundert Millionen Franken dies kosten wird. Glaubt jemand hier im Rat wirklich, dass trotz aller Strassenbau-Euphorie, die zweifelsohne in einem grossen Teil dieses Rates herrscht, dass wir uns das leisten können und dass das St.Galler Stimmvolk bei einer allfälligen Abstimmung diesen Wahnsinnsbeiträgen zustimmen wird? Wir wissen schon, dass wir etwa eine Milliarde für Spitalbauten brauchen, wir brauchen andere Infrastrukturbauten. Ich glaube, wir können es uns schlicht nicht leisten, so viele Hundert Millionen Franken für ein paar Tausend Leute zu verbauen. Ich nehme an, hier im Rat wird das kein Problem sein, aber ich glaube, der Bevölkerung werden Sie das nicht erklären können.