Geschäft: Bericht 2009 der Kommission für Aussenbeziehungen

Präsident der Kommission für Aussenbeziehungen: Auf die Vorlage ist einzutreten.

Der vorliegende Bericht ist ein Novum in diesem Kantonsrat, es ist der erste Bericht der Kommission für Aussenbeziehungen. Noch nicht vor langer Zeit wurde die Kommission für Aussenbeziehungen im Rahmen der Parlamentsreform als eine neue ständige Kommission ins Leben gerufen. Die Kommission wurde geschaffen, weil das Parlament immer mehr gefordert wird, sich mit politischen Fragen auseinanderzusetzen, die nicht an der Kantonsgrenze Halt machen. Die Interkantonalisierung der Politik ist ein Faktum. Nach der konstituierenden Sitzung ging die Kommission für Aussenbeziehungen an ihre Arbeit. Sie organisierte sich mit Subkommissionen, damit sie ihren Auftrag gemäss Geschäftsreglement des Kantonsrates optimal erfüllen kann. Über das Ergebnis der gut zehnmonatigen Tätigkeit gibt der vorliegende Bericht Auskunft.

Ich möchte ein Thema ansprechen, was immer wieder diskutiert wird. In der praktischen Arbeit stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Kommission für Aussenbeziehungen bei der interkantonalen Verhandlung miteinbezogen wird. Es ist unbefriedigend, wenn zum Verhandlungsergebnis nur noch ja oder nein gesagt werden kann. Denken Sie daran, niemand unterschreibt gerne Dinge, die er nicht abändern kann. Darum muss ein Weg gesucht und hoffentlich auch gefunden werden, wie die Kommission die Ausarbeitung von interkantonalen Vereinbarungen begleiten kann. Eine enge Begleitung ist im Interesse aller Beteiligten, auch für die Regierung. Ich bin davon überzeugt, dass gemeinsam ein Weg gefunden werden kann. Es ist mir wichtig zu betonen, dass es dabei nicht darum geht, mehr Macht zu gewinnen oder zu verlieren, sondern es geht darum, wie kann der Aussenhandlungsprozess von interkantonalen Vereinbarungen sachgerecht gestaltet werden. In diesem Punkt appelliert die Kommission für Aussenbeziehungen stark an die Regierung, damit wir zusammen die Geschäfte sinnvoll und gut für das Parlament vorbereiten können.

An ihrer letzten Sitzung befasste sich die Kommission mit dem Beitritt des Kantons St.Gallen zum Verein Metropolitanraum Zürich bzw. zur Regierungskonferenz Metropolitanraum. Sie haben sicherlich den Medienbericht darüber gelesen. Die Kommission begrüsst mehrheitlich den Beitritt, sie ist allerdings erstaunt darüber, dass die eigentliche Zielsetzung der Regierung, das heisst, was mit einer Mitgliedschaft im Verein Metropolitanraum erreicht werden sollte, fehlt. Die Kommission wird am Thema dranbleiben und sich weiter informieren lassen.